T 0757/98 () of 27.9.2000

Sachverhalt und Anträge

I. Mit Entscheidung vom 20. März 1998 hat die Prüfungsabteilung die Patentanmeldung Nr. 91 914 287.7 (Veröffentlichungsnummer 0 495 132) auf der Grundlage der Artikel 52 (1) und 83 und der Regel 27 (1) c) EPÜ zurückgewiesen.

II. Die Prüfungsabteilung begründet ihre Entscheidung damit, es gebe keinen Kausalzusammenhang zwischen dem Gerät und den versprochenen Ergebnissen. Die behauptete technische Wirkung sei weder wahrscheinlich noch wiederholbar. In anderen Worten liege keine Erfindung vor, denn die Definition der technischen Aufgabe und ihrer Lösung sei unverständlich. Darüber hinaus sei die Erfindung anhand der Angaben in der Anmeldung nicht ausführbar.

III. Mit einem am 28. Mai 1998 eingegangenen Schreiben legte der Beschwerdeführer Beschwerde gegen diese Entscheidung ein. In seiner am 22. Juli 1998 eingegangenen Beschwerdebegründung machte er geltend, die angefochtene Entscheidung sei nicht begründet, und beantragte deren Aufhebung. Seiner Auffassung nach habe die Prüfungsabteilung das Übereinkommen falsch ausgelegt und ihre Befugnisse überschritten, indem sie die Erfüllung von im Übereinkommen nicht vorgesehenen Voraussetzungen der Patentfähigkeit verlangt habe.

IV. Am 27. September 2000 fand eine mündliche Verhandlung statt, in der der Beschwerdeführer beantragte, die Zurückweisungsentscheidung aufzuheben und ein Patent mit den Unterlagen, welche der angefochtenen Entscheidung zu Grunde lagen, zu erteilen (Hauptantrag) oder die Sache an die Prüfungsabteilung zur weiteren Entscheidung zurückzuverweisen (Hilfsantrag).

V. Dazu brachte der Beschwerdeführer folgende Argumente vor. Die technische Aufgabe und ihre Lösung seien in der ursprünglich eingereichten Anmeldung deutlich angegeben gewesen. Folglich habe die Prüfungsabteilung keinerlei Grund gehabt zu behaupten, daß keine Aufgabe gegeben sei, und zu folgern, daß keine Erfindung vorliege. Das Übereinkommen fordere keinen Kausalzusammenhang zwischen dem Gegenstand der Erfindung und der erzielten technischen Wirkung. Hier bestehe dieser Zusammenhang, da die Induktionsspule bewirke, daß der durch das von der Spule erzeugte elektromagnetische Feld übertragene Informationsstrom auf ihre Symmetrieachse konzentriert werde. Ferner reichten die Angaben in der Anmeldung dafür aus, daß die Erfindung ausgeführt werden könne.

VI. Anspruch 1 lautet wie folgt:

"Gerät zur Übertragung für Medikamentenwirkung bei Elektroakupunkturverfahren zwischen einer informativen Substanz (5) und einem Träger (6) mit einem eine Stromquelle (2) aufweisenden, elektrischen Schaltkreis (1), der zwei Kontaktelemente (3, 4) umfaßt, von denen eines zum Zusammenwirken mit der Substanz (5) und das andere mit dem Träger (6) geeignet ist, dadurch gekennzeichnet, daß das zum Zusammenwirken mit dem Träger (6) geeignete Kontaktelement als Induktionsspule (4a, 4b, 4c) mit mindestens einer Wicklung ausgebildet ist, die in den elektrischen Schaltkreis (1) eingeschaltet ist."

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Ausreichende Offenbarung der Erfindung (Art. 83 EPÜ)

In Anspruch 1 wird die in Abbildung 1 der Anmeldung dargestellte Erfindung in ihrer allgemeinsten Form definiert. Für die weitere Prüfung wird auf die Beschreibung mit den vom Beschwerdeführer in seinem Schreiben vom 4. Februar 1997 an der ursprünglichen Fassung vorgenommenen sprachlichen Berichtigungen Bezug genommen. Wegen der schlechten Qualität der deutschen Übersetzung des russischen Originaldokuments waren diese Berichtigungen im Interesse der Klarheit unbedingt erforderlich.

Die Merkmale, die den Gegenstand des Vorrichtungsanspruchs 1 bilden, umfassen praktisch alle Komponenten des in Abbildung 1 dargestellten Schaltkreises. Diese Ausführung wird in der Beschreibung, insbesondere Seite 6, Zeile 23 bis Seite 7, Zeile 6 im einzelnen dargestellt. Ihre Funktionsweise wird auf Seite 10, Zeilen 7 - 28 erläutert. Daher ist die Erfindung in der Patentanmeldung so deutlich und vollständig offenbart, daß ein Fachmann sie ausführen kann. Artikel 83 EPÜ enthält keine darüber hinaus gehenden Erfordernisse.

