T 0697/98 () of 19.7.2001

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Zurückweisung der europäischen Patentanmeldung Nr. 92 102 576.3 durch die Prüfungsabteilung.

II. Auf folgende Dokumente wird nachstehend Bezug genommen:

D1: US-A-4 923 022

D3: EP-A-0 264 502

D5: US-A-4 836 352.

III. In der mündlichen Verhandlung vor der Kammer, die am 11. Juli 2001 stattfand, überreichte der Beschwerdeführer neue Patentansprüche 1 bis 4, deren Gewährbarkeit die Kammer in Aussicht stellte. Der Beschwerdeführer reichte per Telefax vom 16. Juli 2001 eine Reinschrift der Ansprüche 1 bis 4 sowie eine angepaßte Beschreibung, Seiten 1 bis 4 mit Einschub zur Seite 1, ein.

IV. Patentanspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

"Einrichtung zur Verarbeitung von Postgut, umfassend mindestens eine Postgutzuführung, eine mit einer schlitzförmigen Öffnung zum Einführen einer Portokreditkarte versehene Bedienervorrichtung, eine mit dieser verbundene Abrechnungseinheit und für unterschiedliche Versandarten und unterschiedliche Ziele eigene gesicherte Aufbewahrungsbehälter zur Aufnahme des Postgutes, dadurch gekennzeichnet, daß für unterschiedliche Postgutformate oder -versandarten gesonderte unterschiedliche standardisierte Postgutzuführungen vorgesehen sind, wobei die Auswahl der Gebühr durch die Wahl der Postgutzuführung geschieht, und daß die Abrechnungseinheit durch die Portokreditkarte oder eine Berechtigungskarte aktivierbar ist, wobei im Zusammenwirken mit der eingeführten Karte und dem Anschlag des Postgutes an einer Transportsperre der Postgutzuführung die Verrechnung der anfallenden Portogebühren in der Abrechnungseinheit erfolgt, anschließend die Transportsperre entriegelt sowie eine gesicherte Aufbewahrung des Postgutes ohne Ausführung eines Frankierdruckes vorgenommen wird."

Die Ansprüche 2 bis 4 sind von Anspruch 1 abhängig.

V. Die angefochtene Entscheidung hat die Zurückweisung damit begründet, daß der Gegenstand der Ansprüche gegenüber dem durch D1 nachgewiesenen Stand der Technik nicht erfinderisch sei. Soweit die Argumente noch auf den geänderten Anspruch 1 zutreffen, können sie wie folgt zusammengefaßt werden:

D1 offenbare eine Einrichtung zur Verarbeitung von Postgut mit einer Postgutzuführung, einer Bedienervorrichtung mit Magnetkarte, einer Abrechnungseinrichtung und jeweils gemeinsamen Aufbewahrungsbehältern für Postgut einer bestimmten Versandart. Die Behälter seien auch als gesicherte Aufbewahrungsbehälter ausgeführt, da sie für Unberechtigte unzugänglich seien. D1 offenbare auch eine Transportsperre, da der Benutzer nach dem Wiegen des Postgutes erst die Versandart wählen und mit der Magnetkarte zahlen müsse. Bei dieser Einrichtung stelle die Verwendung einer Kreditkarte oder Chipkarte für die Bezahlung der anfallenden Portogebühren eine übliche Ausführung einer Magnetkarte dar. Der Verzicht auf einen Frankierdruck stelle nur eine konstruktive Vereinfachung dar, die der Fachmann vornehmen würde, wenn der Zusteller eine solche nicht ausdrücklich verlange, wie dies bei privaten Zustelldiensten (im Gegensatz zur Bundespost) der Fall sei. Weiter stellten unterschiedliche standardisierte Postgutzuführungen nur eine naheliegende Alternative zu den in D1 offenbarten Sortiertasten für verschiedene Versandarten dar. Da die Vor- und Nachteile dieser Varianten auf der Hand lägen, würde der Fachmann ohne erfinderisches Zutun zum beanspruchten Gegenstand gelangen.

VI. Die Kammer wies den Beschwerdeführer in einer Anlage zur Ladung für die mündliche Verhandlung unter anderem darauf hin, daß der auf eine Einrichtung gerichtete, geänderte Anspruch 5 in der Fassung, die mit der Beschwerdebegründung eingereicht wurde, nicht mehr das Merkmal Chipkarte als Bedienervorrichtung aufweise und daß der Anmelder mit Schreiben vom 22. Juli 1997 im Prüfungsverfahren erklärt habe: "Die Anmelderin verzichtet auf die Bezahlungsvariante mit einer Magnetkarte wegen D1, nicht aber auf die Chipkartenvariante."

