T 0349/96 () of 22.9.1998

Sachverhalt und Anträge

I. Der Beschwerdeführer (Einsprechende) hat gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung über die Zurückweisung des Einspruchs gegen das Patent Nr. 0 405 188 Beschwerde eingelegt.

Mit dem Einspruch war das gesamte Patent im Hinblick auf den Artikel 100 (a) EPÜ (mangelnde Neuheit und erfinderische Tätigkeit) angegriffen worden.

Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, daß die in Artikel 100 (a) EPÜ genannten Einspruchsgründe der Aufrechterhaltung des Patents in unveränderter Form nicht entgegenstünden.

Sie hat folgende Entgegenhaltungen berücksichtigt:

D1: DE-A-3 413 681

D2: DE-A-2 815 105

D3: DE-C-3 336 958

D4: DE-A-3 518 906

D5: DE-A-3 603 002

D6: DE-A-2 050 928

D7: DE-A-3 235 442

D8: DE-A-3 835 663

D9: DE-A-3 731 497

D10: DE-C-3 428 066

II. Im Beschwerdeverfahren hat der Beschwerdeführer noch folgende Entgegenhaltungen erstmalig genannt:

D11: JP-A-5 225 139 und

D12: EP-A-0 061 432.

III. Am 22. September 1998 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

i) Der Beschwerdeführer beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen.

ii) Der Beschwerdegegner beantragte, als Hauptantrag, das Patent in geändertem Umfang auf der Grundlage des Anspruchs 1, eingereicht am 8. Dezember 1995 als Hilfsantrag I, oder als Hilfsantrag, das Patent in geändertem Umfang auf der Grundlage des Anspruchs 1, eingereicht am 8. Dezember 1995 als Hilfsantrag II, aufrechtzuerhalten.

iii) Der Anspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet wie folgt:

"1. Spinn- /Spulmaschinenkombination mit einem Transportsystem, in dem Kopse (5) bzw. Hülsen (4) auf Paletten (3, 29) aufgesetzt sind und gemeinsam mit diesen transportiert werden, dadurch gekennzeichnet, daß das Transportsystem sowohl eine im Spinnmaschinenbereich in sich geschlossene Transportschleife (7, 14, 16, 18) für spinnmaschinenspezifische Paletten (3), als auch eine im Spulmaschinenbereich in sich geschlossene Schleife (32, 34'', 36, 39, 41) für spulmaschinenspezifische Paletten (29) umfaßt, und daß zwischen den beiden Transportschleifen Umsetzer (24, 25) zum Abnehmen von Kopsen (5) von den spinnmaschinenspezifischen Paletten (3) und zum Umsetzen dieser Kopse (5) auf leere spulmaschinenspezifische Paletten (29) und zum Abnehmen von leeren Hülsen (4) von den spulmaschinenspezifischen Paletten (29) und zum Umsetzen der leeren Hülsen (4) auf leere spinnmaschinenspezifische Paletten (3) vorgesehen sind."

Der Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag unterscheidet sich vom Anspruch 1 gemäß Hauptantrag durch das zusätzliche Merkmal "das Übergabesystem erfaßt die Kopse nur an der Hülsenspitze oberhalb einer Bewicklung".

iv) Der Beschwerdeführer hat im wesentlichen folgendes vorgetragen:

Die verspätet genannten Entgegenhaltungen D11 und D12 seien wegen ihrer Relevanz von Amts wegen zu berücksichtigen.

Die Entgegenhaltungen D8 (Figuren 8 und 9 sowie Anspruch 8) und D1 (Figuren 2, 3, 9) offenbarten jeweils Ausführungsformen, welche den Gegenstand des Anspruchs 1 neuheitsschädlich träfen.

