T 0360/97 () of 14.12.1999

Sachverhalt und Anträge

I. Die europäische Patentanmeldung Nr. 92 120 021.8 wurde durch die am 8. November 1996 zur Post gegebene Entscheidung der Prüfungsabteilung zurückgewiesen.

II. Die Zurückweisung wurde damit begründet, daß der Gegenstand des Anspruchs 1 insbesondere im Hinblick auf die folgenden Entgegenhaltungen nicht erfinderisch ist (Artikel 52 (1) und 56 EPÜ):

D1 = Science & Vie, Nr. 884, Mai 1991, Paris, S. 126, "Plus de manipulation ni d'attente aux caisses des supermarchées"; D2 = FR-A-2 526 189.

III. Der Beschwerdeführer hat gegen diese Entscheidung der Prüfungsabteilung mit Schreiben vom 2. Dezember 1996, beim Europäischen Patentamt eingegangen am 5. Dezember 1996, Beschwerde eingelegt und gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet. Mit einem am 6. März 1997 eingegangenen Schriftsatz wurde die Beschwerde begründet. Gleichzeitig beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung des Zurückweisungsbeschlusses der Prüfungsabteilung und die Erteilung eines Patents mit geänderten Ansprüchen 1 - 9 als Hauptantrag, oder mit Ansprüchen 1 - 8 gemäß einem Hilfsantrag. Hilfsweise beantragte er, eine mündliche Verhandlung anzuberaumen.

IV. In einer Mitteilung der Kammer vom 12. November 1999 als Anlage zur Ladung für die mündliche Verhandlung äußerte die Kammer ihre vorläufige Meinung, daß weder der Anspruch 1 des Hauptantrags noch derjenige des Hilfsantrags dem Erfordernis der Artikel 52 (1) und 56 EPÜ genügen. Zur Begründung dieser Auffassung wurde ergänzend auf das Dokument

D6 = FR-A-2 584 839

Bezug genommen. Darüber hinaus wies die Kammer für den Anspruch 1 des Hilfsantrages auf folgende Druckschriften hin:

D8 = EP-A-0 136 715;

D9 = US-A-4 766 989.

V. Am 14. Dezember 1999 fand vor der Beschwerdekammer eine mündliche Verhandlung statt. Im Laufe der Verhandlung reichte der Beschwerdeführer einen neuen Antrag ein, der alle vorherigen Anträge ersetzen sollte. Anspruch 1 dieses Antrags stellt eine geänderte Fassung des Anspruchs 1 des früheren Hilfsantrages dar.

Der Wortlaut des Anspruchs 1 ist:

"Vorrichtung zum Ankoppeln von Einkaufs- oder Gepäckwagen aneinander oder an eine Station mit einem am Wagen befestigten Schloß, das ein Kopplungsglied eines benachbarten Wagens solange festhält, bis ein Pfand in das Schloß des Wagens eingebracht wird, wobei nach oder während dem erneuten Ankoppeln an einen benachbarten Wagen das Pfand freigegeben wird, wobei das Pfand eine Loch-, Schlüssel-, Kredit-, Magnet-, Firmen-, Ausweis-, Identifikations- und/oder Telefonkarte ist, wobei zusätzlich zu einer Aufnahme, insbesondere einem Schlitz, für eine Karte eine Aufnahme, insbesondere ein Schlitz, für eine Münze vorgesehen ist und ein Entkoppeln erfolgt, wenn die Karte oder die Münze oder beides eingebracht, insbesondere eingeschoben, ist und wobei das Schloß in einem Gehäuse angeordnet ist, das als Kassette ausgeführt ist, die im Wagengriff lösbar befestigt ist."

Die abhängigen Ansprüche 2 - 8 sind identisch mit den Ansprüchen 2 - 8 des Hilfsantrages vom 6. März 1997.

