T 0209/99 () of 25.6.2002

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführer I (Einsprechender I) und II (Einsprechender II) haben gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung über die Aufrechterhaltung des Patents Nr. 0 633 186 in geändertem Umfang Beschwerde eingelegt.

Mit den Einsprüchen der Einsprechenden I und II war das Patent in vollem Umfang im Hinblick auf Artikel 100 a) EPÜ (mangelnde Neuheit und erfinderische Tätigkeit) und Artikel 100 b) EPÜ (mangelnde Ausführbarkeit) angegriffen worden.

Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, daß unter Berücksichtigung der vom Patentinhaber im Einspruchsverfahren vorgenommenen Änderungen das Patent und die Erfindung, die es zum Gegenstand hat, den Erfordernissen des Übereinkommens genügen. Betreffend Neuheit und erfinderische Tätigkeit wurden als druckschriftlicher Stand der Technik die Entgegenhaltungen

D1: DE-U-90 01 319.0

D2: US-A-4 050 219, und

D3: Prospekt "Haubenstretchautomaten möllers" bzw. "Automatic stretch hooders möllers"

berücksichtigt.

Eine behauptete offenkundige Vorbenutzung eines Haubenstretchers des Beschwerdeführers I auf der Verpackungsmesse "Interpack 90" vom 7. bis 13. Juni 1990 blieb nach einer Vernehmung von Zeugen als nicht bewiesen unberücksichtigt.

II. Mit Schreiben vom 13. April 1999 erklärte die Firma KL-Lachenmeier GmbH gemäß Artikel 105 EPÜ den Beitritt zum anhängigen Einspruchsverfahren.

III. Am 25. Juni 2002 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

i) Die Beschwerdeführer I und II sowie der Beitretende beantragten, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent in vollem Umfang zu widerrufen.

Der Beitretende beantragte ferner hilfsweise die Zurückverweisung der Angelegenheit an die Einspruchsabteilung.

ii) Der Beschwerdegegner (Patentinhaber) beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen und das Patent in geändertem Umfang mit dem in der mündlichen Verhandlung eingereichten geänderten Anspruch aufrechtzuerhalten.

IV. Der geänderte (einzige) Anspruch des Streitpatents lautet wie folgt:

"Verfahren zum Umhüllen von ggf. auf einer Palette (10) od. dgl. abgestütztem Stückgut (1) mit einer schlauch- bzw. haubenförmigen Stretchfolie (2, 3), insbesondre von aus mehrschichtig übereinander palettierten Stückgutschichten bestehenden, würfel- bzw. quaderförmigen Stückgutstapeln (1),

bei dem der die Seitenflächenumhüllung bildende Folienabschnitt (2, 3) vor dem Überziehen über das Stückgut (1) mittels Reffrollen (12) auf quer bewegliche, bügelartige Rahmenabschnitte (9') eines Hubrahmens 9 gerefft und von diesen quergestretcht wird;

bei dem die außerdem vertikal gedehnte Folie (2, 3) beim Überziehen über das Stückgut (1) mittels des Hubrahmens (9) vor dem Loslassen ihres unteren Randabschnittes im Bereich des unteren Stückgut-Randabschnittes oder/und der Palette (10) wenigstens vorübergehend seitlich an ein Widerlager angedrückt und der seitliche Andruck aufgehoben wird, wenn sich die Folie (3) in voller Höhe an das Stückgut (1) bzw. wenigstens teilweise an die Palette (10) fest angelegt hat, und

bei dem die Folie (3) während des Andrückens relativ zu ihrer Überziehkontur in dem Andrückbereich nach innen bewegt wird,

dadurch gekennzeichnet, dass,

die Folie (3) von den das Widerlager bildenden bügelartigen Rahmenabschnitten (9') des Hubrahmens (9) einerseits sowie von den Reffrollen (12) als Andrückeinrichtung andererseits fest gehalten und nach innen bewegt wird."

V. Die Beschwerdeführer I und II sowie der Beitretende haben im wesentlichen folgendes vorgetragen:

i) Der Gegenstand des geänderten Anspruchs gehe über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung, nämlich der Stammanmeldung (entsprechend EP-A-0 461 667), hinaus, weil in dieser als Alternative zu dem Ausführungsbeispiel gemäß Figur 7 des Streitpatents im Anspruch 3 lediglich offenbart sei, daß die Folie über die Reffrollen als Andrückeinrichtung an den, im Anspruch 3 offensichtlich fehlerhaft als "Hubraum" bezeichneten, Hubrahmen anzudrücken sei. Damit sei nicht offenbart, daß die Reffrollen mit den bügelartigen Rahmenabschnitten des Hubrahmens zusammenwirkten.

ii) Hinsichtlich des Zusammenwirkens der Reffrollen mit den bügelartigen Rahmenabschnitten sei ferner nicht offenbart, daß dadurch die Folie fest gehalten werde. Daß die Folie gehalten werde, sei nur in Verbindung mit dem Ausführungsbeispiel gemäß Figur 7 offenbart, gemäß dem, übereinstimmend mit einer weiteren Alternative des Anspruchs 3, die Reffrollen mit dem Stückgut zusammenwirkten. Schließlich sei auch unklar, welche Art des Zusammenwirkens, bzw. welches Einwirken auf die Folie, mit dem Begriff "fest gehalten" definiert sei.

iii) Das letzte Merkmal des Oberbegriffs, nach dem die Folie relativ zu ihrer Überziehkontur nach innen bewegt werde, sei unklar, weil beim Überziehen der Folie über das Stückgut jede Bewegung der Folie entlang der Überziehkontur erfolge und somit eine Bewegung der Folie, relativ zu dieser Überziehkontur, nicht vorstellbar sei.

iv) Da die Beschreibung lediglich ein Ausführungsbeispiel in Zusammenhang mit dem in Figur 7 gezeigten Zusammenwirken einer Reffrolle mit dem Stückgut enthalte, sei der Anspruch nicht nur nicht durch die Beschreibung gestützt sondern stehe zu dieser im Widerspruch.

VI. Der Beschwerdegegner hat im wesentlichen folgendes vorgetragen:

i) Der Gegenstand dieses Anspruchs gehe nicht über den Inhalt der Stammanmeldung hinaus. Er sei zum einen als eine der Alternativen des Anspruchs 3 der Stammanmeldung, unter Berücksichtigung von dessen Rückbeziehung auf den Anspruch 1, offenbart. Durch diesen Gegenstand würde ferner die in der Stammanmeldung, ausgehend von dem darin gewürdigten Stand der Technik nach der Entgegenhaltung D1, genannte Aufgabe, gelöst. Dabei werde die Folie im Andrückbereich fest gehalten, wie dies auch nach der Entgegenhaltung D1 der Fall sei. Wie in der Stammanmeldung ausgeführt, unterschiede sich somit die erfindungsgemäße Lösung nach dem Gegenstand des Anspruchs von der Vorgehensweise nach der Entgegenhaltung D1 im wesentlichen dadurch, daß als Andrückeinrichtung die ohnehin verwendete Reffeinrichtung verwendet werde. Das im Anspruch definierte Einwirken auf die Folie erfolge so, wie dies ausführlich in Zusammenhang mit dem Stand der Technik nach der Entgegenhaltung D1 und in Verbindung mit den weiteren, in der Stammanmeldung beschriebenen Alternativen dargelegt sei.

ii) Insbesonders sei das im Anspruch 3 der Stammanmeldung definierte Andrücken der Folie an den Hubrahmen vom Fachmann nur so zu verstehen, daß ein Andrücken an die bügelartigen Rahmenabschnitte des Hubrahmens erfolge. Nur dann könne nämlich die Folie, wie durch das letzte Merkmal des Anspruchs 1 definiert, während des Andrückens nach innen bewegt werden.

iii) Daß die Reffrollen als Andrückeinrichtung mit den bügelartigen Rahmenabschnitten als Widerlager so zusammenwirken, daß die Folie dadurch im wesentlichen fest gehalten werde, ergebe sich unmittelbar und eindeutig aus der Beschreibung. Nach der ausführlichen Würdigung des Ausführungsbeispiels nach Figur 8 der Entgegenhaltung D1 werde die Folie von Klemmbacken klemmend gehalten, bevor deren unterer Rand von den Rahmenabschnitten freigegeben wird. Gemäß der in der Stammanmeldung genannten Aufgabe solle das damit angestrebte Ziel mit ohnehin bereits vorhandenen Bauelementen zu verwirklichen sein. Für den Fachmann ergäbe sich daraus zwingend, daß nach jeder der in der Stammanmeldung definierten alternativen Lösungen, und damit auch nach derjenigen gemäß dem Gegenstand des geltenden Anspruchs, die Folie im Andrückbereich fest gehalten werde. Für eine weitere, in der Stammanmeldung beschriebene, Alternative ergäbe sich dieses Festhalten dadurch, daß, in äquivalenter Weise zu der Wirkung einer Andrückeinrichtung, die Folie durch Unterdruck fest am Hubrahmen gehalten werde.

