T 0413/98 () of 8.3.2001

Sachverhalt und Anträge

I. In der mündlichen Verhandlung vom 11. Dezember 1997 hat die Einspruchsabteilung das europäische Patent Nr. 0 525 303 unter Ablehnung des Hauptantrages auf der Basis des Hilfsantrages 1 in geändertem Umfang aufrechterhalten und ihre Entscheidung am 26. Januar 1998 mit Gründen versehen.

II. Der aus der Sicht des Artikels 56 EPÜ für nicht rechtsbeständig erachtete Anspruch 2 des Hauptantrages hat folgenden Wortlaut:

"2. Einrichtung zum Speisen eines Pulver-Luft-Gemisches zu einem Pulverbeschichtungsgerät (5), bei der das Pulver in einem Pulvervorratsbehälter (1) fluidisiert und das dabei entstehende Pulver-Luft-Gemisch über einen ebenfalls mit einer Fluidisiervorrichtung (11) ausgestatteten Zwischenbehälter (3) zum Pulverbeschichtungsgerät (5) gefördert wird, wobei der Zwischenbehälter einen zyklonartigen Luftausscheider (10), die Fluidisiervorrichtung (11) und eine Fördervorrichtung (13) zum Weiterfördern des Pulver-Luft-Gemischs zum Pulverbeschichtungsgerät aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß der Zwischenbehälter (3) einem einzelnen Pulverbeschichtungsgerät zugeordnet und als dem Pulverbeschichtungsgerät (5) nahe benachbarter Dosierbehälter ausgebildet ist, in dessen Bodenbereich die Fördervorrichtung (13) und eine Dosiervorrichtung (12) zum Erzeugen eines dosierten Pulver-Luft-Gemisches angeordnet sind."

III. Gegen die Ablehnung des Hauptantrages und die Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang gemäß Hilfsantrag 1 hat die Patentinhaberin - nachfolgend Beschwerdeführerin - am 6. April 1998 unter gleichzeitiger Zahlung der Gebühr Beschwerde eingelegt; die Beschwerdebegründung wurde am 18. Mai 1998 eingereicht.

IV. Nach vorbereitender Mitteilung der Kammer gemäß Artikel 11 (2) VOBK vom 16. November 2000, in der die Kammer folgende Zitierweise der Druckschriften festlegte

(D1) US-A-5 167 714 (vorveröffentlicht in Form der AU-A-63231/90)

(D4) US-A-4 987 001

(D11) US-A-3 870 375 und

(D12) US-A-5 018 910

und ihre vorläufige Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit des Gegenstandes gemäß Anspruch 2 vor allem im Hinblick auf die Kombination von (D1) und (D4, D11, D12) darlegte, hat die Beschwerdeführerin ihren Antrag auf mündliche Verhandlung zurückgenommen und gebeten, nach Aktenlage zu entscheiden, nicht aber sachlich zur Mitteilung der Kammer Stellung genommen.

V. Die wesentlichen Argumente der Beschwerdeführerin können wie folgt zusammengefaßt werden:

- Von (D1) als nächstliegendem Stand der Technik ausgehend, liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine möglichst gleichmäßige Verteilung und eine genaue, konstante Dosierung der Pulverpartikel im Pulver-Luft-Strom zu erzielen;

- (D1) erwähne diese Aufgabe nicht und löse sie auch nicht, weil ihr Speisebehälter ein Zwischen-, aber kein Dosierbehälter sei, vielmehr stehe ein Vermischen von frischem und recyceltem Pulver im Vordergrund; somit unterscheide sich der Gegenstand des Anspruchs 1 von (D1) dadurch, daß ein Dosierbehälter einem einzelnen Pulverbeschichtungsgerät zugeordnet und diesem nahe benachbart sei und daß im Bodenbereich des Dosierbehälters die Förder- und die Dosiervorrichtung angeordnet seien;