Wenn man jedoch die Neuheit anerkenne, so beruhe der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Der Fachmann, der die Aufgabe zu lösen habe, in einem Transportsystem mit Paletten als Kops- bzw. Hülsenträger für eine Spinn- /Spulmaschinenkombination auf der Spinnmaschinenseite andere Paletten als auf der Spulmaschinenseite zu verwenden, werde selbstverständlich jeweils für die Spinnmaschine und die Spulmaschine eine geschlossene Transportschleife für die unterschiedlichen, im Kreis zu führenden Paletten und dabei eine Umsetzeinrichtung für die Kopse bzw. Hülsen zwischen den beiden Transportschleifen vorsehen. Hierzu werde der Fachmann durch den einschlägigen Stand der Technik gemäß den Entgegenhaltungen D1 (Figuren 2, 3, 9), D8 (Anspruch 8, Figuren 8 und 9) und D2 (Figur 26) angeregt. Auch beim Transport von Gebrauchsgütern im täglichen Lebensbereich gebe es zahlreiche Beispiele für geschlossene Transportschleifen mit jeweils unterschiedlichen Transportmitteln für die Gebrauchsgüter, wie beispielsweise Kastenträger für 20 Bierflaschen für die Transportschleife Brauerei/Verbraucher und kleine Trägereinheiten für wenige Bierflaschen für die Transportschleife im Haushalt des Verbrauchers.

v) Der Beschwerdegegner hat im wesentlichen folgendes vorgetragen:

Die verspätet genannten Entgegenhaltungen D11 und D12 seien nicht relevant und sollten daher nicht berücksichtigt werden.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei gegenüber den in den Entgegenhaltungen D1 und D8 offenbarten Transportsystemen neu, da in diesen bekannten Transportsystemen keine unterschiedlichen Zapfenteller (Paletten) zum Transport der Kopse bzw. Hülsen im Spinnmaschinen- bzw. Spulmaschinenbereich verwendet würden.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruhe auch auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Der Stand der Technik offenbare eine Vielzahl unterschiedlicher Lösungen für Transportsysteme für Spinn- Spulmaschinenkombinationen, jedoch fände sich in diesem umfangreichen, einschlägigen Stand der Technik kein Hinweis zu der Maßnahme, zum Zwecke der Erhöhung der Flexibilität und zur Senkung der Anlagekosten in einem Transportsystem für eine Spinn- /Spulmaschinenkombination sowohl im Spinnmaschinenbereich als auch im Spulmaschinenbereich eine in sich geschlossene Transportschleife mit spinnmaschinenspezifischen bzw. spulmaschinenspezifischen, also unterschiedlichen, Paletten vorzusehen.

Auch das vom Beschwerdeführer angeführte Beispiel aus dem täglichen Leben, das vom Beschwerdeführer in Kenntnis der Erfindung herausgesucht worden sei, könne den Fachmann nicht zu der speziellen erfindungsgemäßen Lösung mit unterschiedlichen Zapfentellern in einem Transportsystem für eine Spinn- Spulmaschinenkombination anregen.

Entscheidungsgründe

1. Verspätet genannte Entgegenhaltungen

1.1. Der Beschwerdeführer hat die Entgegenhaltungen D11 und D12 erstmalig im Beschwerdeverfahren genannt. Da diese Entgegenhaltungen also erst nach der Neunmonats-Einspruchsfrist zitiert wurden, sind sie als verspätet anzusehen. Nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern werden solche verspätet genannten Entgegenhaltungen nur dann gemäß Artikel 114 (2) EPÜ berücksichtigt, wenn sie relevant sind, d. h. für den Ausgang des Falles entscheidend sind.

1.2. Im vorliegenden Fall hat die Kammer die Relevanz der Entgegenhaltungen D11 und D12 geprüft und ist zum Ergebnis gekommen, daß sie nicht so relevant sind, daß sie die Patentfähigkeit des Gegenstandes des Anspruchs 1 des angefochtenen Patents in Frage stellen könnten.

Die Entgegenhaltung D11 betrifft keine Spinn-/Spulmaschinenkombination und offenbart nicht die erfindungswesentlichen Merkmale "unterschiedliche Sorten von Paletten auf in sich geschlossenen Transportschleifen".

Die Entgegenhaltung D12 offenbart nicht einmal die Verwendung von Paletten als Kops- bzw. Hülsenträger.

