T 0378/99 () of 27.9.2001

Sachverhalt und Anträge

I. Gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, den Einspruch zurückzuweisen, hat die Einsprechende Beschwerde eingelegt.

II. In der Beschwerdebegründung verwies die Beschwerdeführerin auf nur eines der im Einspruchsverfahren bereits genannten Dokumente, nämlich

D5: DE-A-3 039 640,

und nannte zum ersten Mal die Dokumente

D7: Seiten 17 und 18 des "Elektronik Lexikon", herausgegeben von Dr. Walter Baier, Stuttgart 1982, und

D8: DE-C-2 828 367.

III. Eine mündliche Verhandlung fand am 27. September 2001 vor der Kammer statt. In der Verhandlung stützte sich die Beschwerdeführerin auch noch auf das im Streitpatent gewürdigte und im Einspruchsverfahren schon genannte Dokument

D4: DE-C-3 145 407.

IV. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.

Die Beschwerdegegnerin beantragte, das Patent auf der Grundlage eines in der mündlichen Verhandlung überreichten Anspruchs 1 aufrechtzuerhalten.

V. Dieser geänderte Anspruch 1 lautet wie folgt (die im Vergleich zu der Fassung der gedruckten Patentschrift geänderten Stellen sind durch die Kammer unterstrichen worden):

"1. Fernsehempfangsgerät mit einer Einrichtung zum Sendersuchlauf und zum Abspeichern fernsehsenderindividueller Informationen, wobei die Einrichtung eine Steuerung (CPU), einen Speicher (RAM) zur Aufnahme eines Steuerungsbetriebsprogramms, einen Arbeitsspeicher (MEM) mit verknüpften Speicherplatzpaaren (MfxMAx; x = 1 ... n) zur Aufnahme fernsehsenderindividueller Informationen, nämlich Fernsehsenderfrequenz (fx) und Fernsehsenderfeldstärke (Ax) bezeichnende Informationen (f'x, A'x) sowie Stationstasten (Tx) aufweist, wobei die Speicherplatzpaare (MfxMAx) des Arbeitsspeichers (MEM) durch Fernsehsender-Kennungssignale (Kx) bezeichnende Adressdaten (K'x) adressierbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Stationstasten (Tx) den Speicherplatzpaaren (MfxMAx) fest zugeordnet sind und daß die Einrichtung in der Weise ausgebildet ist, daß der Arbeitsspeicher (MEM) voreingestellte Adressdaten (K'x) enthält oder daß alternativ hierzu die Adressdaten (K'x) zur Voreinstellung der Speicherplatzpaare (MfxMAx) des Arbeitsspeichers (MEM) mittels einer Tastatur (E) in den Arbeitsspeicher (MEM) eingebbar sind."

VI. Die Beschwerdeführerin argumentierte im wesentlichen wie folgt:

Aus D5 sei ein Fernsehempfangsgerät mit einem Arbeitsspeicher bekannt, der während eines Suchlaufs für jeden gefundenen individuellen Fernsehsender die Tripel Fernsehsenderfrequenz, Fernsehsenderfeldstärke und Fernsehsenderkennung aufnehme. Die Kennung eines während des Suchlaufs neu gefundenen Fernsehesenders werde mit den im Arbeitspeicher schon enthaltenen Kennungen verglichen. Wenn die Feldstärke des neu gefundenen Senders höher als die eines schon gespeicherten Senders mit gleicher Kennung sei, würden, um den Speicherbedarf zu reduzieren, die vorher gespeicherten Informationen mit der Fernsehsenderfrequenz, Fernsehsenderfeldstärke und Fernsehsenderkennung des neu gefundenen Senders überschrieben. Nach erfolgtem Suchlauf seien die gespeicherten Fernsehsenderfrequenzen aus dem Arbeitspeicher über Stationstasten abrufbar.

