T 1076/96 () of 2.5.2000

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hat gegen die am 24. Oktober 1996 zur Post gegebene Entscheidung der Einspruchsabteilung über den Widerruf des europäischen Patents Nr. 0 446 447, unter gleichzeitiger Entrichtung der Beschwerdegebühr, die am 6. Dezember 1996 eingegangene Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdebegründung ist am 30. Januar 1997 eingegangen.

II. Mit dem Einspruch war das gesamte Patent im Hinblick auf Artikel 100 a) in Verbindung mit den Artikeln 52 (1), 54. (1) und 56 EPÜ, Artikel 100 b) in Verbindung mit Artikel 83 EPÜ sowie Artikel 100 c) in Verbindung mit Artikel 123 (2) EPÜ angegriffen worden.

Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, daß alle vorgebrachten Einspruchsgründe der Aufrechterhaltung des Patents entgegenstünden.

Sie hat folgende Entgegenhaltungen berücksichtigt:

D1: DE-A-37 34 284

D2: EP-A-0 355 281

D3: US-A-3 411 548

D4: FR-A-2 072 829

D5: US-A-4 068 807

D6: Encyclopedia Britannica, Vol. 14 (1974), S. 533

D7: Lueger, Lexikon der Feinwerktechnik (1968), S. 517.

III. Die Beschwerdeführerin hat beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:

Patentansprüche:

1, eingereicht per Telefax am 27. März 2000;

2. - 12 eingereicht mit Schreiben vom 3. März 2000.

Beschreibung:

Spalten 1 - 6 der Patentschrift;

Spalten 7 und 8, eingereicht per Telefax am

27. März 2000.

Zeichnungen:

Figuren 1 - 8 der Patentschrift.

Im Hinblick auf das Alter des Streitpatents hat die Beschwerdeführerin außerdem angeregt, zur Vermeidung einer weiteren Verzögerung nicht nur die Frage der formellen Zulässigkeit des vorliegenden Anspruchssatzes sondern auch die Frage seiner Patentfähigkeit zu prüfen.

Die Beschwerdegegnerin hat zunächst beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen.

Mit Schreiben vom 3. Februar 1998 hat sie jedoch den Einspruch zurückgenommen.

IV: Die zum Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung maßgebende Fassung des Anspruchs 1 lautet wie folgt:

"Liefervorrichtung für laufende Fäden, insbesondere zum Einsatz an Textilmaschinen, wie Webstühlen oder dergleichen, mit einer Speichertrommel (11), die abzugsseitig einen Kopfkegel (16) und einen die Speichertrommel umgebenden Bremsring (26) mit zur Mantelfläche des Kopfkegels ausgerichteten Borsten (30) aufweist, wobei der Speichertrommel der Faden (F) im zulaufseitigen Bereich mittels eines die Speichertrommel umkreisenden Führungsrohres (9) zugeführt und von ihr durch eine Fadenabzugsöse (19) über Kopf abgezogen wird und ein automatisches Einfädeln des Fadens (F) mittels Druckluft erfolgt derart, dass der Faden (F) zunächst mittels einer zulaufseitig an der Liefervorrichtung angeordneten ersten Saugblasdüse (32) durch das Führungsrohr (9) geblasen, mündungsseitig desselben parallel zur Trommelmantelfläche umgelenkt und endseitig derselben durch einen Spalt zwischen den Borsten des zum Einfädeln in eine Spaltstellung gegenüber der Mantelfläche des Kopfkegels bringbaren Bremsrings und der sich über die Stirnseite der Speichertrommel hinaus in geradliniger Erstreckung über den Kopfkegel verlaufenden Mantelfläche radial einwärts bis in dessen Spitzenbereich geleitet wird, der auf den freien Querschnitt der als zweite axiale Saugblasdüse (19) gestalteten Fadenabzugsöse gerichtet ist, dadurch gekennzeichnet, dass am Ende des schräg auswärts gerichteten Führungsrohrs (9) eine in Achsrichtung der Speichertromel auslaufende Krümmungsfläche vorgesehen ist, die als vom Führungsrohr (9) abgebogenes Mündungsende (10) und/oder als Umlenkkanal (62) ausgebildet ist, dass das den Spalt (60) durchsetzende, freifliegende Fadenende - abgesehen von der Schwerkraftwirkung - ausschließlich mittels eines auf der Mantelfläche des Kopfkegels (16) liegenden, durch die zweite Saugblasdüse (19) erzeugten Saugluftstroms radial einwärts auf die zweite Saugblasdüse zu umlenkbar ist, wobei der Faden von der ersten Saugblasdüse (32) bis zur zweiten Saugblasdüse (19) auf einem Luftstrom reitet, der - abgesehen von dem der Umlenkung dienenden Saugluftstrom der zweiten Saugblasdüse (19) - einzig von der ersten Saugblasdüse (32) erzeugt wird."

