T 0349/98 () of 7.3.2001

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Einsprechenden I richtet sich gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung, mit der festgestellt wurde, daß das europäische Patent Nr. 0 246 255 und die Erfindung, die es zum Gegenstand hat, unter Berücksichtigung der im Einspruchsverfahren vorgenommenen Änderungen den Erfordernissen des Übereinkommens genügen.

II. Im Beschwerdeverfahren ist auf die folgenden bereits im Einspruchsverfahren genannten Dokumente hingewiesen worden:

D1: DE-A-3 231 136

D2: JP-A-58 108 625

D2a: Beglaubigte deutsche Übersetzung der japanischen D2

D2d: Stellungnahme von Herrn Akira Katayama

D3: US-A-4 423 401

D4: DE-A-3 331 847.

III. Mit der Beschwerdebegründung bezog sich die Beschwerdeführerin zum ersten Mal auf die Dokumente:

D2b: Schreiben des japanischen Patentanwaltes Tanabe zum Dokument D2

D2c: Anfrage der Vertreter der Einsprechenden I an den Patentanwalt Tanabe

D5: DE-A-3 143 691.

IV. Der Anspruch 1 gemäß dem Hauptantrag hat folgenden Wortlaut:

"Thermobimetallschalter, der einen flachen, elektrisch isolierenden Träger (1), eine den zu schaltenden Strom führende Kontaktfeder (8), die mit ihrem einen Ende am Träger (1) befestigt ist und am anderen Ende ein durch Einwirkung eines Bimetallelements (15) bewegliches, mit einem Festkontakt (10) zusammenarbeitendes Kontaktstück (9) trägt, und wenigstens zwei an dem Träger (1) befestigte elektrische Anschlußteile (3, 4) hat, von denen eines (4) mit dem auf dem Träger (1) angeordneten Festkontakt (10) und eines (3) mit der Kontaktfeder (8) elektrisch verbunden ist, wobei das Bimetallelement (15) eine von der Kontaktfeder (8) gesonderte Bimetallschnappscheibe mit vorgegebener Schalttemperatur ist,

dadurch gekennzeichnet,

dass der Träger (1) eine dünne Aluminiumoxidkeramikplatte ist und mit Leiterbahnen (18) versehen ist sowie einen Widerstand (17), welcher den Schalter elektrisch überbrückt, und/oder einen Vorwiderstand (60) trägt, wozu die Aluminiumoxidkeramikplatte mit einer Widerstandsschicht versehen und dadurch als Dickschichtwiderstand ausgebildet ist".

V. In der mündlichen Verhandlung vor der Kammer am 7. März 2001 hat die Beschwerdegegnerin hilfsweise geänderte Patentansprüche und eine entsprechend angepaßte Beschreibung und Zeichnungen vorgelegt.

Patentanspruch 1 gemäß dem Hilfantrag unterscheidet sich vom Anspruch 1 gemäß dem Hauptantrag dadurch, daß der Ausdruck "am Träger" (siehe supra den Anspruch 1 gemäß dem Hauptantrag, Zeilen 3 bis 4) durch "auf der Oberseite des Trägers" ersetzt ist, und daß das Merkmal "auf ihrer Unterseite" zwischen "die Aluminiumoxidkeramikplatte" und "mit einer Widerstandsschicht" (siehe supra den Anspruch 1 gemäß dem Hauptantrag, Zeile 20) eingefügt ist.

VI. Die Beschwerdeführerin argumentierte im wesentlichen wie folgt:

Der Thermobimetallschalter des Anspruchs 1 gemäß dem Hauptantrag oder dem Hilfantrag unterscheide sich von dem durch die Entgegenhaltung D1 gegebenen Stand der Technik dadurch, daß der Träger eine dünne Aluminiumoxidkeramikplatte sei, die mit einem Dickschichtwiderstand versehen sei. D1, woraus auch Leiterbahnen und ein Vorwiderstand implizit bekannt seien, offenbare aber schon eine Keramikplatte, die mit einem Dickschichtwiderstand versehen sei.

Aus D2 sei ein Thermoschalter bekannt, wobei der Träger ein Keramikplättchen sei, das einen Dickschichtwiderstand trage. Aus dem konstruktiven Aufbau und den geometrischen Abmessungen dieses Thermoschalters sowie der Abknickung seines Bimetallelements einerseits und aus der Bezeichnung "Dickmembran-Heizer" andererseits lassen sich nicht schließen, daß der Dickschichtwiderstand in D2 ein separates Bauteil mit eigenem Träger sei. Selbst wenn aber die Entgegenhaltung D2 so zu interpretieren wäre, daß sie keine Aussage darüber treffe, ob der Dickmembran-Heizer einen eigenen Träger aufweise oder nicht, würde der Fachmann die Lehren der Entgegenhaltungen D1 und D2 kombinieren, um die in der Streitpatentschrift angegebene Aufgabe (Spalte 2, Zeilen 2 - 7) zu lösen. Somit sei der Gegenstand des Anspruchs 1 jedenfalls durch das Ersetzen des isolierenden Trägers in D1 durch das aus D2 bekannte Keramikplättchen nahegelegt.

