T 0021/98 () of 29.5.2001

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Einsprechenden richtet sich gegen die am 23. Oktober 1997 zur Post gegebene Entscheidung der Einspruchsabteilung, den Einspruch zurückzuweisen.

II. Mit dem Einspruch war das gesamte Patent im Hinblick auf Artikel 100 a) i.V.m. Artikeln 52 (1), 54, 56 EPÜ angegriffen worden. Er stützte sich auf die folgenden Beweismittel:

D1 "Cello-U 460 Schallabsorptionsmaterial Cello-U", Prospekt (1985) (Seiten 1 bis 5)

D2 US-A-1 801 786

D3 DE-U-82 11 797

D4 "Bauphysikalische Entwurfslehre" Fasold/Sonntag, Band 4, VEB-Verlag für Bauwesen, Berlin, 1972, Seiten 134 bis 138, 140 bis 143, 156, 157

D5 Basotect "Neuer elastischer Schaumstoff auf Basis Melaminharz", H.Weber und F. Krückau, Kunststoff, Heft 11 (1985), Seiten 843 bis 848

D6 "Neuer Akustik-Werkstoff auf Basis von Melaminharzschaum" Dipl. Ing H. Gahlau und Dipl. Ing. M. Hoffmann, Stankiewicz Information Nr. 132, Int. Automobil-Ausstellung Frankfurt, 14. bis 24. September 1989.

"Offenkundige Vorbenutzung" des Produktes gemäß D1, Zeugenbeweisangebot für Produkterläuterung und Zugänglichkeit des Produktes sowie Verteilungsdatum des Prospektes gemäß D1.

III. Gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung wurde am 23. Dezember 1997 bei gleichzeitiger Entrichtung der Beschwerdegebühr Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdebegründung ist am 23. Februar 1998 eingegangen.

Es wurden während des Beschwerdeverfahrens folgende zusätzliche Entgegenhaltungen genannt:

Dla Cellofoam Prospekt: "Problem und Lösung, Schalldämmen und Schalldämpfen" (1986)

Dlb Rechnung der Fa. CommunAction mit Datum 13. Mai 1986 zur Auslieferung des Prospekts "Problem und Lösung"

D1c Eidesstattliche Versicherung vom 23. Mai 2001 von J. Roellinghoff mit Auszug aus einer Preisliste der Firma "Cellofoam" gültig ab 1. Oktober 1985

D7 US-A-4 013 302

D8 "Taschenbuch Akustik" Fasold et al., Teil 2, VEB Verlag Technik Berlin, 1984, S. 916 bis 921

D9 WO-A-84/02998 (& EP-A-0 131 616)

D10 "Grundriss der physikalischen Chemie" Eucken, 9. Auflage, 1958, Akademische Verlagsgesellschaft, Leipzig, Seiten 32, 33

D11 "Lärmbekämpfung" Schirmer, 1. Auflage, 1989, Verlag Tribüne, Berlin, Seiten 362 bis 365.

IV. Die Beschwerdeführerin beantragte in der mündlichen Verhandlung am 29. Mai 2001, die Entscheidung der Einspruchsabteilung aufzuheben, das Patent zu widerrufen und die Beschwerdegebühr wegen eines Verfahrenmangels zurückzuzahlen. Die Beschwerdegegnerin beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen.

V. Der geltende Anspruch 1 lautet: "Absorber (1) zur Schallabsorption, mit einem Schaumstoffteil (2) aus Schaumstoff, zur Befestigung an einem schallharten Wandteil, wobei das Schaumstoffteil (2) einseitig eine hautartige Abdeckung (5) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß der Schaumstoff offenporig oder geschlossenporig ist, daß das Schaumstoffteil (2) gelocht ist und daß das Schaumstoffteil (2) weiter beidseitig unter Überdeckung auch der Lochbereiche (Löcher 4) mit einer luftundurchlässigen Folie (5, 6) abgedeckt ist."

Das Patent in der erteilten Fassung enthält neben dem Anspruch 1 abhängige Ansprüche 2 bis 9, die bevorzugte Ausführungsformen des Gegenstands des Anspruchs 1 betreffen.

VI. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin läßt sich wie folgt zusammenfassen:

Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei gegenüber dem durch Verkauf offenkundig gemachten Produkt "Cello-U460" und durch die Verteilung der Prospekte D1, D1a nicht neu. Ferner sei der Gegenstand gegenüber dem Inhalt von D2 lediglich formal neu, weil er sich vom Gegenstand nach D2 nur durch die Verwendung moderner Werkstoffe unterscheide. Zwar seien bei D2 auch nicht alle Löcher überdeckt, aber es sei für den Fachmann naheliegend, alle Löcher überdeckt auszugestalten. Ferner sei es für den Fachmann naheliegend, die Lehre gemäß D2 auf den aktuellen Stand zu bringen und dabei ohne erfinderisches Zutun zum Gegenstand des Anspruchs 1 zu gelangen. Als Alternative, sei es ausgehend von der offenkundigen Vorbenutzung auf Grund des durch D4 belegten allgemeinen Fachwissens naheliegend, den Absober in eine luftdichte Folie einzuschließen, um ihn vor Feuchtigkeit zu schützen und so zum Gegenstand des Anspruchs 1 zu gelangen.

VII. Die Beschwerdegegnerin hat im wesentlichen folgendes vorgetragen:

Die behauptete offenkundige Vorbenutzung sei nicht ausreichend substantiiert. Ferner handele es sich bei dem Produkt "Cello-U460" um einen Absorber, der innenliegende als Helmholtz-Resonatoren dienende Hohlräume aufweise, die bekanntlich eine Öffnung aufweisen. Deswegen sei angegeben, daß die auf der schallzugewandten Seite des Absorbers vorhandene mikroporöse Haut die Luftdurchströmung nicht gefährde. Das Merkmal einer luftundurchlässigen Folie sei daher durch die behauptete offenkundige Vorbenutzung weder offenbart noch nahegelegt. D2 betreffe ein Armaturenbrett, das Löcher für den Durchgang von Kabeln usw. aufweise und es gebe keinen konkreten Hinweis auf eine auch nur einseitige Überdeckung irgendeines Lochs. Die den Kern beidseitig abdeckenden Deckschichten seien nicht aus Folie, sondern aus Faserplatten mit hohem Asphaltanteil. Der Fachmann erhalte auch von der behaupteten offenkundigen Vorbenutzung keinen Hinweis auf die Verwendung eines modernen Werkstoffes für D2, weil das Material des Absobers gemäß D1, D1a sich nicht zur Herstellung eines Armaturenbretts eigne und weil der Absorber gemäß D2 keine Helmholtz-Resonatoren aufweise.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Zulässigkeit des Einspruchs

Die Beschwerdegegnerin hat die Zulässigkeit des Einspruchs in Zweifel gezogen, weil nach ihrer Auffassung die während des Einspruchsverfahrens vorgebrachten Beweismittel zur Stützung der behaupteten mangelnden Neuheit nicht die Erfordernisse des Artikel 99 EPÜ i.V.m. der Regel 55 EPÜ erfüllen.

Nach gefestigter Rechtsprechung reicht es für die Zulässigkeit des Einspruchs jedoch aus, wenn ein einziger Einspruchsgrund innerhalb der Einspruchsfrist substantiiert wird. Nach Auffassung der Kammer wurde zumindest der Einwand mangelnder erfinderischen Tätigkeit innerhalb der Einspruchsfrist ausreichend substantiiert, was auch von der Beschwerdegegnerin nicht bestritten wurde. Die Kammer ist daher der Auffassung, daß die Zulässigkeit des Einspruchs gegeben ist.

3. Stand der Technik

3.1. Die Beschwerdegegnerin hat die Substantiierung der behaupteten offenkundigen Vorbenutzung in Frage gestellt. Wie aus dem Folgenden ersichtlich ist, ist die Kammer aber der Auffassung, daß die Patentfähigkeit des Gegenstands des Anspruchs 1 selbst dann nicht in Frage gestellt werden kann, wenn die behauptete offenkundige Vorbenutzung als Stand der Technik im Sinne von Artikel 54. (2) EPÜ anzuerkennen wäre. Es erübrigt sich daher, auf die Frage der Substantiierung der behaupteten offenkundigen Vorbenutzung einzugehen, für die im folgenden der Begriff "Beweiskomplex D1" verwendet wird.

3.2. Die Beschwerdeführerin hat einen Zeugen benannt, der über den Zeitpunkt des Verkaufsbeginns des Produktes Cello-U, dessen Ausgestaltung mit Löchern sowie dessen Ausrüstung mit einer Schwerschicht aussagen könnte. Aus dem Folgenden ist aber ersichtlich, daß der Absorber gemäß Beweiskomplex D1 die Patentfähigkeit des Anspruchsgegenstands schon deshalb nicht in Frage stellt, weil er keine luftdichte Folie hat, und daher eine Zeugenvernehmung zu den genannten Punkten überflüssig ist. Hierzu stellt die Kammer ferner fest, daß die eidesstattliche Versicherung D1c des angebotenen Zeugen keine Angabe hinsichtlich einer luftdichten Folie enthält.

