| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2001:T072797.20010502 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 02 Mai 2001 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 0727/97 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 88105509.9 | ||||||||
| IPC-Klasse: | B29C 45/14 | ||||||||
| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | C | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | Verfahren zur Herstellung von Formschlauchverzweigungen aus Gummi und nach diesem Verfahren hergestellter Schlauch | ||||||||
| Name des Anmelders: | METZELER Automotive Profiles GmbH | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | Société Hutchinson | ||||||||
| Kammer: | 3.2.05 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Widerruf des Patents auf Antrag des Patentinhabers | ||||||||
| Orientierungssatz: |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Die Einspruchsabteilung hat mit Entscheidung vom 9. Mai 1997 das europäische Patent Nr. 0 286 973 in geändertem Umfang aufrechterhalten.
II. Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin (Einsprechende) Beschwerde eingelegt und beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen.
III. Mit dem am 10. Januar 2001 eingegangenen Schreiben stellte die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) ihrerseits den Antrag, das Patent zu widerrufen.
Entscheidungsgründe
Die Beschwerdegegnerin beantragt den Widerruf ihres Patents. Damit erklärt sie, daß sie der Fassung, in der das Patent von der Einspruchsabteilung aufrechterhalten worden ist, nicht länger zustimmt und auch keine geänderte Fassung vorlegen wird. Somit liegt keine im Sinne von Artikel 113 (2) EPÜ vorgelegte oder gebilligte Fassung des Patents mehr vor, die die Beschwerdekammer ihrer Entscheidung zugrunde legen könnte. Da nach Artikel 113 (2) EPÜ die Fassung des Patents der Verfügung der Beschwerdegegnerin unterliegt, kann es auch nicht gegen deren Willen in der vorliegenden Fassung aufrechterhalten werden (vgl. Entscheidung T 73/84; ABl. EPA 1985, 241). Das Patent ist daher zu widerrufen.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das europäische Patent Nr. 0 286 973 wird widerrufen.
