T 0399/96 () of 29.6.1998

Sachverhalt und Anträge

I. Die europäische Patentanmeldung Nr. 94 890 037.8 (EP-A-0 611 610) wurde mit der am 9. Januar 1996 zur Post gegebenen Entscheidung zurückgewiesen, in der die Prüfungsabteilung zu dem Ergebnis kommt, daß der damals geltende Verfahrensanspruch 1 fünf verschiedene Verfahren enthalte, von denen zwei nicht neu seien und der Anspruch somit nicht den Erfordernissen von Artikel 52 und 54 EPÜ genüge.

II. Die Beschwerdeführerin (Anmelderin) hat gegen diese Entscheidung am 19. Februar 1996 Beschwerde eingelegt und gleichzeitig die Beschwerdegebühr bezahlt. Die Beschwerdebegründung ist am 11. April 1996 eingegangen.

III. Auf einen Bescheid der Beschwerdekammer vom 17. Februar 1998, in dem auf bestehende Mängel der damals geltenden Unterlagen hingewiesen wurde, hat die Beschwerdeführerin am 6. März 1998 neue Ansprüche 1 bis 8. und neue Beschreibungsseiten 1 bis 5 vorgelegt, denen sich die ursprünglichen Beschreibungsseiten 7 bis 12 und die ursprüngliche Zeichnung (1 Blatt) anschließen sollen.

Die Beschwerdeführerin hat die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Erteilung eines Patents mit den obengenannten Unterlagen beantragt. Außerdem stellt sie Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr.

Der geltende Anspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

"Verfahren zum Betrieb einer Anlage

- mit einer Durchlaufkokille (1) mit einem durchlaufend gleichbleibenden Querschnitt einer Bramme,

- einer ersten Verformungsstufe (5 bis 9), die im Bereich unterhalb der Kokille, in dem der Strang (4) einen flüssigen Kern aufweist, vorgesehen ist,

- einer zweiten Verformungsstufe (10), die in dem Bereich, in dem der Strang (4) bereits durcherstarrt ist, vorgesehen ist,

- einer dritten Verformungsstufe (17), die von einem ein- oder mehrgerüstigen Warmwalzgerüst (19) gebildet ist, und

- einer zwischen der zweiten und der dritten Verformungsstufe angeordneten Trenneinrichtung (13) zur Herstellung von vom Strang (4) abgetrennten Strangstücken (14),

dadurch gekennzeichnet, daß

- zum alternativen Herstellen eines warmgewalzten Bandes (24) aus Stahl oder eines warmverformten Vorstreifens (14) aus Stahl oder einer unverformten Bramme aus Stahl unterschiedliche Verformungsstufen aktiviert bzw. deaktiviert werden,

- zur Herstellung eines möglichst dünnen Bandes (24) sämtliche Verformungsstufen in Summe aktiviert werden,

- zur Herstellung eines Bandes (14) mit etwas größerer Dicke nur die zweite und dritte Verformungsstufe einzeln oder in Summe aktiviert werden, und

- zur Herstellung einer unverformten Bramme alle drei Verformungsstufen deaktiviert werden."

VI. Zur Stützung ihres Antrags auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr argumentiert die Beschwerdeführerin im wesentlichen wie folgt:

In der angefochtenen Entscheidung werde festgestellt, daß zwei von fünf voneinander unabhängigen, im Anspruch 1 angegebenen Alternativen nicht neu seien und daß somit der Anspruch 1 insgesamt den Anforderungen von Artikel 52 und 54 EPÜ nicht genüge. Es sei jedoch mit den Gesetzen der Logik unvereinbar, daß in einem solchen Falle die Lehre des gesamten Anspruchs 1 mit allen seinen Merkmalen nicht neu sein solle. Der Anspruch 1 enthalte nämlich dann, wenn man der Beweisführung der Prüfungsabteilung folge, neben den zwei angeblich nicht neuen Alternativlösungen noch drei weitere Alternativlösungen, deren Neuheit nicht nachgewiesen worden sei. Aufgrund dieses offensichtlichen Widerspruchs in der Begründung der angefochtenen Entscheidung seien die angeführten Gründe als unverständlich und verworren anzusehen, so daß sie nicht erkennen ließen, welche Überlegungen tatsächlich für die Entscheidung maßgebend gewesen seien. Die zur Zurückweisung der Anmeldung führenden Argumente in der angefochtenen Entscheidung würden demnach nicht auf einem Beurteilungsirrtum beruhen, sondern die angefochtene Entscheidung sei nicht mit Gründen versehen, da aus ihr nicht erkennbar sei, welche tatsächlichen Feststellungen und rechtlichen Erwägungen für sie maßgebend waren.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108, sowie den Regeln 1 (1) und 64 EPÜ; sie ist zulässig.

