T 0431/98 () of 13.11.2001

Sachverhalt und Anträge

I. Auf die europäische Anmeldung Nr. 92 904 714.0 wurde das europäische Patent Nr. 0 576 438 mit den Ansprüchen 1 bis 8 erteilt.

II. Der erteilte Anspruch 1 hat nachfolgenden Wortlaut:

"1. Hochdruckreinigungsgerät mit einer Hochdruckpumpe, einer Flüssigkeitszufuhr und einer Druckleitung für die von der Pumpe geförderte Flüssigkeit, mit einem die Pumpe umgebenden Gehäuse (1), an dessen Unterseite (2) im Bereich einer Seitenkante Rollen (4) und an dem ein Griff (12) angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, daß der Griff (12) zwischen einer in das Gehäuse (1) eingeschobenen Stellung und einer ausgezogenen Stellung verschoben und in diesen beiden Stellungen fixiert werden kann."

III. Gegen vorgenanntes Patent wurden insgesamt drei Einsprüche eingelegt, darunter von der Fa. Interpump Group S.P.A. als Einsprechender III.

IV. In der mündlichen Verhandlung vom 2. Februar 1998 hat die Einspruchsabteilung folgendes entschieden:

a) das europäische Patent Nr. 0 576 438 wird widerrufen und

b) der Einspruch der Einsprechenden III wird als unzulässig verworfen.

Die schriftlich begründete Entscheidung erging am 10. März 1998.

V. Die Patentinhaberin - nachfolgend Beschwerdeführerin I - hat am 22. April 1998 unter gleichzeitiger Zahlung der Gebühr ebenso wie die Einsprechende III - nachfolgend Beschwerdeführerin II - am 29. April 1998 unter Zahlung der Gebühr am 7. Mai 1998 Beschwerde eingelegt, wobei die Beschwerdebegründungen am 26. Juni 1998 bzw. am 2. Juli 1998 eingereicht wurden.

VI. Die Beschwerdeführerin II hat ihre Beschwerde am 7. September 2001 zurückgezogen.

VII. Nach vorbereitender Mitteilung der Kammer vom 21. März 2001, in der die Kammer ihre vorläufige Beurteilung der Sache im Hinblick auf die Druckschriften

(E1) US-A-2 640 724

(E2) DE-A-2 851 295 und

(E4) DE-C-3 114 303

zum Ausdruck brachte, fand am 13. November 2001 eine mündliche Verhandlung vor der Kammer statt, in der die Beschwerdeführerin I einen neuen, einzigen Anspruch überreichte.

VIII. Dieser Anspruch hat nachfolgenden Wortlaut:

"Hochdruckreinigungsgerät mit einer Hochdruckpumpe, einer Flüssigkeitszufuhr und einer Druckleitung für die von der Pumpe geförderte Flüssigkeit, mit einem die Pumpe umgebenden Gehäuse, an dessen Unterseite im Bereich einer Seitenkante Rollen und an dem ein Griff angeordnet sind,

dadurch gekennzeichnet, daß der Griff zwischen einer in das Gehäuse eingeschobenen Stellung und einer ausgezogenen Stellung verschoben und in diesen beiden Stellungen fixiert werden kann."

IX. Die Beschwerdeführerin I brachte in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer im wesentlichen folgende Argumente vor:

- die Streitpatentschrift erhelle in Spalte 1, Zeilen 38. bis 54, und Anspruch 1, daß das Hochdruckreinigungsgerät mit nur einem Griff für das Handhaben und das Tragen des Gerätes ausgestattet sei;

- der überreichte einzige Anspruch trage diesem Umstand Rechnung und sei auf einen einzigen Griff mit einer zweifachen Funktion je nach seiner Position, eingeschoben oder ausgezogen, abgestellt;

- die Streichung der erteilten abhängigen Ansprüche 2 bis 8 und der damit zusammenhängenden Beschreibung samt Ausführungsbeispiel und Figuren 1 bis 4 der Streitpatentschrift trage der Neufassung des Patentbegehrens Rechnung und sei formal zulässig;

