T 1103/98 () of 19.6.2001

Sachverhalt und Anträge

I. Auf die am 14. September 1989 unter Inanspruchnahme zweier deutscher Prioritäten vom 24. September 1988 und vom 8. März 1989 eingereichte europäische Patentanmeldung 89 117 009.4 wurde das europäische Patent 0 361 219 erteilt.

II. Gegen die Patenterteilung legte die Beschwerdeführerin gestützt auf die Gründe des Artikels 100 b) und c) EPÜ Einspruch ein und beantragte den Widerruf des Patents.

III. Die Einspruchsabteilung hielt das Patent mit ihrer am 1. Oktober 1998 zur Post gegeben Entscheidung im geänderten Umfang aufrecht.

Der geänderte Patentanspruch 1 lautet wie folgt:

"Vorrichtung an einer Karde mit wanderndem Deckel (13) aus mit Garnitur (38) versehenen Deckelstäben (14), bei der mindestens ein endloser flexibler Riemen (16) beim Vortrieb der Deckelstäbe (14) vorhanden ist und bei der die Deckelstäbe (14) mit ihren beiden äußeren Enden (14a) auf Gleitführungen (17) gleiten und anschließend auf der den Gleitführungen (17) gegenüberliegenden Seite wieder rückgeführt werden, dadurch gekennzeichnet, daß die Außenseite (16a) des flexiblen Riemens (16) und die Enden (14a) der Deckelstäbe (14; 14'; 14''; 14''' ... 14n) formschlüssig miteinander in Eingriff stehen, was die Befestigung des Riemens (16) mit den Deckelköpfen (14c) ohne zusätzliche Befestigungselemente bewirkt."

Die Einspruchsabteilung kam zu dem Ergebnis, daß die Erfindung unter Berücksichtigung der gesamten Offenbarung des Patents ausführbar sei und daß das in zulässiger Weise geänderte europäische Patent insbesondere auch unter Berücksichtigung des in den Dokumenten

D2: GB-C-870 424

D4: GB-C-14 750

D14: DE-B-1 115 621

offenbarten Standes der Technik den Erfordernissen des EPÜ genüge.

IV. Gegen diese Entscheidung hat sich die Beschwerdeführerin (Einsprechende) am 1. Dezember 1998 beschwert und gleichzeitig die Beschwerdegebühr bezahlt. Mit der am 4. Februar 1999 eingereichten Beschwerdebegründung hat sie, gestützt auf die Gründe des Artikels 100 a), b) und c) EPÜ, ihren Antrag auf Widerruf des Patents weiterverfolgt.

V. Die Beschwerdekammer hat in ihrer Mitteilung vom 26. Oktober 2000 die Angelegenheit vorläufig dahingehend gewürdigt, daß in dem geändert aufrechterhaltenen Patent kein Widerspruch zu den Vorschriften des EPÜ zu erkennen sei.

VI. Am 19. Juni 2001 fand eine mündliche Verhandlung statt, in der die Entgegenhaltungen D2, D4 und D14 diskutiert wurden.

VII. Die Beschwerdeführerin trug vor, der geänderte Anspruch 1 sei von der ursprünglichen Offenbarung nicht gedeckt und daher wegen Artikel 123 (2) EPÜ unzulässig.

Die Lehre des Patents sei unklar, da wesentliche und notwendige Merkmale nicht im Anspruch 1 enthalten seien. Daher liege ein Verstoß gegen Artikel 84 EPÜ vor.

Wegen des Fehlens unentbehrlicher Merkmale wie z. B. der Umlenkelemente 18 und 19 gemäß Figur 12a sei das Patent nicht ausführbar, denn die Deckelstäbe würden wegen der "losen Verbindung" in den Umlenkbereichen von dem flexiblen Riemen herabfallen, wenn sie nicht durch diese auch als Führungs- und Halteelemente dienenden Umlenkelemente daran gehindert würden. Außerdem seien die ausgelieferten Anlagen der Patentinhaberin, in denen von der Erfindung Gebrauch gemacht werde, auch grundsätzlich mit solchen Umlenkelementen ausgestattet, weil das Risiko des Herabfallens und einer Zerstörung der Karde viel zu groß sei. Dies beweise, daß die Umlenkelemente unentbehrlich seien.