2. Zulässigkeit der Änderungen, Klarheit der Ansprüche

2.1. Die im Oberbegriff des geltenden Verfahrensanspruchs 1 aufgeführten Merkmale, welche die zur Ausführung des beanspruchten Verfahrens benutzte Anlage betreffen, entsprechen, abgesehen von unwesentlichen sprachlichen Änderungen, den ersten fünf Merkmalsgruppen des ursprünglichen, unabhängigen Vorrichtungsanspruchs 9. Das erste Teilmerkmal im Kennzeichen des geltenden Anspruchs 1 läßt sich von dem sechsten (und letzten) Teilmerkmal des ursprünglichen Anspruchs 9 ableiten, wobei die Hinweise auf die alternative Herstellung eines warmgewalzten Bandes (24), eines warmverformten Vorstreifens (14) oder einer unverformten Bramme dem einleitenden Satz des ursprünglichen Anspruchs 1 zu entnehmen sind.

Die restlichen drei Verfahrensmerkmale aus dem Kennzeichen des geltenden Anspruchs 1 entsprechen sinngemäß den letzten drei Merkmalsgruppen aus dem ursprünglichen Anspruch 1, wobei sich die Verdeutlichung hinsichtlich der Aktivierung der "zweiten und dritten Verformungsstufe" zur "Herstellung eines Bandes (14) mit etwas größerer Dicke" (vorletztes Teilmerkmal des geltenden Anspruchs 1) aus der entsprechenden Angabe im ursprünglichen Anspruch 1 (vgl. den Hinweis auf "die nach Durcherstarren des Stranges (4) vorgesehenen Verformungsschritte") in Verbindung mit der ursprünglichen Beschreibung ableiten läßt.

Das im geltenden Anspruch 1 verdeutlichte Verfahrensmerkmal, daß die vorgenannten Endprodukte in ein und derselben Anlage durch die Aktivierung bzw. Deaktivierung der unterschiedlichen Verformungsstufen hergestellt werden können, ist auch dem Gesamtinhalt der ursprünglichen Beschreibung in Verbindung mit der Zeichnung zu entnehmen.

2.2. Die geltenden Verfahrensansprüche 2 bis 8 entsprechen sinngemäß den ursprünglichen Ansprüchen 2 bis 8. Anstelle des ursprünglich benutzten Begriffes "Verformungsschritt" wurde lediglich der technisch äquivalente Begriff "Verformungsstufe" verwendet. Weiterhin ist im Anspruch 8 die im ursprünglichen Anspruch 8 enthaltene Alternativangabe "oder einer darüberliegenden Dicke" nicht mehr enthalten.

2.3. Die Beschreibung wurde dem Wortlaut der geänderten Ansprüche angepaßt, wobei zusätzlich noch auf den weiteren Stand der Technik nach der EP-A-504 999 verwiesen wurde.

In der Beschreibungseinleitung wurden die Hinweise auf die in den geltenden Unterlagen nicht mehr vorhandenen Vorrichtungsansprüche, die auf eine Anlage zur Durchführung des Verfahrens gerichtet waren, gestrichen. Diese Vorrichtungsansprüche sollen, nach Angabe der Beschwerdeführerin, in einer Teilanmeldung weiterverfolgt werden.

2.4. Es bestehen somit insgesamt keine Bedenken gegen die vorgenommenen Änderungen im Hinblick auf Artikel 123 (2) EPÜ.

2.5. Das erste Teilmerkmal aus dem Kennzeichen des Anspruchs 1 gibt eindeutig an, daß die alternativ herstellbaren, verschiedenen Endprodukte von der im Oberbegriff des Anspruchs 1 definierten Anlage entsprechend dem angegebenen Verfahren hergestellt werden.

