T 1096/97 () of 2.5.2001

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Anmelderin) hat gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung über die Zurückweisung der Anmeldung Nr. 94 901 728.9 Beschwerde eingelegt.

II. Die Prüfungsabteilung war der Auffassung, daß die Ansprüche 1 und 2 der Anmeldung nicht den Erfordernissen des Artikels 84 (Klarheit) genüge und daß die Gegenstände dieser Ansprüche im Hinblick auf die Entgegenhaltungen

D1: US-A-3 874 090,

D2: EP-A-0 513 431 und

D3: US-A-3 696 736

nicht neu seien.

III. Die Beschwerdeführerin beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent mit einem mit der Beschwerdebegründung am 17. Oktober 1997 eingereichten geänderten Anspruch 1 zu erteilen.

Der Anspruch 1 lautet:

"Gehäuse (1) zur Schneckenpresse, dadurch gekennzeichnet, daß die Gehäuse für die Aufnahme von mindestens zwei gegenläufigen, sich kämmenden Umkehrschnecken (2,3) dient, und daß die Gehäuseinnenwand vorzugsweise aus den Plattierungen (11,12) und den passenden Einsatzteilen (4,5) besteht und, daß die Zylinderflächen der Einsatzteile (4,5) mit den Umkehrschnecken (2,3) gleichachsig sind."

IV. Die Beschwerdeführerin macht geltend, daß die Ansprüche auf Gehäuse von "Retrudern", und nicht von Extrudern, gerichtet seien. Ein Retruder sei eine Vorrichtung mit zwei gegenläufigen, sich kämmenden Umkehrschnecken, die ein Medium gleichzeitig in Förderrichtung und in Umkehrrichtung fördern.

V. Mit Bescheid gemäß Artikel 110 (2) EPÜ vom 8. Juni 2000 teilte die Beschwerdekammer der Beschwerdeführerin unter Angabe von Gründen ihre vorläufige Auffassung mit, daß der Gegenstand des geltenden Anspruchs 1 im Hinblick auf die Entgegenhaltung D2 oder D3 nicht neu sei und daß daher mit der Zurückweisung der Beschwerde zu rechnen sei.

VI. Das Antwortschreiben der Beschwerdeführerin, das am 14. September 2000 beim EPA eingegangen ist, enthielt keine direkte Stellungnahme zu den im Bescheid genannten Gründen.

Entscheidungsgründe

1. Klarheit

Die von der Prüfungsabteilung als unklar beanstandeten Ausdrücke sind im geänderten Anspruch 1 nicht mehr vorhanden.

2. Auslegung des Anspruchs 1

Der Anspruch 1 ist auf ein "Gehäuse zur Schneckenpresse" gerichtet. Das Wort "zur" ist als "für eine" zu lesen. Dieses Gehäuse ist durch seine Gehäuseinnenwand gekennzeichnet, die "vorzugsweise" (also fakultativ) aus Plattierungen und Einsatzteilen besteht. Die Angabe "für die Aufnahme von mindestens zwei gegenläufigen, sich kämmenden Umkehrschnecken dient" sagt nur aus, daß das Gehäuse für die Aufnahme solcher Schnecken geeignet sein muß. Ob dabei die Schnecken "gegenläufig" oder als "Umkehrschnecken" ausgebildet sind, ist für die Form der Gehäusewandung unerheblich.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 umfaßt daher lediglich die folgenden einschränkenden Merkmale:

a) Gehäuse für eine Schneckenpresse,

b) welches geeignet ist, mindestens zwei sich kämmende Schnecken aufzunehmen.

3. Neuheit

Jedes Schneckenpressen-Gehäuse des Standes der Technik, welches die in Punkt 2 oben erwähnten Merkmale a) und b) aufweist, steht dem Gegenstand des Anspruchs 1 neuheitsschädlich entgegen.

Dies trifft für jedes der Gehäuse gemäß den Entgegenhaltungen D2 und D3 zu. Denn diese Gehäuse zeigen beide Innenwände, welche die Form zweier sich überschneidender Hohlzylinder aufweisen, d. h. so geformt sind, daß sie zwei sich kämmende Schnecken aufnehmen können.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist daher durch jeden der Gegenstände gemäß den Entgegenhaltungen D2 und D3 neuheitsschädlich vorweggenommen. Die Bedingungen der Artikel 52 (1) und 54 EPÜ sind somit nicht erfüllt.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.