T 0001/98 () of 30.10.2000

I. Mit Entscheidung vom 26. September 1997 wurde die europäische Patentanmeldung Nr. 94 118 250.3 von der Prüfungsabteilung zurückgewiesen, nachdem der Beschwerdeführer (Anmelder) eine Entscheidung nach Lage der Akte beantragt hatte.

II. Gemäß Bescheid der Prüfungsabteilung vom 4. März 1997, erfolgte die Zurückweisung mit der Begründung, daß die am 6. Dezember 1995 mit Schreiben vom 4. Dezember 1995 eingereichten Änderungen (insbesondere im Anspruch 1) Sachverhalte einbrachten, die über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgingen. Es liege somit ein Verstoß gegen Artikel 123 (2) EPÜ vor.

Der dieser Entscheidung zugrunde liegende Anspruch 1 (Änderungen in Kursivschrift) hat folgenden Wortlaut:

"Formschließeinheit für eine Kunststoff-Spritzgießmaschine mit

- einem stationären Formträger (11) und einem beweglichen Formträger (12), die zwischen sich einen Formspannraum (F) ausbilden,

- Holmen (13) zur Führung des beweglichen Formträgers (12) in und außer Schließposition einer Gießform (16) im Formspannraum, wobei die Holme am stationären Formträger (11) und an einem Abstützelement festgelegt sind,

- wenigstens einem Druckzylinder (14) mit Druckkolben (14a) zum Aufbau des Zuhaltedrucks,

- wenigstens einer Kolben-Zylinder-Einheit (15) zum Bewegen des beweglichen Formträgers (11) in und ausser Schließposition der Gießform (16) im Formspannraum (F), wobei der Antriebskolben (15a) oder der Antriebszylinder (15) dieser Kolben-Zylinder-Einheit und der Druckzylinder miteinander verbunden sind,

dadurch gekennzeichnet, daß der Druckzylinder (14) einenends vom an den Holmen (13) geführten, beweglichen Formträger (12) begrenzt ist und mit dem beweglichen Formträger (12) eine Bewegungseinheit (B) bildet, die gegenüber dem stationären Druckkolben (14a) verschieblich ist und daß die Bewegungseinheit (B) am vom beweglichen Formträger (12) abgewandten Ende des Druckzylinders (14) ebenfalls an den Holmen geführt ist."

III. Gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung hat der Beschwerdeführer Beschwerde eingelegt und als Hauptantrag beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und festzustellen, daß die am 6. Dezember 1995 eingereichten, geänderten Ansprüche nicht gegen Artikel 123 (2) EPÜ verstoßen, sowie die Angelegenheit zur weiteren Prüfung an die erste Instanz zurückzuverweisen. Als Hilfsantrag beantragte der Beschwerdeführer, die Angelegenheit zur weiteren Entscheidung auf der Basis von geänderten Ansprüchen, eingereicht am 26. November 1997, an die Prüfungsabteilung zurückzuverweisen.

IV. Zur Begründung seines Hauptantrags führte der Beschwerdeführer im wesentlichen folgendes aus:

Die Zeichnungen könnten zur Feststellung des Offenbarungsgehalts herangezogen werden. Die in den Anspruch 1 eingeführten Merkmale seien in den ursprünglich eingereichten Zeichnungen offenbart und ständen nicht im Widerspruch zu dem Gesamtinhalt der Anmeldung.

Wie aus den Figuren 1, 5 und 6 ersichtlich sei, erstrecke sich der bewegliche Formträger nach oben und unten sowie auch nach links und rechts über die Säulen (Holme) hinaus. Aus den Zeichnungen sei kein Abstand zwischen dem Formträger und den Holmen ersichtlich. Dem Fachmann sei daher klar, daß die Holme zwangsläufig zur sicheren Führung des Formträgers dienten, um die großen Kräfte, die in einer Kunststoff-Spritzgießmaschine wirkten, aufzunehmen.

Entscheidungsgründe

Artikel 123(2) EPÜ

Hauptantrag

1. Die in den Anspruch 1 eingeführte Funktionsangabe, wonach "die Holme (13) zur Führung des beweglichen Formträgers (12)" dienen, kann nicht eindeutig aus den ursprünglich eingereichten Unterlagen entnommen werden. Bezüglich des Zusammenwirkens der Holme (13) mit dem beweglichen Formträger (12) ist in der ursprünglichen Beschreibung lediglich ausgesagt, daß der "bewegliche Formträger (12) von den Säulen (=Holmen) (13) durchgriffen" ist (vgl. S. 4, 2. Abs.). Aus der Zeichnung ist nicht erkennbar, wie das "Durchgreifen" des beweglichen Formträgers durch die Holme erfolgt, da die Zeichnung keine Aufsicht oder keinen Schnitt des beweglichen Formträgers zeigt. Ein "Durchgreifen" der Holme durch den beweglichen Formträger ist nicht notwendigerweise gleichzusetzen mit einer Führungsfunktion der Holme in bezug auf den beweglichen Formträger. Ein "Durchgreifen" ist auch dann gegeben, wenn die Holme durch Durchbrüche im beweglichen Formträger hindurchgehen, die größer sind als der Außendurchmesser der Holme, so daß die Holme nicht mit dem beweglichen Formträger in Kontakt kommen, d. h. diesen nicht führen können.

2. Auch das Merkmal "daß die Bewegungseinheit (B) am vom beweglichen Formträger abgewandten Ende des Druckzylinders (14) ebenfalls an den Holmen geführt ist" kann nicht eindeutig aus den ursprünglichen Unterlagen entnommen werden. In der Beschreibung findet sich keine Stütze für dieses Merkmal. Aus der Figur 1 und der Figur 6, welche einen Schnitt gemäß der Linie 6-6 der Figur 1 darstellt, kann lediglich entnommen werden, daß die unteren zwei Holme durch den Deckel (18) der Bewegungseinheit (B) hindurchgehen. Die mit der Ziffer (13) bezeichneten schraffierten Kreise der Figur 6 stellen den Querschnitt der Holme dar und sind nicht dazu geeignet, eindeutig zu offenbaren, daß die Holme so durch den Deckel (18) hindurchgehen, daß sie eine Führungsfunktion auf diesen ausüben.

3. Der Anspruch 1 des Hauptantrags genügt daher nicht dem Erfordernis des Artikels 123 (2) EPÜ, so daß dem Hauptantrag nicht stattgegeben werden kann.

Hilfsantrag

4. Da der Hilfsantrag erst im Beschwerdeverfahren eingereicht wurde, hatte die Prüfungsabteilung keine Möglichkeit, diesen Antrag zu prüfen. Die Kammer hält es daher in Ausübung ihres Ermessens gemäß Artikel 111 (1) EPÜ für geboten, die Angelegenheit zur Prüfung des Hilfsantrags an die erste Instanz zurückzuverweisen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Entscheidung auf der Grundlage der am 26. November 1997 als Hilfsantrag eingereichten Ansprüche 1 bis 8 an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen.