T 0017/98 () of 1.2.2001

Sachverhalt und Anträge

I. Gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, den Einspruch zurückzuweisen, hat die Einsprechende am 30. Dezember 1997 Beschwerde erhoben und am selben Tag die Beschwerdegebühr gezahlt. Die Beschwerdebegründung ist am 9. März 1998 eingereicht worden.

II. Das Patent war mangels erfinderischer Tätigkeit (Artikel 100 a) EPÜ) auf der Basis einer Kombination der Druckschriften:

D1: US-A-4 183 015 und

D8: DE-U-8 625 831

angegriffen worden.

III. Am 1. Februar 2001 fand eine mündliche Verhandlung vor der Kammer statt, an der, wie mit Briefen vom 22. Mai 2000 und 10. Januar 2001 angekündigt, beide Parteien nicht vertreten waren.

Aufgrund des schriftlichen Vortrags war in der mündlichen Verhandlung die Antragslage wie folgt:

Die Beschwerdeführerin beantragte, die angegriffene Entscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen.

IV. Anspruch 1 in der erteilten Fassung lautet wie folgt (die Numerierung in eckigen Klammern wurde hinzugefügt, um die Zitierung zu erleichtern):

"[1.1] Als bewegliche bzw. begrenzt bewegliche Einheit (1) ausgebildetes Bediengerät zur manueller Steuerung einer Vielzahl von Funktionen unterschiedlicher Geräte, insbesondere für Krankenhäuser oder Hotels,

[1.2] mit einem Gehäuse,

[1.3] einer Vielzahl von Tasten (11, 12, 13, 15) zur Funktionssteuerung am Gehäuse und

[1.4] einer im Gehäuse untergebrachten Verdrahtung zur Signalweiterleitung an die Geräte und ggf. Signalverarbeitung, dadurch gekennzeichnet, daß

[1.5] das Gehäuse im Modulbauweise erstellt ist und

[1.6] einen die Vielzahl der Funktionstasten (11, 12, 13, 15) aufweisenden kastenförmigen Hauptmodul (2)

[1.7] und mindestens einen weiteren, austauschbaren

[1.8] und seitlich lösbar am Hauptmodul (2) befestigten

[1.9] leistenförmigen Nebenmodul (3, 4, 8) aufweist, der entweder als Zwischenmodul oder als Abschlußmodul ausgebildet ist,

[1.10] im bzw. am Hauptmodul (2) selbst mindestens ein Gerät eingeordnet ist, dessen Funktion durch die manuelle Tastenbedienung gesteuert wird, und

[1.11] der Nebenmodul (3, 4, 8) ebenfalls ein Gerät, dessen Funktion durch die manuelle Tastenbedienung gesteuert wird, und/oder ein unabhängiges Zusatzgerät enthält".

V. Die Beschwerdeführerin trug folgende Argumente vor:

Zusätzlich zu den Merkmalen im Oberbegriff des Anspruchs 1 seien noch die kennzeichnenden Merkmale: [1.6], [1.7], [1.9], [1.10] und [1,11] des Anspruchs 1 aus der Druckschrift D1 bekannt.

Insbesondere bestehe der Hauptmodul aus folgenden Funktionstasten: TV control switch 70, radio control switch 72 und volume control lever 74, Der Nebenmodul werde durch folgende Elemente gebildet: Tasten 60, 66, 62, 64. Das am Hauptmodul eingeordnete Gerät werde ferner der Lautsprecher 76.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheide sich somit von dem aus der Druckschrift D1 bekannten Gegenstand nur durch die Merkmale [1.5] und [1.8]. Jedoch weise die Druckschrift D1 bereits auf das Merkmal [1.5] hin, da dort die einzelnen Funktionseinheiten in Modulbauweise gebaut seien (siehe Spalte 5, Zeilen 25 bis 30 der Beschreibung). Die Seitenstütze sei ferner so konstruiert, daß das Entfernen, Austauschen und Ersetzen von verschiedenen Steuerungen möglich sei, da diese modulare Komponenten darstellten.