V. Zur Stützung ihres Antrags hat die Beschwerdeführerin folgendes vorgetragen:

Im Einspruchsverfahren sei zu Unrecht entschieden worden, daß dasjenige, auch im vorliegenden Anspruch 1 enthaltene Merkmal, wonach der Faden von der ersten Saugblasdüse bis zur zweiten Saugblasdüse auf einem Luftstrom reitet, der einzig von der ersten Saugblasdüse erzeugt wird, in den ursprünglichen Unterlagen nicht offenbart gewesen sei.

In allen ursprünglich vorgelegten Beispielen sei zwischen der Einfädelungsdüse und der Abzugsöse jeweils nur eine einzige Blasdüse vorhanden, nämlich die Öffnung des Führungsrohres, welche den einzigen Luftstrom bilde, auf dem der Faden reiten könne. Weitere Blasdüsen zur Erzeugung zusätzlicher Luftströme, auf denen der Faden reiten könnte, seien dagegen erfindungsgemäß ausdrücklich vermieden worden, um die beanspruchte Liefervorrichtung zu vereinfachen. Von der zweiten Saugblasdüse werde vor der Abzugsöse lediglich ein Tiefdruckgebiet erzeugt, welches auschließlich dazu diene, den von der ersten Düse erzeugten, den Faden umgebenden Lufstrom zur Öse hin umzulenken. Das strittige Merkmal beschreibe daher lediglich die technische Konsequenz, die sich aus der Anordnung von nur zwei Saugblasdüsen anstelle von mehreren Düsen zur Fadenführung ergebe. Folglich sei es für den Fachmann ursprünglich zumindest implizit offenbart und gebe auch eine nachvollziehbare technische Lehre.

Zur Frage der Patentfähigkeit des beanspruchten Gegenstands hat die Beschwerdeführerin darauf hingewiesen, daß aus dem Stand der Technik keine Liefervorrichtung bekannt sei, bei welcher der Einfädelungsvorgang allein mit einer ersten Saugblasdüse an der Einzugsseite und einer zweiten Saugblasdüse in einer Ablauföse bewerkstelligt werde. Außerdem gebe es keinen Stand der Technik, der es nahelegen würde, die Umlenk-Blasdüsen beim Gegenstand nach D1 durch Umlenkflächen einerseits und einen Saugluftstrom andererseits zu ersetzen. Somit seien auch die Erfordernisse der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit gegeben.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Änderungen

2.1. Der vorliegende Anspruch 1 unterscheidet sich vom ursprünglich vorgelegten Anspruch 1 durch folgende zusätzliche Merkmale, wonach

- die Speichertrommel von einem Bremsring mit zur Mantelfläche des Kopfkegels ausgerichteten Borsten umgeben ist, der zum Einfädeln in eine Spaltstellung gegenüber der Mantelfläche des Kopfkels bringbar ist,

- der Faden mittels einer zulaufseitig an der Liefervorrichtung angeordneten ersten Saugblasdüse durch das Führungsrohr geblasen wird,

- sich die Mantelfläche des Kopfkegels geradlinig erstreckt, im Oberbegriff und

- am Ende des schräg auswärts gerichteten Führungsrohrs eine in Achsrichtung der Speichertrommel auslaufende Krümmungsfläche vorgesehen ist, die als vom Führungsrohr abgebogenes Mündungsende und/oder als Umlenkkanal ausgebildet ist,