Demnach ist im Anspruch 1 der Gegenstand, für den Schutz begehrt wird, deutlich angegeben und die beanspruchte Lehre stimmt mit der in der Beschreibung und der Zeichnung dargelegten Lehre überein.

Es bestehen somit auch keine Bedenken im Hinblick auf Artikel 84 EPÜ.

3. Gegenstand des Anspruchs 1, Aufgabenstellung, Lösung

In der Beschreibungseinleitung werden bekannte Anlagen als nachteilig beanstandet, da beim Ausfall einer der Verformungsstufen der Gesamtprozeß gestoppt und das Gießverfahren abgebrochen werden müsse. Die anwendbaren Herstellungsverfahren seien im Hinblick auf die Produktqualität nicht flexibel, denn es müsse z. B. bei der Anlage nach der Druckschrift WO 92/00815 (D1) der eine Weichreduktion mit noch flüssigem Kern der Bramme betreffende erste Verformungsschritt stets durchgeführt werden, um das verformte Band einer Zwischenwickelstation mit einer zum Aufwickeln ausreichenden Auswalzung zuführen zu können. Somit sei das bekannte Verfahren für bestimmte Stahlqualitäten nicht durchführbar. Auch beim Ausfall des Wickelaggregates komme der Gesamtprozeß einschließlich des Gießens zum Stillstand.

Von diesen Nachteilen des Stands der Technik ausgehend wurde die der Anmeldung zugrundeliegende Aufgabenstellung abgeleitet, nämlich ein Verfahren zu schaffen, das

eine sehr hohe Betriebsflexibilität ermöglicht und bei dem das Stranggießen auch im Falle einer Störung (in einer der der Durchlaufkokille nachgeordneten Verformungsstufen) fortgesetzt werden kann.

Bei dem beanspruchten Verfahren kommt eine Anlage zur Anwendung, bei der mit einer Kokille mit gleichbleibendem Querschnitt eine Bramme gegossen wird, die in einer ersten Verformungsstufe (5 bis 9) mit noch flüssigem Kern einer Weichreduktion und in einer zweiten Verformungsstufe (10) als durcherstarrter Strang einer weiteren Dickenreduktion unterzogen wird. Die danach in einer Trenneinrichtung (13) abgescherten Strangstücke (14) werden in einer dritten Verformungsstufe (Fertigstraße (17, 19)) fertiggewalzt.

Nach dem beanspruchten Verfahren werden zur Erzeugung unterschiedlicher Endprodukte, nämlich eines warmgewalzten Bandes bzw. eines warmverformten Vorstreifens bzw. einer unverformten Bramme die Verformungsstufen unterschiedlich aktiviert bzw. deaktiviert. Da beim beanspruchten Verfahren außerdem eine Trenneinrichtung (13) zur Herstellung von vom Strang (4) abgetrennten Strangstücken (14) vorhanden ist, kann das Gießen selbst bei Ausfall mehrerer oder aller Gerüste fortgesetzt werden, denn durch das Fehlen einer Zwischenwickelstation kann selbst ein relativ dickes, nicht wickelbares Band weiterverarbeitet werden. Es ist somit eine hohe Betriebsflexibilität gegeben.

4. Neuheit

4.1. Bei der Stranggießanlage nach der WO 92/00815 (D1) sind einer Kokille zwei Verformungsstufen (11 bzw. 15) nachgeordnet, von denen die erste zur Reduktion eines Stranges mit flüssigem Kern und die andere zur Reduktion des durcherstarrten Strangs dienen. Vor einer dritten Verformungsstufe, die von einem mehrgerüstigen Warmwalzgerüst (27) gebildet ist, dient eine Zwischenwickelstation (23) zum Aufrollen und gegebenenfalls Zwischenlagern des die zweite Verformungsstufe verlassenden Stranges.

