T 0519/98 () of 4.4.2001

Sachverhalt und Anträge

I. Auf die europäische Patentanmeldung Nr. 92 109 422.3 wurde das europäische Patent Nr. 0 521 307 erteilt.

II. Ein von der Beschwerdeführerin (Einsprechenden) gegen das Patent eingelegter, auf den Einspruchsgründen gemäß Artikel 100 a) EPÜ (fehlende Neuheit, fehlende erfinderische Tätigkeit) beruhender Einspruch, in dem unter anderem die folgenden im Beschwerdeverfahren wieder aufgegriffenen Druckschriften

E1: DE-C-3 127 524

E2: CH-A-0 650 980

E6: DE-A-3 526 694

E8: DE-A-3 328 294

E10: DE-A-3 127 525

E11: DE-C-0 646 381

genannt waren, führte zu der am 17. März 1998 zur Post gegebenen Zwischenentscheidung, in der festgestellt wurde, daß das Patent unter Berücksichtigung der von der Patentinhaberin im Einspruchsverfahren vorgenommenen Änderungen den Erfordernissen des Übereinkommens genügt.

III. Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin am 16. Mai 1998 unter gleichzeitiger Bezahlung der Beschwerdegebühr Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdebegründung ist am 21. Juli 1998 eingegangen.

IV. Am 4. April 2001 wurde vor der Beschwerdekammer mündlich verhandelt.

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen und das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:

Anspruch 1, eingereicht in der mündlichen Verhandlung, Ansprüche 2 bis 19, Beschreibung und Zeichnungen gemäß Zwischenentscheidung.

V. Der geltende Anspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

"Faltverdeck für ein Cabriolet-Fahrzeug, dessen flexible Dachhaut (2; 102) zwischen paarweise gegenüberliegenden Gehäuseschenkeln (9, 10, 11, 12; 109, 110) eines jeweils längsrandseitig angreifenden Klappgestänges (7; 107) aufgenommen ist, mit dessen in einer Ebene parallel zur Längsmittelebene (6; 106) des Fahrzeugs viergelenkgesteuerten Schwenkbewegung das Faltverdeck (1; 101) aus einer im Frontscheibenbereich (5; 105) gehaltenen Schließstellung in eine im wesentlichen übereinander liegende Faltstellung der Gestängeschenkel (9, 10, 11, 12; 109, 110) im Heckbereich (8; 108) des Fahrzeuges verbringbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß nur der in der Schließstellung zwischen den vorderen Gestängeschenkeln (12; 110) gebildete Verdeckbereich als an sich bekannte, in sich steife und formstabile Verdeckschale (18; 118) ausgebildet ist, die unter vollständiger Überdeckung bündig mit der zwischen den nächsten Gestängeschenkeln (11; 109) gehaltenen flexiblen Dachhaut (2; 102) verspannt und in der aufgeklappten Faltstellung im Heckbereich (8; 108) über dem Faltverdeck (1; 101) in einer Schutzabdeckstellung mit nach oben weisender Dachoberseite festlegbar ist, wobei das Klappgestänge (7; 107) eine gerade Anzahl von jeweils in Gestängeschwenkachsen (13, 14, 15, 16; 113, 114) gekoppelten Gestängeschenkeln (9, 10, 11, 12; 109, 110) aufweist."

VI. Die Beschwerdeführerin argumentierte auf der Basis der eingangs genannten Druckschriften sowie der in der Beschwerdebegründung erstmals vorgelegten JP-A-62-031515 (E13) und JP-A-02-306822 (E14) wie folgt:

Das mit einem viergelenkgesteuerten Klappgestänge versehene Faltverdeck nach der E14 entspreche im Prinzip dem beanspruchten Faltverdeck. Da bei der E14 das Faltverdeck zum Abdecken eines viersitzigen Raumes diene, seien im Gegensatz zum Streitpatent zwei Verdeckschalen vorgesehen. Für einen Betrachter der E14 sei es daher offensichtlich, daß im Falle eines zweisitzigen Cabriolets eine der Dachschalen weggelassen werden könne, so daß wie bei der E2 eine Dachschale ausreiche. Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei daher der E14 zumindest indirekt entnehmbar.