Durch den Anspruch 1 würden Konstruktionen geschützt, für die das Patent keine ausreichende Lehre gebe, wozu sie auf die Entscheidung T 409/91 hinweise.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei gegenüber D4 nicht neu. Dort sei eine Ausführungsform ohne zusätzliche Befestigungselemente beschrieben, denn die Ansätze (brackets) könnten auch als integrale Bestandteile des Riemens betrachtet werden, wie sie gemäß den Figuren 7 und 8 des Patents ebenfalls vorgesehen seien. Die Ausführungen der Figuren 3 bis 5 der D4 wiesen ebensolche formschlüssigen Verbindungen auf, wie es im Anspruch 1 des Streitpatents beansprucht werde.

Jedenfalls sei die Vorrichtung des Anspruchs 1 nahegelegt, weil der Fachmann angesichts der Aufgabenstellung einer leichten Lösbarkeit der Deckelstäbe vom Riemen oder der Kette bei den Befestigungen nach D2 oder D4 unter Beibehaltung des Formschlusses nur die Klemmschrauben wegzulassen brauche.

Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents Nr. 0 361 219.

VIII. Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie trat dem Vorbringen der Beschwerdeführerin in allen Punkten entgegen und brachte vor, die Änderung des Anspruchs 1 sei aus der Patentschrift unmittelbar ableitbar. Die Lehre des Patents sei vollständig und für den Fachmann ohne weiteres nacharbeitbar. Insbesondere spiele die Kombination der "Flexibilität" mit dem "Formschluß" eine wesentliche Rolle bei der Funktion der beanspruchten Vorrichtung, wodurch die Deckelstäbe in den Umkehrbereichen auch ohne Umlenkelemente am Riemen gehalten würden.

Um zu zeigen, daß Formschluß allein genüge, um die leicht lösbare Verbindung des flexiblen Riemens mit einem Deckelstabende zu bewirken, wurde von der Beschwerdegegnerin in der Verhandlung ein Modell demonstriert, bei dem elastische zylindrische Ansätze am Riemen in Öffnungen des Deckelkopfes eingedrückt wurden, wobei das Eigengewicht eines Deckelstababschnittes getragen wurde.

Die Erfindung sei neu und auch nicht nahegelegt, denn in den zitierten Entgegenhaltungen seien zusätzliche Befestigungselemente unverzichtbar, und ein einfaches Weglassen wesentlicher Halteelemente käme für den Fachmann nicht in Betracht, weil die Anordnung dann einfach auseinanderfallen würde.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Änderungen

2.1. Gemäß Artikel 123 (2) EPÜ dürfen die Patentansprüche des europäischen Patents nicht in der Weise geändert werden, daß ihr Gegenstand über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht.

Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, der in den erteilten Anspruch 1 eingefügte Halbsatz "was die Befestigung des Riemens mit den Deckelköpfen ohne zusätzliche Befestigungselemente bewirkt" gehe über den ursprünglichen Inhalt der Anmeldung hinaus. Insbesondere das Wort "Befestigung" sei aus den ursprünglichen Unterlagen in dem jetzt gebrauchten Sinn nicht ableitbar, da es dort in anderen Zusammenhängen verwendet werde.

2.2. Dem kann die Kammer nicht folgen. Vielmehr ergibt sich die Änderung aus Spalte 1, Zeilen 47 bis 51 (Seite 2, Zeilen 16 bis 19 der ursprünglichen Anmeldung) im Zusammenhang mit dem Gesamtinhalt der Beschreibung des Patents. So wird bereits in der Beschreibungseinleitung bei der Würdigung des Standes der Technik ausgeführt, daß dort die äußeren Enden der Deckelstäbe an den Deckelketten oder Zahnflachriemen mittels Deckelschrauben bzw. mit einer Klemmplatte durch eine Schraube befestigt waren. Im Zusammenhang mit der Aufgabenstellung, ein schnelles Auswechseln der Deckelstäbe zu ermöglichen, ergibt sich für einen fachkundigen Leser aus diesem Text eindeutig, daß es gerade darauf ankommt, eine solche "Befestigung" mit umständlich zu lösenden Schrauben durch eine "Befestigung" ohne derartige Befestigungselemente zu ersetzen.

Daß das Wort "Befestigung" in der Patentschrift noch in anderem Zusammenhang gebraucht wird, wie bei der Montage des Kunststoffelementes 37a am Flexibelbogen 17a, kann die Klarheit des Ausdruckes im Anspruch 1 nicht beeinträchtigen, denn der Fachmann erkennt ohne weiteres, daß diese "Befestigung" einen ganz unterschiedlichen Sinn hat.

Somit ist der geänderte Anspruch 1 eindeutig und unzweifelhaft aus der Beschreibung ableitbar. Die Kammer kommt deshalb zu dem Ergebnis, daß der Anspruch 1 die Kriterien des Artikels 123 (2) EPÜ erfüllt, und, da die Einfügung gleichzeitig eine Einschränkung bedeutet, auch mit Artikel 123 (3) EPÜ in Einklang steht.

3. Klarheit des Anspruchs und Ausführbarkeit der Erfindung

3.1. Die Beschwerdeführerin bemängelt, daß der geänderte Anspruch 1 unvollständig sei, weil er wesentliche Elemente nicht enthalte. So seien die Umlenkelemente 18 und 19 unverzichtbar, weil die Deckelstäbe ohne sie in den Umlenkbereichen vom Riemen abfallen würden.

3.2. Gemäß Artikel 84 EPÜ müssen die Patentansprüche den Gegenstand angeben, für den Schutz begehrt wird. Der erteilte Anspruch 1 entspricht insoweit dem Anspruch 1 in der ursprünglich eingereichten Fassung, als er keine Umlenkelemente umfaßt. Was das von der Beschwerdegegnerin in der mündlichen Verhandlung vorgeführte Modell anbetrifft, so weist die Kammer darauf hin, daß hier der Deckelstab offensichtlich durch die elastische Verformung des Bandmaterials am Biegepunkt des Bandes durch Kraftschluß gehalten wird. Obwohl daher diese Vorführung nicht überzeugen konnte und im Ausführungsbeispiel der Erfindung Deckelumlenkbögen 18 und 19 beschrieben sind, so sind doch mit rein fachmännischen Fähigkeiten ebenso funktionsfähige Ausführungen der Erfindung vorstellbar, z. B. formschlüssige Verbindungen nach dem Druckknopfprinzip, die ohne diese Umlenkelemente funktionieren. Nach Überzeugung der Kammer ist deshalb eine Einschränkung des Anspruchs 1 auf die Ausführungsform mit Umlenkelementen im vorliegenden Fall weder geboten noch erforderlich. Nachdem die Erfindung mit und ohne Umlenkelemente ausführbar ist, kann auch dahingestellt bleiben, ob in der marktfähigen Ausführung der Erfindung immer Umlenkelemente verwendet werden, wenn erhöhte Sicherheit gegen Herabfallen der Deckelstäbe gefordert wird.

3.3. Da sich die Lehre des Patents an den zuständigen Fachmann richtet, der in diesem Fall ein Maschinenbauingenieur mit Erfahrung auf dem Gebiet der Textilmaschinen ist und dieser Fachmann ohne weiteres in der Lage ist, aufgrund des klar beschriebenen und an sich wohlbekannten Wirkungsprinzips des Formschlusses die Merkmale des Anspruchs 1 in die Praxis umzusetzen. Der Einspruchsgrund des Artikels 100 b) EPÜ ist daher nicht erfüllt.

