T 0579/98 () of 5.5.2000

Sachverhalt und Anträge

I. Mit Entscheidung vom 23. März 1998 hat die Einspruchsabteilung das europäische Patent Nr. 0 610 801 im Lichte der

(D1) DE-A-1 938 350

wegen mangelnder Neuheit des Gegenstandes des erteilten Anspruchs 1 widerrufen.

II. Gegen vorgenannte Entscheidung hat die Patentinhaberin - nachfolgend Beschwerdeführerin - am 18. Mai 1998 unter gleichzeitiger Zahlung der Gebühr Beschwerde eingelegt und diese am 28. Juli 1998 begründet.

III. Die mit der Beschwerdebegründung vorgelegten Ansprüche 1 gemäß dem Hauptantrag bzw. Hilfsantrag I oder II haben folgende Wortlaute:

a) Hauptantrag

"1. Handwerkzeugmaschine (1) zur Flächenbearbeitung mit einem einen Motor (3) aufnehmenden Maschinengehäuse (2), die vorn an einem Werkzeughalter (9) der Maschine als drehendes, kreisendes oder schwingendes Werkzeug einen Schleifteller (8) mit dreieckiger Grundfläche zur Aufnahme dreieckiger Schleifblätter mit Klettverschluß trägt, dadurch gekennzeichnet, daß der Werkzeughalter (9) mit seiner dreieckigen Grundfläche bzw. Kontur mit der Grundfläche des Schleiftellers (8) im wesentlichen übereinstimmt und derart schalenartig ausgestaltet ist, daß er sich mit seinem äußeren Rand (69) auf dem Schleifteller (8) abstützt, daß zwischen dem Schleifteller (8) und dem schalenartigen Werkzeughalter (9) ein Zwischenraum gebildet wird, der, bis auf Staubabsaugöffnungen (47) und eine Mündung (19) eines Staubabtransportkanals (20), nach außen im wesentlichen dicht ist und zum Durchtritt des abgesaugten Staubes dient und wobei die Mündung (14) zum Staubaustritt am Werkzeughalter (9) und die Staubabsaugöffnungen (47) im Schleifteller (8) angeordnet sind."

b) Hilfsantrag I

"1. Handwerkzeugmaschine (1) zur Flächenbearbeitung mit einem einen Motor (3) aufnehmenden Maschinengehäuse (2), die vorn an einem Werkzeughalter (9) der Maschine als drehendes, kreisendes oder schwingendes Werkzeug einen Schleifteller (8) mit dreieckiger Grundfläche zur Aufnahme dreieckiger Schleifblätter mit Klettverschluß trägt, dadurch gekennzeichnet, daß der Werkzeughalter (9) mit seiner dreieckigen Grundfläche bzw. Kontur mit der Grundfläche des Schleiftellers (8) im wesentlichen übereinstimmt und derart schalenartig ausgestaltet ist, daß er sich mit seinem äußeren Rand (69) auf dem Schleifteller (8) abstützt, daß zwischen dem Schleifteller (8) und dem schalenartigen Werkzeughalter (9) ein Zwischenraum gebildet wird, der, bis auf Staubabsaugöffnungen (47) und eine Mündung (19) eines Staubabtransportkanals (20), nach außen im wesentlichen dicht ist und zum Durchtritt des abgesaugten Staubes dient und wobei die Mündung (14) zum Staubaustritt am Werkzeughalter (9) und die Staubabsaugöffnungen (47) im Schleifteller (8) angeordnet sind, wobei der Werkzeughalter (9) auf der dem Schleifteller (8) abgewandten Seite lösbar über einen Exzenterzapfen (12), mit dem Motor (3) gekoppelt ist und dort, insbesondere einstückig, elastische Schwingelemente (17, 18) trägt, die den Werkzeughalter (9) gegen Drehmitnahme und gegen Verlieren gesichert am Maschinengehäuse (2) festhalten."

c) Hilfsantrag II

"1. Handwerkzeugmaschine (1) zur Flächenbearbeitung mit einem einen Motor (3) aufnehmenden Maschinengehäuse (2), die vorn an einem Werkzeughalter (9) der Maschine als drehendes, kreisendes oder schwingendes Werkzeug einen Schleifteller (8) mit dreieckiger Grundfläche zur Aufnahme dreieckiger Schleifblätter mit Klettverschluß trägt, dadurch gekennzeichnet, daß der Werkzeughalter (9) mit seiner dreieckigen Grundfläche bzw. Kontur mit der Grundfläche des Schleiftellers (8) im wesentlichen übereinstimmt und derart schalenartig ausgestaltet ist, daß er sich mit seinem äußeren Rand (69) auf dem Schleifteller (8) abstützt, daß zwischen dem Schleifteller (8) und dem schalenartigen Werkzeughalter (9) ein Zwischenraum gebildet wird, der, bis auf Staubabsaugöffnungen (47) und eine Mündung (19) eines Staubabtransportkanals (20), nach außen im wesentlichen dicht ist und zum Durchtritt des abgesaugten Staubes dient und wobei die Mündung (14) zum Staubaustritt am Werkzeughalter (9) und die Staubabsaugöffnungen (47) im Schleifteller (8) angeordnet sind, wobei der Werkzeughalter (9) auf der dem Schleifteller (8) abgewandten Seite lösbar über einen Exzenterzapfen (12), mit dem Motor (3) gekoppelt ist und dort, insbesondere einstückig, elastische Schwingelemente (17, 18) trägt, die den Werkzeughalter (9) gegen Drehmitnahme und gegen Verlieren gesichert am Maschinengehäuse (2) festhalten, wobei mindestens zwei Schwingelemente (17, 18) am Werkzeughalter (9) angeordnet sind, indem ein Schwingelement (18) auf der vorderen Ecke (42) und ein anderes Schwingelement (17), insbesondere als Schwingelementpaar ausgestaltet, nahe der der Ecke (42) gegenüberliegenden Seitenkante (45) des Werkzeughalters (9) angeordnet sind."