Das viergelenkgesteuerte Faltverdeck nach der E1, das die Dachschale im aufgeklappten Zustand mit nach oben weisender Dachinnenseite über der flexiblen Dachhaut ablege, sei nach dem Vorbild der E2 in naheliegender Weise derart abwandelbar, daß bei geöffnetem Verdeck die formstabile Verdeckschale mit nach oben weisender Dachoberseite ablegbar ist, um die lästige Anwendung einer zusätzlichen Schutzhülle für die durch die Dachschale nicht völlig abgedeckte Verdeckhaut sowie die Dachschaleninnenseite zu vermeiden. Aus der E2 sowie der E13 und E14 sei es allgemein bekannt, die formstabile Verdeckschale im Sinne des Streitpatents groß genug auszubilden und derart umzuklappen, daß sie in einer Schutzabdeckstellung festlegbar ist, in der die unter ihr liegenden Verdeckteile gegen jegliche Verschmutzung gesichert sind und daher keiner zusätzlichen Schutzabdeckung bedürften. Bei dem Faltverdeck nach der E2 überspanne die flexible Dachhaut nicht die Dachschale 10, wie dies beim Streitpatent und auch dem Faltverdeck nach der E1 der Fall sei, jedoch sei den Figuren 24 bis 26. der E2 deutlich zu entnehmen, daß die Dachhaut bei geöffnetem Verdeck in der Schutzabdeckstellung von der Dachschale vollständig überdeckt sei. Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruhe somit zumindest nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

VII. Die Beschwerdegegnerin trug im wesentlichen folgendes vor:

Der Anspruch 1 des Streitpatents nenne als wesentliche Erfindungsmerkmale a) die viergelenkgesteuerte Schwenkbewegung, b) die Anbringung einer einzigen, im Verdeckbereich zwischen den (in Schließstellung betrachtet) vorderen Gestängeschenkeln angeordneten, steifen Schale, c) die vollständige Überdeckung und bündige Verspannung der Verdeckschale mit der Dachhaut und d) die Festlegung der steifen Verdeckschale in einer Schutzabdeckstellung mit nach oben weisender Dachaußenseite in der aufgeklappten Faltstellung.

Bei dem Faltverdeck nach der E1 seien offensichtlich die Merkmale b) und d) zumindest nicht im vollen Umfange vorhanden. Bei den Faltverdecken nach den Druckschriften E2, E10, E11 und E13 seien die Anspruchsmerkmale a) und c) und bei der Vorrichtung gemäß E14 die Anspruchsmerkmale b) und c) nicht verwirklicht. Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei somit gegenüber dem Stand der Technik offensichtlich neu.

Der Stand der Technik habe auch keine Anregung gegeben, einzelne Teilmerkmale aus den bekannten Faltverdecken im Sinne des Gegenstands nach dem Streitpatent zu kombinieren, denn der Fachmann habe keine Veranlassung gehabt, die an sich gut funktionierende Grundkonstruktion der bekannten Verdecke zu verlassen und ihre Bauweise abzuwandeln. Dies gelte auch für den nächsten Stand der Technik nach der E8, die die Merkmale aus dem Oberbegriff des Anspruchs 1 des Streitpatents zeige. Bei der E14 sei in der Beschreibung, den Zeichnungen und den Ansprüchen ausschließlich auf die beiden Dachschalen Bezug genommen und es deute nichts darauf hin, daß eine der beiden Schalen wegfallen könne. Der beanspruchte Gegenstand sei somit durch den Stand der Technik nicht nahegelegt.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 sowie den Regeln 1 (1) und 64 EPÜ; sie ist zulässig.

2. Zulässigkeit der Änderungen

Der geltende Anspruch 1 setzt sich im wesentlichen aus dem Inhalt der ursprünglichen Ansprüche 1 und 2 sowie aus der Beschreibung in Verbindung mit den Figuren entnehmbaren Merkmalen zusammen. Er entspricht unbestritten den Anforderungen gemäß Artikel 123 (2) EPÜ.

Dies gilt auch für die Anforderungen gemäß Artikel 123 (3) EPÜ, da die gegenüber dem erteilten Anspruch 1 zusätzlich aufgenommenen Merkmale zu einer Beschränkung des Schutzbereichs führen.

3. Gegenstand des Streitpatents

Das Streitpatent geht im Oberbegriff von einem Faltverdeck für ein Cabriolet-Fahrzeug aus, bei dem die Dachhaut zwischen den paarweise einander gegenüberliegenden Gestängeschenkeln eines Klappgestänges aufgenommen ist, das das Faltverdeck in eine aufgeklappte Faltstellung mit im wesentlichen übereinanderliegenden Gestängeschenkeln bringt. Das Klappgestänge weist dabei eine Viergelenksteuerung auf, die in bekannter Weise eine Zwangsführung des Klappgestänges bei der Schwenkbewegung zwischen der Schließ- und der Klappstellung sicherstellt.