VI. Zur Stützung seines Antrags hat der Beschwerdeführer im wesentlichen folgende Argumente geltend gemacht:

i) Die beanspruchte Vorrichtung weist ein Schloß mit zwei Schlitzen für die Aufnahme eines Pfandes auf, wobei der eine Schlitz zur Aufnahme einer Karte und der zweite Schlitz zur Aufnahme einer Münze ausgebildet ist. Außerdem ist das Schloß in einem kassettenförmigen Gehäuse untergebracht. Eine Vorrichtung mit diesen Merkmalen ist aus dem Stand der Technik nicht bekannt. Zwar offenbart die Druckschrift D2 eine Vorrichtung mit einem Pfandschloß, bei welchem das Schloß wahlweise mit einer Münze oder einer Karte als Pfand aufsperrbar ist; diese Vorrichtung weist jedoch nur einen einzigen Aufnahmeschlitz auf. Weiter offenbart die D2, daß für den Aufsperrvorgang lediglich das Gewicht des Pfandes bestimmend ist, siehe Seite 2, Zeilen 1 bis 2 ("le poids de la dite pièce fait effectuer une rotation au dispositif"). In der vorliegenden Anmeldung werden darüber hinaus weitere Vorteile der Benützung einer beschreib- und lesbaren Karte zum Aufsperren der Vorrichtung offenbart, nämlich die Möglichkeit der Beschreibbarkeit der Karte an der Kasse eines Geschäfts mit Information, und die Möglichkeit zum Prüfen der Information auf der Karte im Schloß, so daß das Schloß zur Erhöhung der Sicherheit erst bei Übereinstimmung dieser Information auf der Karte und vorgegebener Daten im Schloß aufgesperrt wird. Die Sicherheit gegen unautorisiertes Aufsperren kann außerdem noch erhöht werden durch Auslegung der Schloßaufnahme, wobei sowohl eine Karte als auch eine Münze gleichzeitig eingebracht werden sollen. Schließlich gibt es in der D2 keinen Hinweis auf das Merkmal, das Schloß in einem kassettenförmigen Gehäuse unterzubringen.

ii) Was die übrigen Druckschriften betrifft, so offenbart lediglich die Druckschrift D6 ein Pfandschloß mit zwei Einführungsschlitzen. Diese zwei Aufnahmen sind jedoch nur für die Benützung zweier verschiedenartiger Geldstücke vorgesehen. Der Auslösemechanismus dieses Schlosses ist derart, daß dieser mittels eines in einen Kanal fallenden Geldstückes ausgelöst wird. Daher würde der Fachmann eine Abwandlung der Vorrichtung nach D6 für die Aufnahme einer Karte statt einer Münze nicht in Betracht ziehen, da er hierzu den Auslösemechanismus dieser Vorrichtung grundlegend modifizieren müßte. Außerdem gibt es auch in der D6 keinen Hinweis auf das weitere Merkmal, das Schloß in einem kassettenförmigen Gehäuse unterzubringen.

Dieses letzte Merkmal mag zwar für sich aus der Druckschrift D8 bekannt sein. Die Münzschließvorrichtung nach D8 zeigt aber einen einzigen Aufnahmeschlitz, der zudem nur für Münzaufnahme ausgestattet ist. Was die Druckschrift D9 betrifft, so ist bei der dargestellten Vorrichtung lediglich der Hebel 7 ("housing") auswechselbar, nicht jedoch das ganze Schloß ("casing 1") wie im Anspruch definiert.

iii) Schließlich bietet die beanspruchte Vorrichtung folgende Vorteile gegenüber den bekannten Pfandschlössern:

a) Durch die Option, das Schloß wahlweise mit Münze oder Karte zu öffnen, werden die Flexibilität und die Einsatzmöglichkeiten erhöht.

b) Durch die weitere Option, das Schloß nur mit Münze und Karte zu öffnen, wird die Sicherheit und der Schutz gegen unautorisiertes Aufsperren erhöht.

c) Weiter ermöglicht die Vorrichtung durch das Vorhandensein einer lesbaren und beschreibbaren Karte gezieltes Marketing.

Durch die einfache Auswechselbarkeit des im kassettenförmigen Gehäuse untergebrachten Schlosses ist es dem Besitzer der beanspruchten Vorrichtung ein leichtes, je nach Bedarf ein Schloß mit der jeweils benötigten Option ein- und auszubauen.

iv) Bei Würdigung der Druckschriften aus dem Verfahren ist festzuhalten, daß, ausgehend vom Beispiel der Vorrichtung nach D2, eine Kombination mit zwei weiteren Druckschriften (D6 und D8) notwendig ist, um zur beanspruchten Vorrichtung zu gelangen. Eine solche Zusammenschau ist nur aus einer ex post facto Betrachtungsweise möglich, da diese Druckschriften keinen Hinweis auf die oben genannten Vorteile geben.