Daher berücksichtigt die Kammer die verspätet genannten Entgegenhaltungen D11 und D12 im Hinblick auf Artikel 114 (2) EPÜ nicht.

2. Änderungen

Der geänderte Anspruch 1 unterscheidet sich vom Anspruch 1 des erteilten Patents dadurch, daß folgende Merkmale aufgenommen wurden:

"zwischen den beiden Transportschleifen sind Umsetzer zum Abnehmen von Kopsen von den spinnmaschinenspezifischen Paletten und zum Umsetzen dieser Kopse auf leere spulmaschinenspezifische Paletten und zum Abnehmen von leeren Hülsen von den spulmaschinenspezifischen Paletten und zum Umsetzen der leeren Hülsen auf leere spinnmaschinenspezifische Paletten vorgesehen".

Diese Merkmale sind in den ursprünglich eingereichten Unterlagen der Beschreibung, Seite 5, vorletzter Absatz bis Seite 6, dritter Absatz, sowie in der Zeichnung offenbart.

Durch die Hereinnahme dieser zusätzlichen Merkmale ist der Schutzumfang des erteilten Anspruchs 1 eingeschränkt worden.

Der geänderte Anspruch 1 gemäß Hauptantrag ist daher im Hinblick auf den Artikel 123 (2) und (3) EPÜ nicht zu beanstanden.

3. Neuheit

Der Beschwerdeführer war der Ansicht, daß der Gegenstand des Anspruchs 1 gegenüber dem durch die Entgegenhaltung D8 (Figuren 8 und 9, sowie die zugehörige Beschreibung, Anspruch 8) bzw. D1 (Figuren 2, 3, 9, sowie zugehörige Beschreibung) Offenbarten nicht neu sei.

Dieser Ansicht kann sich die Kammer aus folgenden Gründen nicht anschließen.

Die Entgegenhaltung D8 betrifft eine Anlage zum Dampffixieren von Spinnspulen, bei welcher die Dämpfvorrichtung zum Fixieren der Spinnspulen im Förderweg einer Spinnspulenförderbahn vorgesehen ist, die eine Feinspinnmaschine mit einem Spulautomaten verbindet, und bei welcher, gemäß einer Ausführungsform nach den Figuren 8 bis 10, die auf Zapfentellern 4 getragenen Spinnspulen B1 bis Bi von einem Förderband 122 zu Dämpfpaletten QA, QB, geführt und umgeladen werden und auf diesen der Dämpfvorrichtung zugeführt werden. Nachdem die Spinnspulen B1 bis Bi in der Dämpfvorrichtung behandelt worden sind, werden die mit den fixierten Spinnspulen B1 bis Bi beschickten Paletten QA und QB zu einer Spinnspulenlieferstation transportiert. Dann werden die auf den Paletten QA und QB befindlichen Spinnspulen B1 bis Bi von einer Spinnspulenausladeeinrichtung auf leere Zapfenteller 4 umgeladen, die auf Förderbahnen 126 bzw. 127 aufgestellt sind, die der Spulmaschine zugeordnet sind.

Obwohl im Anspruch 8 der Entgegenhaltung D8 die Zapfenteller, die im Bereich der Spinnmaschine die Spinnspulen tragen, mit der Bezugsziffer "4" bezeichnet sind, und diejenigen Zapfenteller, die im Bereich der Spulmaschine die Spinnspulen tragen, mit den Bezugsziffern "t1....tn" bezeichnet sind - was auf unterschiedliche Zapfenteller hindeuten könnte - geht aus der gesamten Beschreibung der D8 und auch insbesondere der Beschreibung der Figuren 8 bis 10 (vgl. insbesondere Spalte 8, Zeilen 10 bis 14 und Zeilen 41 bis 45) hervor, daß sowohl im Spinnmaschinen- als auch im Spulmaschinenbereich die gleichen Zapfenteller 4 als Spulen- bzw. Hülsenträger eingesetzt werden.