Vor einem Suchlauf würden gemäß D5 sämtliche in dem Arbeitspeicher enthaltenen Informationen gelöscht. Es sei aber für den Fachmann naheliegend, insbesondere im Hinblick auf D4, diese Löschung zu unterdrücken und einen neuen Suchlauf zu durchführen, ohne vorher die Informationen zu löschen. Ausgehend von D5 als nächstliegendem Stand der Technik stelle sich insbesondere das Problem, das Fernsehempfangsgerät so zu gestalten, daß ein bestimmtes Programm unabhängig vom Ort, wo sich das Fernsehempfangsgerät befindet, immer mit der gleichen Stationstaste abgerufen werde. Hierzu schlage Dokument D4 vor, das von D5 ausgehe und somit mit D5 in naheliegender Weise kombinierbar sei, die Stationstasten fest voreingestellten Kennungen der Fernsehsender zuzuordnen. Die Kombination von D4 mit D5 führe also direkt zum Gegenstand des Anspruchs 1, der damit die erforderliche erfinderische Tätigkeit nicht aufweise.

Ferner argumentierte die Beschwerdeführerin, daß die Speicherplätze von D5, die die Informationen für einen Fernsehsender speichern, wie im Streitpatent mittels codierten Adressdaten mit einer Stationstaste verknüpft sein müßten. Dies belege insbesondere das Grundlagen-Nachschlagwerk D7. In dem Fernsehempfangsgerät nach D5 müßten wie üblich die Stationsspeicher vom Benutzer frei belegbar sein. Zu diesem Zweck seien die Stationstasten durch voreinstellbare Adressdaten mit den Speicherplätzen zu verknüpfen. D5 gehe von D8 als Stand der Technik aus und sei somit mit diesem Dokument kombinierbar. Da D8 offenbare, Sender an angestammten Speicherplätzen zu aktualisieren, sei es naheliegend, den Arbeitspeicher von D5 vor einem Suchlauf nicht zu löschen.

VII. Die Beschwerdegegnerin argumentierte im wesentlichen wie folgt:

Es sei klar, daß nach Anspruch 1 des Streitspatents die die gewünschten Fernsehsenderkennungssignale bezeichnenden Adressdaten vor dem Sendersuchlauf in dem Arbeitsspeicher voreingestellt seien. Durch dieses Merkmal, das in keinem der genannten Dokumenten vorgesehen sei, sei jedes Speicherplatzpaar einem bestimmten, vor dem Suchlauf bereits feststehenden Programm zugeordnet. Somit sei nach dem Patent nur ein Speicherplatzpaar pro gewünschter Programmkennung notwendig, was einen minimalen Speicherbedarf bedeute. Dazu werde durch die Voreinstellung der Adressdaten und die feste Zuordnung der Stationstasten zu den Speicherplatzpaaren erreicht, daß die Zuordnung zwischen Fernsehprogrammen und Stationstasten bei einem erneuten Suchlauf unverändert bleibe. Zwar erreiche das Fernsehempfangsgerät von D4 auch eine solche feste Zuordnung zwischen Programmen und Tasten, dafür sei aber ein deutlich größerer Speicher als im Streitpatent notwendig. Dazu brauche das Fernsehempfangsgerät nach D4 auch eine längere Zeit, um die Stationstasten den Programmen zuzuordnen. Eine feste Zuordnung zwischen Stationstasten und Speicherplätzen sei in D5 an keiner Stelle angesprochen, so daß gemäß D5 nach einem erfolgten Sendersuchlauf nur festgestellt werden könne, welcher Sender auf welchem Speicherplatz abgespeichert worden sei. Ferner beruhten D4 und D5 auf gegensätzlichen Lösungen und seien daher nicht kombinierbar. D7 erwähne nicht einmal Tasten, geschweige denn deren feste Zuordnung zu Speicherplätzen, und sei somit nicht relevant. D8 offenbare weder die Voreinstellung der Kennungssignale, noch die feste Zuordnung zwischen Stationstasten und Speicherplätzen und sei somit ebenfalls nicht relevant.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. In dem geänderten Anspruch 1 ist die in der erteilten Fassung vorhandene Angabe "insbesondere" durch "nämlich" ersetzt worden, um damit deutlich zu machen, daß die Speicherplatzpaare des Arbeitsspeichers die Fernsehsenderfrequenzen und die Fernsehsenderfeldstärken der Fernsehsendern aufnehmen. Dieses Merkmal war in den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen schon enthalten (siehe Spalte 2, Zeilen 7 bis 14 der veröffentlichten Anmeldung, bzw. Spalte 2, Zeilen 4 bis 11 des Patents) und erweitert den Schutzumfang nicht.