In diesem Zusammenhang ist es wünschenswert, daß für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit amtsweit etwa ähnliche Maßstäbe eingehalten werden. Zum Beispiel hat das Amt kürzlich ein Patent für einen Notebookcomputer erteilt, welcher zwei Schlitze für die Aufnahme einer Batterie oder, wahlweise, eine Erweiterungskarte aufweist. In Analogie dazu müßte bei der vorliegenden Anmeldung die erfinderische Tätigkeit höher eingeschätzt werden, da die beanspruchte Vorrichtung noch weitere Merkmale definiert.

Daher können, auch in Kombination, die entgegengehaltenen Druckschriften den Gegenstand der Ansprüche nicht nahelegen und deshalb genügen die vorliegenden Ansprüche Artikel 52 (1) und 56 EPÜ.

Entscheidungsgründe

1. Zulässigkeit der Beschwerde

Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 EPÜ sowie Regel 64 EPÜ; sie ist daher zulässig.

2. Änderungen (Artikel 123 (2) EPÜ)

Die ursprüngliche Offenbarung der Merkmale im gültigen Anspruch 1 ergibt sich aufgrund der ursprünglichen Ansprüche 1, 2 und 7.

Die abhängigen Ansprüche sind abgesehen von ihrer Numerierung identisch mit den entsprechenden Ansprüchen in den ursprünglichen Unterlagen.

Nach Auffassung der Kammer genügen somit die gültigen Ansprüche den Erfordernissen des Artikels 123 (2) EPÜ.

3. Erfinderische Tätigkeit

Die Neuheit des Anmeldungsgegenstandes gegenüber dem entgegengehaltenen Stand der Technik steht außer Zweifel. Es ist daher zu untersuchen, ob der Gegenstand des gültigen Anspruchs 1 auf einer für die Erteilung eines Patents erforderlichen erfinderischen Tätigkeit beruht.

3.1. Die Druckschrift D2 betrifft das gleiche technische Gebiet wie die vorliegende Anmeldung, nämlich ein Pfandschloß für einen Einkaufs- oder Gepäck-Wagen dahingehend zu verbessern, daß der Benutzer wahlweise eine Karte (Loch- oder Magnet-Karte) oder eine Münze als Pfand benützen kann; vgl. Seite 1, Zeilen 8 bis 14 der D2. Somit stellt diese Druckschrift sowohl von der Aufgabenstellung als auch vom Lösungsansatz her den nächst kommenden Stand der Technik dar.

Die Druckschrift D2 offenbart unter Verwendung der Terminologie des gültigen Anspruchs 1 eine Vorrichtung zum Ankoppeln von Einkaufs- oder Gepäckwagen aneinander oder an eine Station mit einem am Wagen befestigten Schloß, das ein Kopplungsglied eines benachbarten Wagens solange festhält, bis ein Pfand in das Schloß des Wagens eingebracht wird, wobei nach oder während dem erneuten Ankoppeln an einen benachbarten Wagen das Pfand freigegeben wird; wobei ferner das Pfand sowohl eine Loch- oder eine Magnet-Karte als auch eine Münze sein kann, die von einer Aufnahme -- insbesondere einem Schlitz -- aufgenommen werden, wobei ein Entkoppeln erfolgt, wenn Karte oder Münze eingeschoben sind; vgl. die Figuren 1/5 bis 5/5 nebst zugehöriger Beschreibung Seite 1, Zeile 15 bis Seite 3, Zeile 30.

Darüber hinaus geht sowohl aus der Druckschrift D2 als auch aus der eine ganz ähnliche Vorrichtung zum Ankoppeln von Einkaufswagen aneinander sowie an eine Station beschreibenden Druckschrift D9 eindeutig hervor, daß eine Münze oder eine Karte als gleichwertige Pfandmöglichkeiten ("may equally well be replaced") erachtet werden; vgl. Seite 1, Zeilen 8 bis 11 der D2 und Spalte 1, Zeilen 46 bis 47 der D9.

