T 0672/98 () of 22.5.2001

Sachverhalt und Anträge

I. Mit Entscheidung vom 15. Mai 1998 hat die Einspruchsabteilung den Einspruch der Microspray Delta S.p.A. gegen das europäische Patent Nr. 0 472 915 gemäß Artikel 102 (2) EPÜ zurückgewiesen und zwar im Lichte folgender Dokumente

(D1) US-A-3 460 719

(D2) EP-B-0 114 617

(D3) EP-A-0 269 496 und

(D5) IT-U-168 828.

II. Gegen vorgenannte Entscheidung hat die Einsprechende - nachfolgend Beschwerdeführerin - am 6. Juli 1998 unter gleichzeitiger Zahlung der Gebühr Beschwerde eingelegt; die Beschwerdebegründung wurde am 8. September 1998 eingereicht.

III. Nach vorbereitender Mitteilung der Kammer gemäß Artikel 11. (2) VOBK, in der die Kammer ihre vorläufige Beurteilung zu den Sachverhalten "Krimpring", sowie dem Einwand gemäß Artikel 54 (3) EPÜ basierend auf

(D4) EP-A1-0 480 488,

und dem Einwand gemäß Artikel 56 EPÜ den Parteien mitteilte, fand am 22. Mai 2001 eine mündliche Verhandlung vor der Kammer statt. In ihr überreichte die Patentinhaberin - nachfolgend Beschwerdegegnerin - einen neugefaßten Anspruch 1, der folgenden Wortlaut hat:

"1. Austragvorrichtung (1) für Medien, mit einer Austrag-Betätigung (5) für eine Austrageinheit (2), die einen Austragförderer (3) und zu dessen Verbindung mit einem Medienspeicher (4) mindestens eine Befestigung (15) aufweist, sowie mit wenigstens einer über ein Betätigungsglied (23) steuerbaren Erfassungs-Einrichtung (20), insbesondere einer Zähleinrichtung für Austragvorgänge, wobei die Erfassungs-Einrichtung (20) zwei gegeneinander bewegbare Erfassungs-Stellglieder (22, 28) enthält und mit einem als Träger eines der Stellglieder vorgesehenen Grundkörper (21) an der Austrageinheit (2) gehaltert ist, dadurch gekennzeichnet,

a) daß die Befestigung (15) ein Krimpring ist, b) daß der Grundkörper (21) eine über seinen Innenumfang vorstehende Ringschulter (26) für die Anlage an einer zur Austragsseite weisenden Stirnfläche des Krimpringes aufweist, c) daß der Grundkörper (21) mit einer Schnappverbindung (24) zur Lagesicherung an dem Krimpring versehen ist, d) daß die Schnappverbindung (24) mindestens einen Schnappnocken (25) für die Anlage an einer zum Medienspeicher (4) weisenden Stirnfläche des Krimpringes aufweist, e) daß der Grundkörper (21) einen Abdeckmantel zur Abschirmung des Krimpringes bildet, f) und wobei der Grundkörper (21) der Erfassungs-Einrichtung (20) durch einen von der Befestigung (15) des als Kolbenpumpe ausgebildeten Austragförderers (3) gesonderten Bauteil gebildet ist."

IV. Die Parteien brachten in der mündlichen Verhandlung im wesentlichen folgende Argumente vor:

a) Beschwerdeführerin:

- Medienspeicher (Container) würden üblicherweise nach ihrem Füllen mittels eines Krimpringes gesichert; dabei könne ein Container ein Ventil oder eine Pumpe aufweisen, um seine Flüssigkeit abzugeben;

- nach dem Füllen werde eine Austragvorrichtung auf den Krimpring - nicht auf den Container selbst -aufgesetzt, vgl. (D1); die Austragvorrichtung könne dabei mit oder ohne Zähleinrichtung ausgestaltet sein;

- aus (D3) sei es bekannt, daß ein Krimpring die Pumpe bzw. das Ventil trage;

- (D5) lehre wie eine Austragvorrichtung über einen Krimpring frei drehbar am Container festlegbar sei;

- das Problem der beanspruchten Erfindung, nämlich Zwischenschaltung eines Krimpringes zur Befestigung einer Austragvorrichtung sei somit im Stand der Technik bekannt und gelöst;

- in diesem Zusammenhang müßten Aerosolcontainer und Pumpköpfe als äquivalent angesehen werden, wobei dies auch für die Art der Kopfbefestigung, ob mittels Krimpring oder über eine Verschraubung, zutreffe, vgl. (D3), wonach bei Aerosolcontainern (Innendruck) der Kopf mittels Krimpring, bei Vorliegen einer Pumpe hingegen durch Verschrauben festzulegen sei;

