T 0535/96 (Spielgeräte-System/EIBA) of 30.11.2001

Sachverhalt und Anträge

I. Die europäische Patentanmeldung Nr. 91 121 687.7 wurde durch die am 18. Januar 1996 zur Post gegebene Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 14. Dezember 1995 zurückgewiesen.

II. Die Zurückweisung wurde damit begründet, daß der Gegenstand des unabhängigen Anspruchs 8 nicht neu und der Gegenstand der Ansprüche 1 bis 7 und 9 bis 11, insbesondere im Hinblick auf die folgenden Entgegenhaltungen, nicht neu oder nicht erfinderisch ist (Artikel 52 (1), 54 (1) und 56 EPÜ):

D1: DE-A-3 802 186

D2: DE-A-3 415 114.

III. Der Beschwerdeführer hat gegen diese Entscheidung der Prüfungsabteilung mit Schreiben vom 21. März 1996, beim Europäischen Patentamt eingegangen am gleichen Datum, Beschwerde eingelegt und gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet. Mit einem am 22. Mai 1996 eingegangenen Schriftsatz wurde die Beschwerde begründet. Gleichzeitig beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der Zurückweisungsentscheidung der Prüfungsabteilung und die Erteilung eines Patents gemäß vorliegendem Hauptantrag oder ggf. gemäß Hilfsantrag vom 14. Dezember 1995. Ferner beantragte er, eine mündliche Verhandlung anzuberaumen.

IV. In einer Mitteilung der Kammer vom 9. August 2001 als Anlage zur Ladung für die mündliche Verhandlung äußerte die Kammer ihre vorläufige Meinung, daß die Gegenstände der Ansprüche 1 und 8 nicht neu sind und somit dem Erfordernis der Artikel 52 (1) und 54 (1) EPÜ nicht genügen. Zur Begründung führte die Kammer aus, daß nach ihrer vorläufigen Auffassung das Merkmal, durch das sich der Anspruch 1 nach Auffassung des Beschwerdeführers vom nächstkommenden Stand der Technik gemäß der Druckschrift D1 unterscheidet, kein Merkmal der Vorrichtung ist und somit für die Beurteilung der Patentfähigkeit des Gegenstands nach Anspruch 1 ohne Bedeutung ist.

V. Am 30. November 2001 fand vor der Beschwerdekammer die mündliche Verhandlung statt. Im Laufe der Verhandlung reichte der Beschwerdeführer neue Ansprüche 1 bis 3 sowie Beschreibungsseiten 1 bis 5 ein und beantragte, mit diesen Unterlagen sowie mit der einzigen Figur gemäß den ursprünglichen Unterlagen ein Patent zu erteilen.

VI. Der Anspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

"System mit mehreren Unterhaltungs-, insbesondere Geldspiel-Geräten, wobei die Geräte (1) eine Schnittstellenvorrichtung (8) aufweisen, über die sie periodisch von einem Kontroller (2) abfragbar sind, wobei entweder die bereits in den Geräten (1) aufbereiteten zeitbezogenen Informationen direkt übernommen oder von den Geräten (1) Informationen abgefragt werden, wobei eine Zeitgabevorrichtung (16; 26; 46) vorgesehen ist, mit der die den Spielablauf oder Spielstand kennzeichnenden Informationen mit der Zeit in Beziehung gesetzt und die zeitbezogenen Informationen einer zentralen Anzeigeeinheit (3) zugeleitet werden, und die einzelnen Spielgeräte (1) direkt über den Kontroller (2) mit der zentralen Anzeigeeinheit (3) verbunden sind, wobei die zentrale Anzeigeeinheit (3) für mehrere oder alle Spielgeräte (1) des Systems im Blickfang der Spieler angeordnet ist und die den einzelnen Spielgeräten (1) zugeordneten zeitbezogenen Informationen in individuellen Feldern (11, 21, 31, 41) wiedergibt."

