T 0410/98 () of 7.2.2001

Sachverhalt und Anträge

I. Auf die am 5. Juni 1992 angemeldete europäische Patentanmeldung Nr. 92 109 547.7 wurde am 15. Mai 1996 das europäische Patent Nr. 0 518 233 erteilt.

Der einzige unabhängige Anspruch 1 des erteilten Patents hat folgenden Wortlaut, wobei die Kennzeichnung der einzelnen Merkmale mit Buchstaben zur besseren Übersicht durch die Kammer erfolgte:

"Leiteinrichtung mit den Merkmalen:

a) es ist eine Anzahl Grundkörper (21) vorhanden, die eine langgestreckte Gestalt mit zumindest näherungsweise rechteckförmigem oder trapezförmigem Querschnitt haben und Reflektoren aufweisen,

b) es ist eine Kupplungsvorrichtung (29) vorhanden,

b1) deren Teile in zwei Gruppen (29.1; 29.2) aufgeteilt an den Endbereichen des Grundkörpers (21) angeordnet sind und

b2) mittels der der Grundkörper (21) mit je einem in der Längsrichtung benachbarten gleichartigen Grundkörper (21) sowohl in Längsrichtung als auch Querrichtung kuppelbar ist,

gekennzeichnet durch die Merkmale:

c) an jedem Grundkörper (51) ist wenigstens ein Reflektorbügel (53) vorhanden, der quer zur Längsrichtung des Grundkörpers (21) ausgerichtet ist,

d) jeder Reflektorbügel (53) weist ein Hauptteil (57) auf, an dessen Enden je eine Seitenwange (58; 59) anschließt, die sich vom Hauptteil (57) des Reflektorbügels (53) aus zumindest teilweise an den Seitenflächen (54) des Grundkörpers (51) entlang um ein Maß abwärts erstrecken, das kleiner als die Seitenlänge der Seitenflächen (54) des Grundkörpers (51) ist,

e) jeder Reflektorbügel (53) weist an seinem Hauptteil (57) und an seinen Seitenwangen (58, 59) an jeder Stirnseite eine Anzahl Reflektoren (61) auf, die mit dem Reflektorbügel (53) dauerhaft verbunden sind,

f) es ist eine Verbindungsvorrichtung vorhanden,

f1) deren Teile in zwei Gruppen aufgeteilt zum Teil am Grundkörper (51) und zum Teil am Reflektorbügel (53) angeordnet sind, und

f2) mittels deren der Reflektorbügel (53) mit dem Grundkörper (51) lösbar verbunden ist."

II. In einem frist- und formgerecht gegen die Patenterteilung eingelegten Einspruch wurde der Widerruf des Patents beantragt, weil das Streitpatent unzulässige Änderungen im Sinne des Artikels 123 (2) EPÜ enthalte und/oder dem Streitpatent die Patentfähigkeit fehle (Artikel 52 (1) in Verbindung mit den Artikeln 54 und 56 EPÜ). Der Einspruch war auf eine Reihe von Druckschriften gestützt, von denen im Beschwerdeverfahren zuletzt nur die folgenden eine Rolle spielten:

(D1) Prospekt "Segnaletica Stradale" der Firma MONTIPLAST s.n.c

(D9) WO-A-8 912 142 und

(D14) Prospekt der Einsprechenden, ohne Bezeichnung und Datum.

In der am 3. März 1998 vor der Einspruchsabteilung abgehaltenen mündlichen Verhandlung hat der Patentinhaber (nachfolgend Beschwerdegegner) einen geänderten Anspruch 1 vorgelegt und beantragt, das Patent auf der Grundlage dieses Anspruchs in geändertem Umfang aufrechtzuerhalten.

Der Anspruch 1 wurde gegenüber seiner erteilten Fassung in zwei Punkten geändert:

i) das Merkmal "und Reflektoren aufweisen" am Ende des Oberbegriffs 1a) wurde gestrichen, und

ii) im Oberbegriff 1a) wurde vor "Grundkörper" das Wort "überrollbarer" eingefügt.

Die Einsprechende (nachfolgend Beschwerdeführerin) vertrat die Auffassung, daß der Gegenstand des Anspruchs 1 in der geänderten Fassung durch das ursprünglich nicht offenbarte Merkmal ii) gegen Artikel 123 (2) EPÜ verstoße und durch die Streichung des ebenfalls ursprünglich nicht offenbarten Merkmals i) den Artikel 123 (3) EPÜ verletze. Davon abgesehen sei der Gegenstand des geänderten Anspruchs 1 nicht neu bzw. auf keiner erfinderischen Tätigkeit beruhend (Artikel 54 bzw. 56 EPÜ).

Am Ende der mündlichen Verhandlung verkündete die Einspruchsabteilung ihre mit schriftlicher Begründung zur Post am 24. März 1998 gegebenen Entscheidung, das Patent in geändertem Umfang gemäß dem oben erwähnten Antrag des Beschwerdegegners aufrechtzuerhalten.

III. Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin am 2. April 1998 Beschwerde eingelegt und die Beschwerdegebühr am 3. April 1998 entrichtet.

Die Beschwerdebegründung ist am 24. Juli 1998 eingegangen. In ihr hat die Beschwerdeführerin zunächst ihre Einwendungen im Hinblick auf Artikel 123 (2) und (3) EPÜ wiederholt und weiterhin geltend gemacht, daß der Gegenstand des geänderten Anspruchs 1 nicht neu sei gegenüber der Entgegenhaltung D9, zumindest nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe. Hierzu verwies die Beschwerdeführerin ferner auf eine Kombination der Entgegenhaltungen D1 und D14.

Die Beschwerdeführerin hat folgende Anträge gestellt:

- die Entscheidung der Einspruchsabteilung aufzuheben,

- das europäische Patent 0 518 233 zu widerrufen und

- hilfsweise eine mündliche Verhandlung anzuberaumen.

IV. Nach vorbereitender Mitteilung der Kammer fand am 7. Februar 2001 eine mündliche Verhandlung statt, zu der die ordnungsgemäß geladene Beschwerdeführerin, wie vorher angekündigt, nicht erschienen ist.

In der mündlichen Verhandlung hat der Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen.

Seine Argumente lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Entgegenhaltung D9 sei bei der Formulierung des Oberbegriffs des Anspruchs 1 berücksichtigt worden. Danach gehöre eine Straßenmarkierung zum Stand der Technik, deren Grundkörper gemäß einer bevorzugten Ausführungsform Reflektoren aufweise. Die Beschwerdeführerin habe das Merkmal i) so ausgelegt, daß "der Grundkörper an sich Reflektoren aufweist". Diese Auslegung sei zu eng. Der Begriff "aufweisen" decke zwei Alternativen, nämlich einerseits, daß der Grundkörper Reflektoren mittelbar trage und andererseits, daß am Grundkörper Reflektoren unmittelbar vorhanden seien. Da die zweite Alternative ursprünglich nicht offenbart worden sei, sei mit der Streichung der Worte "und Reflektoren aufweisen" eine unzulässige Änderung beseitigt worden, so daß ein Verstoß gegen Artikel 123 (2) EPÜ nicht mehr vorliege. Gleichzeitig verstoße diese Streichung nicht gegen Artikel 123 (3) EPÜ, weil dadurch der Schutzbereich nicht erweitert würde.

Der Gesamtinhalt der ursprünglichen Offenbarung der Erfindung leiste den Nachweis (vgl. insbesondere ursprüngliche Beschreibungsseite 3, Zeilen 22 bis 26), daß es sich beim Gegenstand des Streitpatents um relativ niedrige, schwellenartige und somit von Fahrzeugen (im Notfall) überrollbare Grundkörper handle. Die Einfügung des Merkmals ii) in den Oberbegriff des geänderten Anspruchs 1 stehe somit in Einklang mit den Vorschriften des Artikels 123 (2) EPÜ.

Zur Beurteilung der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit hat der Beschwerdegegner das der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegende Schutzbegehren gemäß geändertem Anspruch 1 verteidigt mit der Begründung, daß keine Kombination der aus im Beschwerdeverfahren zitierten Entgegenhaltungen entnehmbaren Merkmale in naheliegender Weise zu dem Gegenstand des Streitpatentanspruchs 1 führe.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Änderungen - Artikel 123 (2) und (3) EPÜ

2.1. Der geltende Anspruch 1 ist gegenüber seiner erteilten Fassung dahingehend geändert, daß in seinem Oberbegriff

i) das Merkmal "und Reflektoren aufweisen" gestrichen und

ii) vor "Grundkörper" das Wort "überrollbarer" eingefügt worden ist.