IV. Mit Bescheid vom 5. Oktober 1999 hat die Kammer der Beschwerdeführerin und der Einsprechenden - nachfolgend Beschwerdegegnerin - mitgeteilt, daß die neu vorgelegten Ansprüche gemäß Haupt- bzw. Hilfsantrag I oder II aus der Sicht der Artikel 123 (2) und (3) bzw. 54 EPÜ nicht zu beanstanden sein dürften und daß die Kammer beabsichtige, die Angelegenheit an die erste Instanz zur weiteren Prüfung - im vorliegenden Fall der Frage der erfinderischen Tätigkeit - zurückzuverweisen.

V. Die Parteien haben dieser Absicht der Kammer nicht widersprochen. Sie haben folgende Anträge gestellt:

a) Beschwerdeführerin:

- Aufhebung der angefochtenen Entscheidung

- Zurückverweisung der Angelegenheit an die erste Instanz zur weiteren Prüfung.

b) Beschwerdegegnerin:

- Widerruf des Streitpatentes im Rahmen des vorgenannten Haupt- bzw. Hilfsantrages I oder II der Beschwerdeführerin, da deren Ansprüche nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruhten.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Änderungen

2.1. Hauptantrag

Anspruch 1 entspricht dem erteilten Anspruch 1, wobei lediglich an zwei Stellen das "insbesondere" weggelassen wurde, so daß nunmehr bindend eine dreieckige Grundfläche vorgeschrieben ist.

2.2. Hilfsantrag I

Anspruch 1 entspricht dem Anspruch 1 des Hauptantrages, mit der Maßgabe, daß zusätzlich die Merkmale des erteilten Anspruchs 2 - unter Streichung des "insbesondere" bei "lösbar" - aufgenommen wurden.

2.3. Hilfsantrag II

Anspruch 1 entspricht dem Anspruch 1 des Hauptantrages, wobei aber zusätzlich noch die Merkmale der erteilten Ansprüche 2 und 3 aufgenommen wurden.

2.4. Ergänzend ist noch anzumerken, daß das Bezugszeichen "14" für die Mündung in allen drei vorgelegten Fassungen des Anspruchs 1 zutreffenderweise in "19" zu ändern wäre.

2.5. Vorstehende Ausführungen zusammenfassend ergibt sich bei den drei vorgenannten Anträgen aus der Sicht des Artikels 123 (2) und (3) EPÜ kein Einwand.

3. Neuheit

3.1. Widerrufsgrund des Streitpatentes war ausschließlich mangelnde Neuheit des beanspruchten Gegenstandes gemäß erteiltem Anspruch 1.

3.2. Die Neufassung des Anspruchs 1 seitens der Beschwerdeführerin hat bezüglich der Frage der Neuheit eine neue Sachlage ergeben und zwar aus nachfolgenden Gründen:

3.3. Obwohl (D1), vgl. Seite 2, Zeilen 9 bis 5 v. u. bzw. Seite 5, Zeilen 4 bis 7, das Schleifen von "Winkeln, Ecken und anderen Konturen" anspricht, ist ihr eine dreieckige Form des Werkzeughalters/Schleiftellers nicht entnehmbar. Da dieses Merkmal durch Streichung des erteilten "insbesondere" nunmehr bindend ist, liegt allein damit ein neuheitsbegründender Unterschied des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag zur (D1) vor.

3.4. Ein weiteres Unterschiedsmerkmal ist mit der Anordnung des Schleiftellers/Werkzeughalters "vorn" am Maschinengehäuse gegenüber (D1) gegeben, da (D1), vgl. Figur 1, eine Mittenanordnung offenbart.

3.5. Vorstehende Ausführungen zusammenfassend ergibt sich, daß der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag neu ist im Sinne von Artikel 54 EPÜ. Dies gilt auch für die noch engeren Ansprüche 1 des Hilfsantrages I oder II, die zusätzlich noch die Merkmale des erteilten Anspruches 2 bzw. der erteilten Ansprüche 2 und 3 umfassen.

3.6. Aus der Tatsache, daß die beanspruchten Gegenstände des Hauptantrages bzw. der Hilfsanträge I oder II neu sind, folgt, daß der alleinige Widerrufsgrund der angefochtenen Entscheidung nicht mehr vorliegt. Damit ist in die Prüfung der Frage der erfinderischen Tätigkeit des Beanspruchten einzutreten.

4. Die Neufassung der Ansprüche gemäß allen Anträgen der Beschwerdeführerin hat erkennbar eine neue Sachlage geschaffen, so daß die Kammer - wie im Bescheid vom 5. Oktober 1999 bereits angekündigt - von der ihr nach Artikel 111 (1) EPÜ übertragenen Befugnis Gebrauch macht, die Angelegenheit an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückzuverweisen. Hinzuzufügen ist in diesem Zusammenhang noch, daß dies dem Antrag der Beschwerdeführerin entspricht und die Beschwerdegegnerin dem im Bescheid vom 5. Oktober 1999 angekündigten Vorgehen der Kammer nicht widersprochen hat.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.