VII. Der Anmelder machte im wesentlichen folgendes geltend:

Das beanspruchte System beziehe sich auf mehrere Geldspielgeräte und die gleichzeitige Sichtbarmachung der individuellen Spiel-Vorgeschichte aller Spielgeräte des Systems, um dem potentiellen Spieler die Möglichkeit der Auswahl eines ihm besonders günstig erscheinenden Spielgerätes zu geben. Diese Idee sei im gesamten Stand der Technik nicht einmal angedeutet.

Die Druckschrift D1 führe eher vom Anmeldungsgegenstand weg, da sie lehre, die von den einzelnen Spielgeräten aufgesammelten Informationen ausschließlich dem Betreiber zugänglich zu machen und darüber hinaus die abgefragten Informationen ausschließlich betriebswirtschaftliche Aspekte hätten. Ferner sei mit dem System der Druckschrift D1 eine On-line-Anzeige, wie sie beim Anmeldungsgegenstand erfolge, überhaupt nicht möglich.

Die Druckschrift D2 beziehe sich ausschließlich auf ein einzelnes Spielgerät und sei daher für das auf mehrere Spielgeräte gerichtete System vorliegender Anmeldung überhaupt nicht relevant.

Entscheidungsgründe

1. Zulässigkeit der Beschwerde

Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 sowie der Regel 64 EPÜ; sie ist zulässig.

2. Änderungen (Artikel 123(2) EPÜ)

Der gültige Anspruch 1 erfüllt die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ.

Die Merkmale dieses Anspruchs ergeben sich aus folgenden Stellen der ursprünglichen Unterlagen, die gemäß der veröffentlichten Anmeldung zitiert werden:

Ursprünglicher Anspruch 1, Spalte 4, Zeilen 24 bis 26 und 30 bis 31;

ursprünglicher Anspruch 3, Spalte 4, Zeilen 44 bis 56;

ursprünglicher Anspruch 5, Spalte 5, Zeilen 8 bis 11 und 12. bis 15;

ursprünglicher Anspruch 6, Spalte 5, Zeilen 18 bis 21;

ursprüngliche Beschreibung, Spalte 3, Zeilen 31 bis 32.

Die abhängigen Ansprüche 2 und 3 stützen sich auf die ursprünglichen Ansprüche 4 und 7.

3. Neuheit

Die Kammer erachtet die Druckschrift D1 als den dem Anmeldungsgegenstand am nächsten kommenden Stand der Technik. Aus dieser Druckschrift ist ein System bekannt, bei dem zur Auswertung von Betriebs- und Identifizierungsdaten eines einzelnen, münzbetätigten Spielgerätes am Spielgerät eine Schnittstelle für die Datenausgabe vorgesehen ist.

Von diesem bekannten Spielgerätesystem unterscheidet sich der Gegenstand nach Anspruch 1 dadurch daß,

- über die Schnittstelle des Spielgerätes die Datenausgabe des bekannten Systems auf eine Speicherkarte erfolgt (vgl. Spalte 5, Zeilen 35 bis 42), wohingegen beim Gegenstand des Anspruchs 1 die Daten von einem Kontroller an der Schnittstelle eines jeden Spielgerätes direkt abgefragt werden;

- bei dem bekannten System mittels eines Datum/Uhrzeit-Bausteins lediglich der Abfragezeitpunkt der ausgelesenen Daten festgehalten wird ( vgl. Spalte 5, Zeilen 17 bis 20), wohingegen beim Gegenstand des Anspruchs 1 die abgefragten Daten mittels einer Zeitgabevorrichtung in zeitbezogene Informationen umgesetzt werden, die den Spielablauf kennzeichnen und dann vom Kontroller direkt auf eine Anzeigeeinheit übertragen werden;

- bei dem bekannten System vorgesehen ist, die Datenverarbeitungseinrichtung sowie die Anzeigeeinheit räumlich getrennt vom Aufstellungsort der Spielgeräte anzuordnen (vgl. Spalte 2, Zeile 66 bis Spalte 3, Zeile 4), wohingegen beim Gegenstand vorliegender Anmeldung die Anzeigeeinheit im Blickfang der Spieler angeordnet ist, so daß die Anzeigeeinheit mit den Spielgeräten in einem engen räumlichen Zusammenhang steht;

- bei dem bekannten System nicht vorgesehen ist, daß eine Anzeigeeinheit die den einzelnen Spielgeräten zugeordneten zeitbezogenen Informationen in individuellen Feldern wiedergibt. Vielmehr wird bei dem aus D1 bekannten System eine Anzeigeeinheit überhaupt nicht ausdrücklich erwähnt, sondern läßt sich nur indirekt aus der Verwendung eines Personal Computers ableiten, der üblicherweise mit einem Monitor ausgestattet ist. Damit bleibt aber zumindest der Unterschied der individuellen Felder beim Anmeldungsgegenstand.

Der Gegenstand nach Anspruch 1 ist somit neu.

4. Erfinderische Tätigkeit

4.1. Ausgehend von der Druckschrift D1 liegt der vorliegenden Anmeldung die objektive Aufgabe zugrunde, bei einem System mit mehreren Unterhaltungsspielgeräten, insbesondere Geldspielgeräten, den Spielern zusätzliche zeitbezogene Informationen zum vorherigen Spielverlauf eines jeden einzelnen Spielgerätes gleichzeitig für alle Spielgeräte anzubieten.

Diese Aufgabenstellung ist in den veröffentlichten ursprünglichen Unterlagen offenbart in Spalte 1, Zeilen 43 bis 46 und Spalte 2, Zeilen 25 bis 40 sowie Spalte 3, Zeile 58 bis Spalte 4, Zeile 4.

4.1.2. Diese Aufgabenstellung ist aus keiner der in Betracht gezogenen Druckschriften bekannt:

- Die Druckschrift D1 hat zum Ziel, eine Überwachung von mehreren Spielgeräten durch den Betreiber unter Verwendung einer entfernt angeordneten Datenverarbeitungseinrichtung zu ermöglichen; vgl. Spalte 2, Zeilen 43 bis 46. Eine On-line-Anzeige des Spielgeschehens für jedes einzelne Gerät ist mit dem aus D1 bekannten System weder beabsichtigt noch möglich.

- Die Druckschrift D2 bezieht sich nur auf ein einzelnes Spielgerät, aber nicht auf ein System mit mehreren Spielgeräten und hat zum Ziel, Spielern, die in einer nicht unterbrochenen Spielserie eine vorgegebene Mindestzeit an ein und demselben Gerät gespielt haben, Sonderspiele an diesem Gerät zukommen zu lassen.

4.1.3. Gelöst wird die Aufgabe vorliegender Anmeldung durch die Merkmale des Anspruchs 1.

Dieser Anspruch 1 läßt sich im wesentlichen in vier Hauptmerkmale unterteilen:

Das System umfaßt

- mehrere Unterhaltungsgeräte,

- die Geräte weisen eine Schnittstellenvorrichtung auf,

- über die sie periodisch von einem Kontroller abfragbar sind, wobei

- entweder die bereits in den Geräten aufbereiteten zeitbezogenen Informationen (vom Kontroller) direkt übernommen

- oder von den Geräten Informationen (vom Kontroller) abgefragt werden;

- (bei dem System) ist eine Zeitgabevorrichtung vorgesehen,

- mit der die den Spielablauf oder Spielstand kennzeichnenden Informationen mit der Zeit in Beziehung gesetzt werden und

- die zeitbezogenen Informationen werden einer zentralen Anzeigeeinheit zugeleitet;

- ferner sind die einzelnen Spielgeräte direkt über den Kontroller mit der zentralen Anzeigeeinheit verbunden,

- wobei die zentrale Anzeigeeinheit für mehrere oder alle Spielgeräte des Systems im Blickfang der Spieler angeordnet ist und

- die zentrale Anzeigeeinheit die den einzelnen Spielgeräten zugeordneten zeitbezogenen Informationen in individuellen Feldern wiedergibt.