- in Übereinstimmung mit der Kammer sei die Frage der Neuheit des Beanspruchten nicht strittig, so daß sich detaillierte Ausführungen zur Frage der Neuheit erübrigten;

- im Zusammenhang mit der Frage der erfinderischen Tätigkeit des beanspruchten Gegenstandes sei (E1) nur für die Abgrenzung des Anspruchs und für die Formulierung der zu lösenden Aufgabe, nicht aber ihrer Lösung im beanspruchten Sinne von Interesse;

- (E2) betreffe wie (E4) gattungsfremde technische Gebiete wie Koffer/Gepäckstücke und Handgeräte/Bodenpflegegeräte, so daß der Fachmann von Hochdruckreinigungsgeräten sie nicht ins Auge fassen würde, wenn er vor der Lösung der hier vorliegenden Aufgabe stünde;

- selbst wenn er dies täte, wäre er aber nicht auf die Möglichkeit hingelenkt, sowohl das Handhaben als auch das Tragen des Gerätes mit einem einzigen, in das Gehäuse des Gerätes einschiebbaren Griff zu bewerkstelligen, vgl. (E2) abklappbaren Traggriff "3" und Handgriff "8" bzw. (E4) deren Handgriff "8" nicht ins Gehäuse des Gerätes einschiebbar ist;

- die Zweigriffkonstruktion gemäß (E2) sei nicht einfach zu handhaben, weil die Einschubstellung des Handgriffs "8" kein Tragen erlaube, vgl. Figur 3 und Maß "y";

- (E4) lenke auch deshalb vom Beanspruchten weg, weil ihr verschiebbarer Griff außen auf das Gerät aufgesetzt sei, was bei einem leichten Gerät hinnehmbar sei, weil Kippmomente von Bedienenden aufzunehmen seien; bei einem schweren Gerät wie einem Hochdruckreiniger verbiete sich eine solche Griffanordnung aus dem Blickwinkel der Tragbarkeit und auch aus dem Aufgabenaspekt des anzustrebenden, platzsparenden Geräteaufbaus heraus;

- bei diesen Gegebenheiten vermöge auch eine Kombination von (E1), (E2) und (E4) die beanspruchte Aufgabenlösung nicht nahezulegen.

X. Die Beschwerdeführerin I beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents auf der Grundlage des in der mündlichen Verhandlung überreichten einzigen Patentanspruchs und der ebenfalls überreichten Beschreibung.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde I ist zulässig.

Über die Beschwerde II ist nach deren Rücknahme nicht mehr zu befinden.

2. Änderungen

2.1. Die Kammer vermochte der Beschwerdeführerin I darin zu folgen, daß das Streitpatent in sich widersprüchlich ist und bezüglich des Merkmals "Griff zum Tragen" zwei Alternativen enthält, nämlich

a) der Griff "12" dient sowohl zum Handhaben/Kippen des Hochdruckreinigungsgerätes als auch zu dessen Tragen, vgl. EP-B1-0 576 438, Anspruch 1 und Spalte 1, Zeilen 38. bis 54;

b) der Griff "12" dient nur zum Handhaben/Kippen und nur zusammen mit dem Traggriff "11" zum Tragen des Hochdruckreinigungsgerätes, vgl. Anspruch 5 und Spalte 2, Zeilen 13 bis 21, der EP-B1-0 576 438.

2.2. Bei dieser Sachlage liegt eine Basis dafür vor, das Streitpatent auf eine der vorgenannten Alternativen zu beschränken, im einzelnen durch die Streichung der Bezugszeichen des erteilten Anspruchs 1, ferner durch die Streichung der erteilten abhängigen Ansprüche 2 bis 8, der Figuren 1 bis 4 und der Beschreibung gemäß Spalte 1, Zeile 55 bis Spalte 5, Zeile 20, der Streitpatentschrift.