Die Entgegenhaltung D8 offenbart daher nicht die folgenden Merkmale des Anspruchs 1 des angefochtenen Patents:

- unterschiedliche Paletten (= Zapfenteller) im Spinn- und Spulmaschinenbereich und

- geschlossene Transportschleifen für Paletten im Spinnmaschinenbereich und im Spulmaschinenbereich und

- Umsetzer zwischen den beiden Transportschleifen, welche die Kopse- bzw. Hülsen unmittelbar von der auf der einen Transportschleife befindlichen Paletten der einen Sorte auf die auf der anderen Transportschleife befindlichen Paletten der anderen Sorte umsetzen.

Die Entgegenhaltung D1 offenbart verschiedene Varianten der Gestaltung eines komplexen Transportsystems, welche eine Spinnmaschine, eine Spulmaschine und eine Mehrzahl von Webmaschinen umfaßt. Dabei werden jeweils zwischen Spinnmaschine und Spulmaschine Spinnkopse und Leerhülsen transportiert, während zwischen der Spulmaschine und den Webmaschinen Kreuzspulen bzw. Kreuzspulhülsen transportiert werden. Aus der Figur 9 mit zugehörigem Text auf Seite 22 geht ausdrücklich hervor, daß für den Kops- und Hülsentransport zwischen Spinn- und Spulmaschine ein einziger Kreislauf für eine einzige Sorte von Paletten vorgesehen ist. Der zweite Kreislauf für die auf der Spulmaschine hergestellten Kreuzspulen hat mit dem Materialkreislauf zwischen der Spinn- und Spulmaschine nichts zu tun.

Auch bei der in den Figuren 2 und 3 der D1 dargestellten Ausführungsform ist zwischen der Spinn- und Spulmaschine nur ein einziger Kreislauf für Kops- bzw. Hülsentransportmittel, welche Transportteller gemäß Figur 1 sein können, d. h. es sind nur Transportteller einer einzigen Sorte, vorhanden.

Die Entgegenhaltung D1 offenbart daher nicht die folgenden Merkmale des Anspruchs 1 des angefochtenen Patents:

- je eine geschlossene Transportschleife für Spinn- und Spulmaschine,

- wobei in den jeweiligen Transportschleifen jeweils spinnmaschinenspezifische bzw. spulmaschinenspezifische, d. h. unterschiedliche, Paletten umlaufen, und

- wobei Umsetzer für Kopse und Hülsen zwischen den Transportschleifen vorgesehen sind.

Auch die restlichen berücksichtigten Entgegenhaltungen, denen gegenüber die Neuheit seitens des Beschwerdeführers nicht bestritten wurde, offenbaren keine Anlage mit allen Merkmalen des Anspruchs 1 des angefochtenen Patents.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag ist daher neu.

4. Erfinderische Tätigkeit

4.1. Nächster Stand der Technik

Der der Erfindung am nächstenkommende Stand der Technik ist in der Entgegenhaltung D7 offenbart. D7 beschreibt eine Spinn- /Spulmaschinenkombination, in der die Paletten (Zapfenteller), die Kopse bzw. Hülsen tragen, in einer geschlossenen Schleife zwischen beiden Maschinen zirkulieren. Dabei ist es notwendig, daß beide Maschinen auf eine vorgegebene Palettengröße abgestimmt sind. Die Anzahl der Paletten ist so zu wählen, daß ständig beide Maschinen ausreichend mit Kopsen bzw. Hülsen versorgt sind. Ist es erwünscht, in der Spulmaschine das Abspulverhalten eines Kopses der Spinnstelle zuzuordnen, die diesen Kops hergestellt hat, ist es üblich, die Paletten entsprechend zu kodieren.

4.2. Aufgabe

Die Anlage gemäß D7 hat den Nachteil, daß sie bezüglich der Zusammenschaltung von Spinn- und Spulmaschinen, die von unterschiedlichen Herstellern stammen, relativ unflexibel ist und daß alle Paletten relativ aufwendig so ausgestaltet werden müssen, daß sie für den Spulmaschinenbereich tauglich sind, d. h. daß sie kodierbar und steuerbar sein müssen.

