| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2001:T062498.20010615 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 15 Juni 2001 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 0624/98 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 94921626.1 | ||||||||
| IPC-Klasse: | B41F 33/00 | ||||||||
| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | C | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | Verfahren zur Steuerung oder Regelung einer drucktechnischen Maschine | ||||||||
| Name des Anmelders: | Heidelberger Druckmaschinen Aktiengesellschaft | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | - | ||||||||
| Kammer: | 3.2.05 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: | |||||||||
| Schlagwörter: | Widerruf der Einverständniserklärung nach Erlaß der Mitteilung nach R. 51(6) EPÜ Nachträgliche Bestätigung der Einverständniserklärung |
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| Orientierungssatz: |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Nach Erlaß der Mitteilung der Prüfungsabteilung nach Regel 51 (6) EPÜ widerrief die Beschwerdeführerin (Anmelderin) ihre am 6. November 1997 eingegangene Einverständniserklärung, ein Patent auf Grundlage der in der vorausgegangenen Mitteilung nach Regel 51 (4) EPÜ genannten Unterlagen zu erteilen. Sie beantragte, nach Eingang von Einwendungen Dritter nach Artikel 115 EPÜ, die Erteilung eines Patents auf Grundlage geänderter Unterlagen.
Die Prüfungsabteilung gab den beantragten Änderungen nicht die nach Regel 86 (3), Satz 2 EPÜ erforderliche Zustimmung.
Die Beschwerdeführerin hielt ihren Antrag auf Erteilung eines Patents auf Basis der nicht gewährten, geänderten Unterlagen der Anmeldungsunterlagen aufrecht, woraufhin die Anmeldung gemäß Artikel 97 (1) und 113 (2) EPÜ mit der Begründung zurückgewiesen wurde, daß keine gewährbare und von der Beschwerdeführerin gebilligte Fassung der Anmeldung vorgelegen habe.
II. Die Beschwerdeführerin hat gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung über die Zurückweisung der europäischen Patentanmeldung Nr. 94 921 626.1 Beschwerde eingelegt.
Die Beschwerdeführerin beantragte zunächst die Aufhebung der Entscheidung und die Erteilung eines Patents auf Basis der von der Prüfungsabteilung nicht gewährten, geänderten Unterlagen.
Die Kammer gab in einer Mitteilung eine vorläufige Stellungnahme zum Sachverhalt ab.
Mit Telefax vom 14. Februar 2001 nahm die Beschwerdeführerin den Antrag auf Erteilung eines Patents auf Basis der nicht gewährten, geänderten Unterlagen zurück und beantragte stattdessen, ein Patent auf Grundlage der in der Mitteilung nach Regel 51 (4) EPÜ vom 23. Oktober 1997 genannten Unterlagen zu erteilen. Sie erklärte zu dieser Fassung nochmals ihr Einverständnis.
Entscheidungsgründe
Mit dem Antrag der Beschwerdeführerin, ein Patent auf Grundlage der in der Mitteilung nach Regel 51 (4) EPÜ vom 23. Oktober 1997 genannten Unterlagen zu erteilen, liegt eine von der Beschwerdeführerin gebilligte und von der Prüfungsabteilung als gewährbar befundene Fassung vor, so daß der Grund, der zur Zurückweisung der Anmeldung geführt hat, entfallen ist.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent auf Grundlage der in der Mitteilung nach Regel 51 (4) EPÜ vom 23. Oktober 1997 genannten Unterlagen zu erteilen.