iv) Für den Fachmann sei das letzte Merkmal des Oberbegriffs, nach dem die Folie relativ zu ihrer Überziehkontur nach innen bewegt werde, klar und verständlich, weil er in diesem Zusammenhang unter Überziehkontur diejenige Kontur verstehe, die die Folie einnimmt, nachdem das Überziehen über das Stückgut, ggf. einschließlich der Palette, abgeschlossen ist. Nach diesem Merkmal werde die Folie somit relativ zu dieser so zu verstehenden Überziehkontur in dem Andrückbereich nach innen bewegt.

v) Der Gegenstand des Anspruchs sei dadurch durch die Beschreibung gestützt, daß auf den Oberbegriff dieses Anspruchs bezug genommen sei, und daß in Zusammenhang mit der Lösung der Aufgabe auf die kennzeichnenden Merkmale dieses Anspruchs verwiesen werde. Ein Widerspruch zwischen dem Gegenstand des Anspruchs und dem unter Bezugnahme auf Figur 7 beschriebenen Ausführungsbeispiel sei aufgrund einer Texteinfügung ausgeschlossen, nach der Figur 7 nicht in den Schutzbereich des Anspruchs fällt.

Entscheidungsgründe

1. Zulässigkeit des Beitritts

Der fristgerecht und unter Zahlung der Einspruchsgebühr erfolgte Beitritt ist gemäß Artikel 105 EPÜ zulässig weil der Beitretende selbst, als gegenüber dem Beschwerdeführer II rechtlich unabhängige Firma, Verletzungsbeklagter ist. Im übrigen ist die Zulässigkeit des Beitritts der Firma KL-Lachenmeier GmbH vom Beschwerdegegner nicht mehr bestritten worden.

2. Änderungen

2.1. Der geltende Anspruch ist gegenüber dem Anspruch in der erteilten Fassung wie folgt geändert:

A) Das Oberbegriffsmerkmal, gemäß dem "der die Seitenflächenumhüllung bildende Folienabschnitt (2, 3) vor dem Überziehen über das Stückgut (1) gerefft und quergestretcht wird" ist hinsichtlich der Elemente, mittels derer die Folie gerefft und quergestretcht wird, ergänzt. Demgemäß wird "der die Seitenflächenumhüllung bildende Folienabschnitt (2, 3) vor dem Überziehen über das Stückgut (1) mittels Reffrollen (12) auf quer bewegliche, bügelartige Rahmenabschnitte (9') eines Hubrahmens 9 gerefft und von diesen quergestretcht".

B) Das die Folie (2, 3) beim Überziehen über das Stückgut (1) betreffende Oberbegriffmerkmal ist, hinsichtlich des Zustands der Folie und des Elements mittels dessen das Überziehen erfolgt, ergänzt. Dieses Merkmal besagt nunmehr, daß die Folie (2, 3) beim Überziehen über das Stückgut (1) mittels des Hubrahmens (9) außerdem vertikal gedehnt wird.

C) Als letztes Oberbegriffsmerkmal ist in den Anspruch das Merkmal hinzugefügt, daß "die Folie (3) während des Andrückens relativ zu ihrer Überziehkontur in dem Andrückbereich nach innen bewegt wird".

D) Das Kennzeichen, gemäß dem "die Folie (3) während des Andrückens relativ zu ihrer Überziehkontur im Andrückbereich nach innen bewegt wird" ist ersetzt durch das Kennzeichen, gemäß dem "die Folie (3) von den das Widerlager bildenden bügelartigen Rahmenabschnitten (9') des Hubrahmens (9) einerseits sowie von den Reffrollen (12) als Andrückeinrichtung andererseits fest gehalten und nach innen bewegt wird".

2.2. Offenbarung betreffend die geänderten Oberbegriffsmerkmale

Mit der Änderung A) werden die Elemente definiert, mittels derer der die Seitenflächenumhüllung bildende Folienabschnitt vor dem Überziehen gerefft und quergestretcht wird. Diese Elemente sind in dieser Funktion in der Stammanmeldung (im folgenden wird betreffend die Stammanmeldung auf die inhaltsgleiche EP-A-0 461 667 bezug genommen) offenbart (vgl. Seite 4, Zeilen 29 - 39; Seite 5, Zeilen 14 - 17).

Daß gemäß Änderung B) die Folie beim Überziehen vertikal gedehnt ist, ergibt sich aus dem Hinweis auf den zu vermeidenden Nachteil, gemäß dem der untere Randbereich einer Stretchfolienhaube, der das Stückgut bzw. eine dieses abstützende Palette im fertigen Zustand mit einem sog. "Unterstretch" untergreifen soll - insbesondere bei zusätzlich aufgebrachtem Vertikalstretch - eine Neigung hat, sich bis über die Unterseite des zu umhüllenden Stückgutes bzw. bis über die dieses abstützende Palette zumindest teilweise hochzuziehen (Seite 3, Zeilen 12 - 19), sowie aus der Angabe in Zusammenhang mit der Beschreibung des Ausführungsbeispiels gemäß Figur 7, gemäß der dieser Nachteil insbesonders bei erheblichen Vertikalstretch der Folie auftritt (Seite 5, Zeilen 9 - 13).