3.4. Die von der Beschwerdeführerin zitierte Entscheidung T 409/91 behandelt einen Sachverhalt, der mit dem hier vorliegenden nicht vergleichbar ist. Im Hauptantrag ging es dort um die Herstellung eines Dieselkraftstoffes mit einer bestimmten Obergrenze der Größe der Wachskristalle, damit sich der Kraftstoffilter nicht zusetzte. Ein Weg zur Gewinnung solcher Kraftstoffe war weder offenbart noch dem fachlichen Wissen zuzurechnen. Nach dem dortigen Hilfsantrag wurde ein daran anschließender Bereich der Größe der Wachskristalle beansprucht, der durch bestimmte Additive erreicht werden sollte, wobei im Anspruch aber kein Additiv angegeben war. Zwar war der Beschreibung ein Weg entnehmbar, das "funktionelle" Merkmal der Kristallgröße durch ein bestimmtes Additiv zu erreichen. Da sich der Schutz des Patents jedoch aufgrund des funktionellen Merkmales auf ganz andere Gegenstände erstreckt hätte, als dem Patent insgesamt entnehmbar waren, kam die Kammer zu dem Ergebnis, daß das Erfordernis der Stützung des Anspruchs durch die Beschreibung nicht erfüllt war.

Ganz anders verhält es sich beim vorliegenden Patent. Der Schutz des Anspruchs 1 erstreckt sich auf einen Gegenstand mit den konkreten Merkmalen des Anspruchs 1, wobei klargestellt ist, daß die Fixierung der Enden der Deckelstäbe an der Außenseite des Riemens unmittelbar und formschlüssig und nicht durch zusätzliche Befestigungsmittel wie beim Stand der Technik erfolgen soll. Ein "funktionelles" Merkmal, das den Patentschutz auch auf Gegenstände erstrecken würde, die nicht in der Beschreibung genannt sind, ist hier nicht erkennbar.

4. Neuheit

4.1. Von der Beschwerdeführerin wurde geltend gemacht, der Gegenstand des Anspruchs 1 sei im Hinblick auf D4 nicht neu. Die Kammer kann sich dieser Ansicht jedoch nicht anschließen.

4.2. D4 zeigt in den Figuren 1 und 2 eine Deckelkette 2, deren Glieder 1 zwischen den Kettenbolzen Ausnehmungen 5 zur Aufnahme eines Bolzens 4 mit parallelen Flachseiten aufweisen. Der Bolzen ist in das Deckelstabende eingeschraubt und kann durch eine Viertelumdrehung von der Verriegelungs- in die Entriegelungsstellung gebracht werden, in der der Deckelstab leicht abnehmbar ist. Es handelt sich hier um eine formschlüssige Verbindung zwischen Kette und Deckelstab, die durch Befestigungselemente in Form der drehbaren Bolzen bewirkt wird. Anstelle der Deckelkette können flexible metallische oder andere geeignete Bänder bzw. Riemen verwendet werden, an welchen Träger (brackets) angenietet oder befestigt werden, die zur Aufnahme der an den Deckelstäben angebrachten Bolzen oder dergleichen vorbereitet sind. (Figuren 1 und 2; Seite 1, Zeilen 7 bis 23).

