T 1020/97 () of 23.5.2000

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Patentanmelderin) hat gegen die am 28. April 1997 zur Post gegebene Entscheidung der Prüfungsabteilung über die Zurückweisung der Patentanmeldung die am 28. Mai 1997 eingegangene Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdegebühr wurde am 3. Juli 1997 entrichtet, die Beschwerdebegründung wurde am 5. September 1997 eingereicht.

II. Die Prüfungsabteilung war zu der Auffassung gekommen, daß die Patentanmeldung nicht den Erfordernissen des Artikels 84 EPÜ genüge, da die Patentansprüche nicht klar waren.

Folgende Ausdrücke in den Ansprüchen wurden beanstandet:

- "wesentlich länger (Stiel)", siehe Anspruch 1, Zeilen 27 - 29; (Dieser Mangel könnte nach der Meinung der Prüfungsabteilung auch nicht geheilt werden, da weder die Anmeldung bestimmte Werte für die Länge von bekannten bzw erfindungsgemäßen Stielen enthielte, noch könnten diese Werte aufgrund Artikels 123 (2) EPÜ nachgebracht werden.)

- "erfindungswesentlich" und: "vorzugsweise", siehe Anspruch 1, Seite 10, Zeilen 2 ff.;

- die Merkmale betreffend den Putzspalt (Anspruch 1, Seite 10, Zeilen 21 - 23) und das doppelseitige Einsetzen der Borstenbündel 100 (Zeilen 24 - 26), da sie im Widerspruch zu den Ausführungsformen der Zeichnungen auf Seite 2/4 stünden;

- "so klein wie möglich" (Anspruch 2).

Zur Überwindung der vorgebrachten Einwände hat die Prüfungsabteilung vorgeschlagen, die Merkmale beginnend mit Zeile 19, Seite 9, aus dem Anspruch zu streichen, siehe angegriffene Entscheidung, Seite 1, 3. Absatz, und Bescheid vom 3. Februar 1997, Seite 1, 4. und 5. Absatz.

III. Mit der den 21. August 1997 datierten Beschwerdebegründung wurde eine neue Fassung der Anmeldung - bestehend aus der Beschreibung, Seiten 1 - 6 (Teil), aus den Ansprüchen 1 bis 9 und aus einem Zeichnungsblatt - eingereicht. Zusätzlich wurde mit demselben Schreiben der durch die Entscheidung der Prüfungsabteilung zurückgewiesene Satz von Ansprüchen - bestehend aus 3 Ansprüchen - eingereicht. Nach wiederholten fernmündlichen und schriftlichen Nachfragen der Kammer reichte die Beschwerdeführerin schließlich mit Schreiben vom 23. März 2000, eingegangen am 28. März 2000, die endgültige Fassung der Anmeldung, bestehend aus der Beschreibung (vier Seiten), aus neun Patentansprüchen und aus einem Zeichnungsblatt, ein und beantragte diese der Patenterteilung zugrundezulegen. Diese Fassung ist im Wortlaut mit der der Beschwerdebegründung beigelegten Fassung identisch.

IV. Der geltende Anspruch 1 lautet:

"Zahnpflegegerät, elektromechanisch antreibbare Zahnbürste mit auswechselbarem Borstenteil mit an einem Stiel ausgebildeten Bürstenkopf mit mehreren Borstenbündel (22, 24) mit folgenden Merkmalen:

