T 0461/98 () of 6.4.2001

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hat gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung über den Widerruf des Patents Nr. 472 513 Beschwerde eingelegt.

II. Das Patent war wegen mangelnder Neuheit und erfinderischer Tätigkeit angegriffen worden. Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, daß der Gegenstand von Ansprüchen gemäß Haupt- und Hilfsanträgen gegenüber Druckschrift

D6: DE-A-3 818 600

nicht neu waren.

III. Auf Antrag beider Parteien fand am 6. April 2001 vor der Kammer eine mündliche Verhandlung statt.

Am Ende der mündlichen Verhandlung waren die Anträge der Parteien wie folgt:

- Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents auf Grundlage der Ansprüche 1 bis 7 sowie der geänderten Beschreibung, jeweils wie eingereicht in der mündlichen Verhandlung, sowie der Zeichnungen wie erteilt.

- Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

IV. Anspruch 1, wie eingereicht während der mündlichen Verhandlung, lautet wie folgt:

"Vorrichtung für einen schnellaufenden Papiermaschinen-Mehrzylindertrockner, in dem Zweisiebführung angewendet wird, welche Vorrichtung in den Zwischenräumen nebeneinanderliegender Trockenzylinder (1,1',2,2') oberhalb und bzw. oder unterhalb der Siebleitwalzen (5,5') angeordnet ist, welche Zwischenräume von den über die nebeneinanderliegenden Trockenzylinder (1,1' bzw. 2,2') laufenden Trockensieben (4,4') und dem nicht umschlungenen Teil der diese führenden Leitwalzen (5,5') begrenzt sind, wobei an der Auflaufseite die Bahn (3) und das Trockensieb (4,4') mit dem Trockenzylinder (1',2') zusammentreffen und die Vorrichtung aus einem Kasten (6) besteht, der sich über die ganze Breite des Trockensiebes (4,4') erstreckt, wobei gleichzeitig eine Absaugung von Luft aus dem Bereich zwischen von dem Trockenzylinder (1,2) ablaufenden Trockensieb (4,4') und Siebleitwalze (5,5') erfolgt, und die Siebleitwalze (5,5') in Richtung des zur Siebleitwalze (5,5') zulaufenden Teils des Trockensiebes (4,4') bzw. der Papierbahn (3) versetzt angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Kasten (6) auf seiner dem auf den Trockenzylinder (1',2') auflaufenden Trockensieb (4,4') zugewandten Seite eine Mehrzahl von Öffnungen (11') aufweist, die senkrecht gegen das Trockensieb (4,4') gerichtet sind und über die gesamte Seite bis in den Bereich, in dem die Bahn (3) und das Trockensieb (4,4') mit dem Trockenzylinder (1',2') zusammentreffen, verteilt sind (Fig. 4)".

V. Die Beschwerdeführerin argumentierte wie folgt:

Die Vorrichtung gemäß dem neuen Anspruch 1 bewirke gegenüber der Vorrichtung nach Druckschrift D6 eine bessere Verteilung der Luftzufuhr über die Papierbahn und somit eine verbesserte Wirkung und Ausnutzung.

Die Beschwerdegegnerin fügte ihrem Antrag auf Zurückweisung der Beschwerde keine weiteren Ausführungen gegen die zuletzt geänderte Fassung des Patents hinzu.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Neuheit und erfinderische Tätigkeit

Die Ausführungsform nach Figur 3 der Druckschrift D6 ist unstreitig der Stand der Technik, der dem Gegenstand des Anspruchs 1 am nächsten kommt. Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet sich von dieser bekannten Vorrichtung durch die Merkmale in seinem kennzeichnenden Teil.

Diese bekannte Vorrichtung besteht aus einem Blaskasten 10, der an der dem Sieb 40 zugewandten Seite 16 keine Öffnungen aufweist. Die Luft wird der Papierbahn durch die seitlichen Öffnungen 12 und 13 zugeführt, die die Strömungen F2 und F3 bilden. Damit wird ein Überdruck auf der dem Blaskasten zugewandten Seite des Siebes und eine entsprechende Luftströmung durch das Sieb hindurch erzeugt. Wegen der seitlichen Lage der Düsen 12 und 13 ist die Verteilung der Luft über die Gesamtbreite des Blaskasten nicht gleichmäßig, wobei die Luftströmung an den Rändern des Kastens höher ist als in der Mitte. Außerdem wird die Luft nicht direkt auf die Papierbahn geblasen.

Aufgabe der Erfindung ist daher, die Zufuhr der Luft auf die Papierbahn effizienter zu gestalten. Das wird durch die Merkmale im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 erreicht, insbesondere dadurch, daß eine Mehrzahl von Öffnungen auf der dem Sieb zugewandte Seite des Blaskastens vorgesehen sind, die senkrecht gegen das Trockensieb gerichtet und über die gesamte Seite verteilt sind.

Diese kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 sind in dem zitierten Stand der Technik nicht einmal angedeutet und deshalb auch nicht in naheliegender Weise daraus abzuleiten. Dementsprechend ist der Gegenstand des Anspruchs 1 neu und beruht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent auf folgender Grundlage aufrechtzuerhalten:

- Ansprüche 1 bis 7 und vollständige Beschreibung (Spalten 1 bis 6), jeweils eingereicht in der mündlichen Verhandlung;

- Zeichnungen (Figuren 1 bis 4) wie erteilt.