Mit dieser Anlage kann ein ausgewalztes, dünnes Band 1' hergestellt werden, das in allen Verformungsstufen reduziert wird. Über eine Deaktivierung einer oder mehrerer der Verformungsstufen ist in der D1 nichts gesagt. Aufgrund der Anordnung der Zwischenwickelstation (23), die nur dann funktionsfähig ist, wenn das Band in den beiden vorgesetzten Verformungsstufen zum Aufwickeln ausreichend stark ausgewalzt ist, muß die Stranggießanlage bei Ausfall zumindest einer der vorgeschalteten Verformungsstufen stillgelegt werden. Die Herstellung einer unverformten Bramme bzw. eines nicht wickelbaren Vorstreifens ist somit bei der Anlage nach der D1 offensichtlich nicht vorgesehen. Mit der vorbekannten Anlage können somit weder warmverformte Vorstreifen noch unverformte Brammen im Sinne der im Anspruch 1 des Streitpatents definierten Lehre gefertigt werden.

4.2. Die in der EP-A-504 999 (D2) offenbarte Stranggießanlage entspricht im Prinzip der in der D1 beschriebenen Anlage. Der Stranggießkokille sind eine erste Verformungsstufe (3) und eine zweite Verformungsstufe (4) nachgeordnet, wobei das in diesen beiden Stufen reduzierte Band in einer Auf- und Abwickelanordnung (7) auf- bzw. wieder abgerollt wird. Über eine dritte und abschließend über eine vierte Verformungseinrichtung wird das Band bis zu einer dünnen Blechdicke von 0,7 mm ausgewalzt. Mit dieser Anlage sind somit ebenfalls wie bei der D1 keine unterschiedlichen Bandformen im Sinne der Lehre des beanspruchten Verfahrens herstellbar.

4.3. Die EP-A-350 431 (D3) weist drei der Stranggießkokille (1) nachgeordnete Verformungsstufen auf, vgl. in der Figur 1 der D3 die Walzen (2, 3) sowie die weiteren Walzen (4 bis 6) zur Weichreduktion (siehe Beschreibung der Figur 2) und die Walzen (7, 8), die das erstarrte Band weiterreduzieren. Nach dem Anspruch 2, sowie der Beispielsbeschreibung in Spalte 4, Zeile 22. ff. der D3 sind die Regler (10, 10', 13, 13', 17, 19 und 19'; Figur 2) aller Walzgerüste mit einem übergeordneten Regler (20) verbunden, der die Aufteilung der Verformungsarbeit in den verschiedenen Verformungsstufen steuert. Nach der Beschreibung in Spalte 4, ab Zeile 50 "kann je nach Betriebsverhältnissen das Endmaß des Stranges bereits mit einem ersten Rollenpaar erzielt werden".

Bei dieser bekannten Anlage ist ähnlich wie bei der in Rede stehenden Anmeldung und im Gegensatz zu den Anlagen nach D1 und D2 keine Zwischenwickeleinrichtung vorgesehen. In der D3 sind jedoch keinerlei Angaben dahingehend gemacht, daß der übergeordnete Regler eine Aktivierung bzw. Deaktivierung der einzelnen Verformungsstufen ermöglicht, wie dies in der vorliegenden Anmeldung beansprucht wird. Darüber hinaus fehlt bei der Anlage nach der D3 eine Trenneinrichtung die z. B. bei Ausfall des ersten bzw. weiterer Rollenpaare das Weiterlaufen des Stranggießens und die Herstellung unverformter Brammen ermöglicht.

4.4. In der EP-A-266 564 (D4) sind einer Stranggießkokille (1) eine erste Verformungsstufe sowie eine Schere (2) nachgeschaltet, wobei die abgetrennten Bänder über einen Rollenherdofen (4) einem drei Gerüste aufweisenden Fertigwalzwerk zugeführt werden. Nach der Beschreibung der D4 (Spalte 1, Zeile 48 bis Spalte 2, Zeile 22) sollen durch diese Anlage die hohen Kosten einer Zwischenaufwickelstation vermieden werden. In der D4 ist nichts darüber gesagt, daß das stranggegossene Band in einer ersten Verformungsstufe weichreduziert und dann in einer zweiten Verformungsstufe in durcherstarrtem Zustand weiterverformt wird, bevor es der letzten Verformungsstufe zugeführt wird. Hinsichtlich einer Aktivierung bzw. Deaktivierung der Verformungsstufen sind in der D4 ebenfalls keine Angaben gemacht. Demnach enthält diese Druckschrift auch keinen Hinweis zur alternativen Herstellung der im Anspruch 1 der Anmeldung genannten Endprodukte.