2.2. Der Begriff "aufweisen" deckt zwei Alternativen, nämlich einerseits, daß der Grundkörper Reflektoren mittelbar trägt und andererseits, daß am Grundkörper Reflektoren unmittelbar vorhanden sind. Da die ursprünglich eingereichten Anmeldungsunterlagen die zweite Alternative nicht offenbaren, ist durch die Streichung der Worte "und Reflektoren aufweisen" eine unzulässige Änderung beseitigt, so daß ein Verstoß gegen Artikel 123 (2) EPÜ nicht mehr vorliegt. Diese Streichung verstößt auch nicht gegen Artikel 123 (3) EPÜ, weil dadurch der Schutzbereich des geänderten Anspruchs 1 nur auf die erste der zwei oben genannten Alternativen eingeschränkt wird (siehe Merkmal e) des geänderten Anspruchs 1).

2.3. Die Einfügung des Wortes "überrollbarer" vor "Grundkörper" im Oberbegriff des geltenden Anspruchs 1 ist durch die ursprünglichen Unterlagen gedeckt. Aus den ursprünglichen Unterlagen in ihrer Gesamtheit (vgl. insbesondere Seite 1, Absatz 1; Seite 3, Absatz 2 sowie Figuren 1 bis 5 und die entsprechende Beschreibung) geht hervor, daß es sich beim Gegenstand des Streitpatents um relativ niedrige, schwellenartige und somit von Fahrzeugen (im Notfall) überrollbare Grundkörper handelt. Die Streitpatentschrift leistet in Spalte 2, Zeilen 51 bis 55 ebenfalls den Beitrag zur Zulässigkeit der Einfügung des Merkmals "überrollbaren" vor dem Ausdruck "Grundkörper (21)" in dem geänderten Anspruch 1. Die genannte Einfügung steht somit in Einklang mit den Erfordernissen des Artikels 123 (2) EPÜ.

2.4. Zusammenfassend stellt die Kammer fest, daß die Änderungen im geltenden Anspruch 1 gegenüber dem Anspruch 1 in der erteilten Fassung die Vorschriften des Artikels 123 (2) und (3) EPÜ nicht verletzen und daß der geltende Anspruch 1 somit zulässig ist.

3. Neuheit

Die Beschwerdeführerin hat bezüglich der Neuheit des Streitpatentgegenstandes auf ihre schriftsätzlichen Vorbringen im Einspruchsverfahren verwiesen. Dort hat sie ihre Argumente auf den Inhalt der Druckschrift D9 gestützt. Dieser Druckschrift ist aber kein Reflektorbügel im Sinne des Anspruchs 1 zu entnehmen.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist somit neu, da keine der Entgegenhaltungen eine Leiteinrichtung beschreibt, welche alle im Anspruch 1 genannten Merkmale aufweist.

4. Erfinderische Tätigkeit

4.1. Die Kammer stellt fest, daß die Druckschrift D9 den nächstkommenden Stand der Technik bildet.

Aus dieser Druckschrift sind nur die Merkmale des Oberbegriffs gemäß geltendem Anspruch 1 bekannt, nicht aber die des Kennzeichenteils, so daß gegen die Abgrenzung dieses Anspruchs nichts einzuwenden ist.

4.2. Von D9 ausgehend ist die mit der vorliegenden Erfindung gemäß Anspruch 1 objektiv zu lösende technische Aufgabe in Übereinstimmung mit Spalte 2, Zeilen 14 bis 17 der Streitpatentschrift darin zu erblicken, bei einer Leiteinrichtung ihre visuelle Erkennbarkeit, besonders bei Dunkelheit, zu verbessern.

4.3. Diese Aufgabe ist bei der Leiteinrichtung gemäß geltendem Anspruch 1 durch die im Absatz I oben spezifizierten Merkmale e) bis f2) gelöst. Diese Merkmale - in Kombination miteinander - sind weder im vorliegenden Stand der Technik offenbart noch durch ihn angeregt. Es ist zu beachten, daß es - aufgrund der funktionellen Wechselwirkung dieser Kombinationsmerkmale - unerheblich ist, ob diese Merkmale jeweils für sich bekannt sind.

4.4. Die Beschwerdeführerin stützt sich in ihrem schriftsätzlichen Vortrag im wesentlichen auf die Entgegenhaltungen D14 und D1 und führt aus, daß die Kombination der technischen Lehren dieser Druckschriften in naheliegender Weise den Fachmann zum Gegenstand des geltenden Anspruchs 1 führe.

