| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2001:T044998.20010903 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 03 September 2001 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 0449/98 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 89201084.4 | ||||||||
| IPC-Klasse: | B41J 35/14 | ||||||||
| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | C | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | Farbbandführungsvorrichtung für ein Schreibgerät | ||||||||
| Name des Anmelders: | PSI PRINTER SYSTEMS INTERNATIONAL GMBH | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | Pelikan Greif-Werke GmbH | ||||||||
| Kammer: | 3.2.05 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Widerruf auf Antrag des Patentinhabers | ||||||||
| Orientierungssatz: |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Die Einspruchsabteilung hat mit der am 23. März 1998 zur Post gegebenen Entscheidung den Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 0 340 851 aufgrund des Artikels 102 (2) EPÜ zurückgewiesen.
II. Gegen die Entscheidung hat die Beschwerdeführerin (Einsprechende) am 29. April 1998 Beschwerde eingelegt und die Beschwerdegebühr entrichtet. Am 24. Juli 1998 hat die Beschwerdeführerin eine Beschwerdebegründung eingereicht.
III. Mit Schreiben vom 28. August 2001, eingegangen am 30. August 2001, beantragt die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin), das Patent Nr. 0 340 851 zu widerrufen.
Entscheidungsgründe
1. Die Beschwerde ist zulässig.
2. Die Beschwerdegegnerin beantragt den Widerruf ihres Patents. Damit erklärt sie, daß sie der Fassung, in der das Patent von der Einspruchsabteilung aufrechterhalten worden ist, nicht länger zustimmt und auch keine geänderte Fassung vorlegen wird. Somit liegt keine im Sinne von Artikel 113 (2) EPÜ vorgelegte oder gebilligte Fassung des Patents mehr vor, die die Beschwerdekammer ihrer Entscheidung zugrunde legen könnte. Da aber das Patent der Beschwerdegegnerin nicht gegen deren Willen in der vorliegenden Fassung aufrechterhalten werden kann, ist es daher zu widerrufen (vgl. Entscheidung T 73/84; ABl. EPA 1985, 241).
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das europäische Patent Nr. 0 340 851 wird widerrufen.