4. Neuheit

4.1. Der Beweiskomplex D1 betrifft den Absorber "Cello-U", der gemäß D1 2. Blatt, 1. Absatz eine "mikroporöse" Membrane aufweist, die zwar "eine langfristige Abschirmung von Ölen, Benzin und Wasser" sicherstellt aber "ohne die Luftdurchströmung zu gefährden". Allein dies ist nach Auffassung der Kammer ein klarer Hinweis darauf, daß keine luftdichte Folie im Sinne des Streitpatents vorhanden ist. In dieser Hinsicht ist zu beachten, daß auch die eidesstattliche Versicherung D1c keine Angabe über das Vorhandensein einer luftdichten Folie enthält. Ferner steht in D1, Blatt 2 im 5. Absatz ("Wirkungsweise"), 4. Satz, daß der Absorber innenliegende Hohlräume aufweist, die als Helmholtz-Resonatoren dienen. Wie auch von der Beschwerdegegnerin dargelegt wurde, ist es bei einem Helmholtz-Resonator wesentlich, daß die Hohlräume eine Öffnung aufweisen. Dies wäre mit einer luftdichten Folie nicht erreichbar, wenn die luftdichte Folie ähnlich der in der Patenschrift beschriebenen Ausführungsform dicht an der Oberfläche anliegen würde. Weiterhin dient die Membrane gemäß D1 (2. Blatt, "Wirkungsweise") dazu, den Luftwiderstand zu erhöhen, ohne dabei einen Strömungsverschluß hervorzurufen. Vor diesem Hintergrund ist der Hinweis darauf, daß der Absorber zusätzlich mit einer Schwerschicht ausgerüstet werden kann (D1, 2. Blatt, "Lieferformen") kein Nachweis, daß der Absorber eine luftdichte Folie auf "beiden" Seiten aufweist. Die Kammer ist daher der Auffassung, daß der Beweiskomplex D1 nicht sämtliche Merkmale des Streitanspruchs 1 enthält.

4.2. In Anbetracht der vorstehenden Erläuterungen sind alle übrigen Dokumente in Bezug auf die Neuheit weniger relevant, was auch von der Beschwerdeführerin nicht bestritten wurde, und brauchen nicht im einzelnen behandelt zu werden.

4.3. Der Gegenstand des Anspruchs 1 and damit auch der Ansprüche 2 bis 9 ist daher neu (Artikel 54 (1) EPÜ).

5. Erfinderische Tätigkeit

5.1. Die von der Beschwerdeführerin als nächstliegender Stand der Technik betrachtete D2 wurde 1931 veröffentlicht und betrifft einen Plattenabsorber, der insbesondere als Armaturenbrett für Autos verwendbar ist. Ein Kern 20 aus zellenförmigen Fasern wird von äußeren Schichten 22 aus Fasern mit Asphalt umhüllt und eignet sich nach Auffassung der Kammer zur Befestigung an einem schallharten Wandteil. In der bevorzugten Ausführungsform als Armaturenbrett weist die Platte Löcher 26 auf, die zum Durchführen z. B. von Kabeln dienen und die vorzugsweise auf einer Seite der Platte etwas vergrößert sind (Seite 2, Zeilen 22 bis 27). Dementsprechend sind in der Vorderansicht gemäß Figur 1 die äußersten Ränder mit gestrichelten Linien dargestellt, wobei zwei der Langlöcher (rechts unten) und zwei der kreisförmigen Löcher (mittig oben) auf der Innenseite der Platte mit gestrichelten Linien dargestellt sind. Die Langlöcher in der Plattenrückseite sind aber gemäß Figur 2 mit zwei durchgehenden Linien dargestellt. Selbst wenn man davon ausgeht, daß es sich dabei um Sacklöcher handelt, offenbart die D2 höchstens eine einseitige Überdeckung der Löcher. Bei den nur in der Figur 1 mittig oben dargestellten Löchern fehlt die für Durchführungsöffnungen verwendete Bezugsziffer "26". Außerdem werden in D2 diese Löcher nicht gesondert erwähnt und es fehlt jeglicher Hinweis auf eine Überdeckung irgendwelcher Löcher. Es ist daher nach Auffassung der Kammer aus D2 nicht klar und eindeutig herleitbar, daß die nur in der Figur 1 mittig oben dargestellten Löcher beidseitig überdeckt sind. Ferner können nach Auffassung der Kammer die äußeren Schichten wegen ihrer mit Asphalt verdichteten Fasern nicht als Folien bezeichnet werden, weil der Begriff "Folie" eine dünne, leichte Membran bedeutet.

5.2. Somit unterscheidet sich der Gegenstand des Anspruchs 1 von dem der D2 dadurch, daß:

- der Kern aus offen- oder geschlossenporigem Schaumstoff ausgebildet ist, und daß das Schaumstoffteil beidseitig unter Überdeckung auch der Lochbereiche mit einer luftundurchlässigen Folie abgedeckt ist.

Der Anspruch 1 des Streitpatents ist dabei in Übereinstimmung mit Beschreibung und Zeichnung so auszulegen, daß mit der im Oberbegriff des Anspruchs genannten "hautartigen Abdeckung" eine der beiden "luftundurchlässigen Folien" zu verstehen ist.