D4 (Fig. 3) offenbare einen Bimetallschalter, der eine erste Gehäuseflachseite und eine zweite Gehäuseflachseite (20) aufweise; die zweite Gehäuseflachseite bestehe aus Aluminiumoxidkeramik und trage als Heizelement einen Dickschichtwiderstand. Der Fachmann könne in D4 die erste Gehäuseflachseite wegfallen lassen, die nur nötig sei, weil es dort um einen Umschalter gehe. Somit sei der Thermoschalter gemäß dem Anspruch 1 auch durch die Kombination von D1 und D4 nahegelegt.

VII. Die Beschwerdegegnerin argumentierte im wesentlichen wie folgt:

Der Thermoschalter gemäß D1 weise zwei Träger auf, nämlich einen verhältnismäßig dicken mechanischen Träger aus Kunststoff für die mechanische Struktur und einen elektrischen Träger, worauf ein Dickschichtwiderstand angeordnet sei. Die Erfindung zeichne sich demgegenüber aus durch eine sehr flache Bauhöhe und niedrige Fertigungkosten.

Der entscheidende Schritt dabei sei, einen gemeinsamen Träger für die mechanische Struktur und für die elektrische Struktur vorzusehen. Obwohl es technisch möglich gewesen wäre, in D1 den Dickschichtwiderstand auf dem mechanischen Träger anzubringen, gebe D1 keinen Hinweis in dieser Richtung.

D2 offenbare keinen Schalter, dessen Dickmembran-Heizer als Träger nicht nur der Widerstandschicht, sondern auch der übrigen Bestandteile des Schalters diene. Gemäß D2 sei also nicht nur eine einzige keramische Trägerplatte vorhanden. Das gehe aus Figur 1 von 2 hervor, wo der Dickmembran-Heizer als eine Platte (2) dargestellt sei, die dicker als das Keramikplättchen gezeichnet sei. Die abgeknickte Kontaktfeder (3, 4) weise ebenfalls auf ein separates Bauelement als Dickmembran-Heizer hin. Auch der Text des Dokuments D2a weise darauf hin, daß der Dickmembran-Heizer ein separates Bauelement sei, wie es aus dem Wort "installiert" hervorgehe. D2 gebe keinen Hinweis dafür, den einen Träger wegzulassen, also einen einzigen gemeinsamen Träger zu benutzen. Damit könne auch die Kombination von D1 und D2 den Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß dem Hauptantrag oder dem Hilfantrag nicht nahelegen.

Von rückschauender Betrachtungsweise geprägt sei die Stellungnahme der Beschwerdeführerin zur Druckschrift D4: in dem Umschalter gemäß D4 hätten der Heizwiderstand und die Kontaktfeder durchaus unterschiedliche Träger; die Aluminiumoxidkeramikplatte sei nicht verwendet worden, um eine geringe Bauhöhe zu erreichen; der Dickschichtwiderstand sei hier ein diskretes Bauteil; der Umschalter habe drei Träger, nämlich die Gehäuseflachseiten 19 und 20, und den Träger des Dickschichtwiderstands. D4 sei ein Stand der Technik, der weiter als D1 oder D2 abliege und deshalb von geringerer Bedeutung sei.

D5 (Fig. 1, 2) offenbare nichts anderes als ein klassisches Widerstandsbauelement bestehend aus einem Keramiksubstrat (32) und einer darauf aufgebrachten Widerstandschicht; die Kontaktfeder (21) und das Bimetallelement (28) seien nicht durch das Keramiksubstrat (32) getragen. Das neu eingeführte Dokument D5 stehe dem Gegenstand des Anspruchs 1 deshalb ferner als die Dokumente D1 bis D4 und sei daher als verspätet nicht zuzulassen.

VIII. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende I) beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen.

IX. Die Beschwerdegegnerin beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen,

hilfsweise das Patent in geänderter Form mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:

- Beschreibung: Seiten 1 bis 4 mit Einschub auf Seite 1, und Seite 8, in der von der Einspruchsabteilung aufrechterhaltenen Fassung; Seiten 5 bis 7 und 9, überreicht in der mündlichen Verhandlung;

- Ansprüche: 1 bis 23, überreicht in der mündlichen Verhandlung;

- Zeichnungen: Figuren 1 bis 13 gemäß Patentschrift.