Ein solches Faltverdeck ist aus der in der Beschreibungseinleitung des Streitpatents genannten Druckschrift E8 sowie aus der E1 bekannt. Bei der E8 sind die die flexible Dachhaut haltenden Dachrahmenteile 21. und 22 durch ein als Gelenk-Parallelogramm konzipiertes viergelenkgesteuertes Gestänge 24, 25 von der Schließ- in die Faltstellung bewegbar, in der eine zusätzliche Hülle als Schutzabdeckung benötigt wird. Bei der E1 sind die beiden, den Rahmen für den Verdeckbezug 11. bildenden seitlichen Längsholme über ein ebenfalls viergelenkgesteuertes Klappgestänge von der Schließ- in die Klappstellung überführbar, wobei allerdings der die Dachhaut aufnehmende Verdeckrahmen (Längsholme 16) beim Aufklappen um 180 gedreht wird, so daß er in der offenen Klappstellung mit nach oben weisender Dachinnenseite zur Ablage kommt. Eine nur im vorderen Abschnitt der vordersten seitlichen Dachholme 16 vorhandene feste Dachschale bedeckt im aufgeklappten Zustand nur einen Teil des Faltverdecks, wobei ihre Innenseite ebenfalls nach oben weist. Ein Großteil der Dachhaut und das Innere der Verdeckschale sind somit im aufgeklappten Zustand nach oben ungeschützt den Umwelteinflüssen ausgesetzt, so daß ebenfalls eine zusätzliche Schutzabdeckung benötigt wird.

Die dem Streitpatent zugrundeliegende Aufgabe besteht darin, ein Faltverdeck für ein Cabriolet-Fahrzeug zu schaffen, das ohne besonderen Aufwand geschützt abdeckbar ist, eine kurzzeitige Fahrzeugbenutzung mit abwechselnd aufgeklapptem bzw. geschlossenem Faltverdeck erleichtert und das beim Fahren mit geschlossenem Faltverdeck eine gestraffte Dachkontur aufweist.

Diese Aufgabe wird bei dem gattungsgemäßen Faltverdeck nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 durch die folgenden im Kennzeichen des Anspruchs aufgeführten Merkmale gelöst (deren Text im folgenden abweichend vom Wortlaut des Anspruchs 1 in Merkmalsgruppen gegliedert ist):

I. nur der in Schließstellung zwischen den vorderen Gestängeschenkeln (12; 110) gebildete Verdeckbereich ist als an sich bekannte, in sich steife und formstabile Verdeckschale (18; 118) ausgebildet;

II. die Verdeckschale ist unter vollständiger Überdeckung bündig mit der zwischen den nächsten Gestängeschenkeln (11; 109) gehaltenen flexiblen Dachhaut (2; 102) verspannt;

III. die Verdeckschale ist in der aufgeklappten Faltstellung im Heckbereich (8; 108) über dem Faltverdeck (1; 101) in einer Schutzabdeckstellung mit nach oben weisender Dachoberseite festlegbar;

IV. das Klappgestänge (7; 107) weist eine gerade Anzahl von jeweils in Gestängeschwenkachsen (13, 14, 15, 16; 113, 114) gekoppelten Gestängeschenkeln (9, 10, 11, 12; 109, 110) auf.

Beim beanspruchten Faltverdeck überdeckt dessen zwischen den vorderen Gestängeschenkeln sich erstreckende Verdeckschale in der aufgeklappten Faltstellung als Schutzabdeckung das übrige, die flexible Dachhaut aufweisende Faltverdeck, wobei aufgrund der mit nach oben weisender Außenfläche abgelegten Dachschale auch der innere Dachhimmel der Schale geschützt ist (siehe Teilmerkmale I und III). Somit erübrigt sich eine Zusatzabdeckung und der für das Abdecken nötige Arbeitsaufwand entfällt. Das Teilmerkmal II begünstigt eine gestraffte Dachkontur bei geschlossenem Verdeck. Das beanspruchte Verdeck dient somit offensichtlich der Aufgabenlösung.

4. Neuheit

Das nur mit einer Dachhaut (ohne Dachschale) versehene Faltverdeck nach der E8 unterscheidet sich offensichtlich vom beanspruchten Faltverdeck durch die im Kennzeichen des Anspruchs aufgeführten Merkmale.

Bei dem ebenfalls gattungsgemäßen Faltverdeck nach der E1 ist zwar die sich nicht über den gesamten Bereich der vorderen Gestängeschenkel erstreckende Schale ebenfalls wie beim Streitpatent bündig unter vollständiger Überdeckung mit der Dachhaut verspannt. Sie reicht jedoch nicht zur vollständigen Überdeckung der gefalteten Verdeckhaut aus. Außerdem weist die Dachschaleninnenseite im aufgeklappten Zustand nach oben. Somit zeigt das Verdeck nach der E1 nur einen Teil der Merkmale I und II und stellt weiter keine Schutzabdeckung im Sinne des Teilmerkmals III dar.

Die Faltverdecke gemäß E2, E10, E11 und E13 weisen keine viergelenkgesteuerte Zwangsführung im Sinne des Oberbegriffs des Anspruchs 1 auf. Weiterhin fehlt bei den Faltverdecken nach E2, E11 und E13 die vollständige Überdeckung und bündige Verspannung der Dachhaut über der Dachschale im Sinne von Teilmerkmal II des Anspruchs 1.

