T 0454/98 () of 23.5.2002

Sachverhalt und Anträge

I. Auf die europäische Anmeldung 91 912 101.2 wurde das europäische Patent Nr. 0 538 294 erteilt.

II. Gegen die Patenterteilung wurde Einspruch von N.V. Procter & Gamble European Technical Center S.A., Temselaan 100, B 1853 Strombeck-Bever, Belgium, nachstehend "NV P & G ETC Belgium", eingelegt. Dieser Schriftsatz war von Peter Mather, Vollmacht No. 2049, unterzeichnet.

III. Gegen die angefochtene Entscheidung, womit der Einspruch zurückgewiesen wurde, ist eine Beschwerde von Procter & Gamble Technical Centres Limited, Whitley Road, Longbenton, P.O. Box, Forest Hall No. 2, Newcastle upon Tyne, NE12 9TS, nachstehend "P & G TC Newcastle", eingelegt worden. Im Briefkopf der Beschwerdeschrift wurden auch folgende Daten angegeben:

Registered Office: Hedley House, St. Nicholas Avenue, Gosforth, Newcastle upon Tyne, NE99 1EE Registered Number: 3281294. Der Schriftsatz der Beschwerdeführerin war von J W Peet, Generalvollmacht 2048, unterzeichnet.

IV. In einem Bescheid vom 25. April 2002 an die Parteien hat die Kammer festgestellt, daß die Beschwerdeführerin augenscheinlich mit der Einsprechenden nicht identisch sei und daher die Zulässigkeit der Beschwerde gemäß Artikel 107 EPÜ in Frage stellt. Die Kammer hat auch auf die Entscheidung T 298/97, ABl. EPA 2002, 83, hingewiesen.

V. Weder die Beschwerdeführerin noch die Beschwerdegegnerin haben sich in der Sache zu dem Bescheid der Kammer geäußert.

VI. In einem Schreiben vom 7. Mai 2002 teilte die Beschwerdeführerin mit, daß die "Einsprechende I Procter & Gamble Company" nicht an der von ihr beantragten und für den 17. Mai angesetzten mündlichen Verhandlung teilnehmen würde. In einem weiteren Schreiben vom 8. Mai 2002 wurde mitgeteilt, der Name der Einsprechenden sei "Procter & Gamble European Technical Centre N.V".

VII. Nach mündlicher Anfrage der Beschwerdegegnerin, ob die zum 17. Mai 2002 angesetze mündliche Verhandlung noch stattfinden würde, hat die Kammer am 14. Mai 2002 die Parteien informiert, daß der Verhandlungstermin aufgehoben sei.

Entscheidungsgründe

1. Zulässigkeit der Beschwerde - Artikel 107 und 108 EPÜ

1.1. Gemäß Artikel 107 EPÜ steht die Beschwerde denjenigen zu, die an dem Verfahren beteiligt waren, das zur Entscheidung geführt hat, soweit sie durch die Entscheidung beschwert sind. Gemäß Artikel 108 EPÜ ist die Beschwerde innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Entscheidung einzulegen. Innerhalb von vier Monaten nach Zustellung der Entscheidung ist die Beschwerde schriftlich zu begründen.

1.2. Im vorliegenden Fall wurde gegen das Patent 0 538 294 Einspruch von NV P & G ETC Belgium eingelegt, wogegen sowohl die Beschwerdeschrift als auch die Beschwerdebegründung von P & G TC Newcastle eingereicht wurden.

1.3. Die Beschwerdeführerin ist nur durch Angaben auf dem Briefkopf der Beschwerdeschrift bzw. der Beschwerdebegründung, identifizierbar. Im Vergleich zu der Einspruchsschrift sind nicht nur die Firmennamen auf diesen Briefköpfen verschieden, sondern es ist für P & G TC Newcastle zusätzlich die Registernummer dieser Firma angegeben, welche für die Einsprechende nicht angegeben ist.

Da die Beschwerde nicht von einer Partei, die am Einspruchsverfahren beteiligt war, eingelegt worden ist, ist eine der Bedingungen der Zulässigkeit der Beschwerde nach Artikel 107 EPÜ nicht erfüllt.

1.4. Die Beschwerdeführerin hat keine sachliche Stellungnahme in Erwiderung des Bescheids der Kammer vom 25. April 2002 eingereicht. Die Beschwerdefrist ist längst abgelaufen. Aus den zur Verfügung stehenden Tatsachen kann die Kammer, insbesondere da die Beschwerdeführerin keine Erklärung dazu abgegeben hat, nicht schließen, daß die wirkliche Absicht war, die Beschwerde im Namen der Einsprechenden einzulegen. Es gibt für die Kammer keine Anhaltspunkte anzunehmen, daß eine juristische Person mit Sitz in einem anderen Staat, außerdem vertreten von einem anderen bevollmächtigten Angestellten als die Einsprechende, nur irrtümlich in der Beschwerdeschrift und Beschwerdebegründung angegeben wurde. Die Voraussetzungen für die Anwendung der Regel 65 (2) EPÜ sind somit nicht vorhanden (anders als in der Entscheidung T 97/98, ABl. EPA 2002, 183).

Aus diesen Gründen muß die Kammer die Beschwerde als unzulässig erklären.

1.5. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf mündliche Verhandlung ist durch ihre eigene Erklärung, an dieser Verhandlung nicht teilzunehmen, als zurückgenommen anzusehen. Die Entscheidung kann somit sofort ergehen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als nicht zulässig verworfen.