- der Saugluftstrom von der zweiten Saugblasdüse erzeugt wird,

- das den Spalt durchsetzende Fadenende auch von der Schwerkraftwirkung umlenkbar ist und

- der Faden von der ersten Saugblasdüse bis zur zweiten Saugblasdüse auf einem Luftstrom reitet, der - abgesehen von dem der Umlenkung dienenden Saugluftstrom der zweiten Saugblasdüse - einzig von der ersten Saugblasdüse erzeugt wird, im kennzeichnenden Teil aufgenommen wurden.

Mit Ausnahme der beiden letzten Merkmale sind alle weiteren Merkmale ohne weiteres unmittelbar aus den ursprünglich eingereichten Figuren und der zugehörigen Beschreibung zu entnehmen. Die die Krümmungsfläche betreffenden Merkmale waren darüber hinaus in den ursprünglichen Ansprüchen 5 und 6 enthalten.

Daß die Umlenkung des Fadenendes auch von der Schwerkraft beeinflußt wird, geht aus Seite 10, Zeilen 17. und 18 der ursprünglichen Beschreibung hervor.

Im Hinblick auf den Fadentransport von der ersten bis zur zweiten Saugblasdüse ist den ursprünglichen Unterlagen zu entnehmen (siehe insbesondere Seite 10, Absatz 1 der ursprünglichen Beschreibung), daß der Faden von der ersten Saugblasdüse angesogen wird, in das Führungsrohr gefördert wird, druckluftbeaufschlagt dessen Mündungsende verläßt, parallel oberhalb der Speichertrommel verläuft, den Spalt zwischen Speichertrommel und Borsten des Bremsrings durchsetzt und durch den von der zweiten Saugluftdüse erzeugten Saugluftstrom radial einwärts zur Abzugsöse umgelenkt wird. Daraus läßt sich eindeutig ableiten, daß der Faden zumindest vom Ende der ersten Saugblasdüse bis in den Bereich des Bremsrings von einem ausschließlich von der ersten Saugblasüse erzeugten Luftstrom transportiert wird, oder in anderen Worten ausgedrückt, darauf reitet.

Für den auf dem Gebiet der Strömungsmechanik bewanderten Fachmann, ist außerdem klar, daß vor der zweiten Saugluftdüse ein räumlich gleichmäßig verteilter Saugluftstrom besteht, in dem im Vergleich zur Umgebung ein relativ niedriger Druck herrscht, wobei der Druck in Richtung auf die zweite Saugblasdüse abnimmt. Weiter ist es für ihn offensichtlich, daß der von der ersten Saugblasdüse erzeugte strahlförmige Blasluftstrom infolge des vom Saugluftstrom verursachten Druckgefälles zwangsläufig aus seiner parallel zur Trommeloberfläche verlaufenden Bahn herausgeführt und, bei geeigneter und nach dem Streitpatent beabsichtigter Abstimmung der beiden Saugblasdüsen, auf die zweite Saugluftdüse zu umgelenkt wird. Nachdem zwischen den beiden Saugluftdüsen keine weiteren Luftströme erzeugt werden, die den Faden aus dem ihn transportierenden Blasluftstrom herausführen könnten, gibt es keinen Grund zur Annahme, daß sich der Weg des Blasluftstroms und des Fadens trennen könnten. Die Umlenkung des Fadens zusammen mit dem Blasluftstrom wird sogar noch durch die Schwerkraftwirkung begünstigt.

Folglich stimmt die Kammer der Beschwerdeführerin zu, daß aus den ursprünglichen Unterlagen des Streitpatents zumindest implizit hervorgeht, daß der Faden von der ersten Saugblasdüse bis zur zweiten Saugblasdüse auf einem ausschließlich von der ersten Saugblasdüse erzeugten Luftstrom reitet.

2.2. Gegenüber Anspruch 1 in der Fassung der Patentschrift ist der vorliegende Anspruch 1 durch diejenigen Merkmale eingeschränkt, wonach der Luftstrom zum Transport des Fadens von der ersten, zulaufseitig an der Liefervorrichtung angeordneten Saugblasdüse erzeugt wird, und die Umlenkung des Fades durch den von der zweiten Saugblasdüse erzeugten Saugluftstrom erfolgt.