Daher liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Spinn- /Spulmaschinenkombination vorzuschlagen, die bezüglich ihres Transportsystems flexibel an Spinn- und Spulmaschinen unterschiedlicher Hersteller anpaßbar ist und die insgesamt kostengünstiger ist.

4.3. Lösung

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1 gelöst, nämlich durch folgende Merkmale:

a) sowohl im Spinnmaschinenbereich als auch im Spulmaschinenbereich ist je eine in sich geschlossene Transportschleife für Paletten (= Förderteller oder Zapfenteller) vorhanden,

b) in den beiden Transportschleifen werden jeweils spinnmaschinenspezifische bzw. spulmaschinenspezifische Paletten, d. h. unterschiedliche Paletten, im Kreislauf geführt, und

c) zwischen den beiden Transportschleifen sind Umsetzer zum Abnehmen von Kopsen von den spinnmaschinenspezifischen Paletten und zum Umsetzen dieser Kopse auf leere spulmaschinenspezifische Paletten und zum Abnehmen von leeren Hülsen von den spulmaschinenspezifischen Paletten und zum Umsetzen der leeren Hülsen auf leere spinnmaschinenspezifische Paletten vorgesehen.

Dies besagt, daß die Umsetzer die Kopse bzw. Hülsen unmittelbar von der auf der einen Transportschleife befindlichen Paletten der einen Sorte auf die auf der anderen Transportschleife befindlichen Paletten der anderen Sorte umsetzen, während die Paletten jeweils in den jeweiligen Transportschleifen verbleiben.

Diese erfindungsgemäße Lösung bietet folgende Vorteile:

Die Anordnung von zwei in sich geschlossenen Transportschleifen jeweils im Spinnmaschinen- bzw. Spulmaschinenbereich ermöglicht es, für jeden der Bereiche spezifische Paletten einzusetzen. Das ist insbesondere dann vorteilhaft, wenn der Hersteller der Spinnmaschine und der Spulmaschine nicht der gleiche ist. Damit erhöht sich die Flexibilität der Kombination von Maschinensystemen beim Spinnereibetrieb erheblich.

Des weiteren läßt sich mit der erfindungsgemäßen Lösung ausgehend davon, daß im Spinnmaschinenbereich die mehrfache Anzahl von Paletten gegenüber dem Spulmaschinenbereich benötigt wird, der Aufwand für eine Kodierung der Paletten wesentlich reduzieren, da diese Kodierung lediglich noch für die spulmaschinenspezifischen Paletten notwendig ist (vgl. Spalte 2, Zeilen 6 bis 22 der Patentschrift).

4.4. Die o. a. erfindungsgemäße Lösung wird durch den in Betracht gezogenen Stand der Technik aus folgenden Gründen nicht nahegelegt.

Wie bereits unter dem Kapitel "Neuheit" festgestellt wurde, offenbart die Entgegenhaltung D1 keines der vorgenannten Merkmale a), b) und c) der erfindungsgemäßen Anlage. In der Figur 9 der Entgegenhaltung D1 sind zwar zwei Transportschleifen Lb1 und Lb2 mit unterschiedlichen Palettensorten gezeigt. Bei diesen Transportschleifen handelt es sich jedoch jeweils um eine geschlossene Transportschleife zweier benachbarter Maschinen mit jeweils einer einheitlichen Sorte von Paletten, nämlich die Transportschleife Lb1 für die Spinn- und Spulmaschine mit einer Sorte von Paletten und die Transportschleife Lb2 für die Spul- und Webmaschine mit einer anderen Sorte von Paletten. Auch die Figuren 2 und 3 der Entgegenhaltung D1 zeigen nur eine Transportschleife für die Spinn- und Spulmaschine mit einer Sorte von Paletten.

Daher kann die Entgegenhaltung D1 - ebensowenig wie die Entgegenhaltung D7 - einen Hinweis auf die o. a. erfindungsgemäße Lösung geben.