X. Der Einsprechende II hat sich zur Beschwerdesache nicht geäußert.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Hauptantrag - Zulässigkeit

2.1. Anspruch 1 gemäß Hauptantrag unterscheidet sich vom erteilten Anspruch 1 durch die Einfügung des folgenden Merkmals: "wozu die Aluminiumoxidkeramikplatte mit einer Widerstandsschicht versehen und dadurch als Dickschichtwiderstand ausgebildet ist".

2.2. Dieses Merkmal ist nicht in der ursprünglich eingereichten Ansprüchen enthalten, die nirgendwo den im erteilten Anspruch 1 angegebenen Widerstand oder Vorwiderstand als Dickschichtwiderstand präzisieren.

2.3. Gemäß der ursprünglichen Beschreibung und den Figuren (WO 87/03137, Seite 3, Zeile 24 bis Seite 5, Zeile 11; Seite 24, Zeilen 16 bis 20; Fig. 1 bis 3) sowie den entsprechenden Passagen der Patentschrift (Spalte 2, Zeile 53 bis Spalte 3, Zeile 32; Spalte 12, Zeilen 11 bis 15; Fig. 1 bis 3) sind der den Schalter elektrisch überbrückende Widerstand und der Vorwiderstand als Dickschichtwiderstand ausschließlich auf der Unterseite der Trägerplatte angeordnet.

2.4. Wie von der Beschwerdegegnerin erwähnt ist zwar in der Beschreibung (Patentschrift: Spalte 3, Zeilen 33 - 35 und Spalte 4, Zeilen 13 - 18) angegeben, daß mehr als zwei Schichtwiderstände auf dem Träger ausgebildet werden können und daß ein Festkontakt durch Metallisieren der Trägeroberseite, insbesondere durch ein Druckverfahren, gebildet werden kann. Aus diesen Passagen kann jedoch nicht unmittelbar und eindeutig entnommen werden, daß der den Schalter elektrisch überbrückende Widerstand und der Vorwiderstand auch auf der Oberseite des Trägers ausgebildet sind oder sein können.

2.5. Die Kammer kommt somit zum Schluß, daß das in den erteilten Anspruch 1 eingefügte Merkmal eine unzulässige Verallgemeinerung ist, die im Sinne des Artikels 123 (2) EPÜ über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht.

3. Hilfsantrag - Zulässigkeit

Die Änderungen des Anspruchs 1 gemäß dem Hilfantrag sind eindeutig in der Beschreibung der ursprünglichen Anmeldung offenbart (siehe supra) und schränken den Gegenstand des Anspruchs 1 ein. Die Beschreibung ist an den geänderten Anspruch 1 angepaßt worden. Die Änderungen verstoßen daher nicht gegen Artikel 123 (2) und (3) EPÜ.

4. Hilfsantrag - Neuheit

4.1. Unstreitig wird der aus der Druckschrift D1 bekannte Thermoschalter als nächstliegender Stand der Technik angesehen.

4.2. Der Wortlaut des Anspruchs 1 des vorliegenden Hilfantrags definiert als erste Alternative einen Thermobimetallschalter, bei welchem der Träger einen Widerstand trägt, welcher den Schalter überbrückt. Unstreitig offenbart D1 einen Thermoschalter, der folgende Merkmale des Anspruchs 1 gemäß dieser ersten Alternative aufweist (siehe Seite 10, Zeile 5 bis Seite 11, Zeile 26; die Figur):

- einen flachen, elektrisch isolierenden Träger (1), eine den zu schaltenden Strom führende Kontaktfeder (10), die mit ihrem einen Ende auf der Oberseite des Trägers (1) befestigt ist und am anderen Ende ein durch Einwirkung eines Bimetallelements (16) bewegliches, mit einem Festkontakt (12) zusammenarbeitendes Kontaktstück (11) trägt, und zwei an dem Träger (1) befestigte elektrische Anschlußteile (2, 3) hat, von denen eines (3) mit dem auf dem Träger (1) angeordneten Festkontakt (12) und eines (2) mit der Kontaktfeder (10) elektrisch verbunden ist, wobei das Bimetallelement (16) eine von der Kontaktfeder (10) gesonderte Bimetallschnappscheibe mit vorgegebener Schalttemperatur ist.