Daß das Überziehen der Folie über das Stückgut mittels des Hubrahmens erfolgt ist unter Bezugnahme auf die Figuren 2 und 4 beschrieben (Seite 4, Zeilen 34 - 44).

Die Änderung C) ist durch das letzte Merkmal des Anspruchs 1 der Stammanmeldung, in Verbindung mit derjenigen Alternative des Anspruchs 3, gemäß der die Folie vor dem Loslassen ihres unteren Randabschnittes durch eine Andrückeinrichtung im unteren Bereich des Stückgutes oder/und der Palette an dem Hubraum (richtig: Hubrahmen) anzudrücken ist, offenbart.

2.3. Offenbarung betreffend die geänderten kennzeichnenden Merkmale

Betreffend die Änderung D) ist den Beschwerdeführern I und II sowie dem Beitretenden darin zuzustimmen, daß die Stammanmeldung diesbezüglich kein Ausführungsbeispiel enthält.

Bezüglich dieser Verfahrensschritte ist im Anspruch 3 der Stammanmeldung eine Vorrichtung zum Umhüllen von ggf. auf einer Palette od. dgl. abgestütztem Stückgut mit einer schlauch- bzw. haubenförmigen Stretchfolie, zur Durchführung des Verfahrens nach Anspruch 1 oder 2 der Stammanmeldung, definiert.

Nach dem Anspruch 3 umfaßt die Vorrichtung die in Verbindung mit dem Oberbegriff des Anspruchs bereits genannten Elemente, wie den Hubrahmen, die bügelartigen Rahmenabschnitte des Hubrahmens und die Reffrollen.

Ausgehend davon sind betreffend das im Anspruch 1 genannte Widerlager, mit dem die Andrückeinrichtung zusammenwirkt, im Kennzeichen des Anspruchs 3 drei Alternativen definiert.

Das Kennzeichen des Anspruchs 3 definiert, daß

a) "die Folie (2 bzw. 3) vor dem Loslassen ihres unteren Randabschnittes in an sich bekannter Weise

b) durch eine Andrückeinrichtung (12)

c) im unteren Bereich des Stückgutes (1) oder/und der Palette (10)

d) an den (offensichtlich fehlerhaft als Hubraum bezeichneten) Hubrahmen (9)

e) oder/und das Stückgut (1) bzw.

f) die Palette (10)

g) anzudrücken ist,

h) die wieder außer Eingriff mit der Folie zu bringen ist, wenn sich die Folie (2 bzw. 3) an den unteren Endabschnitt des Stückgutes (1) und ggf. den oberen Endabschnitt (11) der Palette (10) angelegt hat, wobei

i) als Andrückeinrichtung die Reffeinrichtung bzw. deren Reffrollen verwendet wird".

2.3.1. Offenbarung betreffend die strukturellen Merkmale

Im Hinblick auf die Terminologie des geltenden Anspruchs und übereinstimmend mit derjenigen der Ansprüche 1 und 2 der Stammanmeldung wird im folgenden das mit der Andrückeinrichtung (Merkmal i)) entsprechend dem Merkmal g) zusammenwirkende Element, entsprechend den drei genannten Alternativen d), e) und f)) als Widerlager bezeichnet.

Vorrichtungsseitig definiert somit Anspruch 3, daß die Vorrichtung eine Andrückeinrichtung aufweist (Merkmal b)), die Struktur dieser Einrichtung (Merkmal i)), sowie durch die Merkmale d), e) und f) drei Alternativen für das Widerlager, an das die Folie über die Andrückeinrichtung nach dem Merkmal g) anzudrücken ist. Dieses Andrücken erfolgt dabei zu einem Zeitpunkt und an einem Ort während des Verfahrensablaufs, die durch das Merkmal a) bzw. c) definiert sind.

Bei dem Verfahren nach dem der Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung zugrundeliegenden Anspruch, wie auch bei demjenigen nach dem geltenden Anspruch, wirkt die Andrückeinrichtung ausschließlich mit einem Widerlager gemäß der ersten Alternative (Merkmal d)) zusammen.

