| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2001:T110298.20010613 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 13 Juni 2001 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 1102/98 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 93104742.7 | ||||||||
| IPC-Klasse: | F24D 19/10 | ||||||||
| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | C | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | Verfahren zur Optimierung der Brennerlaufzeiten und der Anzahl der Brennerstarts je Zeiteinheit in einer Heizungsanlage | ||||||||
| Name des Anmelders: | Buderus Heiztechnik GmbH | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | Vaillant GmbH u. Co. | ||||||||
| Kammer: | 3.2.03 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Widerruf des Patents auf Veranlassung des Patentinhabers | ||||||||
| Orientierungssatz: |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Die Einspruchsabteilung hat durch Entscheidung vom 25. September 1998 den Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 0 563 752 zurückgewiesen.
II. Gegen diese Entscheidung hat die Einsprechende am 26. November 1998 Beschwerde eingelegt, die Beschwerdegebühr einbezahlt und am 22. Januar 1999 die Beschwerde schriftlich begründet.
III. Mit Schreiben vom 22. Mai 2001 hat die Patentinhaberin erklärt, daß das Patent zurückgenommen wird.
Entscheidungsgründe
1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 sowie Regel 64 EPÜ; sie ist daher zulässig.
2. Erklärt die Patentinhaberin, daß das Patent zurückgenommen wird, so ergibt sich aus dieser Erklärung, daß das Patent im Hinblick auf die Artikel 102 (3) a) und 113 (2) EPÜ ohne Sachprüfung zu widerrufen ist (siehe Entscheidung T 186/84, ABl. EPA 1986, 79).
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das europäische Patent Nr. 0 563 752 wird widerrufen.