4.3. Ein Träger, der mit Leiterbahnen versehen ist, ist auch implizit aus der Entgegenhaltung D1 bekannt.

4.4. Die Kammer stellt fest, daß der in D1 offenbarte Thermoschalter mit einem Widerstand (18) versehen ist, welcher den Schalter elektrisch überbrückt, wozu der Träger (1) auf seiner Unterseite einen Dickschichtwiderstand trägt, welcher die Gestalt einer flachen, beschichteten Keramikplatte hat.

4.5. Aber ein Träger für den ganzen Schalter gemäß Anspruch 1 des Hilfsantrags, der eine dünne Aluminiumoxidkeramikplatte ist, die mit einer Widerstandsschicht versehen und dadurch als Dickschichtwiderstand ausgebildet ist, wird nicht in D1 offenbart.

4.6. Aus keinem der anderen vorliegenden Dokumente zum Stand der Technik ist ein Thermobimetallschalter bekannt, der auf der Unterseite des Trägers der Kontaktfeder einen Dickschichtwiderstand trägt, welcher den Schalter elektrisch überbrückt, oder als Vorwiderstand geschaltet ist. Somit ist der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß dem Hilfantrag gegenüber dem Stand der Technik neu (Artikel 54 EPÜ).

5. Hilfsantrag - Erfinderische Tätigkeit

5.1. Gemäß dem einzigen Ausführungbeispiel (siehe Seite 10, Zeile 5 bis Seite 11, Zeile 26 und die Figur) weist der in D1 offenbarte Thermoschalter einen elektrisch isolierenden flachen Träger (1) und eine gesonderte flache, beschichtete Keramikplatte auf. Zwei elektrische Anschlußfahnen (2, 3) sind in den isolierenden Träger eingebettet. Aus den Anschlußfahnen sind Zungen (7, 8) ausgestanzt, stufenförmig hochgestellt und ebenfalls abschnittweise in den Träger eingebettet. Eine Kontaktfeder (10), ein Bimetallelement (16) und ein mit der Kontaktfeder zusammenarbeitender, ruhender Schaltkontakt (12) sind auf diesen Zungen befestigt. Die gesonderte Keramikplatte trägt den Dickschichtwiderstand (18) und der Träger besitzt eine Durchbrechung (19), durch welche die im Widerstand (18) erzeugte Wärme zur Kontaktfeder (10) und zum Bimetallelement (16) gelangen kann. Somit ist der Träger (1) ein Spritzguß-Kunststoffträger, der so geformt ist, daß er eine Wärmeleitungsfunktion und eine Einbettungs-Funktion für die Anschlußfahnen hat.

5.2. Ausgehend von Dokument D1 kann die Aufgabe, die mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gegenüber diesem nächstliegenden Stand der Technik gelöst wird, darin gesehen werden, daß ein Thermoschalter geschafft wird, welcher in sehr flacher Bauweise herstellbar ist (siehe die Streitpatentschrift: Spalte 2, Zeilen 2 - 7).

5.3. D2 offenbart einen Thermobimetallschalter, wobei der Träger ein Keramikplättchen (1) ist. Eine Kontaktfeder, die als Bimetallelement (3, 4) wirkt, ist mit ihrem einen Ende auf der Oberseite des Trägers befestigt und trägt am anderen Ende ein bewegliches Kontaktstück, das mit einem Festkontakt zusammenarbeitet. Unterhalb des Bimetallelements ist auf der Oberseite des Keramikplättchens ein Dickmembran-Heizer installiert.

5.4. D2 zeigt zwar eine flache Bauweise. Die Kammer sieht jedoch im Gegensatz zur Beschwerdeführerin in D2 keine Anregung, den aus der Entgegenhaltung D1 bekannten Kunststoffträger (1) durch das aus dem Dokument D2 bekannte Keramikplättchen zu ersetzen und den Dickschichtwiderstand an der Unterseite dieses Plättchens anzuordnen.

5.5. Denn einerseits üben der Kunststoffträger (1) gemäß D1 und das Keramikplättchen gemäß D2 nicht dieselbe Funktionen aus: der Spritzguß-Kunststoffträger hat eine Einbettungs-Funktion und eine Wärmeleitungsfunktion, die das Keramikplättchen nicht, oder nur mit einer anderen Qualität erfüllen kann. Bei einer Übertragung des Keramikplättchens gemäß D2 auf den aus D1 bekannten Thermoschalter, bei welchem die Anschlußfahnen und Zungen eingebettet sind und das Bimetallelement und der Widerstand auf gegenüberliegenden Seiten des Trägers liegen, stellen sich weitere technische Fragen, sodaß der Fachmann nicht ohne zusätzliche technische Maßnahmen zu dem beanspruchten Thermoschalter gelangen kann.