Hinsichtlich dieses Widerlagers ist unstreitig, daß der Fachmann unter dem offensichtlich fehlerhaften Ausdruck "Hubraum (9)" den richtigen Ausdruck Hubrahmen (9) versteht. Dies folgt unmittelbar aus der Beschreibung und der Bezugszeichenliste von Seite 6, in denen jeweils ausschließlich auf einen Hubrahmen bezug genommen wird.

Daß das Widerlager nicht durch den Hubrahmen als solchen gebildet wird, sondern durch dessen bügelartige Rahmenabschnitte 9', ergibt sich unmittelbar und eindeutig aus Anspruch 3 in Verbindung mit Anspruch 1. Das im letzten Merkmal des Anspruchs 1 als eine Alternative definierte Nach-Innen-Drücken bzw. Bewegen der Folie ist nämlich bei dem Widerlager gemäß Merkmal d) offensichtlich nur dann möglich, wenn das Widerlager durch einen beweglichen Teil des Hubrahmens, der mit der Folie in Kontakt steht, gebildet wird. Damit ergibt sich unmittelbar und eindeutig, daß das Widerlager entsprechend Merkmal d) nicht durch den Hubrahmen als solchen, sondern durch dessen bügelartige Rahmenabschnitte gebildet wird, auf die entsprechend den Figuren 2 bis 4 die Folie zu Beginn und während des Überziehens auf das Stückgut und ggf. eine Palette aufgerefft ist.

Damit sind die kennzeichnenden Merkmale des geltenden Anspruchs, soweit durch sie strukturelle Elemente, nämlich das Widerlager und die Andrückeinrichtung definiert werden, durch die Ansprüche 1 und 3 der Stammanmeldung unter Berücksichtigung der Beschreibung und der Figuren der Stammanmeldung offenbart.

2.3.2. Offenbarung betreffend die funktionellen Merkmale

Nach den Beschwerdeführern I und II und dem Beitretenden ist die im Kennzeichen des geltenden Anspruchs definierte Funktion bzw. Wirkung, die aufgrund des Zusammenwirkens des Widerlagers und der Andrückeinrichtung auf die Folie in diesem Bereich ausgeübt wird, gemäß der "die Folie (3) ... fest gehalten und nach innen bewegt wird" in der Stammanmeldung nicht offenbart, weil im Hinblick auf das in dem Anspruch ausschließlich beanspruchte Widerlager gemäß dem Merkmal d) im Anspruch 3 der Stammanmeldung lediglich offenbart sei, daß die Folie über die Andrückeinrichtung an den Hubrahmen angedrückt wird. Weder diesem Anspruch noch der Beschreibung sei zu entnehmen, welcher Art in diesem Fall das Andrücken sei.

Gegenüber dieser als allgemein als Andrücken offenbarten Wirkung führe die nunmehr beanspruchte Wirkung, gemäß der infolge eines speziellen Andrückens die Folie fest gehalten werde, zu einem in der Stammanmeldung nicht offenbarten Verfahren. Dort sei dieses spezielle Andrücken ausschließlich für das Verfahren nach der Entgegenhaltung D1 und für das Verfahren nach dem Ausführungsbeispiel gemäß Figur 7 des Streitpatents, bei dem entsprechend der zweiten Alternative des Anspruchs 3 (Merkmal e)) das Stückgut das Widerlager bilde, offenbart.

Dieser Ansicht vermag die Kammer nicht zu folgen.

Wie angesprochen, werden durch den Anspruch 3 der Stammanmeldung drei alternative Widerlager definiert, nämlich der Hubrahmen, bzw. dessen bügelartige Rahmenabschnitte (Merkmal d)), das Stückgut (Merkmal e)) und die Palette (Merkmal f)).

Darüber hinaus enthält der Anspruch 3 der Stammanmeldung, wie ausgeführt, Verfahrensmerkmale, durch die das Zusammenwirken des Widerlagers mit der Andrückeinrichtung definiert ist (Merkmale a) bis c), g), h)). Hinsichtlich der Auswirkung des Zusammenwirkens der Andrückeinrichtung mit dem Widerlager definiert Anspruch 3, unabhängig davon, welcher Alternative das Widerlager ist, daß die Folie gemäß dem Merkmal g) anzudrücken ist.

Der durch das Merkmal g) definierte Verfahrensschritt, gemäß dem die Folie "anzudrücken ist" besagt, daß - in gleicher Weise für jedes der Widerlager nach einer der Alternativen gemäß den Merkmalen d) bis f) - die Folie über die Andrückeinrichtung an das Widerlager anzudrücken ist. Durch Verwendung des allgemeinen Ausdrucks "anzudrücken" ist dabei nicht näher bestimmt, welcher Art dieses Andrücken ist, oder in welcher Weise dadurch auf den anzudrückenden Folienabschnitt eingewirkt wird.