4.2. Die aus der Druckschrift D1 bekannten Maßnahmen sind nicht geeignet, zur Lösung obiger Aufgabenstellung beizutragen. Die Druckschrift D1 beschreibt gemäß der Terminologie des zur vorliegenden Anmeldung gehörigen Anspruchs 1 ein System mit Unterhaltungs-, insbesondere Geldspiel-Geräten (vgl. die Zusammenfassung sowie Figur 3 in Verbindung mit der zugehörigen Beschreibung, Spalte 6, Zeilen 18 bis 46), wobei die Geräte eine Schnittstellenvorrichtung (Bezugszeichen 4 bzw. 12 in Figuren 1 bis 3 und Spalte 5, Zeilen 35 und 39) aufweisen, über die sie abfragbar sind, wobei von den Geräten vorbestimmte Informationen (Spalte 3, Zeile 33) abgefragt werden.

4.2.1. Der entscheidende Unterschied des aus D1 bekannten Systems gegenüber dem beanspruchten System besteht darin, daß bei dem bekannten System auf einer zu jedem Spielgerät gehörigen Speicherkarte die betriebswirtschaftlich relevanten Daten des Spielgerätes gesammelt werden und nach bestimmten Zeitabständen, z. B. täglich oder wöchentlich, die Speicherkarte zu einer zentralen, räumlich von dem Spielgerät getrennten Datenverarbeitungseinrichtung gebracht wird, die in der Regel ein Personal Computer mit Bildschirm ist, wo die auf der Speicherkarte gesammelten Daten zur Information des Geräte-Betreibers ausgewertet und auf dem Bildschirm angezeigt werden.

4.2.2. Eine für alle Spielgeräte gleichzeitig sichtbare On-line-Anzeige bezüglich der Spielvorgeschichte für jedes einzelne Spielgerät des Systems ist mit dem bekannten System weder beabsichtigt noch möglich. Mit dem bekannten System ist höchstens eine zeitlich aufeinanderfolgende Darstellung der Auswertedaten der einzelnen Spielgeräte möglich, wobei eine solche aufeinanderfolgende Darstellung durch die notwendige Auswechslung der zu jedem Spielgerät gehörigen Speicherkarte unterbrochen wird.

4.2.3. Somit kann der Fachmann der Druckschrift D1 keinerlei Anregungen zur Lösung obiger Aufgabenstellung der vorliegenden Anmeldung entnehmen.

4.2.4. Auch wenn die Druckschrift D1 einige Merkmals-Elemente offenbart, die auch für den Gegenstand des vorliegenden Anspruchs 1 zutreffen, haben diese gemeinsamen Elemente beim Gegenstand vorliegender Anmeldung jedenfalls eine andere Funktion als beim Gegenstand der Druckschrift D1.

So ist in der Druckschrift D1 von einer zentralen Steuerung die Rede, die man mit dem Kontroller beim Anmeldungsgegenstand gleichsetzen könnte; jedoch ist in der Druckschrift D1 die zentrale Steuerung die Datenverarbeitungseinrichtung, die zweckmäßigerweise ein Personal Computer ist, wie sich aus Spalte 3, Zeilen 61 bis 62, sowie Spalte 4, Zeilen 26 bis 29 eindeutig ergibt. Im Gegensatz hierzu hat der Kontroller beim Anmeldungsgegenstand die Funktion, die von den Spielgeräten oder dem zentralen Rechner abgefragten Daten den zugehörigen Einheiten wie Rechner oder zentraler Anzeigeeinheit zuzuleiten. Der Kontroller beim Anmeldungsgegenstand hat somit die Funktion einer Datenvermittlungsstelle.

Auch hat die zu jedem Personal Computer gehörende, wenn auch in der Druckschrift D1 nicht ausdrücklich erwähnte Monitor-Anzeigeeinheit nicht die Funktion der Information der Spieler im Spielgerätesaal, wie dies beim Anmeldungsgegenstand der Fall ist, sondern dient ausschließlich der Information des Spielgeräte-Betreibers und der von ihm autorisierten Personen (vgl. Spalte 3, Zeilen 36 bis 39 der D1) und befindet sich aus diesem Grunde auch nicht im Spielgerätesaal (vgl. Spalte 3, Zeilen 2 bis 3), wie dies im Gegensatz zur D1 im Anspruch 1 vorliegender Anmeldung ausdrücklich durch das Merkmal "im Blickfang der Spieler" gefordert wird.