5.6. Andererseits kann sich die Kammer nicht der Meinung der Beschwerdeführerin anschließen, daß in D2 der Dickmembran-Heizer (2) als eine auf dem Keramikträger des Schalters selbst angebrachte Widerstandschicht anzusehen sei.

5.7. Unbestritten ist, daß mit Dickmembran-Heizer in D2 ein Dickschichtwiderstand gemeint ist und daß solche Dickschichtwiderstände üblicherweise aus einem mit einer Widerstandsschicht beschichteten Keramikplättchen bestehen. Der Fachmann kann zwar aus der Figur 2 von D2 entnehmen, daß die Dicke des Heizers verhältnismäßig größer als die Dicke des Keramikplättchen und daß die Kontaktfeder abgeknickt ist. Die Gesamtoffenbarung der Druckschrift D2 gibt jedoch keinen eindeutigen Hinweis auf die tatsächliche Größe dieser Abmessungen. Somit kann die gezeigte Dicke des Heizers in Fig. 2 von D2 weder als Indiz dafür herhalten, daß dieser Heizer einen eigenen Träger besitzt, noch als Indiz dafür, daß er direkt auf dem Keramikplättchen als Widerstandschicht angebracht ist, denn die Zeichnungen in D2 stellen keine maßstäblich gezeichneten Elemente dar. Es mag zwar richtig sein, wie von der Beschwerdeführerin behauptet, daß das in der Übersetzung der Beschreibung von D2 verwendete englische Verb "to install" unter anderem die Bedeutung "anbringen" hat, woraus sie auf ein separates Element schließt. Aber wenn eine solche Angabe für die technische Wirkung des Schalters als wichtig angesehen worden wäre, wären weitere Ausführungen zu diesem Punkt in D2 zu erwarten gewesen. D2 enthält demnach keine klare Offenbarung über die Ausbildung des Dickmembran-Heizers.

5.8. Somit kann eine Anregung zu einem gemeinsamen Träger für die Kontaktfeder, das Bimetallelement und den Dickschicht-widerstand in D2 nicht gefunden werden.

6. Auch die anderen von der Beschwerdeführerin angeführten Dokumente geben dem Fachmann keinen Hinweis, zur Lösung der obengenannten Aufgabe den aus D1 bekannten Träger durch eine dünne Aluminiumoxidkeramikplatte zu ersetzen, auf welcher ein überbrückender Widerstand oder Vorwiderstand als Dickschichtwiderstand ausgebildet ist.

6.1. D4 (Fig. 3; Seite 7, Zeilen 3 - 14; Ansprüche 1 und 7) offenbart zwar einen Thermobimetallschalter gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1, wobei der Träger eine Aluminiumoxidkeramikplatte ist und das Heizelement (14) als Dickschichtwiderstand ausgebildet ist. D4 weist jedoch einen ersten Träger (19) für die Kontaktfeder (10) und das Bimetallelement und einen zweiten gesonderten Träger (20) für den Dickschichtwiderstand auf. Daß die Träger (19) und (20) gesondert sind, ergibt sich aus der unterschiedlichen Schraffierung in Fig. 3. D4 löst die Aufgabe der flachen Bauweise nicht. Auch eine Anregung zu einem gemeinsamen Träger für die Kontaktfeder, das Bimetallelement und den Dickschichtwiderstand kann in D4 nicht gefunden werden.

6.2. Der aus D3 bekannte Thermoschalter hat einen Träger (12) aus Aluminiumoxidkeramik. Der Heizwiderstand (26) ist durch die Kontaktfeder (14) - also nicht durch den Träger (12) - getragen und überbrückt den Schalter nicht. D3 und das erst in der Beschwerdebegründung genannte Dokument D5 sind unbestritten weniger relevant als die bereits im Verfahren zitierten Dokumente D1, D2 und D4.

7. Die Kammer kommt somit zur Auffassung, daß der entgegengehaltene Stand der Technik den Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß dem Hilfsantrag nicht nahelegt.

8. Unter Berücksichtigung der vorgenommenen Änderungen genügen daher das vorliegende europäische Patent und die Erfindung, die es zum Gegenstand hat, den Erfordernissen des Übereinkommens (Artikel 102 (3) EPÜ).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesem Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:

- Beschreibung: Seiten 1 bis 4 mit Einschub auf Seite 1, und Seite 8, in der von der Einspruchsabteilung aufrechterhaltenen Fassung; Seiten 5 bis 7 und 9, überreicht in der mündlichen Verhandlung;

- Ansprüche: 1 bis 23, überreicht in der mündlichen Verhandlung;

- Zeichnungen: Figuren 1 bis 13 gemäß Patentschrift.