- grundsätzlich sei es gemäß (D2) selbst bei Vorliegen eines Aerosolcontainers möglich, das auszutragende Medium zu dosieren, so daß auch dann eine Zählvorrichtung technisch Sinn mache;

- in der Zusammenfassung dieser Überlegungen fehle es dem Gegenstand des unabhängigen Anspruchs 1 an erfinderischer Tätigkeit.

b) Beschwerdegegnerin:

- die Neufassung des Anspruchs 1 sei mit Blick auf eine klare Abgrenzung zu Containern, die unter Innendruck stünden (Aerosolcontainer) angezeigt gewesen; das im erteilten Anspruch 1 allgemein als "Austragförderer" bezeichnete Bauteil, sei nunmehr präzisiert worden als "Kolbenpumpe", wobei gleichzeitig die Aufteilung in Merkmale des Oberbegriffs bzw. des Kennzeichenteiles sachlich richtiggestellt worden sei;

- bei nicht zu bestreitender Neuheit des Beanspruchten sei bei der Frage der erfinderischen Tätigkeit zu berücksichtigen, daß der Fachmann Aerosolventile d. h. Druckgaseinrichtungen unbeachtet lasse, weil sich bei ihnen das Problem des Zählens nicht stelle, da solange gesprüht werde, solange das Aerosolventil betätigt werde;

- selbst wenn aber bei einem solchen Stand der Technik eine Zählvorrichtung vorgesehen würde, wäre sie zusammen mit der Pumpe am Container anzubringen, vgl. (D2) oder (D3), wohingegen das Beanspruchte ein Nacheinander lehre, nämlich Herstellen eines dichten Abschlusses von Pumpe und Container und unabhängiges ggf. späteres Aufsetzen der Zähl- und Betätigungseinrichtung;

- es sei irrelevant, ob gemäß (D3) ein Krimpen oder Verschrauben als Befestigungsmöglichkeit vorgesehen sei, da in jedem Falle bei (D3) im Gegensatz zum Beanspruchten eine drehfeste Kopfanbringung vorgeschrieben sei;

- selbst wenn in (D3) die Bauteile Ventil und Pumpe nebeneinandergestellt seien, sei damit für den Fachmann kein gegenseitiger Austausch angeregt;

- da es zudem einer Abkehr vom Bekannten bedurft hätte, vgl. drehfeste Festlegung des Kopfes, sei aus den vorstehenden Überlegungen heraus das Beanspruchte als erfinderisch zu bewerten.

V. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents Nr. 0 472 915.

VI. Die Beschwerdegegnerin beantragte, die Beschwerde mit der Maßgabe zurückzuweisen, daß der Aufrechterhaltung des Patents der in der mündlichen Verhandlung überreichte Patentanspruch 1, im übrigen die erteilten Unterlagen zugrunde gelegt werden, wobei die Spalten 1 und 2 der Beschreibung durch die in der mündlichen Verhandlung überreichten Seiten 1 bis 4 ersetzt werden.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Änderungen

Die im Anspruch 1 gegenüber seiner erteilten Fassung vorgenommenen Änderungen betreffen zunächst die geänderte Zuordnung von Merkmalen zum Anspruchsoberbegriff bzw. zum Anspruchskennzeichen, vgl. geltendes Kennzeichenmerkmal f), was auf den Schutzumfang keine Auswirkung hat und bezüglich des Einschubes von "als Kolbenpumpe ausgebildeten" im obigen Merkmal f) eine Präzisierung darstellt - im Sinne eines Ausschlusses von Aerosoleinrichtungen vom beanspruchten Patentschutz - ohne gegen die Erfordernisse von Artikel 123 (2) und (3) EPÜ zu verstoßen.

3. Neuheit

Im erstinstanzlichen Verfahren wurde auf (D4) ein Neuheitseinwand aufgebaut, der zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor der Kammer keine Rolle mehr gespielt hat. Es sei seitens der Kammer lediglich darauf verwiesen, daß (D4) - vgl. ihre Figur 1 und Bezugszeichen "31, 35" - keine Krimpringbefestigung der Austragvorrichtung enthält und allein deshalb als neuheitsschädlicher Stand der Technik ausscheidet, Artikel 54 (3) EPÜ, und auch bei der nachfolgenden Diskussion der erfinderischen Tätigkeit gemäß Artikel 56 Satz 2 EPÜ unberücksichtigt bleiben muß.