2.3. Die abhängigen Ansprüche 2 - 12 entsprechen sowohl den ursprünglichen als auch den erteilten Ansprüchen 2, 4 und 7 - 15, wobei jedoch zur Klarstellung der Begriff "insbesondere" in diesen Ansprüchen gestrichen wurde.

2.4. Nachdem die vorgenommenen Änderungen weder dazu führen, daß der Patentgegenstand über den Inhalt in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht, noch der Schutzbereich gegenüber dem erteilten Patent erweitert wurde, verstoßen sie nicht gegen die Vorschriften der Artikel 123 (2) und (3) EPÜ.

3. Ausführbarkeit

Die Kammer hat keinen Zweifel, daß die Erfindung in der Anmeldung so deutlich und vollständig offenbart ist, daß sie von einem Fachmann ausgeführt werden kann.

Im Hinblick auf den im Einspruchsverfahren strittigen Fadentransport beim Einfädeln durch den von einer einzigen Düse erzeugten Luftstrom, kann der Fachmann den ursprünglichen Unterlagen die technische Lehre entnehmen, nur zwei Saugblasdüsen vorzusehen und sie so zu dimensionieren und aufeinander abzustimmen, daß der von der ersten Düse erzeugte Blasluftstrom den Faden bis zur zweiten Düse trägt und der von der zweiten Düse erzeugte Saugluftstrom ausreicht, um den Blasluftstrom mit dem Faden zur zweiten Düse hin umzulenken. Die hierzu notwendigen Abstimmungen liegen im Rahmen dessen was ein Fachmann aufgrund seiner allgemeinen Fachkenntnisse in der Lage ist zu tun.

Alle weiteren Elemente der beanspruchten Liefervorrichtung sowie deren Funktionen sind in den ursprünglichen Unterlagen ausreichend beschrieben, so daß die gesamte Vorrichtung von einem Fachmann funktionsfähig hergestellt werden kann.

4. Neuheit

4.1. Der dem Gegenstand nach Anspruch 1 am nächsten kommende Stand der Technik ist in D1 offenbart. Dieses Dokument zeigt eine Vorrichtung, wie sie im Oberbegriff von Anspruch 1 als bekannt vorausgesetzt wird, nämlich eine Liefervorrichtung für laufende Fäden, insbesondere zum Einsatz an Textilmaschinen, wie Webstühlen oder dergleichen, mit einer Speichertrommel (14), die abzugsseitig einen Kopfkegel (43) und einen die Speichertrommel umgebenden Bremsring (47) mit zur Mantelfläche des Kopfkegels ausgerichteten Borsten (48) aufweist, wobei der Speichertrommel der Faden im zulaufseitigen Bereich mittels eines die Speichertrommel umkreisenden Führungsrohres (9) zugeführt und von ihr durch eine Fadenabzugsöse (22) über Kopf abgezogen wird und ein automatisches Einfädeln des Fadens mittels Druckluft erfolgt derart, dass der Faden zunächst mittels einer zulaufseitig an der Liefervorrichtung angeordneten ersten Saugblasdüse (32) durch das Führungsrohr geblasen, mündungsseitig desselben parallel zur Trommelmantelfläche (17) umgelenkt und endseitig derselben durch einen Spalt zwischen den Borsten des zum Einfädeln in eine Spaltstellung gegenüber der Mantelfläche des Kopfkegels bringbaren Bremsrings und der sich über die Stirnseite der Speichertrommel hinaus in geradliniger Erstreckung über den Kopfkegel verlaufenden Mantelfläche radial einwärts bis in dessen Spitzenbereich (45) geleitet wird, der auf den freien Querschnitt der als zweite axiale Saugblasdüse gestalteten Fadenabzugsöse gerichtet ist.

