European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:1998:T072196.19980303 | ||||||||
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Datum der Entscheidung: | 03 März 1998 | ||||||||
Aktenzeichen: | T 0721/96 | ||||||||
Anmeldenummer: | 91112102.8 | ||||||||
IPC-Klasse: | G01G 19/14 G01G 23/18 |
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Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
Verteilung: | C | ||||||||
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Bezeichnung der Anmeldung: | Traversenwaage | ||||||||
Name des Anmelders: | Back, Klaus | ||||||||
Name des Einsprechenden: | Carl Schenck AG | ||||||||
Kammer: | 3.4.02 | ||||||||
Leitsatz: | - | ||||||||
Relevante Rechtsnormen: |
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Schlagwörter: | Widerruf auf Veranlassung des Patentinhabers | ||||||||
Orientierungssatz: |
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Angeführte Entscheidungen: |
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Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Die Einspruchsabteilung hat mit der am 7. Juni 1996 zur Post gegebenen Entscheidung den Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 0 525 220 aufgrund des Artikels 102 (2) EPÜ zurückgewiesen.
II. Gegen die Entscheidung hat die Beschwerdeführerin (Einsprechende) mit Schreiben vom 30. Juli 1996 Beschwerde eingelegt, eine Beschwerdebegründung eingereicht und die Beschwerdegebühr entrichtet.
III. Mit Schreiben vom 3. März 1998 beantragt die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) das Patent Nr. 0 525 220 zu widerrufen.
Entscheidungsgründe
1. Die Beschwerde ist zulässig.
2. Beantragt der Patentinhaber selbst den Widerruf des Patents, so ist die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen (siehe Entscheidung T 237/86, ABl. EPA 07/88, 261 und T 186/84, ABl. EPA 03/86, 79).
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das europäische Patent Nr. 0 525 220 wird widerrufen.