Der Stiel (1) ist über eine Unwucht (einen Schwingkörper 17) mit einer stufenlos regelbaren Frequenz (2) in eine Schwingung (5, 3) versetzbar, derart, daß er dabei gleichzeitig einen kürzeren linearen Hub (3) auf seiner Längsachse (4) vollzieht, wobei die dazugehörigen elektromechanischen Antriebsmittel (10, 11, 13 --- 17) sich im Handgriff (12) befinden, welche Mittel zum Erzeugen der Schwingung vorzugsweise aus einem Motor (10) einer Unwuchtscheibe (11) mit der Unwucht (17), einer drehbaren Kugel (13) mittels einer Druckfeder (16) zum Anliegen kommt, wobei eine Anschlußachse (7) zum Aufstecken des Bürstenstiels (1) am borstenfernen Ende einen Bund (14) mit einer schrägen Planfläche besitzt, die an der Kreislinienbahn der umlaufenden Kugel (13) mittels einer Druckfeder (16) zum Anliegen kommt, wobei bei Drehung des Motors (10) die Hubbewegung (3) mittels einer verdrehgesicherten Führung (15) für die Anschlußachse (7) in dem Handgriff (12) erzielbar ist, derart, daß bei hoher Drehzahl des Motors (10) ein Längsvibrieren der Anschlußachse (7) eintritt; der Stiel (1) ist mittels abgerundeter querverlaufender Einkerbungen (9) auf seiner Längsachse (4) derart geformt, daß eine elastische bogenartige Krümmung (18) mit einem Abfedern des borstentragenden Bürstenkopfes in der Vertikal- und Horizontalachse erreichbar ist, damit über die Borsten (24, 22) ein verletzungsfreier Anpreßdruck an Zähnen und Zahnsäumen zu erzielen ist; vorzugsweise auf der Mitte eines Schenkels (30, 32) des Bürstenkopfes ist ein oder sind mehrere in einer Fassung befindliche auswechselbare Borstenbündel (22) anbringbar, welche kegelförmig mit den einzelnen Borsten derart gestaltet sind, daß gezielt die Zahnzwischenräume zu reinigen sind."

V. Die Beschwerdeführerin erklärte ferner, sie habe aus Unkenntnis des Verfahrens den Beanstandungen der Prüfungsabteilung nicht Rechnung getragen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Änderungen

Die in der endgültigen am 28. März 2000 eingegangenen Fassung eingeführten Änderungen bestehen im wesentlichen aus der Würdigung des Standes der Technik in der Beschreibung (Seite 1, ab letztem Absatz; Seite 3, Mitte und ab letztem Absatz), aus der Streichung der Blätter 3/4 und 4/4 der Zeichnungen und aus einem neuen Satz von Ansprüchen 1 bis 9. Der neue Anspruch 1 ist aus dem ursprünglichen Anspruch 1 hergeleitet. Die abhängigen Ansprüche 2 bis 9 beruhen auf folgenden Stellen der ursprünglichen Unterlagen:

Ansprüche 2, 5, 6, 7 und 9 auf dem ursprünglichen Anspruch 1, Ansprüche 3 und 8 auf Anspruch 3, Anspruch 4 auf Figur 2.

3. Klarheit

Die in der angegriffenen Entscheidung beanstandeten Stellen (siehe oben, Punkt II) in den Ansprüchen sind gestrichen worden. Somit sind die in der angefochtenen Entscheidung erhobenen Einwände gegenstandlos geworden.

Außerdem entsprechen die ersten 17 Zeilen des neuen Anspruchs 1 der Fassung, die durch die Prüfungsabteilung angeregt wurde (vgl. Seite 4, 3. Absatz der angefochtenen Entscheidung). Dieser Einschränkung dient auch die Streichung der Zeichnungen Blätter 3/4 und 4/4. Anspruch 1 übernimmt ferner einige Merkmale des Stiels aus dem verworfenen Anspruch 1 und ein fakultatives Merkmal betreffend die Borstenbündel.

Der in der angegriffenen Entscheidung enthaltene Einwand, daß der Klarheitsmangel aus dem Ausdruck "wesentlich länger" nicht geheilt werden könne, vermag nicht durchzugreifen, da das Streichen dieses Merkmals keine unzulässige Abänderung darstellt.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die Prüfungsabteilung zur weiteren Entscheidung auf der Grundlage der am 28. März 2000 eingegangenen Unterlagen zurückverwiesen.