T 0491/98 () of 3.5.2001

Sachverhalt und Anträge

I. Der Beschwerdeführer (Einsprechender) hat gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 20. April 1998, den Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 613 673 zurückzuweisen, Beschwerde eingelegt.

II. Das Patent war auf der Grundlage von Artikel 100 a) EPÜ wegen Mangel an Neuheit und an erfinderischer Tätigkeit angegriffen worden.

III. Der Beschwerdeführer stützte sein Vorbringen gegen die dieser Entscheidung zugrundeliegende Fassung des Patentbegehrens auf folgende, schon im Einspruchsverfahren zitierte Druckschriften:

D3A: WO 88/01858

D5: EP-B-0 268 050

D7: DE-A-4 108 364.

IV. Auf Antrag beider Parteien fand am 3. Mai 2001 eine mündliche Verhandlung statt, an deren Ende die Antragslage wie folgt war:

Der Beschwerdeführer beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents.

Die Beschwerdegegnerin (Pateninhaberin) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents auf der Basis der Ansprüche 1 bis 28 und der Beschreibung, überreicht in der mündlichen Verhandlung und auf der Basis der Figuren wie erteilt.

V. Anspruch 1 in dieser Fassung lautet wie folgt:

"Wanne, insbesondere Sanitärwanne, mit einer eine Luftaustrittsdüse (21) und eine Wasseraustrittsdüse (22) bildenden Zuführungseinrichtung zum Erzeugen eines Luftsprudels oder/und eines Wassersprudels in dem Wannenwasser, mit einem Düsengehäuse (23), welches Kanäle (24, 25) für die Zufuhr von Wasser bzw. Luft aufweist, wobei der Luftzufuhrkanal (24) und der Wasserzufuhrkanal (25) in zwei eigenen Austrittsöffnungen (15, 16) direkt in den Wanneninnenraum (26) münden und diese je für sich schließbar und öffenbar sind, wobei das Düsengehäuse (23) in eine Luftkammer (39) und eine Wasserkammer (40) unterteilt ist, und wobei in einer Unterteilungswand (42) zwischen Luftkammer (39) und Wasserkammer (40) ein Übergangsventil (43) vorgesehen ist, welches nur in Richtung der Wasserkammer (40) öffnet."

VI. Der Beschwerdeführer argumentierte im wesentlichen wie folgt:

Die Spülung der Leitungskanäle bei den gattungsgemäßen Sanitärwannen mit Reinigungsflüssigkeit und Luft sei eine geläufige Sanitärmaßnahme, siehe zum Beispiel Druckschrift D5, Spalte 6, ab Zeile 41. Der Einsatz von Ventilen zum Steuern der jeweiligen Spülphasen sei darüber hinaus eine rein handwerkliche Maßnahme, die keinen Beitrag zur erfinderischen Tätigkeit leiste. Aus der Druckschrift D3a, Figuren 10 und 11, sei gleichfalls ein Ventil 31 bekannt, das durch den Flansch 66 geschlossen werden könne und ermögliche, Luft aus dem Luftkanal 8 in den Wasserkanal 10 strömen zu lassen. Die Öffnung 20 von Figur 5 ermögliche auch einen Durchgang zwischen Luft- und Wasserkanal. Dementsprechend beruhe der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Die Beschwerdegegnerin argumentierte im wesentlichen wie folgt:

Insbesondere Druckschrift D3a spreche die Renigungsproblematik nicht an. Da der Körper 1 in Figur 10 nicht verstellbar sei, habe er auch keine Schließfunktion. Die Darstellung in Figur 5 enthalte gleichfalls kein Ventil.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Neuheit

Die Neuheit des Gegenstands des vorliegenden geänderten Anspruchs war unbestritten.