4.3. Nach der Ausführung der Figuren 3 bis 5 der D4 ist in das Ende des Deckelstabs 3 ein zylindrischer Bolzen 6 eingeschraubt oder dort in anderer Weise befestigt, der in einer vertikalen Bohrung im Kettenglied 1 aufgenommen ist und dort durch eine Klemmschraube 7 festgeklemmt ist. Neben der formschlüssigen Aufnahme des Bolzens 6 in der Bohrung ist hier also Kraftschluß wirksam. Auch bei dieser Ausführung kann die Deckelkette durch flexible metallische oder andere geeignete Bänder bzw. Riemen ersetzt werden, an welchen Träger (brackets) angenietet oder befestigt werden, die zur Aufnahme der an den Deckelstäben angebrachten Bolzen oder dergleichen vorbereitet sind. (Figuren 3 bis 5; Seite 2, Zeilen 23 bis 28).

4.4. Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, daß gemäß D4 im Falle des Austausches der Deckelkette gegen einen Riemens diese "brackets" mit ihren Aufnahmeöffnungen intregraler Bestandteil des Riemens werden und damit in gleicher Weise wie nach den Figuren 9a, 9b bzw. in umgekehrter Anordnung von Bohrung und Bolzen nach den Figuren 7, 8 und 10 des Streitpatents eine formschlüssige Verbindung des Deckelstabes unmittelbar am Riemen offenbart ist. Insbesondere die Figur 7 des Streitpatents weise darauf hin, daß die Stifte 30a, 30b am Riemen in gleicher Weise befestigt (secure) seien, wie es in D4 als Alternative zum Nieten beschrieben werde. Ebenso könne man sich den Bolzen 6 einstückig mit dem Deckelstab 3 vorstellen, da dies eine offensichtliche Alternative (otherwise fixed) zum dargestellten Einschrauben sei. Die Anordnung von Stift und Bohrung am Riemen und am Deckelstab oder umgekehrt sei technisch äquivalent und fachnotorisch austauschbar, so daß der gesamte Offenbarungsgehalt der D4 in den Augen des fachkundigen Lesers sämtliche Merkmale des Anspruchs 1 umfasse.

4.5. Hierzu stellt die Kammer fest, daß selbst unter der Annahme, daß die "brackets" als integrale Bestandteile des Riemens betrachtet würden und die Bolzen 6 einstückig mit den Deckelköpfen ausgebildet wären, beide Ausführungen der D4 noch zusätzliche Befestigungselemente enthalten, auf die wegen der Funktionsfähigkeit der Anordnungen nicht verzichtet werden kann. Wie die Beschwerdeführerin selbst ausgeführt hat, würde das Herabfallen der Deckelstäbe im Umlenkbereich einen schweren Maschinenschaden verursachen, so daß der Fachmann bei D4 als selbstverständliche Maßnahme keinesfalls ohne diese Befestigungselemente arbeiten würde. Im Falle der Figuren 1 und 2 sind als Verbindungselemente in jedem Fall die Bolzen 4 erforderlich und nach den Figuren 3 bis 5 können die Klemmschrauben 7 als Befestigungselemente ohne Abkehr von der Gesamtlehre der D4 nicht weggelassen werden. Somit ist das letzte Merkmal des Anspruchs 1 nicht erfüllt, nämlich daß die Befestigung des Riemens mit den Deckelköpfen ohne zusätzliche Befestigungselemente bewirkt wird. Die Vorrichtung nach Anspruch 1 erfüllt daher das Erfordernis der Neuheit (Artikel 54 EPÜ).

5. Erfinderische Tätigkeit

5.1. Der dem Gegenstand des Anspruchs 1 am nächsten kommende Stand der Technik wird durch D4 repräsentiert. Diese Druckschrift beschreibt eine Vorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Ein der Erfindung zugrundeliegendes Problem ist in D4 bereits angesprochen, denn dort sollen die Deckelstäbe einer Karde schnell und einfach auswechselbar sein. Darüber hinaus zielt die Lösung des Patents noch darauf ab, eine einfache Herstellung und Montage zu realisieren.

5.2. Gelöst wird diese Aufgabe durch eine Vorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1, bei der die Außenseite des flexiblen Riemens und die Enden der Deckelstäbe formschlüssig miteinander in Eingriff stehen, was die Befestigung des Riemens mit den Deckelköpfen ohne zusätzliche Befestigungselemente bewirkt.