Bereits aus der Druckschrift D1 (DE-a-3 413 540), von der die vorliegende Anmeldung als nächstkommendem Stand der Technik ausgeht, ist für den Fachmann ohne weiteres erkennbar, daß die Konstrukteure von Übertragungseinrichtungen für Medikamentenwirkung anstreben, einen elektromagnetischen Feldfluß von der Aufstellfläche des Medikamententrägers ausgehend hin zu der Empfangsfläche der Wirkung zu erzeugen. Sie gehen dabei von der Vorstellung aus, daß dieser elektromagnetische Feldfluß der Träger eines "Informationsstroms" ist, der von dem auf der Aufstellfläche befindlichen Medikament auf die Empfangsfläche übertragen werden soll (siehe auch Druckschrift D2, (Am. J. Acupuncture, Band 8, Nr. 2, April - Juni 1980, Seiten 97 - 104, insbesondere Kapitel "Medicine Testing explained"). Diese Vorstellung ist offensichtlich analog dem Prinzip der Informationsübertragung durch Funkwellen. Die in der vorliegenden Anmeldung beschriebene Vorrichtung hat die ohne weiteres erkennbare Funktion, den von der Aufstellfläche ausgehenden elektromagnetischen Feldfluß so zu bündeln, daß er möglichst verlustfrei die Empfängerfläche durchdringt. Diese Feldflußbündelung ist mit den angegebenen technischen Mitteln (Induktionsspule) eindeutig und wiederholbar erreichtbar.

Ein Einwand auf der Grundlage von Artikel 83 EPÜ ist somit nicht begründet.

3. Technische Aufgabe

Nach Regel 27 EPÜ ist die Erfindung insbesondere so darzustellen, daß danach die technische Aufgabe, auch wenn sie nicht ausdrücklich als solche genannt ist, und deren Lösung verstanden werden können.

Der aus der Druckschrift D1 bekannten Einrichtung werden in der Beschreibung der vorliegenden Anmeldung die Nachteile zugeschrieben (Seite 2, Zeile 31 bis Seite 3, Zeile 1), daß die Energie der Speisequelle nicht effektiv genug genutzt wird, da bedeutende Energieverluste, insbesondere auf der Ausgangsplatte zu verzeichnen sind. Dadurch bedingt kommt die elektromagnetische Strahlung und die davon getragene Information von der Ausgangsplatte nur teilweise auf dem Träger an, so daß die übertragene Strahlungsleistung nicht hoch genug ist.

Der vorliegenden Anmeldung liegt somit die technische Aufgabe zugrunde (Seite 3, Zeilen 9 bis 21), den elektromagnetischen Feldfluß, und die davon getragenen Informationen, so zu bündeln, daß er möglichst vollständig auf die Empfängerfläche trifft und so die Energie der Speisequelle effektiver zu nutzen.

Die erfindungsgemäße Lösung gemäß dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 ist in der Beschreibung wiedergegeben (Seite 3, Zeilen 24 bis 26). Sie besteht darin, das Kontaktelement als Induktionsspule so auszubilden, daß die mit den elektromagnetischen Feldlinien übertragenen Informationen entlang der Achse der Spule konzentriert werden, um die erwähnten Verluste zu reduzieren. Die durch das Mittel zur Lösung der technischen Aufgabe (die Induktionsspule) erzielte technische Wirkung (die Konzentration des elektromagnetischen Feldflusses) wird in der Beschreibung (Seite 5, Zeilen 4 bis 19 und Seite 10, Zeilen 20 bis 28) deutlich erläutert.

Diese Lösung ist unabhängig von dem Nachweis, ob die Wirkung eintritt, die dem von dem elektromagnetischen Feld getragenen "Informationsstrom" zugeschrieben wird. Somit ist ein weitergehender Einwand nicht zu rechtfertigen.

4. Zurückverweisung

Da bisher von der Prüfungsabteilung noch nicht geprüft worden ist, ob der Gegenstand des Anspruchs 1 die übrigen formalen und sachlichen Patentierungsvoraussetzungen, insbesondere der erfinderischen Tätigkeit im Lichte der oben definierten technischen Aufgabe, erfüllt, ist die Anmeldung zur weiteren Prüfung an die Prüfungsabeteilung zurückzuverweisen.

Insbesondere wäre klarzustellen, wie die Vorrichtung der Abbildung 1 mit einer Gleichstromquelle funktionieren kann, wie auf Seite 6 Zeile 27 angegeben, während die verschiedenen Ausführungen der Erfindung auf Phänomenen der Induktion und induktiven Kopplung beruhen. Es erscheint nicht ausgeschlossen, daß die Vorrichtung der Abbildung 1 im Schaltbetrieb funktionieren könne, d. h. bei Schließen und Öffnen des Schalters 7, wie einer Passage der Beschreibung zu entnehmen ist (Seite 10, Zeilen 17 - 20). Die Kammer hielt es jedoch nicht für zweckmäßig, diesen Einwand in diesem Verfahrensstadium zu verfolgen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die Prüfungsabteilung zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.