In der Stammanmeldung ist unter Bezugnahme auf Figur 8 und die zugehörige Beschreibung der Entgegenhaltung D1 eine bekannte Vorrichtung gewürdigt (Seite 3, Zeilen 29 - 34). Hiernach ist bei dieser bekannten Vorrichtung übereinstimmend mit den Merkmalen a) bis c) und e) bis h) die Folie durch eine Andrückeinrichtung an das Widerlager anzudrücken, das dort übereinstimmend mit der dritten Alternative des Anspruchs 3 durch die Palette gebildet wird (Merkmal f)). Dabei werden als Andrückeinrichtung abweichend von dem Merkmal i) nicht die Reffeinrichtung bzw. deren Reffrollen eingesetzt, sondern zusätzlich zu diesen angeordnete Klemmbacken. Hinsichtlich des Zusammmenwirkens dieser Klemmbacken als Andrückeinrichtung mit der Palette als Widerlager ist in der Stammanmeldung ausgeführt, es sei bekannt die Klemmbacken "an die Seiten der Palette heranzuschwenken und den dort befindlichen Abschnitt der Stretchfolienhaube klemmend zu halten, bevor deren unterer Rand von Schwenkbügeln freigegeben wird" (Seite 3, Zeilen 29 - 32). Bezüglich des bekannten Einsatzes von Klemmbacken ist lediglich als nachteilig festgestellt, daß diese Maßnahme "ersichtlich einen zusätzlichen und damit größeren Aufwand mit entsprechend hohem Anfälligkeitspotential" erfordert "und ... daher noch keineswegs als befriedigend oder gar optimal anzusehen" ist (Seite 3, Zeilen 32 - 34).

In der Stammanmeldung ist betreffend die erfindungsgemäße Lösung nach Anspruch 3 im Hinblick auf die Vorrichtung nach der Entgegenhaltung D1 weiter ausgeführt, daß sich diese Lösung vom Stand der Technik gemäß der Entgegenhaltung D1 im wesentlichen dadurch unterscheidet, "daß als Andrückeinrichtung die ohnehin vorhandene Reffeinrichtung (bzw. deren Reffrollen) verwendet wird, so daß ersichtlich zur Erzielung des erfindungsgemäß erzielten Effektes praktisch kein nennenswerter Aufwand zu treffen ist" (Seite 3, Zeilen 51. - 55).

Die erfindungsgemäß zu erzielende Wirkung, nämlich zu vermeiden, daß ein teilweises Hochziehen des unteren Randbereichs der Folie die Eigenschaft einer witterungsbeständigen Umhüllung gefährdet (Seite 3, Zeilen 12 - 28), stimmt ersichtlich mit der nach der Entgegenhaltung D1 erzielten Wirkung überein (Seite 3, Zeilen 29 - 34). Nach der Stammanmeldung wird bei der Vorrichtung gemäß der Entgegenhaltung D1 diese Wirkung dadurch erzielt, daß die Klemmbacken den dort befindlichen Folienabschnitt klemmend halten (vgl. Stammanmeldung Seite 3, Zeilen 29 - 32).

Aus Seite 3, Zeilen 20 bis 34 der Stammanmeldung entnimmt der Fachmann unmittelbar und eindeutig, daß bei der Vorrichtung gemäß der dritten Alternative des Anspruchs 3 mit einer Palette als Widerlager, die Folie gegen die Palette mit der entsprechend dem Merkmal i) ausgebildeten Andrückeinrichtung anzudrücken ist, um übereinstimmend mit dem Andrücken nach der Entgegenhaltung D1 die Folie klemmend zu halten.

In der Stammanmeldung ist lediglich zu dem Widerlager in Form des Stückguts gemäß der zweiten Alternative des Anspruchs 3 (Merkmal e)) unter Bezugnahme auf Figur 7 ein Ausführungsbeispiel beschrieben (Seite 5, Zeilen 2 -29). Betreffend dieses Ausführungsbeispiel ist nicht näher erläutert, in welcher Weise die Andrückeinrichtung mit dem Widerlager zusammenwirkt, bzw. in welcher Weise auf die Folie zwischen der Andrückeinrichtung und dem Widerlager eingewirkt wird. Nach der bezüglich dieses Ausführungsbeispiels beschriebenen Wirkung (Seite 5, Zeilen 6 - 22) wird verhindert, daß sich die Folie - insbesondere bei erheblichen Vertikalstretch - nach oben zieht, so daß es nicht zu dem erstrebten Unterstretch kommt. Diese Wirkung stimmt mit derjenigen überein, die in der Stammanmeldung betreffend das Ausführungsbeispiel nach Figur 8 der Entgegenhaltung D1 genannt ist. Daraus, und da ersichtlich keine andere Art des Andrückens bei der Ausführungsform nach Figur 7 zu diesem Ergebnis führt, ergibt sich unmittelbar und eindeutig, daß auch bei einem Widerlager nach der zweiten Alternative (Merkmal e)) auf die Folie so über die Andrückeinrichtung eingewirkt wird, daß diese zwischen der Andrückeinrichtung und dem Widerlager klemmend gehalten ist.