- grundsätzlich sei es möglich, Förder- und Dosiervorrichtungen unter einem Pulverbehälter anzuordnen, jedoch fehle ein Anreiz hierfür im Zusammenhang mit der Aufgabe, eine besonders gleichmäßige Förderung und gute Dosierungsgenauigkeit zu erhalten;

- (D4), (D11) und (D12) zeigten zwar in anderem Zusammenhang Anordnungen im Bodenbereich des Pulverbehälters bzw. unterhalb desselben, könnten aber einen Fachmann, der die Erfindung nicht kenne, nicht auf die beanspruchte Aufgabenlösung hinlenken;

- zusammenfassend vermöge auch die Kombination von (D1) und (D4, D11, D12) den Gegenstand gemäß Anspruch 2 nicht nahezulegen.

VI. Die wesentlichen Argumente der Beschwerdegegnerin lassen sich wie folgt zusammenfassen:

- Der Gegenstand des Anspruchs 2 sei bereits aus der Sicht von (D1) nicht erfinderisch, zumindest lege ihn die Kombination von (D1) mit dem weiteren Stand der Technik gemäß (D4, D11, D12) patenthindernd nahe;

- im einzelnen offenbare (D1) bereits die paarweise Zuordnung von Zwischenbehälter und Pulverbeschichtungsgerät, nämlich durch selektives Zu- oder Abschalten von Oszillatoren; die Zuordnung von Zwischenbehälter und Dosierbehälter als "nahe benachbart" sei unklar, jedenfalls relativ und auslegungsfähig und somit nicht dazu angetan, einen tragfähigen Abstand zum Stand der Technik zu schaffen;

- schließlich sei es unter Hinweis auf (D4), (D11) und (D12) dem Fachmann vertraut gewesen, die Förder-/Dosiervorrichtung im Bodenbereich des Dosierbehälters anzuordnen, so daß die Übernahme dieses Merkmals in eine Einrichtung gemäß (D1) naheliegend sei.

VII. Die Beschwerdeführerin beantragte

a) die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und

b) die Aufrechterhaltung des Streitpatentes auf der Basis der mit dem Beschwerdeschriftsatz vom 6. April 1998 vorgelegten Ansprüche 1 bis 8, d. h. gemäß dem Hauptantrag der angefochtenen Entscheidung.

Die Beschwerdegegnerin beantragte demgegenüber dem Sinne nach die Zurückweisung der Beschwerde.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Neuheit

Wie in der Mitteilung der Kammer gemäß Artikel 11 (2) VOBK im Abschnitt 5 bereits zum Ausdruck gebracht, ist die Frage der Neuheit zwischen den Parteien nicht strittig und bedarf auch nach Auffassung der Kammer keiner detaillierten Erörterung - was sich mit der Einschätzung der Einspruchsabteilung in der angefochtenen Entscheidung deckt, vgl. Gründe für die Entscheidung, Abschnitt 1.

3. Erfinderische Tätigkeit

3.1. Nächstkommender Stand der Technik ist (D1). Die in vorgenannter Mitteilung der Kammer aufgezeigte mangelnde Berücksichtigung dieses Standes der Technik im strittigen Anspruch 2 ist seitens der Beschwerdeführerin nicht entkräftet worden, da sie in ihrem Antwortschreiben vom 21. Februar 2001 lediglich ihren Antrag auf mündliche Verhandlung zurückgenommen und gebeten hat, nach Aktenlage zu entscheiden.

3.2. Gemäß Abschnitt 5 der in Rede stehenden Kammermitteilung ist in (D1) bereits die paarweise Anordnung von Pulverbeschichtungsgerät und Zwischenbehälter offenbart, vgl. Bezugszeichen "14" und "35" in Verbindung mit Spalte 3, Zeilen 52/53 und Spalte 4, Zeilen 16/17 der (D1); weiter offenbart ist in (D1) das Dosieren und nicht nur das Fluidisieren des Pulver-Luft-Gemisches, vgl. Spalte 4, Zeilen 27 bis 31 bzw. das Merkmal des Anspruchs 2, wonach der somit als Dosierbehälter anzusehende Zwischenbehälter "35" der (D1) dem Pulverbeschichtungsgerät "14" nahe benachbart ist. Der Beschwerdegegnerin ist darin zuzustimmen, daß letztgenanntes Merkmal nicht aussagekräftig ist und damit bei der Überlegung des Abstandes zum Stand der Technik keine tragende Rolle spielen kann.