VII. Der Beschwerdeführer argumentierte im wesentlichen wie folgt:

Unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände könne die im Prüfungsverfahren abgegebene Erklärung nicht als rechtswirksamer Verzicht ausgelegt werden. Ein Verzicht auf die Verwendung von Magnetkarten zugunsten von Chipkarten habe schon deshalb nicht rechtmäßig ausgesprochen werden können, weil eine Chipkarte (im Sinne einer Geldkarte) in diesem Zusammenhang gar nicht in der Beschreibung in der ursprünglich eingereichten Fassung offenbart sei.

Durch die einfache Auswahl einer für ein bestimmtes Postgut standardisierten Postgutzuführung könne bei der Erfindung eine formatabhängige Gebühr ohne weitere Überprüfung erhoben werden. Es genüge daher, mit dem Einführen der Karte die Aktivierung der Abrechnungseinheit vorzunehmen und im Zusammenwirken mit dem Anschlag des Postgutes an der Transportsperre die Verrechnung und Aufbewahrung des Postgutes in einem gesicherten Aufbewahrungsbehälter vorzunehmen. Damit befinde sich das Postgut in der Verfügungsgewalt der Postbeförderung und benötige keinen Frankierdruck. Druckwerk sowie Waage oder andere Prüfeinrichtungen könnten entfallen.

Die angefochtene Entscheidung habe in rückschauender Betrachtung festgestellt, daß zur Vereinfachung bestimmte Einrichtungen weggelassen werden könnten, wenn die damit verbundenen Vorteile wegfielen. Es sei aber nicht naheliegend zu erkennen, welche Einrichtungen weggelassen werden können, ohne daß dadurch wesentliche Funktionen verloren gingen. Keinem der im Prüfungsverfahren genannten Dokumente D1 bis D5 sei eine Anregung zu entnehmen, mit den einfachen Mitteln der vorliegenden Anmeldung auf ein aufwendiges Druckwerk und teure Prüfeinrichtungen verzichten zu können. Nach D1 und D3, die beide die Verarbeitung von Briefen beträfen, müsse eine Überprüfung und ein Wiegen des Postgutes zur Bestimmung der Portogebühr durchgeführt werden. Denn es gebe bei diesen Einrichtungen keine standardisierten Postgutzuführungen, die eine Kontrolle über das zugeführte Format ermöglichten und gleichzeitig die Gebühr bestimmten. D5 verzichte zwar auf ein Frankieren, betreffe aber die Verarbeitung von Paketen und sehe auch die Möglichkeit vor, das Porto entsprechend der Größe einer standardisierten Box zu berechnen. Die Gebühr werde aber verrechnet, wenn ein Paket in eine bestimmte Box gelegt werde, in welcher das Paket bis zur Leerung aufbewahrt werde. Eine solche Anordnung komme für Briefe nicht in Frage. Der Fachmann würde daher nicht in Erwägung ziehen, D5 mit D1 oder D3 zu kombinieren.

VIII. Der Beschwerdeführer beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent auf der Grundlage der per Telefax vom 16. Juli 2001 vorgelegten Unterlagen zu erteilen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Änderungen

2.1. Anspruch 1 stellt eine Kombination der Merkmale der Ansprüche 1 bis 4 in der ursprünglich eingereichten Fassung dar, die durch weitere Merkmale der ursprünglichen Beschreibung (Seite 2, Absätze 3 und 4, sowie Seite 3, Absatz 2) eingeschränkt ist. Der Gegenstand des Anspruchs 1 geht daher nicht über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus (Artikel 123 (2) EPÜ).

2.2. In Anspruch 1 fehlen einige Merkmale des Anspruchs auf eine Einrichtung in der Fassung, die der angefochtenen Entscheidung zugrunde lag, wie z. B. eine Chipkarte als Bedienervorrichtung in Verbindung mit einer Entriegelung der Transportsperre und eine spezielle Chipkarte zur Entnahme des Postgutes mit Verschlüsselung des Datenaustausches zwischen Chipkarte und Abrechnungseinheit.

2.2.1. Die Kammer sieht diese nun weggefallenen Einschränkungen als Formulierungsversuche zur Beseitigung von Einwänden der Prüfungsabteilung an. Nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern verzichtet ein Anmelder dadurch nicht automatisch auf einen breiteren Anspruch im weiteren Verlauf des Erteilungsverfahrens.