Aus dem Gesamtzusammenhang der erörterten Beschreibungsteile der Stammanmeldung geht somit hervor, daß hinsichtlich der zweiten und der dritten Alternative des Anspruchs 3 (Widerlager gemäß Merkmal e) oder f)) gegenüber der Vorrichtung nach der Entgegenhaltung D1 lediglich betreffend den Aufbau der Andrückeinrichtung und ggf., soweit ein Widerlager nach der zweiten Alternative (Merkmal e)) vorhanden ist, auch hinsichtlich der Art des Widerlagers ein Unterschied vorhanden ist, der jedoch zu keinem Unterschied betreffend das jeweilige Andrücken führt, da jeweils zum Erzielen der über das Andrücken zu erreichenden Wirkung, nämlich dem Erreichen des erstrebten Unterstretches, ein spezielles Andrücken erforderlich ist, gemäß dem die Folie jeweils klemmend zu halten ist.

Wie ausgeführt, unterscheiden sich die Alternativen des Anspruchs 3 ausschließlich betreffend die Ausbildung des Widerlagers, nicht aber betreffend das im Anspruch 3 in allgemeiner Form als "anzudrücken" definierte Einwirken der Andrückeinrichtung mit dem Widerlager. Ersichtlich ist auch mit dem Widerlager nach der ersten Alternative die der Stammanmeldung insgesamt zugrundeliegende Aufgabe zu lösen, nämlich die Neigung der Folie sich teilweise hochzuziehen zu vermeiden bzw. ein Untergreifen des Stückguts bzw. der Palette durch den erstrebten Unterstretch zu erreichen. Für den Fachmann ergibt sich daraus unmittelbar und eindeutig, daß, um dieses Ziel zu erreichen, auch bei dem Widerlager nach der ersten Alternative, die Folie durch die Andrückeinrichtung an das Widerlager anzudrücken ist, um sie klemmend zu halten. Damit ist das Merkmal des Kennzeichens des geltenden Anspruchs, gemäß dem als Folge des klemmenden Haltens definiert ist, daß die Folie von den das Widerlager bildenden bügelartigen Rahmenabschnitten des Hubrahmens einerseits sowie von den Reffrollen als Andrückeinrichtung andererseits fest gehalten und in diesem Zustand nach innen bewegt wird, durch die Stammanmeldung offenbart.

Ein weiterer Hinweis, daß betreffend eine Vorrichtung gemäß jeder der drei Alternativen des Anspruchs 3 die Folie durch die Andrückeinrichtung so an ein Widerlager angedrückt wird, daß sie fest gehalten ist, ergibt sich aus einer in der Stammanmeldung gleichfalls beschriebenen (Seite 5, Zeilen 36 - 44) weiteren, vierten, Alternative hinsichtlich der Struktur der Vorrichtung. Danach kann die Anrückeinrichtung in unterschiedlichster Weise ausgebildet sein und bspw. dadurch realisiert sein, "daß die noch am Hubrahmen 9 gehaltene Folie 2 bzw. 3 in den durch die Durchgangsbohrungen 13 aufgebrachten Unterdruck fest am Hubrahmen gehalten werden (richtig: wird), während dieser ggf./vorzugsweise aus seiner Überziehstellung in der Überzieh-Endphase näher an den Stückgutstapel 1 herangefahren wird und die Folie 2 bzw. 3 dabei Gelegenheit hat, sich fest an den Stückgutstapel 1 bzw. die Palette 10 bzw. einen Teil davon anzulegen". Damit soll erreicht werden, daß "in äquivalenter Weise wie bei einer regelrechten "Andrückeinrichtung" der Unterstretch 21. bzw. 21' erzeugt werden kann". Daraus folgt, daß nach der Stammanmeldung - unabhängig von dem jeweiligen Aufbau des Widerlagers oder der Andrückeinrichtung - zur Erzielung des gewünschten Unterstretches die Folie, als Folge des Andrückens durch die Andrückeinrichtung an das Widerlager, fest gehalten ist und dabei nach innen bewegt wird.