Ferner ist im Anspruch 1 der gedruckten Patentschrift in Übereinstimmung mit der nach Regel 51 (4) EPÜ mitgeteilten Fassung ein Druckfehler korrigiert worden.

Die Änderungen zu Anspruch 1 sind somit mit den Erfordernissen der Artikel 123 (2) und 123 (3) EPÜ vereinbart.

3. Das Dokument D5 offenbart ein Fernsehempfangsgerät mit einer Einrichtung zum Sendersuchlauf und zum Abspeichern fernsehsenderindividueller Informationen, wobei die Einrichtung eine Steuerung in der Form eines Mikroprozessors enthält. Der Mikroprozessor muß wie üblich durch ein Steuerungsbetriebsprogramm gesteuert werden, das in einem Speicher enthalten ist. Ferner enthält das Fernsehempfangsgerät nach D5 einen Arbeitsspeicher, der während des Suchlaufs fernsehsenderindividuelle Informationen, nämlich die Fernsehsenderfrequenz (Kanalnummer und Feintuning), die Fernsehsenderfeldstärke und die Fernsehsenderkennung bezeichnende Informationen, aufnimmt. Es ist offensichtlich, daß die Speicherplätze, die während eines Suchlaufs diese Informationen für einen bestimmten Sender aufnehmen, miteinander verknüpft sein müssen.

Die Kennung eines während des Suchlaufs gefundenen Fernsehsenders wird dafür benützt, Speicherplätze wiederzufinden, die dem gleichen Fernsehsender schon zugeordnet worden sind. Dies bedeutet, daß gemäß D5 die verknüpften Speicherplätze durch die darin gespeicherten Kennungssignale adressierbar sind.

Allerdings geht aus D5 hervor, daß die Kennungssignale während eines Suchlaufs aus dem empfangenen Fernsehsignal gewonnen werden und somit nicht schon vor dem Suchlauf in dem Arbeitspeicher eingestellt oder eingegeben worden sind. Ferner werden am Anfang eines Suchlaufs sämtliche im Arbeitspeicher abgelegten Informationen, insbesondere auch die Kennungssignale, gelöscht. Dies zeigt ebenfalls, daß die Kennungssignale im Arbeitspeicher nicht vorher eingestellt oder eingegeben werden.

D5 erwähnt zwar Programmwahltasten, gibt aber nicht an, in welcher Weise diese Tasten den Speicherplätzen zugeordnet sind.

D5 offenbart also die Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs 1, nicht aber deren kennzeichnende Merkmale. Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist daher neu im Hinblick auf D5.

4. Ausgehend von D5 lösen die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 das Problem, das Fernsehempfangsgerät so zu gestalten, daß ein bestimmtes Programm immer mit der gleichen Stationstaste abgerufen wird, unabhängig von der Reihenfolge, in der die Fernsehsender während eines Sendersuchlaufs empfangen werden, d. h. unabhängig vom Ort, wo das Fernsehempfangsgerät sich befindet.

Dieses Problem ist für den Fachmann im Hinblick auf D4 (siehe insbesondere Spalte 3, Zeilen 32 bis 45 und Spalte 7, Zeilen 42 bis 46) naheliegend.

5. Das Dokument D4 (siehe insbesondere Spalte 6, Zeile 48 bis Spalte 7, Zeile 42 und Figuren 2 bis 5) schlägt vor, in einem Fernsehempfangsgerät eine Tabelle I zu erstellen, die die Kanalzahl (d. h. eine die Fernsehsenderfrequenz bezeichnende Information), die Feldstärke und mindestens eine Kennung (Programmquellenkatalog) von jedem während eines Sendersuchlaufs gefundenen Fernsehsender enthält. Nach erfolgtem Suchlauf wird die Tabelle I von einem Steuerungsbetriebsprogramm bearbeitet, um daraus eine Tabelle II abzuleiten, die für jede während des Suchlaufs gefundene Kennung (Programm) den Kanal mit der größten Feldstärke angibt. Die Tabelle II enthält auch für jede Kennung die Angabe der entsprechenden Stationstaste. Die Zuordnung der Kennungen zu den Stationstasten wird in einer zusätzlichen Tabelle III festgehalten, die wie die Tabelle II in dem Fernsehempfangsgerät nicht flüchtig gespeichert ist.

