T 0068/97 () of 27.3.2001

Sachverhalt und Anträge

I. Der Beschwerdeführer (Einsprechende) hat gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung, in welcher festgestellt wurde, daß das Patent Nr. 0 388 740 in geändertem Umfang aufrechterhalten werden könne, Beschwerde eingelegt.

Mit dem Einspruch war das gesamte Patent im Hinblick auf Artikel 100 a) EPÜ (mangelnde Neuheit und erfinderische Tätigkeit) angegriffen worden.

Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, daß die in Artikel 100 a) EPÜ genannten Einspruchsgründe der Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang nicht entgegenstünden.

Sie hat folgende Entgegenhaltungen berücksichtigt:

D1: US-A-3 467 009,

D2: US-A-3 091 551,

D3: US-A-2 235 250,

D4: US-A-4 043 013 und

D5: DE-C-3 027 549.

II. Die unabhängigen Ansprüche 1, 2 und 13 der der Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung zugrundeliegenden Anspruchsfassung lauten wie folgt:

"1. Zylindrische Trägerhülse (2) mit einer auf dieser angeordneten nahtlosen Beschichtung (3), insbesondere zum Aufbringen auf einen Offset-Zylinder (1) einer Rotationsdruckmaschine, dadurch gekennzeichnet, daß die Beschichtung (3) aus einem Mehrkomponentenmaterial besteht, das in Form eines mit Treibmitteln und Inhibitoren versetzten Schaumes auf die Trägerhülse (2) freigeschäumt aufbringbar ist, so daß das Material während der Aufbringung volumenkompressibel wird."

"2. Verfahren zur Herstellung der Trägerhülse (2) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Material zur Herstellung der Beschichtung (3) thixotropiert wird, so daß es in flüssiger Form auf die Trägerhülse (2) unter Drehung und Vorschub derselben etwa spiralförmig aufbringbar ist, in der Weise, daß es noch zu verfließen vermag."

"13. Zylindrische Trägerhülse (2) für Rotationsdruckmaschinen mit einer nahtlosen, geschlossenen Mantelbeschichtung aus Kunststoff, der nicht untereinander verbundene Mikrozellen aufweist und der insbesondere nach einem der Ansprüche 2 bis 11 hergestellt wurde."

III. Der Beschwerdeführer hat in seiner Beschwerdebegründung im wesentlichen vorgetragen, daß der Gegenstand des Anspruchs 1 gegenüber dem Stand der Technik gemäß der Entgegenhaltung D7 (US-A-3 568 286) nicht neu sei bzw. gegenüber dem Stand der Technik gemäß den Entgegenhaltungen D1 und D5 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe, daß der Gegenstand des Anspruchs 2 gegenüber dem Stand der Technik gemäß den Entgegenhaltungen D5 und D6 (DE-C-295 237) nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe, und daß der Gegenstand des Anspruchs 13 gegenüber dem Stand der Technik gemäß der Entgegenhaltung D7 nicht neu sei bzw. gegenüber dem Stand der Technik gemäß den Entgegenhaltungen D5 und D8 (US-A-4 770 928) nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

Der Beschwerdeführer beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen.

IV. Mit Schreiben vom 17. Juli 1997 hat der Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen und das Patent in vollem Umfang aufrechtzuerhalten.

V. In einer Mitteilung gemäß Artikel 11 (2) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern hat die Kammer unter anderem die Ansicht vertreten, daß der Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents gegenüber dem in der Entgegenhaltung D7 offenbarten Gegenstand nicht neu sei.

VI. Am 27. März 2001 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

An dieser mündlichen Verhandlung nahm der ordnungsgemäß geladene Beschwerdeführer nicht teil.

Der Beschwerdegegner hat während der mündlichen Verhandlung eingeräumt, daß die Ansicht des Beschwerdeführers und der Beschwerdekammer, wonach die Gegenstände der unabhängigen Ansprüche 1 und 13 gegenüber der Offenbarung der Entgegenhaltung D7 nicht neu seien, zutreffe.

Seinen mit der oben genannten Erwiderung vom 17. Juli 1997 auf die Beschwerdebegründung gestellten Antrag auf Zurückweisung der Beschwerde hielt der Beschwerdegegner jedoch aufrecht.