Bei der Vorrichtung nach D1 wird der aus dem Führungsrohr austretende Faden durch mehrere Düsen (34, 36, 38) zur Fadenabzugsöse geleitet. Die erfindungsgemäße Krümmungsfläche sowie die Führung des Fadens ausschließlich mittels einer ersten und zweiten Saugblasdüse ist daher nicht offenbart.

4.2. D2 zeigt eine weitere Liefervorrichtung für laufende Fäden, mit einer Speichertrommel (10b), wobei der Speichertrommel der Faden (W) im zulaufseitigen Bereich mittels eines die Speichertrommel umkreisenden Führungsrohres (10a) zugeführt und von ihr durch eine Fadenabzugsöse (21) über Kopf abgezogen wird und ein automatisches Einfädeln des Fadens mittels Druckluft erfolgt, derart, dass der Faden zunächst mittels einer zulaufseitig an der Liefervorrichtung angeordneten ersten Düse (19) durch das Führungsrohr geblasen und mündungsseitig desselben umgelenkt wird, wobei am Ende des schräg auswärts gerichteten Führungsrohrs eine Krümmungsfläche vorgesehen ist, die als vom Führungsrohr abgebogenes Mündungsende ausgebildet ist, und wobei der Faden von der ersten Düse bis zu einer zweiten als Saugblasdüse ausgebildeten Düse (11) auf einem Luftstrom reitet, der einzig von der ersten Düse erzeugt wird.

Die Vorrichtung nach D2 umfaßt aber keinen Bremsring und keinen Kopfkegel, wie sie im Oberbegriff von Anspruch 1 dargestellt sind. Außerdem läuft die Krümmungsfläche nicht in Achsrichtung der Speichertrommel aus und der Faden wird nicht von der zweiten Düse umgelenkt.

4.3. D3 betrifft lediglich eine Liefervorrichtung für laufende Fäden, mit einer Speichertrommel (3), wobei der Speichertrommel der Faden (4) im rückwärtigen Bereich mittels eines die Speichertrommel umkreisenden Führungsrohres (2) zugeführt und von welcher der Faden über Kopf abgezogen wird, wobei am Ende des schräg auswärts gerichteten Führungsrohrs eine Krümmungsfläche vorgesehen ist, die als vom Führungsrohr abgebogenes Mündungsende ausgebildet ist.

D3 offenbart jedoch keine Einrichtung zum automatischen Einfädeln, auf der der Schwerpunkt des Streitpatents liegt.

4.4. D4 zeigt lediglich eine Saugblasdüse, die für eine Liefervorrichtung für laufende Fäden vorgesehen ist. Eine Liefervorrichtung selbst ist jedoch nicht offenbart.

4.5. D5 beschreibt eine Liefervorrichtung für laufende Fäden, mit einer Speichertrommel (20), wobei der Speichertrommel der Faden im rückwärtigen Bereich zugeführt und von ihr durch eine Fadenabzugsöse (31) über Kopf abgezogen wird.

Dieses Dokument offenbart aber weder eine Zuführungseinrichtung zur Speichertrommel, noch eine Einrichtung zum automatischen Einfädeln des Fadens.

4.6. D6 und D7 betreffen pneumatische Antriebe. Mit einer Liefervorrichtung für laufende Fäden haben sie nichts zu tun.

4.7. Die weiter verfügbaren Dokumente liegen weiter ab als das im Einspruchsverfahren berücksichtigte Material, so daß die Kammer keinen Grund sieht, im einzelnen auf diese Dokumente einzugehen.

5. Erfinderische Tätigkeit

5.1. Von einer gattungsgemäßen Liefervorrichtung ausgehend, wie sie aus D1 bekannt ist, liegt dem Patentgegenstand die Aufgabe zugrunde, eine solche Liefervorrichtung in herstellungstechnisch einfacher Weise so auszugestalten, daß mit einem Mindestaufwand an Bauteilen und Düsen ein automatisches, zuverlässiges Einfädeln des Fadens möglich ist (siehe Patentschrift, Spalte 1, Zeilen 26 - 31).