2.2.2. Der Anmelder hat mit Schreiben vom 22. Juli 1997 gegenüber dem Europäischen Patentamt erklärt, er verzichte auf die Bezahlungsvariante mit einer Magnetkarte zugunsten einer Chipkarte. Diese Erklärung steht aber im Widerspruch zu dem gleichzeitig mit diesem Schreiben eingereichten unabhängigen Verfahrensanspruch 7, der eine solche Beschränkung nicht aufwies. Auch die Beschreibung war zu diesem Zeitpunkt nicht auf eine Chipkartenausführung eingeschränkt. Andererseits legte die beanspruchte Einrichtung (Anspruch 1, Hauptantrag und Hilfsantrag, der der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegenden Fassung) ein Zusammenwirken einer Chipkarte mit einem Anschlag des Postgutes zur Entriegelung der Transportsperre fest, das in dieser Kombination nicht für die Chipkarte offenbart war (vgl. Seite 4, Zeilen 3 bis 21). Unter den gegebenen Umständen kann diese Erklärung nicht als eindeutige und unwiderrufliche Verzichtserklärung im Erteilungsverfahren ausgelegt werden.

2.3. Die abhängigen Ansprüche 2 und 3 sind von Anspruch 6 und Seite 4, Absatz 1, der ursprünglich eingereichten Fassung herleitbar. Anspruch 4 kann dem ursprünglichen Anspruch 7 in Verbindung mit Seite 4, Absatz 2, der ursprünglich eingereichten Fassung entnommen werden. Die Beschreibung ist an die geänderten Patentansprüche angepaßt worden.

3. Erfinderische Tätigkeit

3.1. Die angefochtene Entscheidung ist von der in D1 offenbarten Einrichtung als nächstliegendem Stand der Technik ausgegangen. Die Neuheit des Gegenstands, insbesondere im Hinblick auf die Kombination mit den Merkmalen "unterschiedliche standardisierte Postgutzuführungen" und "ohne Ausführung eines Frankierdruckes" ist nicht bestritten.

3.2. D1 (Figuren 1 bis 3) offenbart eine Einrichtung mit einer Postgutzuführung (18) für zu verarbeitende Briefe (und weitere Postgutzuführungen 26 für schon verarbeitete Briefe; Figur 1; Anspruch 7), eine Bedienervorrichtung mit einer schlitzförmigen Öffnung (12) zum Einführen einer Magnetkarte und eine mit der Bedienervorrichtung verbundene Abrechnungseinheit (Spalte 3, Zeilen 19 bis 25; Spalte 4, Zeilen 14 bis 24). In einem unteren Teil des Gehäuses sind mehrere Aufbewahrungsbehälter (A, B, C) angeordnet (Figur 2). Ein Benutzer kann durch Drücken von Briefsortiertasten (22) die gewünschte Art des Postdienstes bestimmen. Abhängig von der gewählten Art des Postdienstes und dem Gewicht eines Briefs wird die Portogebühr berechnet (Spalte 4, Zeilen 1 bis 9). Für das Abwiegen wird der Brieftransport angehalten, wenn der Brief an einem Mikroschalter (35) anstößt (Figuren 6 und 7; Spalte 3, Zeilen 12 bis 18; Anspruch 5). Die gewogenen, frankierten und bereits sortierten Briefe werden dann in den Aufbewahrungsbehältern verwahrt, bis ein Postbediensteter sie abholt (Spalte 4, Zeilen 37 bis 40).

3.3. Gegenüber diesem Stand der Technik kann die Aufgabe, die dem Gegenstand des vorliegenden Anspruchs 1 zugrunde liegt, darin gesehen werden, die bekannte Einrichtung zu vereinfachen (vgl. Seite 1, Absatz 3 der Beschreibung).

3.4. Die Einrichtung nach Anspruch 1 löst diese Aufgabe, indem die Auswahl der Gebühr durch unterschiedliche standardisierte Postgutzuführungen geschieht und indem das Postgut ohne Ausführung eines Frankierdruckes in einem Aufbewahrungsbehälter für die entsprechenden Versandarten und Ziele gesichert aufbewahrt wird. Im Zusammenwirken einer die Abrechnungseinheit aktivierenden Portokreditkarte oder Berechtigungskarte mit dem Anschlag des Postgutes an einer Transportsperre kann damit in sehr einfacher Weise die Verrechnung der anfallenden Portogebühren erfolgen. Denn die standardisierten Postgutzuführungen beschränken das zulässige Format einer Gebührenklasse und können im Normalfall (über die maximale Dicke des zugeführten Postgutes) auch ein grobes Raster für das zulässige Gewicht darstellen. Das solchermaßen (durch Mitarbeit des Kunden) sortierte Postgut wird in dem der Versandart entsprechenden Aufbewahrungsbehälter abgelegt, da eine spätere Unterscheidung der Versandart wegen des fehlenden Frankierdruckes nicht mehr möglich ist (siehe auch Seite 2, Absätze 3 und 4, der Beschreibung).