3. Erfinderische Tätigkeit

Die aus der Druckschrift D5 bekannte Vorrichtung kommt dem Gegenstand des Anspruchs 1 von der Aufgabe und Funktion her am nächsten. Aus dieser Druckschrift, siehe insbesondere Figur 3a, ist bekannt, eine Wanne (1), mit einer eine Luftaustrittsdüse (27, 28) und eine Wasseraustrittsdüse (17, 19) bildenden Zuführungseinrichtung zum Erzeugen eines Luftsprudels und eines Wassersprudels in dem Wannenwasser, mit einem Düsengehäuse, welches Kanäle (17, 27) für die Zufuhr von Wasser bzw. Luft aufweist, wobei der Luftzufuhrkanal (27) und der Wasserzufuhrkanal (17) in zwei eigenen Austrittsöffnungen (28, 22) direkt in den Wanneninnenraum münden, wobei das Düsengehäuse in eine Luftkammer und eine Wasserkammer unterteilt ist.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet sich von diesem Stand der Technik dadurch, daß die Austrittsöffnungen je für sich schließbar und öffenbar sind, wobei in einer Unterteilungswand (42) zwischen Luftkammer (39) und Wasserkammer (40) ein Übergangsventil (43) vorgesehen ist, welches nur in Richtung der Wasserkammer (40) öffnet.

Aufgabe der Erfindung ist es, die Arbeitsweise der Einrichtung flexibler zu gestalten und die Reinigung und Desinfektion des Systems zu verbessern. Diese Aufgabe wird durch die vorstehenden unterscheidenden Merkmale gelöst.

Die gleiche Aufgabe liegt auch der Druckschrift D5, Spalte 2 ab Zeile 39 zugrunde.

Die Einrichtung nach der Druckschrift D5 weist zwei getrennte Leitungssysteme für Wasser und Luft auf und sie ist so gestaltet, daß Luft- und Wasseraustrittsöffnungen nicht voll getrennt steuerbar sind, siehe Spalte 7, Zeilen 25 - 35. Wasser wird dem Austrittsventil durch die Leitung 17 (Figur 2) zugeführt, die in die Wasserverteilungskammer 19 mündet. In der Kammer 19 ist ein Verschlußkörper 21 vorgesehen, der in Verschlußstellung die Rückführungsleitung 8 in Strömungsverbindung mit der Wasserzuführleitung 19 setzt, so daß eine Spülung der Wasserleitung erfolgt. Die Reinigung der Luftleitung erfolgt auch getrennt durch die Luftverteilungskammer 26, den Absperrkörper 29 und das Luftaustrittskanal 28.

Es ist somit erkennbar, daß man durch diese bekannte Konstruktion nicht zur Merkmalskombination des Anspruchs 1 geführt wird.

Es mag sein, daß die einzelnen unterscheidenden Merkmale des Anspruchs 1 an sich bekannt seien. Druckschrift D3a erwähnt zum Beispiel die Möglichkeit, nur Wasser oder nur Luft dem Inneren des Wasserbeckens zuzuführen, siehe Seite 9 ab Zeile 6. Druckschrift D7, Figur 2, erwähnt ferner eine Luftaustrittsdüse mit Ventil, wobei in der Beschreibung, Spalte 3 ab Zeile 42 erwähnt ist, daß getrennte Düse für Wasser und Luft möglich sind. Jedoch ist aus keinen der vorgelegten Druckschriften des Standes der Technik ein Einweg-Übergangsventil in einer Unterteilungswand zwischen Luft- und Wasserkammer zu entnehmen, das eine einfache und wirksame Luftspülung der Wasserwege von der Luftleitung her gestattet.

Dieses Merkmal ermöglicht eine Durchspülung der Wasserleitung in einfacher und wirksamer Weise durch Luft aus der Luftleitung.

Da die Kombination der Merkmale des Anspruchs 1 durch die genannten Druckschriften nicht nahegelegt ist, beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:

- Ansprüche 1 bis 28 und vollständige Beschreibung wie überreicht in der mündlichen Verhandlung;

- Figuren wie erteilt.