5.3. Der den Kern des Absorbers gemäß Streitanspruch 1 bildende Schaumstoff ist ein moderner Werkstoff, der sich unter Umständen auch zur Herstellung des Kerns der Platte gemäß D2 eignen könnte. Wegen der beidseitigen Überdeckung der Lochbereiche mit einer luftundurchlässigen Folie sind jedoch die Löcher gemäß Streitanspruch 1 nicht als Durchgangslöcher für Kabel usw. verwendbar, sondern dienen vielmehr als integrierter Teil des Schalldämpfungsystems des Absorbers (vgl. Spalte 4, Zeilen 4 bis 14 der Patentschrift). Somit lösen diese sich von der D2 abhebenden Merkmale die Aufgabe, den Absorber gemäß D2 dahingehend zu verbessern, daß mit modernen Werkstoffen optimale Schalldämpfungseigenschaften erzielt werden.

5.4. Die Auswahl eines modernen Werkstoffes für die Herstellung des Kerns der Platte gemäß D2 dürfte innerhalb der normalen Tätigkeiten des Durchschnittsfachmanns fallen. Weil der Absorber gemäß D2 keine Helmholtz-Resonatoren aufweist, wäre es nicht naheliegend, bei der Suche nach einem geeigneten modernen Werkstoff, den Inhalt des Beweiskomplexes D1 zu berücksichtigen. Trotzdem ist Schaumstoff zur Herstellung von Plattenabsorbern wohl bekannt und die Auswahl dieses Werkstoffs dürfte allein noch keine erfinderische Leistung darstellen (siehe z. B. D9, die in der Beschreibung des Streitpatents gewürdigt ist).

Eine Überdeckung von Löchern im Sinne des Streitpatents, wie schon oben dargelegt wurde, ist jedoch weder aus D2 bekannt noch mit der Funktion der Löcher zur Durchführung von Kabeln u.s.w vereinbar. Nach Auffassung der Kammer ist es daher nicht naheliegend, die Platte gemäß D2 mit einer Folie unter Überdeckung auch der Lochbereiche mit einer luftundurchlässigen Folie beidseitig abzudecken, zumal keine der genannten Schriften dieses Merkmal zur Lösung der gestellten Aufgabe offenbart. Selbst wenn die Verwendung einer praktisch luftdichten Folie zum Schutz eines porösen Absorbers in Feuchträumen bekannt ist (D4', Seite 137, rechte Spalte, 1. voller Absatz; D8) erhält der Fachmann hieraus immer noch keine Anregung, die Löcher gemäß D2 zu überdecken.

5.5. Die Kammer stimmt mit beiden Parteien dahingehend überein, daß die Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs 1. im Beweiskomplex D1 enthalten sind, wobei der in der D1 verwendete Schaumstoff offenporig ist. Gemäß Blatt 5 der D1 soll der Absorber auch gelocht sein. Somit unterscheidet sich der Gegenstand des Anspruchs 1 von dem angeblichen Offenbarungsinhalt des Beweiskomplexes D1 dadurch, daß:

- das Schaumstoffteil beidseitig unter Überdeckung auch der Lochbereiche mit einer luftundurchlässigen Folie abgedeckt ist.

Der Absorber gemäß D1 Blatt 4, linke Spalte besteht allerdings aus einem Schaumstoff, dessen Oberfläche versiegelt und "schmutz- und spritzwasserabweisend ... und ... weitgehend beständig gegen Dieselkraftstoff, Benzin, Motoröl usw." ist. Somit wäre der Fachmann nicht veranlaßt, den Absorber zum Schutz gegen Feuchtigkeit mit einer luftdichten Folie abzudecken, wie das aus D4' für "poröse" Absorber bekannt ist, zumal dabei bestimmte Nachteile bei der Schallabsorption in Kauf zu nehmen sind (D4' Seite 137, rechte Spalte, 1. voller Absatz).

5.6. Nach Auffassung der Kammer kommt der Fachmann dem Gegenstand des Anspruchs 1 auch durch andere Kombinationen der genannten Beweismittel nicht näher. Dies wurde auch von der Beschwerdeführerin während des Beschwerdeverfahrens nicht geltend gemacht.

5.7. Somit kommt die Kammer zu dem Schluß, daß der Gegenstand des Anspruchs 1 und daher auch der Ansprüche 2 bis 9 auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht (Artikel 56 EPÜ).

6. Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Gemäß Regel 67 EPÜ ist die Beschwerdegebühr zurückzuzahlen, wenn u. a. der Beschwerde stattgegeben wird. Weil das hier nicht der Fall ist, erübrigt es sich, auf diesen Antrag weiter einzugehen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.