3.5. D1 gibt keinen Hinweis darauf, daß durch diese einfachen Maßnahmen trotz unterschiedlicher Formate und Versandarten auf Sortiertasten und weitere Prüfmaßnahmen verzichtet werden kann und daß das solchermaßen sortierte Postgut unfrankiert aufbewahrt werden kann.

3.6. Ähnliche Überlegungen gelten auch für den in D3 (Figuren 1 bis 3 und 6) offenbarten Stand der Technik. D3 (Spalte 1, Zeilen 17 bis 22) geht davon aus, daß bekannte Einrichtungen zwar Standardpost verarbeiten können, aber nicht geeignet sind, Portogebühren zu berechnen. D3 schlägt vor, die Portogebühren in Abhängigkeit vom ermittelten Gewicht und der (über Sortiertasten 115 - 119) gewählten Versandart des Postgutes zu berechnen und das frankierte Postgut nach Versandart in Aufbewahrungsbehältern abzulegen (D3, Spalte 1, Zeile 38 bis Spalte 2, Zeile 5; Spalte 4, Zeile 17 bis 21; Spalte 6, Zeilen 25 bis 40).

3.7. D5 offenbart Einrichtungen zur Paketaufgabe in Schließfächern. Die Pakete werden für die Berechnung der Portogebühren automatisch gewogen und/oder abgemessen und zusätzlich das Versandziel berücksichtigt (Spalte 1, Zeilen 45 bis 58). Die Pakete werden nach Bezahlung mit einer Kreditkarte (Spalte 6, Zeilen 37 bis 40) entweder versperrt in individuellen Schließfächern aufbewahrt, bis sie zu einer Sammel- und Verteilstelle gebracht werden (Figur 1), oder können in einer Ausführung mit einer einzigen Paketzuführung (12) nach Öffnen einer Tür auf der Rückseite in das Innere eines Lagerraums rutschen (Figuren 9A, B; Spalte 10, Zeilen 17 bis 40). Weiter schlägt D5 vor, daß bei der Ausführung mit den individuellen Schließfächern verschiedene Fachgrößen vorgesehen und die Portogebühren von der Größe des Faches abhängig gemacht werden können (Spalte 3, Zeile 66 bis Spalte 4, Zeile 11). In keiner dieser Ausführungen sind gesicherte Aufbewahrungsbehälter für unterschiedliche Versandarten und Ziele oder ein Zusammenwirken der Kreditkarte mit einem Anschlag einer Transportvorrichtung zur Verrechnung und Entriegelung der Transportsperre vorgesehen. Bei der Ausführung mit individuellen Schließfächern (Figur 1) bietet es sich schon aus Platzspargründen an, unterschiedliche Fachgrößen vorzusehen, die normalerweise auch unterschiedlichen Portogebühren entsprechen würden. Für die Ausführung, bei der Pakete in einen Lagerraum befördert werden (Figuren 9A, B), sind unterschiedliche Paketzuführungen (allein) für die Auswahl der Gebühr durch die Wahl der Postgutzuführung weder offenbart noch nahegelegt. Damit gibt D5 auch keinen Hinweis, bei einer Einrichtung zur Briefverarbeitung, wie in D1 oder D3, die Sortiertasten durch unterschiedliche standardisierte Postgutzuführungen zu ersetzen und in den gesicherten Aufbewahrungsbehältern unfrankiertes Postgut abzulegen.

3.8. Die anderen im Prüfungsverfahren berücksichtigten oder im Recherchenbericht genannten Dokumente geben ebenfalls keinen Hinweis auf die vorgenannten Merkmale in der in Anspruch 1 festgelegten Kombination. Der Gegenstand des Anspruchs 1 sowie der von ihm abhängigen Ansprüche 2 bis 4. gilt daher in Anbetracht dieses Standes der Technik als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend (Artikel 56 EPÜ).

4. Nach Auffassung der Kammer genügt die Anmeldung in der vorliegenden Fassung daher den Erfordernissen des Übereinkommens.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:

Beschreibung: Seiten 1 bis 4 und Einschub zu Seite 1 eingereicht per Telefax vom 16. Juli 2001;

Ansprüche: Nr. 1 bis 4 eingereicht per Telefax vom 16. Juli 2001.