Die Unterscheidung in Haupt- und Nebenmodul bestehe lediglich darin, in Druckschrift D1 zwischen den zwei Teilen eine trennbare Verbindung vorzunehmen. Die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe, die Einsetzbarkeit der Einzelelemente und die Erweiterbarkeit des Geräts zu gewährleisten, werde auch durch das Gerät nach Druckschrift D1 gelöst, da die Steuerungen (Schalter u.s.w.) auch dort modular seien. Auf jedem Fall führe die in der Patentschrift enthaltene Aufgabe zur beanspruchten Lösung (Baukastensystem, Modulbauweise, Gehäusemodule). Da aus der Druckschrift D1 zwei austauschbare Schaltungsmodule bekannt seien, reduziere sich die Aufgabe der Erfindung darauf, diese als Haupt- und Nebenschaltungsmodule definierbaren Einheiten auf einfacher Weise zu einem Gehäuse zusammenzufügen. Eine Kombination der Lehren der Druckschriften D1 und D8 lege somit die Erfindung nahe.

Die Beschwerdegegnerin argumentierte folgendermaßen: Wie in der angefochtenen Entscheidung zutreffend festgestellt sei, seien aus der Druckschrift D1 nur die Merkmale des Oberbegriffs von Anspruch 1 entnehmbar. Druckschrift D1 weise keine Einteilung in Haupt- und seitlich lösbar am Hauptmodul befestigten Nebenmodule auf. Der Lautsprecher 76 sei kein unabhängiges Gerät. Der modulare Aufbau von elektronischen Komponenten habe keinen Bezug zu dem technischen Gebiet der Erfindung.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Die in der Patentschrift gewürdigte Druckschrift D1 ist weiterhin der Stand der Technik, der dem Gegenstand des Streitpatents am nächsten kommt. Das daraus bekannte Bedienungsgerät weist unbestritten alle Merkmale [1.1] bis [1.4] des Oberbegriffs des Anspruchs 1 auf.

Da die in Druckschrift D1 vorhandenen zwei Gruppierungen von Einheiten (60, 66,...; 70, 72...) keine Hierarchie im Sinne des Streitpatents aufweisen (eine permanente Basisgruppe: Hauptmodul und eine aus austauschbaren Elementen bestehende Gruppe: Nebenmodul), offenbart die Druckschrift D1 keine modulare Bauweise des Gehäuses und keine Unterteilung in Haupt- und Nebenmodul.

Entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin sind in Druckschrift D1 lediglich die einzelnen Steuerkomponente (Schalter) modular und nicht, wie im Streitpatent beansprucht, das Gehäuse selbst. Bei dem bekannten Gegenstand bleibt das Gehäuse unverändert, es ändert sich nur sein Inhalt, wogegen nach Anspruch 1 das Gehäuse selbst modular aufgebaut ist.

Da sich alle Merkmale im Kennzeichen des Anspruchs 1 auf eine solche Unterteilung des Gehäuses in Haupt- und Nebenmodul beziehen, ist die Gesamtheit der Merkmale des Kennzeichens aus der Druckschrift D1 nicht bekannt.

Ausgehend von der Druckschrift D1 besteht weiterhin die in Patentschrift, Spalte 1, ab Zeile 36 schon angegebene Aufgabe der Erfindung, ein Bediengerät der angegebenen Art zu schaffen, das bei guter räumlicher Anpassung und einfacher rationeller Bauweise besonders vielseitig einsetzbar sowie variierbar bzw. erweiterbar ist.

Diese Aufgabe ist aus Druckschrift D1 nicht bekannt (siehe D1, Spalte 1, Zeilen 13 bis 47). Sie ist auch nicht aus der weiter entgegengehaltenen Druckschrift D8 bekannt (siehe Seite 1, Zeilen 5 bis 17). Die beiden genannten Dokumente enthalten daher keine Anregung, um die dort bekannten Merkmale in der Weise der Erfindung zu kombinieren.

Da das Hauptmodul von Druckschrift D8 darüber hinaus keine Vielzahl von Funktionstasten (Merkmal [1.6]) und auch kein Gerät (Merkmal [1.10]), sondern einen Gehäuseblock für Funksendeempfänger ohne Hör-Sprechgarnitur offenbart, weist Druckschrift D8 auch nicht alle Merkmale des Kennzeichens des Anspruchs 1 auf.

Somit führt auch eine Zusammenschau der Druckschriften D1 und D8 nicht zum Gegenstand des Anspruchs 1.

3. Dementsprechend beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.