Entscheidungsgründe

1. Neuheit

1.1. Anspruch 1

1.1.1. Auslegung des Anspruchs 1

Der Anspruch 1 enthält unter anderem das Merkmal "Mehrkomponentenmaterial ..., das in Form eines mit Treibmitteln und Inhibitoren versetzten Schaumes auf die Trägerhülse freigeschäumt aufbringbar ist, so daß das Material während der Aufbringung volumenkompressibel wird". Die hierin enthaltenen Ausdrücke "in Form ... eines Schaumes ... freigeschäumt aufbringbar" und "während der Aufbringung volumenkompressibel wird" kennzeichnen keine Eigenschaften der fertigen Beschichtung, sondern betreffen Verfahrensmaßnahmen, welche während der Erzeugung der Beschichtung angewendet werden, welche aber der fertigen Beschichtung nicht mehr zugeordnet werden können.

Daher betrifft der Anspruch 1 eine Trägerhülse mit einer auf dieser angeordneten Beschichtung, welche durch folgende Merkmale definiert ist:

- Die Beschichtung ist nahtlos,

- die Beschichtung besteht aus einem Mehrkomponentenmaterial, das

- mit Treibmitteln und Inhibitoren versetzt ist,

- die Beschichtung ist aufgeschäumt, und

- die Beschichtung ist volumenkompressibel.

1.1.2. Trägerhülse gemäß der Entgegenhaltung D7

Die Trägerhülse gemäß der Entgegenhaltung D7 wird durch folgendes Verfahren hergestellt:

Auf die Trägerhülse wird eine Wicklung von Fäden aufgebracht, wobei die Fäden mit einer elastomeren Bindemittelschicht ummantelt sind, und wobei das Bindemittel Treibmittel und Inhibitoren aufweist (vgl. Figuren 1 bis 4 und Beispiele I und II, insbesondere Spalte 5, Zeilen 30 bis 44 sowie Zeilen 63 bis 73). Das Bindemittel wird dann aufgeschäumt, so daß es die Zwischenräume der Fadenwicklung vollständig als zellularer, volumenkompressibler Schaum ausfüllt (vgl. Spalte 5, Zeilen 36 bis 43).

Daher weist die Beschichtung der so hergestellten Trägerhülse gemäß der Entgegenhaltung D7 folgende Merkmale auf:

- Die Beschichtung ist nahtlos,

- die Beschichtung besteht aus einem Mehrkomponentenmaterial, das

- mit Treibmitteln und Inhibitoren versetzt ist,

- die Beschichtung ist aufgeschäumt, und

- die Beschichtung ist volumenkompressibel.

1.1.3. Da also die durch die Entgegenhaltung D7 bekannte Trägerhülse alle Merkmale der Trägerhülse gemäß Anspruch 1 aufweist, ist der Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents nicht neu.

1.2. Anspruch 13

Die Beschichtung der Trägerhülse gemäß Anspruch 13 ist durch die Merkmale definiert, daß sie nahtlos geschlossen ist und daß sie aus einem Kunststoff besteht, welcher nicht untereinander verbundene Mikrozellen aufweist.

Diese Merkmale weist jedoch aus folgenden Gründen auch die Beschichtung gemäß der Entgegenhaltung D7 auf.

Wie bereits unter Punkt 1.1.2 ausgeführt worden ist, besteht die Beschichtung gemäß der Entgegenhaltung D7 aus einem aufgeschäumten Kunststoff. Des weiteren ist in Spalte 5, Zeilen 41 bis 43 der Entgegenhaltung D7 ausgeführt, daß die Hohlräume in dem zellularen elastomeren Bindemittel (d. h. des aufgeschäumten Kunststoffes) eine Volumenkompression erlauben.

Der Beschwerdegegner erkennt an, daß der Fachmann aus dieser Aussage entnimmt, daß die Hohlräume (d. h. Zellen) der aufgeschäumten Kunststoffbeschichtung wenigstens zu einem gewissen Ausmaß als geschlossene Zellen vorliegen müssen, weil sonst der Effekt einer auf die Drucklinie konzentrierten Volumenkompressibilität nicht auftreten würde. Der Beschwerdegegner räumt auch ein, daß aufgrund der Zusammensetzung des aufzuschäumenden Bindemittels und der Aufschäumbedingungen gemäß Beispiel II der Entgegenhaltung D7 (vgl. Spalte 5, Zeilen 64 bis 73 und Spalte 6, Zeilen 3 bis 10) zu erwarten ist, daß die gebildete, aufgeschäumte Kunststoffschicht nicht untereinander verbundene Mikrozellen aufweist.

2. Da die Gegenstände der unabhängigen Ansprüche 1 und 13 nicht neu sind, erfüllt die der Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung zugrundeliegende Anspruchsfassung nicht das Erfordernis des Artikels 52 (1) EPÜ. Daher kann das Patent in dem in der Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung angegebenen Umfang nicht aufrechterhalten werden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.