6. Die Tabelle III von D4 bringt zwar eine feste, voreingestellte Zuordnung zwischen Stationstasten und Programmkennungen hervor, sie enthält aber keine die Fernsehsenderfrequenz und die Fernsehsenderfeldstärke bezeichnenden Informationen. Die Tabelle III entspricht also nicht dem Arbeitspeicher des geänderten Anspruchs 1 des Streitpatents. Die Tabelle II enthält keine die Fernsehsenderfeldstärke bezeichnenden Informationen und entspricht daher auch nicht dem Arbeitsspeicher des geänderten Anspruchs 1. Die Tabelle I von D4 scheint dem Arbeitsspeicher der Erfindung am nächsten zu kommen, da in der Tabelle I die Frequenzen (Kanalzahlen) und Feldstärke der während des Suchlaufs gefundenen individuellen Fernsehsender in Verbindung mit deren Kennungen zwischengespeichert werden. Die Speicherplätze der Tabelle I, die die fernsehsenderindividuellen Informationen speichern, sind aber den Stationstasten nicht fest zugeordnet. Ferner sind die Kennungen in der Tabelle I nicht im Sinne vom Anspruch 1 vor einem Suchlauf voreingestellt oder mittels einer Tastatur eingebbar.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist daher neu im Hinblick auf D4.

7. In D4 wird offensichtlich die Tabelle I nur zwischengespeichert, d. h. vor einem neuen Suchlauf gelöscht. Somit gibt D4 dem Fachmann keinen Hinweis darauf, die Löschung des Arbeitsspeichers von D5 zu unterdrücken. Nach Auffassung der Kammer beruht daher das Argument der Beschwerdeführerin, der Fachmann würde einen neuen Suchlauf durchführen ohne den Arbeitsspeicher vorher zu löschen, auf einer unzulässigen ex post Betrachtung.

Dazu sieht D4 auch nicht vor, die Kennungen der Programmquellen in der Tabelle I, wo während eines Suchlaufs die Kanalzahlen und Feldstärke der gefundenen Fernsehsender aufgenommen werden, voreinzustellen oder mittels einer Tastatur einzugeben.

Der Fachmann würde also bei Anwendung der Lehre von D4 zur Lösung des oben angegebenen Problems (siehe Punkt 4) nicht zum Gegenstand des Anspruchs 1 gelangen.

8. Das im Anspruch 1 des Streitpatents definierte Fernsehempfangsgerät ermöglicht es mit einem im Vergleich zu D4 geringeren Speicherbedarf pro Kennung (Programm), die Stationstasten fest den Fernsehsenderkennungen zuzuordnen und dabei auch für jede Kennung jeweils die Fernsehsenderfrequenz zu ermitteln, die die größte Feldstärke aufweist. Der Gegenstand des Anspruchs 1 zeichnet sich also durch die Einfachheit und Sparsamkeit der eingesetzten Mittel aus, was ein zusätzliches Anzeichen für das Vorhandensein einer erfinderischen Tätigkeit darstellt.

9. Das Dokument D7 betrifft im allgemeinen die Adressierung von Speicherplätzen und geht nicht über die Offenbarung von D5 hinaus.

10. Im Dokument D8 werden die einen individuellen Fernsehsender identifizierenden Informationen (Kanalnummer, Abstimmspannung) in Speicherplätze aufgenommen, die vom Benützer gewählt werden können. Die Kanalnummer wird mittels einer Tastatur (UP- und DN-Tasten) eingegeben. Diese Kanalnummer stellt aber die Fernsehsenderfrequenz dar und entspricht daher nicht den Fernsehsenderkennungssignalen der vorliegenden Erfindung. Außerdem sieht D8 keine feste Zuordnung zwischen Stationstasten und Speicherplätzen vor.

11. Die Beschwerdekammer kommt aufgrund der oben aufgeführten Überlegungen zu dem Schluß, daß der Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents sich nicht in naheliegender Weise aus dem genannten Stand der Technik ergibt. Die im Anspruch 1 definierte Erfindung gilt daher gemäß Artikel 56 EPÜ als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:

- Anspruch 1, überreicht in der mündlichen Verhandlung;

- Ansprüche 2 bis 4, Beschreibung und Zeichnung wie in der Patentschrift.