2.3. Der Einschub zum Stand der Technik nach Spalte 1, Zeile 54 der EP-B1-0 576 438 ist eine flankierende Maßnahme im Sinne von Regel 27 (1) b) EPÜ - nicht auf vorgenannte Alternativen a) und b) ausgerichtet - und somit nicht zu beanstanden.

2.4. Obige Überlegungen zusammenfassend ergibt sich, daß die geltenden Unterlagen dem EPÜ entsprechen, insbesondere dessen Artikel 123 (2) und (3) EPÜ, und eine verläßliche Basis für die Beurteilung speziell der strittigen Frage der erfinderischen Tätigkeit bilden können.

3. Neuheit

Der nächstkommende Stand der Technik ist mit (E1) gegeben, die als einzige hier zu berücksichtigende Druckschrift auf ein Hochdruckreinigungsgerät abgestellt ist. Der geltende einzige Anspruch trägt (E1) ausreichend Rechnung und verdeutlicht, daß aus (E1) ein zwischen zwei Stellungen (in das Gehäuse eingeschobene oder daraus ausgezogene Stellung) verschiebbarer und in diesen Stellungen fixierbarer Griff nicht bekannt ist.

Der beanspruchte Gegenstand ist somit neu, Artikel 54 und 100 a) EPÜ.

4. Erfinderische Tätigkeit

4.1. Von (E1), die gemäß ihren Figuren 2 und 3 einen festen, nicht mit einem Bezugszeichen versehenen Griff zum Verfahren des Gerätes offenbart, ausgehend, liegt der beanspruchten Erfindung die Spalte 1, Zeilen 29 bis 35 der EP-B1-0 576 438 entnehmbare Aufgabe zugrunde, das gattungsgemäße Gerät so auszugestalten,

- daß es in einfacher Weise an den jeweiligen Einsatzort transportiert werden kann,

- daß trotzdem ein platzsparender Aufbau eingehalten werden kann und

- daß der Aufbau den konventionellen Transport des Gerätes durch Tragen ermöglicht.

4.2. Diese Teilaufgaben sind erkennbar mit der Merkmalskombination des einzigen geltenden Anspruchs gelöst und zwar dadurch, daß der einzige vorhandene Griff zwischen einer in das Gehäuse eingeschobenen Stellung und einer ausgezogenen Stellung verschoben und in diesen beiden Stellungen fixiert wird.

4.3. Im einzelnen löst der verschiebbare Griff die Aufgabenaspekte des einfachen Transportes zum Einsatzort dadurch, daß das Rollen und Tragen des Gerätes in das Belieben des Bedienenden gestellt sind, ferner dadurch, daß die versenkte Stellung des Griffs im Gehäuse keinen zusätzlichen Raumbedarf des Gehäuses erfordert und schließlich dadurch, daß mit einem Griff die Funktion Rollen bzw. Tragen des Gerätes ausführbar ist.

4.4. Es ist unstrittig, daß (E2) und (E4) Einzelmerkmale der beanspruchten Kombination offenbaren, nämlich (E2) einen zum Rollen eines Gegenstandes verschiebbaren Griff "8" gemäß Figuren 1/2 - der Griff ist dabei in den Gegenstand (Koffer gemäß (E2)) einschiebbar - bzw. (E4) einen einzigen verschiebbaren Griff "8" gemäß Figuren 1/2.

4.5. Es ist zunächst in Übereinstimmung mit der Beschwerdeführerin I festzustellen, daß (E2) und (E4) gattungsfremd sind, sich also nicht auf Hochdruckreinigungsgeräte beziehen.

4.6. Eine Betrachtung des beanspruchten Gerätes aus dem Blickwinkel desjenigen Bauteiles heraus, das mit Blick auf den nächstkommenden Stand der Technik besonders ausgebildet ist, könnte indes auf das allgemein bekannte Gebiet von Koffern, Gepäckstücken bzw. von Haushaltsreinigungsgeräten gemäß (E2) bzw. (E4) hinlenken, so daß nachfolgend diese beiden an sich gattungsfremden Druckschriften Berücksichtigung finden.

