T 0721/96 () of 3.3.1998

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1998:T072196.19980303
Datum der Entscheidung: 03 März 1998
Aktenzeichen: T 0721/96
Anmeldenummer: 91112102.8
IPC-Klasse: G01G 19/14
G01G 23/18
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: C
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 106 KB)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished | Unpublished v2
Bezeichnung der Anmeldung: Traversenwaage
Name des Anmelders: Back, Klaus
Name des Einsprechenden: Carl Schenck AG
Kammer: 3.4.02
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 102(3)(a)
European Patent Convention 1973 Art 111(1)
European Patent Convention 1973 Art 113(2)
Schlagwörter: Widerruf auf Veranlassung des Patentinhabers
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Einspruchsabteilung hat mit der am 7. Juni 1996 zur Post gegebenen Entscheidung den Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 0 525 220 aufgrund des Artikels 102 (2) EPÜ zurückgewiesen.

II. Gegen die Entscheidung hat die Beschwerdeführerin (Einsprechende) mit Schreiben vom 30. Juli 1996 Beschwerde eingelegt, eine Beschwerdebegründung eingereicht und die Beschwerdegebühr entrichtet.

III. Mit Schreiben vom 3. März 1998 beantragt die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) das Patent Nr. 0 525 220 zu widerrufen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Beantragt der Patentinhaber selbst den Widerruf des Patents, so ist die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen (siehe Entscheidung T 237/86, ABl. EPA 07/88, 261 und T 186/84, ABl. EPA 03/86, 79).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das europäische Patent Nr. 0 525 220 wird widerrufen.

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