5.2. Zur Lösung dieser Aufgabe ist gemäß Anspruch 1 vorgesehen,

a) daß am Ende des schräg auswärts gerichteten Führungsrohrs eine in Achsrichtung der Speichertromel auslaufende Krümmungsfläche vorgesehen ist, die als vom Führungsrohr abgebogenes Mündungsende und/oder als Umlenkkanal ausgebildet ist,

b) daß das den Spalt durchsetzende, freifliegende Fadenende - abgesehen von der Schwerkraftwirkung - ausschließlich mittels eines auf der Mantelfläche des Kopfkegels liegenden, durch die zweite Saugblasdüse erzeugten Saugluftstroms radial einwärts auf die zweite Saugblasdüse zu umlenkbar ist,

c) wobei der Faden von der ersten Saugblasdüse bis zur zweiten Saugblasdüse auf einem Luftstrom reitet, der - abgesehen von dem der Umlenkung dienenden Saugluftstrom der zweiten Saugblasdüse - einzig von der ersten Saugblasdüse (32) erzeugt wird.

Durch diese Maßnahmen kann auf die gemäß D1 vorgesehenen aufwendigen Umlenkdüsen für die Fadenführung verzichtet werden.

5.3. Die Kammer hat sich der Auffassung der Beschwerdeführerin angeschlossen, daß es für das Vorsehen dieser Merkmale bei einer Liefervorrichtung gemäß D1 im nachgewiesenen Stand der Technik keine Anregung gibt.

5.3.1. Aus D2 und D3 ist es zwar bekannt, am Ende eines schräg auswärts gerichteten Führungsrohrs eine Krümmungsfläche vorzusehen, die als vom Führungsrohr abgebogenes Mündungsende ausgebildet ist.

Nachdem aber die Biegung gemäß D2 auf die Abzugsöse bzw. die Führung (21) gerichtet ist, um den Faden direkt dorthin zu leiten, und gemäß D3 auf die Trommeloberfläche, um den Faden dort aufzuwickeln, können diese Dokumente keinesfalls dazu anregen, die Krümmungsfläche in Achsrichtung der Speicherfläche auslaufen zu lassen, um den Faden zu einem Spalt zwischen Bremsring und Trommel zu leiten.

5.3.2. Aus D2 kann außerdem auch noch ein Hinweis darauf entnommen werden, zwei Düsen (19 und 11) so auszugestalten, daß ein Faden (W) zwischen ihnen auf einem Luftstrom reitet, der einzig von der ersten Düse erzeugt wird.

Eine Anregung dazu, diesen Luftstrom umzuleiten, ist aus D2 aber nicht zu entnehmen, weil der Faden hier längs einer Geraden gefördert wird.

5.3.3. Weitere Vorbilder für eine Ausgestaltung einer Liefervorrichtung gemäß D1 entsprechend den vorangehend genannten Merkmalen a) - c) sind aus den weiteren im Einspruchsverfahren genannten Dokumenten nicht zu entnehmen.

Folglich kann der Stand der Technik allenfalls dazu anregen, Teilmerkmale von a) und c) vorzusehen, nämlich ein gekrümmtes Mündungsende am Führungsrohr und einen Fadentransport auf einem von einer einzigen Düse erzeugten Luftstrom. Dies genügt jedoch nicht, um die gesamte Kombination der Merkmale a) - c) nahezulegen. Insbesondere gibt es keinerlei Vorbild für die Richtungsführung des Fadens wie sie in a) und b) beschrieben ist.

6. Aufgrund der vorangehenden Betrachtungen ist die Kammer zur Schlußfolgerung gelangt, daß der Gegenstand des vorliegenden Anspruchs 1 und der darauf rückbezogenen Ansprüche 12 - 12 die Erfordernisse der Patentierbarkeit erfüllt.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent auf der Grundlage folgender Unterlagen aufrecht zu erhalten:

Patentansprüche:

1, eingereicht per Telefax am 27. März 2000;

2. - 12 eingereicht mit Schreiben vom 3. März 2000.

Beschreibung:

Spalten 1 - 6 der Patentschrift;

Spalten 7 und 8, eingereicht per Telefax am 27. März 2000.

Zeichnungen:

Figuren 1 - 8 der Patentschrift.