5.3. Die Beschwerdeführerin vertrat die Auffassung, daß formschlüssiger Eingriff zwischen den Deckelstäben und der Außenseite des flexiblen Riemens durch den Stand der Technik bereits bekannt sei und der Fachmann die dort verwendeten zusätzlichen Befestigungselemente ohne weiteres weglasse, wenn sie einen schnellen Wechsel der Deckelstäbe behinderten.

5.4. Die Kammer hat sich jedoch davon überzeugt, daß die zitierten Entgegenhaltungen dem Fachmann keinen Anlaß bieten, auf die dort gezeigten zusätzlichen Befestigungselemente zu verzichten.

So geht die gesamte Lehre der D4 dahin, die Deckelstäbe sicher an der Deckelkette oder entsprechenden Bändern bzw. Riemen zu befestigen. Der zuständige Fachmann setzt voraus, daß die Deckelstäbe im Bereich des unteren, der Trommel zugewandten Seite des Trums auf Gleitbahnen geführt werden, damit der geringe Abstand zwischen der Garnitur am Deckelstab und der Trommel genau eingehalten wird. Die Druckschrift D4 enthält keinen Hinweis, etwa die Gleitbahn, die dort gar nicht erwähnt ist, in den Umkehrbereichen um die Antriebsräder zu verlängern. Um demzufolge die Deckelstäbe sicher um die Umkehrbereiche zu führen, müssen sie an der Kette oder dem Band bzw. Riemen zuverlässig befestigt sein, was ohne die Bolzen 4 oder die Bolzen 6 mit den Klemmschrauben 7 nicht möglich ist. Daher kann dieser Stand der Technik die Erfindung nicht nahelegen.

5.5. D2 (und ähnlich D14) zeigt eine Gleitbahn 5, auf der die Deckelstäbe 1 im Bereich der Kardentrommel geführt werden, die sich jedoch, wie Figur 1 deutlich zeigt, in der Nähe des Umkehrbereichs vom Antriebsrad 4 entfernt. Die Deckelstäbe sind mit Schauben 1' und Klemmplatten 10 am Band oder Zahnriemen 2 festgeschraubt. Zur Annahme, die Gleitbahn 5 um das Rad 4 herum zu verlängern, fehlt auch dort jeglicher Anhaltspunkt, so daß eine sichere Befestigung der Deckelstäbe in den Umkehrbereichen unabdingbar ist. Folglich bietet auch diese Drucksschrift keinen Anlaß, die Befestigungsschrauben 1' wegzulassen, denn dann würden die Deckelstäbe im Umkehrbereich vom Band oder Riemen abfallen mit der Folge eines erheblichen Maschinenschadens.

5.6. Die weiteren im Verfahren zitierten und in der mündlichen Verhandlung nicht wieder aufgegriffenen Druckschriften liegen von der Erfindung weiter ab und können noch weniger einen Beitrag in die Richtung der beanspruchten Lösung leisten. Da weder eine einzelne noch eine Kombination der Entgegenhaltungen den entscheidenden Hinweis geben kann, die Deckelstäbe mit dem flexiblen Riemen ohne die Verwendung zusätzlicher Befestigungselemente formschlüssig in Eingriff zu bringen, war die beanspruchte Lösung nicht ohne erfinderische Tätigkeit erreichbar (Artikel 56 EPÜ).

5.7. Zusammenfassend ist die Kammer aus den dargelegten Gründen zu dem Ergebnis gelangt, daß die Vorrichtung nach Anspruch 1 die Erfordernisse des Artikels 52 (1) EPÜ erfüllt. Zusammen mit diesem Anspruch können die abhängigen Ansprüche 2 bis 26, die weitere Ausgestaltungen der Erfindung enthalten, ebenfalls aufrechterhalten werden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.