4.5. Aus D14 ist eine Leiteinrichtung gemäß Oberbegriff des geltenden Anspruchs 1 bekannt, bei der drei Glasreflektoren tragende Markierungsnägel an der Oberseite und den beiden Seitenflanken des Grundkörpers angeordnet sind, wodurch die Erkennbarkeit der Leiteinrichtung erhöht wird. Die D14 selbst enthält keinerlei Hinweis auf zusätzliche Maßnahmen, die die Wahrnehmbarkeit der Einrichtung noch weiter verbessern könnten. Das Ersetzen der in D14 angeordneten drei Markierungsnägel durch einen durchgehenden, Reflektoren auf beiden Stirnseiten aufweisenden Bügel ist durch die D14 allein nicht angeregt, und der Fachmann hatte auch keinen Anlaß, so zu verfahren.

Daran kann auch der Hinweis auf die D1 nichts ändern.

4.6. In D1 sind aus Betonblöcken zusammengesetzte Fahrbahntrennwände zur Abschirmung gegenläufiger Fahrspuren abgebildet. Diese Betonblöcke weisen, von der Fahrbahndecke ausgehend, im Querschnitt einen schmalen, rechteckförmigen, liegenden Abschnitt auf, von dem ein sich nach oben verjüngender gleichschenkeliger trapezförmiger Abschnitt ausgeht, der sich in einem im wesentlichen rechteckförmigen und/oder schwach trapezförmigen Abschnitt fortsetzt. Die dreidimensionale Verwirklichung dieses Querschnitts ähnelt einem auf dem Kopf stehenden T mit einer breiten, im wesentlichen dominanten trapezförmigen Basis, die in ein oberes relativ schmales Wandteil übergeht. Auf diesem schmalen Wandteil ist ein die Seitenflanken umfassender Bügel aufgesetzt, der zur Fahrbahn weisende, mit Reflektoren besetzte Flächen aufweist. Der Bügel ist zwischen rechtwinkligen Laschen, die auf der Stirnfläche des schmalen Wandteils des Betonblocks aufgeschraubt sind, durch Verschrauben gehalten. Gleichzeitig kann mit dem Bügel ein nach oben gerichtetes Abweiselement aus Kunststoff integriert sein.

4.7. Es ist aus der obigen Beschreibung klar, daß die Entgegenhaltungen D14 und D1 in diametrale Richtungen weisen, indem die erste ganz auf die Verbesserung von relativ niedrigen, im Notfall überrollbaren, schwellenartigen Leiteinrichtungen, die zweite auf Trennwände aus Beton beträchtlicher Masse und Höhe, setzt.

4.8. Die Voraussetzungen für ein gleichzeitiges Befolgen von Einzellehren - das ist gleichzusetzen mit einer "Betrachtung in Kombination" - gemäß Entgegenhaltungen D1 bzw D14 sind vorliegend demnach nicht gegeben, es sei denn, es werden Merkmale rein formalistisch aus ihrem technischen Zusammenhang gerissen und neu zusammengesetzt. Ein solches Vorgehen ist aber dem Wesen der Beurteilung erfinderischer Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ fremd und somit zurückzuweisen.

4.9. Selbst wenn der Fachmann eine Übertragung des Reflektorbügels der D1 auf den Grundkörper der D14 mit entsprechender Anpassung von Form und Festigkeit in Betracht ziehen sollte, würde das Ersetzen der drei Markierungsnägel durch den Reflektorbügel immer noch nicht zum Gegenstand des geltenden Anspruchs 1 führen, weil beim Bügel der D1 die Reflektoren nicht am Mittelstück bzw. Hauptteil und auch nicht an jeder Stirnseite eines jeden U-Schenkels bzw. einer jeden Seitenwange angeordnet sind. Diese durchgehende Anordnung der Reflektoren auf beiden Stirnseiten des Reflektorbügels verbessert erheblich die Wahrnehmbarkeit des Grundkörpers aus beiden Fahrtrichtungen als eine im Notfall überrollbare Schwelle, so daß es sich hierbei nicht um ein unerhebliches technisches Merkmal handelt, das bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit außer acht gelassen werden könnte.

4.10. Vorstehende Überlegungen zur Kombination von Anspruchsmerkmalen des geänderten Anspruchs 1 und zur Relevanz des hier zu berücksichtigenden Standes der Technik lassen für die Kammer nur den Schluß zu, daß der Fachmann erfinderisch tätig werden mußte, um den Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents zu schaffen.

4.11. Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruht mithin auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ.

5. Die Beschwerde konnte somit keinen Erfolg haben.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.