Ferner sieht auch das aus D1 bekannte System eine Zeitgabevorrichtung vor (vgl. Spalte 5, Zeilen 17 bis 20), die jedoch die Funktion hat, die Auswertezeit/-datum in der Datenverarbeitungsvorrichtung festzuhalten. Beim beanspruchten Gegenstand hat die Zeitgabevorrichtung die Funktion, verschiedene für den Spieler interessante Informationen nicht nur als bloße Zählung, also nicht nur als Absolutwerte von Auszahlungsbeträgen, der Anzahl der Spiele oder der Anzahl der Sonderspiele anzuzeigen, sondern diese Absolutwerte zur abgelaufenen Zeit in Beziehung zu setzen, um zeitliche Mittelwerte oder auch Gauß'sche Verteilungen für die Spieler anzuzeigen; vgl. Spalte 2, Zeile 25 bis Spalte 3, Zeile 6 der veröffentlichten Anmeldung.

4.2.5. Nachdem die unter 4.2.4 aufgeführten Merkmale, die sowohl dem aus D1 bekannten Stand der Technik als auch dem Gegenstand vorliegender Anmeldung gemeinsam sind, der Lösung unterschiedlicher Aufgabenstellungen dienen, hat es für den Fachmann nicht nahegelegen, diese Merkmale zur Ausführung einer anderen Funktion aus der Druckschrift D1 auf den Anmeldungsgegenstand zu übertragen. Bei einer Kombinationserfindung kommt es nämlich nicht darauf an, ob einzelne oder gar sämtliche Merkmale als solche bekannt sind, sondern entscheidend ist, ob die beanspruchte Lehre einer neuartigen strukturellen und funktionellen Verknüpfung dieser Merkmale nahegelegt war oder nicht; vgl. hierzu auch die Entscheidung T 0039/82 (ABl. EPA 1982, 419), insbesondere den Leitsatz und Nr. 7.3 der Entscheidungsgründe.

4.3. Aber auch der Druckschrift D2 konnte der Fachmann keine Hinweise zur Lösung der unter 4.1 dargelegten Aufgabe vorliegender Anmeldung entnehmen.

4.3.1. Zum einen bezieht sich die Druckschrift D2 nicht auf ein System mit mehreren Spielgeräten, sondern auf ein einzelnes, isoliertes Spielgerät, so daß sich das der Anmeldung zugrundeliegende Problem nicht stellt, dem Spieler zusätzliche Informationen für die Auswahl eines Spielgerätes aus einer Vielzahl von Spielgeräten zu geben.

Die einzige Anregung, die der Fachmann dieser Druckschrift D2 entnehmen kann, liegt darin, daß das in D2 beschriebene Spielgerät ebenfalls eine Anzeige aufweist, aufgrund der der Spieler an diesem Spielgerät die Dauer einer Spielserie oder die Zeitspanne bis zum Auslösen der nächsten Sonderspiele ablesen kann.

4.3.2. Um ausgehend vom Stand der Technik gemäß der Druckschrift D2 zum Gegenstand des Anspruchs 1 zu gelangen, müßte der Fachmann eine Reihe von Gedankenschritten vollziehen:

a) Der Fachmann müßte zunächst erkennen, daß nicht nur die Dauer einer Spielserie oder die Zeitspanne bis zum Auslösen der nächsten Sonderspiele für einen Spieler einen Anreiz bieten, sondern daß die gesamte Spielgeräte-Vorgeschichte für einen Spieler von Interesse sein kann.

b) Er müßte weiterhin erkennen, daß nicht nur die Spielgeräte-Vorgeschichte eines einzelnen Gerätes von Interesse ist, sondern daß es noch interessanter sein kann, die Spielgeräte-Vorgeschichte einer Vielzahl von Geräten zu kennen.