3.3. Nach vollständiger Berücksichtigung der (D1) und somit der Festlegung des objektiv zugrundezulegenden Ausgangspunktes der Erfindung verbleibt gegenüber (D1) lediglich noch als unterschiedlich zu erkennen, daß beim Gegenstand des Anspruchs 2 für das Pulver-Luft-Gemisch ein Bodenauslaß aus dem Dosierbehälter vorgesehen ist, dergestalt, daß die Förder- und Dosiervorrichtung im Bodenbereich des Dosierbehälters angeordnet sind.

3.4. Es mag dahingestellt bleiben, ob der Fachmann bereits aus (D1) einen Hinweis auf die Anordnung der Förder- und Dosiervorrichtung entnehmen kann, nämlich an der Austragsseite des Dosierbehälters; jedenfalls liegt mit (D4), (D11) und (D12) jeweils ein Stand der Technik vor, der einen Bodenauslaß aus einem Pulver-Luftbehälter lehrt, dergestalt, daß die Fördervorrichtung ebenfalls in diesem Bereich vorgesehen ist.

3.5. Bezüglich (D4) ist insbesondere auf deren Figuren 4 bis 6, Bezugszeichen "100" (Zwischenbehälter), "114" (Fördervorrichtung für das Pulver-Luft-Gemisch) und "121" (Dosiervorrichtung) zu verweisen, während mit Blick auf (D11) deren Figur 1, Bezugszeichen "68" und "73" in Verbindung mit Spalte 2, Zeilen 12 bis 16 von Interesse sind und bei (D12) insbesondere auf Figur 1, Bezugszeichen "1" und "3" oder Figur 2a, Bezugszeichen "30" und "32" in Verbindung mit Spalte 5, Zeilen 11 bis 13. und Spalte 6, Zeilen 47 bis 56, zu verweisen ist.

3.6. Es ist somit festzuhalten, daß die Wahl der Austragsseite aus dem jeweiligen Pulver-Luftbehälter den Ort für die nachgeschaltete Förder- und Dosiervorrichtung bestimmt und daß Anspruch 2 demzufolge nur auf ein Anlagenkonzept zurückgreift, das im verfügbaren Stand der Technik gemäß (D4) oder (D11) oder (D12) vorgezeichnet ist.

3.7. Vorstehende Überlegungen zusammenfassend ist der Gegenstand von Anspruch 2 nicht als das Ergebnis erfinderischen Tätigwerdens des Fachmannes zu werten, da es genügte, ein vielfach bekanntes Anlagenkonzept in Verbindung mit der aus (D1) bekannten Einrichtung zu bringen.

3.8. Im Gegensatz zum Vorbringen der Beschwerdeführerin bedurfte es hierzu nicht der Kenntnis der Erfindung, vielmehr ist das vielfache Bekanntsein eines Bodenaustrages aus einem Pulver-Luftbehälter und einer zugeordneten Förder-Dosiervorrichtung in diesem Bereich für den Fachmann Anreiz genug, diese Austragsart im Falle des Bestrebens nach möglichst gleichmäßiger Verteilung und genauer, konstanter Dosierung der Pulverpartikel auch bei einer gattungsgemäßen Einrichtung vorzusehen.

3.9. Bei fachmännischer Auslegung der (D1) und der (D4), (D11), (D12) verbleibt mithin kein Raum für den Rechtsbestand des strittigen Anspruchs 2, so daß die gegenteiligen Argumente der Beschwerdeführerin insgesamt nicht zu überzeugen vermögen. Der Hauptantrag gemäß Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung ist aus vorgenannten Gründen zurückzuweisen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.