Die einschränkende Definition im Kennzeichen des geltenden Anspruchs, nach der das Ergebnis des Einwirkens des Widerlagers und der Andrückeinrichtung auf die Folie so spezifiziert ist, daß dadurch die Folie fest gehalten ist, während nach dem Anspruch 3 der Stammanmeldung lediglich die Wirkung dieses Zusammenwirkens in allgemeiner Weise mit "anzudrücken" umschrieben, ist geht somit nicht über den Inhalt der Stammanmeldung hinaus.

2.4. Der Gegenstand des Anspruchs erfüllt daher die Erfordernisse der Artikel 76 (1) und 123 (2) EPÜ.

Da die zum Gegenstand des geltenden Anspruchs führenden Änderungen des Anspruchs 1 des Patents in der erteilten Fassung einschränkend sind, erfüllt der Gegenstand des Anspruchs auch das Erfordernis des Artikels 123 (3) EPÜ.

3. Auslegung des Anspruchs; Artikel 84 EPÜ

Das kennzeichnende Merkmal des Anspruchs, gemäß dem "die Folie (3) von den das Widerlager bildenden bügelartigen Rahmenabschnitten (9') des Hubrahmens (9) einerseits sowie von den Reffrollen (12) als Andrückeinrichtung andererseits fest gehalten und nach innen bewegt wird", wird dabei entsprechend den obigen Ausführungen so verstanden, daß gemäß diesem Merkmal die Folie bei der Durchführung des Verfahrens nach dem Gegenstand des Anspruchs vor dem Loslassen ihres unteren Randabschnitts wenigstens vorübergehend seitlich an ein Widerlager angedrückt und der seitliche Andruck aufgehoben wird, wenn sich die Folie in voller Höhe an das Stückgut bzw. wenigstens teilweise an die Palette fest angelegt hat. Als Folge dieses Zusammenwirkens des Widerlagers und der Andrückeinrichtung wird die Folie von den das Widerlager bildenden bügelartigen Rahmenabschnitten des Hubrahmens einerseits sowie von den Reffrollen als Andrückeinrichtung andererseits fest gehalten und nach innen bewegt. Dabei wird die Folie dadurch, daß sie fest gehalten ist, daran gehindert sich aufgrund ihrer Kontraktionseigenschaften zumindest teilweise über das Stückgut bzw. die das Stückgut abstützende Palette hochzuziehen. Damit ist der über die Reffrollen gegen die bügelartigen Rahmenabschnitte angedrückte Bereich der Folie während des Andrückens, und damit auch während die Folie nach innen bewegt wird, gegenüber den Reffrollen und den bügelartigen Rahmenabschnitten im wesentlichen relativ unverschieblich fest gehalten.

Der Anspruch ist deutlich und durch Bezugnahme auf dessen Oberbegriff sowie auf dessen kennzeichnende Merkmale ausreichend von der Beschreibung gestützt.

Ein Widerspruch zwischen dem Anspruch und der Beschreibung besteht nicht, da hinsichtlich der in Verbindung mit Figur 7 beschriebenen, die erste Alternative betreffenden, Ausführungsform der Hinweis, daß Figur 7 nicht in den Schutzbereich des Anspruchs fällt, in die Beschreibung aufgenommen ist und der die vierte Alternative betreffende Beschreibungsteil gestrichen ist.

Der Anspruch genügt daher den Erfordernissen des Artikels 84 EPÜ.

4. Da die Einspruchsabteilung ersichtlich nicht von einer Auslegung des Gegenstandes des Anspruchs, insbesonders von dessen letztem kennzeichnenden Merkmal, ausgegangen ist, die mit der in Punkt 3. oben festgelegten übereinstimmt, hat sich die Grundlage zur Beurteilung von Neuheit und erfinderischer Tätigkeit wesentlich geändert. Aufgrund dieses geänderten Sachverhalts verweist die Kammer, zur Vermeidung eines Instanzverlustes, die Angelegenheit zur weiteren Prüfung auf der Grundlage des geltenden Anspruchs unter Zugrundelegung der Auslegung dieses Anspruchs durch die Kammer an die Einspruchsabteilung zurück (Artikel 111 (1), (2) EPÜ).

5. Hinsichtlich der behaupteten offenkundigen Vorbenutzung wird die Einspruchsabteilung im Rahmen ihrer freien Beweiswürdigung unter Berücksichtigung sämtlicher Beweismittel und des Umstandes, daß die behauptete offenkundige Vorbenutzung auf den Beschwerdeführer I zurückgeht, ggf. auch zu entscheiden haben, ob und ggf. welche weiteren Zeugen zu vernehmen sind, um festzustellen, welche Verfahrensschritte das als offenkundig vorbenutzt behauptete Verfahren umfaßt und in wie weit diese Verfahrensschritte der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.