3.2. Von jeder dieser bekannten Vorrichtungen unterscheidet sich die Vorrichtung des Anspruchs 1 dadurch,

a) daß beim Anmeldungsgegenstand für beide Pfandarten, also sowohl für eine Karte als auch für eine Münze jeweils eine Aufnahme, insbesondere ein Schlitz, vorgesehen ist, um ein Entkoppeln des Wagens zu veranlassen, wenn Karte oder Münze eingebracht sind;

b) daß ferner das Schloß in einem Gehäuse angeordnet ist, das als Kassette ausgeführt ist, die im Wagengriff lösbar befestigt ist.

3.3. Zu Merkmal a):

Die Druckschrift D6 zeigt gemäß dem Unterscheidungsmerkmal a) ein Pfandschloß zum An- und Abkoppeln von Einkaufs- oder Gepäckwägen aneinander oder an eine Station, wobei für zwei unterschiedliche Pfandarten, nämlich zwei unterschiedliche Münzen, jeweils eine Aufnahme vorgesehen ist, um wahlweise ein Entkoppeln des Wagens sowohl mit der einen als auch mit der anderen Pfandart zu veranlassen.

Dieser Druckschrift ist somit eindeutig die Lehre zu entnehmen, einen Einkaufs- oder Gepäckwagen mit einem Pfandschloß auszustatten, bei dem für zwei unterschiedliche Pfandarten jeweils eine zugehörige Aufnahme, insbesondere ein Schlitz, vorgesehen ist und ein Entkoppeln erfolgt, wenn die eine Pfandart oder die andere oder beide eingebracht sind; vgl. Seite 5, Zeilen 22. bis 28, und Anspruch 1, Zeilen 18 bis 24.

3.4. Nachdem aber sowohl der Druckschrift D2 als auch der Druckschrift D9 die Gleichwertigkeit von Münze und Karte als Pfand entnommen werden kann, war es auf der Hand liegend, Münze und Karte als zwei unterschiedliche Pfandarten gemäß der Lehre von D6 einzusetzen.

3.5. Zu Merkmal b):

Das weitere Unterscheidungsmerkmal b) des vorliegenden Anspruchs 1 ist für Einkaufswagen aus der Druckschrift D8 unter Bezugnahme auf die vom Anmelder geltend gemachte, identische Aufgabe -- vgl. D8, Seite 11, Zeilen 27 bis 29: "Diese Kassettenvorrichtung läßt ........ die Demontage zur Reparatur zu" -- exakt bekannt, nämlich daß das Schloß in einem Gehäuse angeordnet ist, das als Kassette ausgeführt ist, die im Trägergehäuse (beim Anmeldungsgegenstand der Wagengriff) lösbar befestigt ist; vgl. auch Seite 11, Zeilen 15 bis 31, sowie Anspruch 11 und Figur 10 in D8.

3.6. Es ist festzustellen, daß das Merkmal b) der Lösung einer völlig anderen Aufgabenstellung dient als das Merkmal a), nämlich eine einfache Austauschbarkeit des Schlosses nach dessen Beschädigung zu ermöglichen, ohne den ganzen Griff demontieren zu müssen; vgl die Beschwerdebegründung des Anmelders vom 6. März 1997, Seite 4, Absatz 2. Hierzu im Gegensatz ist die dem Unterscheidungsmerkmal a) zugrundeliegende Aufgabenstellung, den Wagen auch für Kunden verfügbar zu machen, die entweder keine passende Münze oder keine passende Karte zur Hand haben.

Diese beiden Aufgabenstellungen haben keine ihre Funktionen verbindende Gemeinsamkeit und werden auch durch völlig voneinander getrennte, jeweils nur einer der beiden Aufgaben dienende Merkmale gelöst. Somit läßt sich auch nicht andeutungsweise ein synergistischer Effekt durch die Aneinanderreihung der Merkmale a) und b) erkennen, sondern es handelt sich um die bloße Aggregation von unterschiedliche Aufgaben lösenden Merkmalen, deren erfinderische Qualität somit auch getrennt anhand des jeweiligen von Aufgabe und zugehöriger Lösung her relevanten Standes der Technik zu beurteilen ist.