In diesem Stadium wäre der Fachmann erst bei der Aufgabenstellung vorliegender Anmeldung angelangt. Für die nicht auf der Hand liegende Lösung dieser Aufgabe bietet die Druckschrift D2 keinerlei Hilfestellung mehr.

4.4. Bezüglich einer Kombination von D2 und D1 ist festzustellen, daß die Druckschrift D1 eher in eine der angestrebten Lösung entgegengesetzte Richtung weist. Selbst wenn sich der Fachmann einzelne Merkmals-Elemente zur Lösung seiner nicht bekannten Aufgabe aus der Druckschrift D1 herauspicken würde, müßte er sich deren Funktionsänderung vorher klarmachen, wie unter Nr. 4.2.4 im einzelnen ausgeführt wurde.

Aber auch dann wäre er noch nicht beim Gegenstand des Anspruchs 1 angelangt. Ausgehend von diesem Punkt müßte sich der Fachmann noch die weiteren Lösungsmerkmale einfallen lassen, für die es keinerlei Anregungen im nachgewiesenen Stand der Technik gibt:

- die einzelnen Spielgeräte direkt über einen Kontroller mit einer zentralen Anzeigeeinheit zu verbinden;

- die Anzeigeeinheit derart auszubilden, daß sie für die gleichzeitige Anzeige der Informationen von mehreren Spielgeräten geeignet ist und im Blickfang der Spieler aufgestellt werden muß;

- die zentrale Anzeigeeinheit in individuelle Felder zu unterteilen, die den einzelnen Spielgeräten zugeordnet sind.

4.5. Somit wären selbst bei einer Kombination der beiden Druckschriften D1 und D2 noch mehrere zusätzliche Überlegungsschritte erforderlich gewesen, um zum Gegenstand des Anspruchs 1 zu gelangen.

Eine solche Anhäufung selbständiger Überlegungsschritte in Verbindung mit der Kombination zweier weiterer Druckschriften liegt nicht im Bereich des Könnens eines durchschnittlichen Fachmannes. Die Gesamtheit dieser Maßnahmen setzt eine kreative, schöpferische Tätigkeit des Fachmanns voraus, die dem Erfordernis des Artikels 56 EPÜ genügt.

4.6. Aufgrund der vorhergehenden Überlegungen beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit und der Anspruch 1 ist daher gewährbar.

5. Die vom gewährbaren Anspruch 1 abhängigen Ansprüche 2 und 3 sind auf besondere Ausgestaltungen des Gegenstands nach Anspruch 1 gerichtet und deshalb ebenfalls gewährbar.

6. Auch die während der mündlichen Verhandlung vor der Kammer am 30. November 2001 eingereichte Beschreibung, aus der sämtliche sich auf ein einzelnes Spielgerät beziehenden Ausführungen gestrichen wurden, genügt nach Auffassung der Kammer den Erfordernissen der Konvention.

7. Der Anmelder hat auf Veranlassung der Kammer mit Eingabe vom 5. Januar 2002, im Europäischen Patentamt eingegangen am 8. Januar 2002, Reinschriften der in der mündlichen Verhandlung überreichten Ansprüche 1 bis 3 sowie der ebenfalls überreichten und angepaßten Beschreibungsseiten 1 bis 5 eingereicht. Diese Unterlagen wurden von der Kammer überprüft und stimmen mit den dieser Entscheidung zugrunde gelegten Unterlagen überein.

Da sie erheblich besser lesbar sind als die während der mündlichen Verhandlung vom 30. November 2001 überreichten Unterlagen, sind sie der Drucklegung des zu erteilenden Patents zugrundezulegen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, ein Patent auf der Grundlage der während der mündlichen Verhandlung am 30. November 2001 überreichten Ansprüche 1 bis 3 und der gleichzeitig überreichten Beschreibungsseiten 1 bis 5 sowie der mit Eingabe vom 5. Januar 2002, eingegangen am 8. Januar 2002, eingereichten einzigen Figur zu erteilen.