| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:1998:T015498.19980512 | ||||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Datum der Entscheidung: | 12 Mai 1998 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 0154/98 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 91114706.4 | ||||||||
| IPC-Klasse: | C08G 59/50 | ||||||||
| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | C | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
|
||||||||
| Bezeichnung der Anmeldung: | Polymere Umsetzungsprodukte | ||||||||
| Name des Anmelders: | BASF Coatings Aktiengesellschaft | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | - | ||||||||
| Kammer: | 3.3.03 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
|
||||||||
| Schlagwörter: | Fehlende Beschwerdebegründung | ||||||||
| Orientierungssatz: |
- |
||||||||
| Angeführte Entscheidungen: |
|
||||||||
| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
|
||||||||
Sachverhalt und Anträge
I. Die Prüfungsabteilung hat durch die Entscheidung, die am 6. Juni 1997 zur Post gegeben wurde, die europäische Patentanmeldung Nr. 91 114 706.4 aufgrund des Artikels 91 (1) EPÜ zurückgewiesen.
Gegen diese Entscheidung hat die Anmelderin mit Schreiben vom 1. August 1997 Beschwerde erhoben und Aufhebung der angefochtenen Entscheidung sowie die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Die Beschwerdegebühr wurde am 2. August 1997 entrichtet.
Eine Beschwerdebegründung wurde nicht eingereicht.
II. Mit Schreiben vom 17. Februar 1998 hat die Geschäftsstellenbeamtin der Beschwerdekammer die Beschwerdeführerin auf das Fehlen einer Beschwerdebegründung und auf die voraussichtliche Verwerfung der Beschwerde als unzulässig aufmerksam gemacht sowie auf Artikel 122 EPÜ hingewiesen.
Die Beschwerdeführerin hat sich weder zu dem Schreiben der Geschäftsstelle geäußert, noch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.
Entscheidungsgründe
Da eine Beschwerdebegründung nicht eingegangen ist, wird die Beschwerde gemäß Artikel 108 in Verbindung mit Regel 65 (1) EPÜ als unzulässig verworfen.
Der Antrag auf mündliche Verhandlung ist gegenstandslos.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.