4. Erfinderische Tätigkeit

4.1. Nachfolgend ist zu untersuchen, ob der Gegenstand des geltenden Anspruchs 1 das Ergebnis erfinderischen Zutuns ist oder nicht.

4.2. Anspruch 1 umfaßt drei Merkmalskomplexe nämlich in seinem Oberbegriff die aus (D3) herleitbaren Merkmale wie die Austragbetätigung "5" für die Austrageinheit "2", die einen Austragförderer "3" und eine Befestigung "15" aufweist, eine über ein Betätigungsglied (23) steuerbare Erfassungseinrichtung "20" gebildet aus gegeneinander bewegbaren Erfassungsstellgliedern "22, 28", sowie einen Grundkörper "21" an der Austrageinheit "2" als Träger eines der Stellglieder "22, 28".

Der zweite Merkmalskomplex des Anspruchs 1 umfaßt die Merkmale bezüglich der Befestigungseinrichtung am Medienspeicher, nämlich aufbauend auf einen den Medienspeicher verschließenden Krimpring, während der dritte Merkmalskomplex auf die Befestigungsmerkmale der Austragvorrichtung gerichtet ist, nämlich auf die Ringschulter "26" zur Anlage am Krimpring sowie die Schnappverbindung "24, 25" zur Lagesicherung des als gesondertes Bauteil ausgebildeten Grundkörpers "21" am Krimpring.

Flankierend kommt zu den vorgenannten Merkmalen noch der Abdeckmantel zur Abschirmung des Krimpringes und die Definition des Austragförderers als Kolbenpumpe hinzu, vgl. Merkmal f) des Anspruchs 1.

4.3. Anspruch 1 schließt mit seinem den Austragförderer näher beschreibenden Merkmal "Kolbenpumpe" Medienspeicher vom Schutzbereich, die mit Innendruck als "Pumpe" für den Medienaustrag arbeiten, also sog. Aerosolcontainer, aus.

4.4. Die Merkmalskombination von Anspruch 1 sieht vor: Füllen des Medienspeichers, Einsetzen der Kolbenpumpe in den Medienspeicher und nachfolgendes Verschließen dieser Einheit mittels eines Krimpringes und zwar aus Gründen des dichten Abschließens der Einheit für Transport und Lagerung und der Verhinderung von Atmosphärenzutritt bzw. Kontamination des Speichermediums. Unabhängig davon ist dann der Austragkopf auf den über den Krimpring voll gekapselten Medienbehälter aufsetzbar, wobei erst zu diesem Zeitpunkt zu entscheiden ist, ob und ggf. welche Zählvorrichtung der Austragkopf haben soll/muß.

4.5. Im Gegensatz zum Vorbringen der Beschwerdeführerin fehlt im gesamten Stand der Technik die Lehre, eine Pumpe, z. B. eine Kolbenpumpe, über einen Krimpring am Medienbehälter festzulegen und das Aufsetzen der Zähleinrichtung und ihrer zugeordneten Betätigungselemente völlig unabhängig von der Montage der Pumpe im Medienspeicher zu machen. Was im Stand der Technik bekannt war, ist die Integration der Pumpe in den aufzusetzenden Austragkopf, vgl. z. B. (D2), Figur 1 und Bezugszeichen "11" und "13" für den Austragkopf bzw. die Pumpe, und das Aufschrauben des Austragskopfes auf den Medienspeicher, vgl. Figur 1 Bezugszeichen "25", oder (D3), insbesondere Figuren 7/9 und Bezugszeichen "21" für "Ventil" oder "Pumpe" gemäß Spalte 5 Zeile 34.

4.6. Die Lehre von (D3) ist weiter geprägt durch die Vorschrift, den Austragkopf drehfest auf dem Medienbehälter anzubringen, vgl. Spalte 5 Zeile 38 und zwar unabhängig davon, welche Befestigungsmöglichkeit aus "Verschrauben - Verrasten - Bördeln/Krimpen" ausgewählt wird. Das drehfeste Befestigen ist ein Indiz dafür, daß ein Auswechseln bzw. nachträgliches Montieren des Austragkopfes ausgeschlossen sein soll, so daß es in Übereinstimmung mit der Beschwerdegegnerin zulässig ist, aus (D3) ein Vorurteil gegenüber dem beanspruchten Vorgehen abzuleiten, welches nicht an eine drehfeste und gleichzeitige Montage von Ventil/Pumpe und Zähleinrichtung gekoppelt ist.

