T 0870/98 () of 5.2.2003

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 4. März 1998, die Patentanmeldung zurückzuweisen.

II. Der Beschwerdeführer (Anmelder) beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Erteilung eines Patentes auf der Basis folgender Unterlagen:

Ansprüche: Nr. 1 bis 18 eingereicht am 04.05.98

Beschreibung: Seiten 1 bis 11 eingereicht am 04.05.98

Figuren: Nr. 1 bis 8 in der ursprünglichen Fassung

Alternativ beantragt der Beschwerdeführer, die Patentanmeldung wieder an die Prüfungsabteilung zur weiteren Prüfung zurückzuverweisen.

Für den Fall, daß keinem dieser Anträge stattgegeben wird, beantragt der Beschwerdeführer die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung.

III. Der Wortlaut des geltenden Anspruchs 1 ist:

"Vorrichtung zum Erzeugen von Ultraschall und zum Übertragen dieses Ultraschalls auf ein flüssiges Medium mittels elektroakustischer Wandler mit einem mehrschichtigen Aufbau aus schalleitenden [sic] Festkörperwerkstoffen, wobei eine vordere Schicht (1) als schallabstrahlende Schicht und eine darauf folgende Schicht (2) durch einen [sic] Metallschicht miteinander verbunden sind und zusammen ein Kopplungsstück zum Verbinden mit weiteren Elementen (10, 11, 12) eines oder mehrerer Wandler bilden."

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde erfüllt die Erfordernisse der Artikel 106 bis 108 EPÜ sowie der Regel 64 EPÜ und ist somit zulässig.

2. In der angefochtenen Entscheidung wurde die Patentanmeldung gemäß Artikel 97 (1) EPÜ zurückgewiesen, da Anspruch 1 so geändert worden sei, daß der Gegenstand dieses Anspruchs über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgehe und somit ein Verstoß gegen Artikel 123 (2) EPÜ vorliege.

Insbesondere, wurde festgestellt, daß weder die Höhe der Verbindungsfestigkeit ("..eine Verbindung mit einer Verbindungsfestigkeit...., die mindestens so hoch ist, wie diejenige der Schichten selbst..") noch die Abwesenheit von "klebenden Haftvermittlern" den ursprünglichen Unterlagen zu entnehmen seien.

Der neu eingereichte, geänderte Anspruch 1, in dem die obigen beanstandeten Merkmale nicht mehr vorkommen, macht jedoch diese, in der angefochtenen Entscheidung erhobenen Einwände gegenstandslos.

Der geltende Anspruch 1 enthält nunmehr im Wesentlichen die Merkmale der ursprünglichen Ansprüche 1, 2 und 6, sowie zusätzlich das Merkmal "zum Übertragen dieses Ultraschalls auf ein flüssiges Medium", das der Beschreibung (vgl. Seite 4, erster Absatz) zu entnehmen ist. Der Gegenstand des geltenden Anspruchs 1 geht somit nicht über den ursprünglichen Offenbarungsinhalt der Anmeldung hinaus (Artikel 123 (2) EPÜ).

Die Kammer weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß unter den gegebenen Umständen eigentlich eine Abhilfe nach Artikel 109 EPÜ von der Vorinstanz angebracht gewesen wäre (vgl. Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt, E-XI, 7).

3. Die Kammer hat jedoch Bedenken, ob die nunmehr vorliegenden Anmeldungsunterlagen die weiteren Erfordernisse des EPÜ erfüllen und sieht sich somit nicht in der Lage, dem vom Beschwerdeführer gestellten Antrag, auf die vorliegenden Anmeldungsunterlagen ein Patent zu erteilen, ohne weiteres Folge zu leisten.

Der Kammer erscheint es angesichts der gegebenen Umstände jedoch billig, dem alternativen Antrag des Beschwerdeführers auf Zurückverweisung der Angelegenheit an die erste Instanz zur weiteren Prüfung stattzugegeben.

4. Bei dieser Sachlage ist der nachrangige Antrag des Beschwerdeführers auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung gegenstandslos.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Prüfung zurückverwiesen.