4.5. In der in der Beschreibungseinleitung erörterten EP-A-286 862 (D01) kommt eine Bandgießanlage mit einer trichterförmigen Stranggußkokille (2) zum Einsatz, die im Gegensatz zu der bei der vorliegenden Anmeldung verwendeten Durchlaufkokille mit gleichbleibendem Querschnitt das Stranggießen wesentlich dünnerer Brammen (unter 25 mm) ermöglicht. Diese Druckschrift enthält im übrigen keine Angaben über die Aktivierung bzw. Deaktivierung verschiedener der Kokille nachgeschalteter Verformungsstufen.

Die ebenfalls in der Beschreibungseinleitung gewürdigte EP-A-327 854 (D02) beschreibt eine Anlage, bei der einer Stranggießkokille unmittelbar eine Trenneinrichtung (Querteiler 2) zum Abtrennen der gegossenen Vorbänder (3) nachgeschaltet ist. Die Vorbänder (3) werden zur Zwischenspeicherung einem Rollenherdofen (4) zugeführt und anschließend in eine Fertigwalzstraße (7) eingeführt. Das fertiggewalzte "Grobblechband" ist über eine hochschwenkbare Fangeinrichtung (10) entweder einer Rollhaspel zum Aufwickeln oder bei Störung derselben über eine Schere (11) einem Stapler (17) zuführbar.

Diese Druckschrift offenbart somit eine Alternativmöglichkeit bei nichtfunktionsfähiger Rollhaspel (9) die gesamte Anlage weiterlaufen zu lassen und die abgetrennten Grobblechbänder (11, 12) zu stapeln. Diese bekannte Anlage enthält jedoch nur eine Verformungsstufe (7) und offenbart nichts, was auf die Möglichkeit einer Aktivierung bzw. Deaktivierung mehrerer Verformungsstufen hinweist.

4.6. Das Verfahren nach dem Anspruch 1 der vorliegenden Anmeldung ist somit im Vergleich zum insgesamt aufgedeckten Stand der Technik neu.

5. Zurückverweisung an die erste Instanz

In der angefochtenen Entscheidung erfolgte die Zurückweisung der Anmeldung aus Gründen von Artikel 54 EPÜ (mangelnde Neuheit). Eine Prüfung der erfinderischen Tätigkeit hat noch nicht stattgefunden.

Nach der Feststellung der Beschwerdekammer, daß die derzeit geltenden Unterlagen formal zulässig und das beanspruchte Verfahren gegenüber dem insgesamt aufgedeckten Stand der Technik neu ist, steht nun die Prüfung der erfinderischen Tätigkeit an.

In Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern macht die Kammer von dem ihr in Artikel 111 (1) EPÜ eingeräumten Ermessen Gebrauch, die Sache zur weiteren Prüfung an die Prüfungsabteilung zurückzuverweisen. Auf diese Weise verbleibt der Beschwerdeführerin bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit das Recht auf zwei Instanzen (vgl. z. B. T 423/88 vom 20. November 1990, Punkte 3.2 und 3.3, nicht veröffentlicht).

6. Rückzahlung der Beschwerdegebühr

6.1. Die Beschwerdeführerin stützt ihren Antrag auf Rückerstattung der Beschwerdegebühr (Regel 67 EPÜ) auf die Rüge, die angefochtene Entscheidung über die Zurückweisung der Anmeldung stütze sich auf eine nicht nachvollziehbare und den Gesetzen der Logik widersprechende Begründung.

6.2. Die Prüfungsabteilung vertrat in zwei der angefochtenen Entscheidung vorangehenden Bescheiden die Auffassung, daß der damals vorliegende Anspruch 1 nach dem Haupt- und dem Hilfsantrag mehrdeutig formuliert sei und nicht die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ erfülle, zumal er verschiedene und voneinander unabhängige Verfahren beanspruche, von denen zwei bzw. zumindest eines gegenüber dem Offenbarungsinhalt nach der Druckschrift D1 nicht neu sei.