4.7. Die von (D3) ausgehend von der Erfindung zu lösende Aufgabe ist somit darin zu sehen, vgl. Seite 2 Absatz 4 der geltenden Beschreibungseinleitung, eine Austragvorrichtung mit einer Erfassungsmöglichkeit für Betätigungshübe zu schaffen, die gegenüber bekannten Ausbildungen verbessert ist und jederzeit montiert werden kann.

4.8. Wie (D2) und (D3) ist für den, vor der Lösung obiger Aufgabe stehenden Fachmann auch (D1) und (D5) nicht angetan, ihn auf den Gegenstand von Anspruch 1 hinzulenken, da beide Druckschriften wiederum auf Aerosolcontainer abgestellt sind, bei denen keine Kolbenpumpe, sondern lediglich ein Ventilstößel zu betätigen ist, damit das unter Innendruck stehende Medium ausgetragen werden kann. Es ist für die Kammer nachvollziehbar, daß die Beschwerdegegnerin darauf verweist, daß ein Fachmann, der die Erfindung nicht kennt, bei Aerosolcontainern keine Zählvorrichtung einsetzen würde, eben weil sie bei einer "Ventileinrichtung" wenig Sinn macht, da ein einziger Betätigungshub den Container bereits vollständig entleeren kann. Anders stellt sich die Bedeutung einer Zählvorrichtung bei einer Kolbenpumpe dar, da jeder Hub nur eine bestimmte Menge fördert und es Sinn macht, diese zu zählen bzw. der Bedienungsperson anzuzeigen.

4.9. Für die Frage, wie eine Kolbenpumpe unabhängig vom Aufsetzen des Austragkopfes auf den Medienbehälter montierbar ist, sind (D1) und (D5) nicht ergiebig, auch wenn sie per se einen Krimpring offenbaren, vgl. (D1) Bezugszeichen "12" in Figuren 3/4 und (D3) Bezugszeichen "3" in Figur 1, und der Austragkopf an diesem festlegbar ist. Damit ist nur ein Merkmalskomplex des Anspruchs 1 bekannt; die Frage, ob ein Fachmann diesen Merkmalskomplex auf (D2/D3) übertragen würde, bedingt nach Auffassung der Kammer angesichts der vorstehend aufgezeigten Gesamtumstände aber die Kenntnis der Erfindung.

4.10. Die Beschwerdeführerin konnte das Argument des "üblicherweisen Vorgehens" (Füllen, Anbringen eines Ventils/einer Pumpe, Sichern mit einem Krimpring) nicht druckschriftlich belegen, so daß dieses Argument nicht durchgreifen kann.

Angesichts der Gesamtumstände der (D3) ist ihr Hinweis "valve" oder "pompe" in Spalte 5 Zeile 34 als Ausreißer zu betrachten, der den Fachmann, der die Erfindung nicht kennt, nicht von einem Aerosolcontainer wegzulenken vermag, da nur in Zusammenhang mit diesem ein Ventil im Austragkopf Sinn macht. Im Gegensatz zur Beschwerdeführerin ist die zu lösende Aufgabe aus dem vorliegenden Stand der Technik nicht bekannt und auch nicht gelöst, wobei zudem ein Aerosolcontainer mit Blick auf das Zählproblem auch nicht als Äquivalent zu einer Kolbenpumpe anzusehen ist. Gleiches gilt für die Austauschbarkeit von Schraub- und Krimpbefestigung, da eine "gekrimpte" Kolbenpumpe im Stand der Technik nicht nachgewiesen wurde.

Selbst wenn in (D2) das Dosieren des Austragsmediums angesprochen ist, ist (D2) aus den in Abschnitt 4.4 genannten Gründen irrelevant und nicht angetan, auf das Beanspruchte hinzulenken.

4.11. Vorstehende Überlegungen zusammenfassend gelangt die Kammer zu dem Ergebnis, daß der Gegenstand des Anspruchs 1 auf erfinderischer Tätigkeit im Sinne der Artikel 56 und 100 a) EPÜ beruht. Anspruch 1 ist somit rechtsbeständig. Dies gilt auch für die auf ihn rückbezogenen Ansprüche 2 bis 11 der EP-B1-0 472 915.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent mit dem in der mündlichen Verhandlung überreichten Patentanspruch 1 im übrigen mit den erteilten Unterlagen in geänderter Form aufrechtzuerhalten, wobei Spalten 1 und 2 der Beschreibung durch die in der mündlichen Verhandlung überreichten Seiten 1 bis 4 ersetzt werden.