Die Entgegenhaltung D2 offenbart in der Figur 26 eine Spinn- Spulmaschinenkombination mit je einer geschlossenen Transportschleife für den Spinn- und den Spulmaschinenbereich. Hierbei sind jedoch die Kops- bzw. Hülsenträger keine Paletten, sondern auf einem Transportband befestigte, voneinander beabstandete Aufsteckdorne. Gemäß der Lehre der Entgegenhaltung D2 ist die Vorrichtung gemäß Figur 26 nicht zufriedenstellend und soll dahingehend verbessert werden, daß die geschlossene Transportschleife im Spinnmaschinenbereich durch ein komplexeres Transportsystem, ebenfalls Aufsteckdorne umfassend, ersetzt wird. Daher wird der Fachmann durch die Lehre der D2 nicht zu der erfindungsgemäßen Lösung geführt.

Zur Entgegenhaltung D8 wurde bereits unter dem Kapitel "Neuheit" festgestellt, daß sie nicht offenbart, eine geschlossene Transportschleife im Spinnmaschinenbereich vorzusehen (o. a. Merkmal a) der Erfindung) und in beiden Transportsystemen unterschiedliche Paletten zu verwenden (o. a. Merkmal b) der Erfindung). Darüber hinaus ist zu bemerken, daß die Entgegenhaltung D8 ausdrücklich auf das Dämpfen der Spinnkopse vor dem Umspulvorgang ausgerichtet ist und die diesbezügliche Anlage dafür mit einer zwischen der Spinn- bzw. Spulmaschine angeordneten Dämpfvorrichtung mit Übergabevorrichtungen für Kopse auf und von Dämpfpaletten ausgestattet ist. Daher kann die Entgegenhaltung D8 den Fachmann auch nicht zu dem o. a. Merkmal c) der Erfindung anregen, welches voraussetzen würde, die Dämpfvorrichtung gemäß D8 wegzulassen.

Aus den vorstehend angeführten Gründen kann auch eine Zusammenschau der Entgegenhaltungen D1, D2, D7 und D8 nicht zum Gegenstand des Anspruchs 1 des angefochtenen Patents führen.

Auch die restlichen im Verfahren berücksichtigten Entgegenhaltungen können den Fachmann nicht zu der erfindungsgemäßen Lösung anregen, da die Anlagen dieser Entgegenhaltungen entweder nur eine einzige Transportschleife für den Spinn- /Spulmaschinenbereich mit einer einheitlichen Sorte von Paletten aufweisen (D3, D9) oder lediglich auf der Spulmaschinenseite Zapfenteller (Paletten) als Spulentransportträger verwenden (D5, D10) oder überhaupt keine Zapfenteller (Paletten) als Spulentransportträger verwenden (D4, D6).

Für die Kammer ist nicht nachvollziehbar, wie die Tatsache, daß im täglichen Leben unterschiedliche Transportbehältnisse für Bierflaschen in Gebrauch sind (Kastenträger für 20 Bierflaschen im Bereich Brauerei/Verbraucher einerseits und Flaschenträger für nur wenige Bierflaschen im Bereich des Haushalts des Endverbrauchers), den Fachmann zu der Erfindung anregen soll, wenn dies nicht einmal die Vielzahl der zitierten Entgegenhaltungen aus dem einschlägigen Fachgebiet, die eine Vielfalt unterschiedlichster Lösungen für das Transportsystem für Kopse bzw. Hülsen zwischen einer Spinn- und einer Spulmaschine offenbaren, vermag.

4.5. Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags beruht daher auch auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ.

5. Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags stellt daher eine patentfähige Erfindung im Sinne des Artikels 52 (1) EPÜ dar.

Das gleiche gilt auch für die Gegenstände der abhängigen Ansprüche 2 bis 7, welche vorteilhafte Weiterbildungen des Gegenstandes des Anspruchs 1 betreffen.

6. Daher ist dem Hauptantrag des Beschwerdegegners stattzugeben.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:

Ansprüche: 1, eingereicht am 8. Dezember 1995 als Hilfsantrag I, 2. bis 7, wie erteilt,

Beschreibung: wie erteilt,

Figuren: wie erteilt.