Das Faltverdeck nach der E14 weist zwingend zwei steife Verdeckschalen auf, von denen jede durch jeweils eine Viergelenksteuerung zwangsgeführt und im geschlossenen Zustand von der flexiblen Dachhaut überdeckt ist. Dieses Verdeck unterscheidet sich im wesentlichen dadurch vom Streitpatent, daß nicht nur die vorderen Gestängeschenkel (im Sinne des Teilmerkmals I des Streitpatents) mit einer Verdeckschale ausgestattet sind, sondern daß dies auch bei den weiter hinten liegenden Gestängeschenkeln der Fall ist. Eine Offenbarung, wonach bei einem zweisitzigen Cabriolet nur eine Dachschale vorzusehen sei, läßt sich dieser Druckschrift entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin auch nicht implizit entnehmen.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist demnach im Vergleich zum aufgedeckten Stand der Technik neu.

5. Erfinderische Tätigkeit

Die Faltverdecke gemäß E1 und E8, die eine viergelenkgesteuerte Zwangsführung des Klappgestänges im Sinne des Oberbegriffs des Anspruchs 1 aufweisen, ermöglichen aufgrund ihres vorstehend erläuterten, vom beanspruchten Verdeck verschiedenen Aufbaus selbst dann keine vollständige Schutzabdeckung (mit nach oben weisender Dachaußenseite), wenn eine großflächige Dachschale nach dem Vorbild der Druckschriften E2, E11 oder E13 zwischen ihren vorderen Gestängeschenkeln angebracht würde, da die Zwangsführungen nach der E1 und der E8 eine ungeschützte Ablage mit nach oben weisender Dachschaleninnenseite bedingen.

Ein mit der in Rede stehenden Aufgabenstellung konfrontierter Fachmann hat zur Beseitigung der o. g. Mängel die Faltverdecke ohne viergelenkgesteuertes Klappgestänge gemäß E2, E11 oder E13 zur Verfügung gehabt, die in ihrer Wirkung den im Streitpatent gesetzten Zielen zumindest nahekommen. Diese Verdecke vermochten ihm jedoch ebenso wie das Verdeck gemäß E10, bei dem sich die Dachschale aufgrund ihrer kurzen Länge und durch die beim Öffnen des Verdecks erfolgende Schwenkung um 180 noch stärker von der beanspruchten Lösung unterscheidet, keinen Hinweis zu geben, die bekannten viergelenkgesteuerten Klappgestänge nach der E1 und der E8 kinematisch so abzuändern, daß diese im beanspruchten Sinne funktionierten.

Beim Verdeck nach der E14 ist die vordere Dachschale 6 über eine viergelenkgesteuerte Zwangsführung 8, 9 mit einer zweiten Dachschale 7 gekoppelt, die ebenfalls über eine viergelenkgesteuerte Zwangsführung 16, 17 relativ zur Karosserie des Fahrzeugs geführt ist, wobei beide Zwangsführungen mittels Gestängeschenkeln 24 synchronisiert sind. Es bestand entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin kein funtionstechnisches Hindernis, das zweischalige System gemäß E14 unter Verkürzung der Schalenlängen an die Abmessungen eines zweisitzigen Fahrzeuges anzupassen. Ein Anlaß, dieses System in ein einschaliges System abzuwandeln, bestand für den Fachmann auch deshalb nicht, weil ihm hierfür schon die mit einer einzigen Verdeckschale ausgestatteten Varianten gemäß E2, E11 und E13 zur Verfügung standen, von denen die E13 auch eine (vom Streitpatent technisch abweichende) Zwangsführung offenbarte. Diese Verdecke gemäß E2, E11 und E13 sind allerdings aufgrund ihrer Klappkinematik nicht mit den viergelenkgesteuerten und somit auf einem anderen Gelenkprinzip beruhenden Klappgestängen gemäß E1, E8 und E14 zu kombinieren.

Es lassen sich somit ohne rückschauende Betrachtungsweise den bekannten Konstruktionen keine Anregungen entnehmen, aus einer der bekannten Lösungen isolierte Einzelmerkmale auszuwählen und diese in funktionstechnisch anders gestaltete Klappgestänge zu integrieren.

Die Kammer kommt folglich zu dem Ergebnis, daß sich der Gegenstand nach dem geltenden Patentanspruch 1 nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt und daher als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend anzusehen ist (Artikel 56 EPÜ).

Das Patent ist daher auf der Basis der geltenden geänderten Unterlagen aufrechtzuerhalten.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:

Anspruch 1, eingereicht in der mündlichen Verhandlung am 4. April 2001,

Ansprüche 2 bis 19, Beschreibungsseiten 2 bis 5 und Zeichnungen gemäß Zwischenentscheidung.