| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:1997:T100695.19970224 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 24 Februar 1997 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 1006/95 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 90890233.1 | ||||||||
| IPC-Klasse: | B65D 85/00 | ||||||||
| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | C | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | Umschlag, insbesondere Fotolaborarbeitstasche | ||||||||
| Name des Anmelders: | PAKA VERPACKUNGEN Gesellschaft m.b.H | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | Envephot Verpackungen Gesellschaft m.b.H | ||||||||
| Kammer: | 3.2.01 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Rückzahlung der Beschwerdegebühr (nein) | ||||||||
| Orientierungssatz: |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Am 27. Dezember 1995 legte der Einsprechende (Beschwerdeführer) gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 23. Oktober 1995 unter gleichzeitiger Entrichtung der Beschwerdegebühr Beschwerde ein.
II. Mit Schreiben vom 10. Januar 1996 hat der Beschwerdeführer die Beschwerde zurückgezogen und die Rückerstattung der Beschwerdegebühr beantragt, weil eine sachliche Bearbeitung im Beschwerdeverfahren noch nicht erfolgt sei.
III. Es ist keine Beschwerdebegründung eingereicht worden.
IV. Zu einem Bescheid der Kammer vom 11. März 1996 hat der Beschwerdeführer nicht Stellung genommen.
Entscheidungsgründe
1. Wie schon im Bescheid ausgeführt wurde, kann die Beschwerdegebühr aus folgenden Gründen nicht erstattet werden:
Regel 67 EPÜ nennt als erste Bedingung zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr, daß eine Kammer der Beschwerde stattgibt. Daraus folgt, daß auf Regel 67 EPÜ im vorliegenden Fall die Rückzahlung der Gebühr nicht gestützt werden kann.
2. Nach ständiger Rechtsprechung kann die Beschwerdegebühr nicht zurückgezahlt werden, wenn die Beschwerde nach ordnungsgemäßer Einreichung der Beschwerdeschrift und fristgerechter Entrichtung der Beschwerdegebühr vor Ablauf der Frist für die Beschwerdebegründung zurückgenommen wird und deshalb unzulässig ist (T 89/84, ABl. EPA 1984, 562 und J 12/86, ABl. EPA 1988, 083).
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.