4.7. (E2) lenkt mit dem verschiebbaren und gegebenenfalls in das Gehäuse des zu transportierenden Koffers einschiebbaren Griff "8" auf das Beanspruchte hin. Durch das Vorhandensein eines weiteren Griffes "3", der in der Druckschrift ausdrücklich als "abklappbarer Traggriff" bezeichnet ist, wird dem Fachmann hingegen die Lehre vermittelt, dann einen festen/unverschiebbaren Griff vorzusehen, wenn eine Tragfunktion zu erfüllen ist. Letzteres stellt die Relevanz von (E2) für die Schaffung des beanspruchten Gerätes aber in Frage, respektive lenkt den Fachmann vom Beanspruchten weg.

4.8. (E4) ist nur auf den ersten Blick relevant, nämlich für die grundsätzliche Lehre, einen einzigen Griff an einem Gerät vorzusehen und diesen in zwei Stellungen verschieben und dort arretieren zu können. Ein genaueres Studium von (E4) zeigt aber auf, daß die dort vorgesehene Griffanbringung - nämlich außen am Gerät - dann erhebliche betriebliche Nachteile mit sich bringt, wenn das Gerät durch seine "Innereien schwergewichtig" ist, wie dies für die Bauteile Motor, Hochdruckpumpe, Ventile usw. eines Hochdruckreinigungsgerätes unzweifelhaft der Fall ist.

Die Nichtbeachtung des Gerätegewichts bzw. -schwerpunktes mag bei Geräten gemäß (E4) hinnehmbar sein, nicht aber bei einem beanspruchten Gerät, dessen Kippmomente bei "außenmittiger" Griffanbringung gemäß (E4) zu erheblichen Nachteilen bezüglich seiner Handhabbarkeit führen würden.

Es kommt hinzu, daß der aufwendige Fixiermechanismus gemäß Figuren 3 bis 7 der (E4) den Fachmann ohnehin nicht dazu anregen würde, (E4) ernsthaft in seine Überlegungen zur Lösung der Aufgabe gemäß vorstehendem Abschnitt 4.1 anzuregen, zumal zumindest der Teilaspekt der Aufgabe des kompakten Gehäuseaufbaus mit dem (E4) entnehmbaren Konzept - Außenanbringung des Griffes - nicht gelöst ist.

Zusammenfassend ist somit auch (E4) nicht als für die Schaffung des Beanspruchten hilfreich anzusehen.

4.9. Die Einzelüberlegungen zu (E2) und (E4) lassen den Schluß zu, daß auch eine kombinatorische Betrachtung von (E1), (E2) und (E4) nicht in naheliegender Weise auf das Beanspruchte hinführen kann. Gegenteiliges wäre nur bei ex post-Betrachtung dieser Druckschriften und bei völliger Neukonstruktion des Gerätes in Kenntnis der Erfindung der Fall. Ex post-Betrachtungen und Überlegungen zum fachmännischen Tätigwerden in Kenntnis der Erfindung sind aber nicht die zutreffende Basis für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit, die nötig war, um von (E1) ausgehend, den Gegenstand des geltenden einzigen Anspruchs zu schaffen.

4.10. Somit ergibt sich, daß der in Rede stehende Anspruch den Erfordernissen der Artikel 54, 56 und 100 a) EPÜ genügt und rechtsbeständig ist.

5. Da auch die geltende Beschreibung den Erfordernissen des EPÜ genügt, sind alle Voraussetzungen dafür gegeben, das Patent antragsgemäß in geändertem Umfange aufrechtzuerhalten.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geändertem Umfang mit den in der mündlichen Verhandlung überreichten Unterlagen - ein Patentanspruch und Beschreibung - aufrechtzuerhalten.