Offensichtlich vermochten weder der Gesamtinhalt der Anmeldung noch die Argumentation der Beschwerdeführerin (in den Bescheidserwiderungen) die Prüfungsabteilung davon zu überzeugen, daß die im Anspruch 1 angegebenen Verfahren mit Hilfe nur einer Stranggießanlage durchführbar sind, indem die Verformungsstufen dieser Anlage alternativ entweder in ihrer Gesamtheit aktiviert oder deaktiviert oder nur teilweise aktiviert sind. Die Prüfungsabteilung hat dann auf der Basis einer engen, wörtlichen Anspruchsauslegung die Anmeldung mangels Neuheit zweier der im Anspruch 1 definierten, ihrer Ansicht nach voneinander unabhängigen Verfahren zurückgewiesen.

Ein solches Vorgehen ist im Prinzip nicht zu beanstanden, wenn auch die der Feststellung der fehlenden Neuheit zugrunde liegende Beurteilung der Prüfungsabteilung, die Anspruchslehre umfasse mehrere voneinander unabhängige Verfahren, aufgrund des weiteren Anmeldungsinhalts nicht als zutreffend anzusehen ist. Werden nämlich in einem Anspruch mehrere voneinander unabhängige Verfahren beansprucht, dann gilt der Gegenstand des Anspruchs auch dann als nicht neu im Sinne von Artikel 54 EPÜ, wenn nur eines der angegebenen Verfahren als vom Stand der Technik vorweggenommen nachgewiesen wird. In den Bescheiden der Prüfungsabteilung und der angefochtenen Entscheidung ist deutlich dargelegt, daß die Prüfungsabteilung den damals geltenden Anspruch 1 im vorstehenden Sinn ausgelegt hat und daß im übrigen der Inhalt der Anmeldungsbeschreibung und die Argumentation der Beschwerdeführerin sie nicht zu einer anderen Anspruchsauslegung bringen konnten. Dabei ist auch zu berücksichtigen, daß die Formulierung der damaligen Anspruchsfassungen aufgrund des undeutlichen und unklaren Anspruchswortlauts zu der von der Gesamtoffenbarung der Anmeldung abweichenden Auslegung der Anspruchslehre durch die Prüfungsabteilung geführt hat.

Die auf mangelnder Neuheit des Anspruchs 1 basierende Begründung in der angefochtenen Entscheidung ist demnach unter Berücksichtigung der von der Prüfungsabteilung vertretenen Auslegung des Anspruchsinhalts in sich schlüssig und nicht als mit einem Verfahrensfehler behaftet anzusehen. Es genügt, wenn ein Leser der angefochtenen Entscheidung entnehmen kann, welcher Gedankengang zur Zurückweisung der Anmeldung geführt hat. Ob die Begründung der ersten Instanz überzeugend ist und ob sich die Kammer ihrem Ergebnis anschließt, ist eine andere Frage und hat nichts mit der Feststellung eines wesentlichen Verfahrensmangels zu tun. Auch eine falsche Beurteilung der beanspruchten Erfindung, die auf einem wesentlichen Irrtum beruht, führt bei einer darauf gestützte Entscheidung nicht zu einem Verfahrensmangel (vgl. in diesem Zusammenhang die nicht veröffentlichten Beschwerdekammerentscheidungen T 75/91, Punkt 7, T 367/91, Punkt 7, Absätze 4 und 5, T 856/91, Punkt 6.2 und die Entscheidung T 647/93, ABl. EPA 1995, 132, Punkt 4.2).

6.4. Auch das erstmalige Nennen von Druckschriften in der angefochtenen Entscheidung kann nicht als wesentlicher Verfahrensfehler gewertet werden, da es sich im vorliegenden Fall um keine die angefochtene Entscheidung tragenden Gründe handelt, sondern um an sich unnötige ergänzende Bemerkungen.

6.5. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr ist demnach zurückzuweisen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die erste Instanz zur weiteren Prüfung zurückverwiesen.

3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.