3.7. Die vom Beschwerdeführer zur Stützung der erfinderischen Tätigkeit geltend gemachten Argumente sind nach Auffassung der Kammer nicht durchgreifend:

Die Erhöhung der Flexibilität und der Einsatzmöglichkeiten des Wagens infolge der Wahlmöglichkeit zwischen Münze oder Karte zur Öffnung des Schlosses ist auch für die aus D6 bekannte Vorrichtung mit zwei unterschiedlichen Pfandarten in Form zweier unterschiedlicher Münzen zwangsläufig gegeben. Dieser geltend gemachte Vorteil der erhöhten Flexibilität und besserer Einsatzmöglichkeit ist somit lediglich als "Bonuseffekt" zu werten.

Auch der weiter geltend gemachte Vorteil einer höheren Sicherheit und eines besseren Schutzes gegen unautorisierte Benutzung des Wagens kann die erforderliche erfinderische Tätigkeit nicht begründen, denn es ist lediglich eine Frage des betriebenen technischen Aufwandes, um auch mit nur einem Pfand einen gleichwertigen Schutz zu erzielen.

Der weiterhin geltend gemachte Vorteil eines gezielten Marketings mittels einer lesbaren und beschreibbaren Karte ist ein kommerzieller, betriebswirtschaftlicher Aspekt, der sich nicht in einem besonderen technischen Merkmal der beanspruchten Vorrichtung niederschlägt. Somit kann auch dieser geltend gemachte Vorteil zur Stützung der sich auf technische Merkmale beziehenden erfinderischen Tätigkeit nichts beitragen.

Die durch die einfache Auswechselbarkeit des kassettenförmigen Schloßgehäuses erzielbaren Vorteile sind ohne Ausnahme bereits aus der D8 bekannt gewesen; vgl. Seite 11, Zeilen 12/13, 20 bis 22 und 27 bis 31.

Hinsichtlich der Argumentation des Beschwerdeführers, daß ausgehend von der Druckschrift D2 eine Kombination mit zwei weiteren Druckschriften D6 und D8 erforderlich ist, um zur beanspruchten Vorrichtung zu gelangen, und eine solche Zusammenschau nur aus einer "ex post facto" Betrachtungsweise möglich ist, stellt die Kammer folgendes fest:

Bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit ausschließlich anhand des druckschriftlich nachgewiesenen Standes der Technik und ohne Heranziehung des "Wissens des Durchschnitts-Fachmanns" sind zwei Dokumente die absolute untere Grenzzahl, denn bei nur einem Dokument, aus dem alle Merkmale des Anspruchs bekannt sind, würde es sich um die Beurteilung der Neuheit handeln. Im vorliegenden Falle kommt hinzu, daß mit der beanspruchten Vorrichtung -- wie oben bereits dargelegt -- zwei von einander völlig unabhängige Aufgaben mit zwei von einander unabhängigen Maßnahmen gelöst werden, so daß es für den Fachmann eine absolut normale Vorgehensweise darstellt, ausgehend von einer Vorrichtung gemäß der Druckschrift D2 zur Lösung der einen Aufgabe die Druckschrift D6 und zur Lösung der anderen Aufgabe eine weitere Informationsquelle, nämlich die Druckschrift D8 in Betracht zu ziehen. Somit stellen drei Druckschriften für den vorliegenden Sonderfall zweier unabhängiger Teilaufgaben und -lösungen ebenfalls normalerweise die untere Grenzzahl der miteinander zu kombinierenden Druckschriften dar.

3.8. Der Gegenstand nach Anspruch 1 beruht somit nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit, weil die beiden von einander unabhängigen Unterscheidungsmerkmale a) und b) jeweils sowohl hinsichtlich Aufgabenstellung als auch Lösung bereits zum Stand der Technik gehören und ein überraschender, besonderer technischer Effekt durch Wechselwirkung der beiden Merkmale untereinander weder offenbart noch erkennbar ist.

Der Anspruch 1 ist daher nicht gewährbar.

4. Die Ansprüche 2 bis 8 sind vom nicht gewährbaren Anspruch 1 abhängig und teilen somit das Schicksal des nicht erfinderischen Anspruchs 1.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.