T 0417/95 () of 28.3.1996

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdegegnerin ist Inhaberin des europäischen Patents Nr. 0 457 972 (Anmeldenummer: 90 125 628.9).

II. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) legte gegen das erteilte Patent Einspruch ein und beantragte, das Patent wegen fehlender Neuheit bzw. fehlender erfinderischer Tätigkeit zu widerrufen.

Sie berief sich dabei u. a. auf folgende Dokumente:

D1: DE-C-3 817 220

D2: DE-C-3 717 310

D4: DE-B-1 678 155

D10: Norme Française NF R18-152, Oktober 1984.

III. Mit am 1. März 1995 zur Post gegebener Entscheidung wies die Einspruchsabteilung den Einspruch zurück.

IV. Gegen diese Entscheidung legte die Beschwerdeführerin (Einsprechende) am 28. April 1995 unter Zahlung der vorgeschriebenen Gebühr Beschwerde ein. Die Beschwerdebegründung wurde am selben Tag eingereicht.

V. Es wurde am 28. März 1996 vor der Kammer mündlich verhandelt.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen und das Patent mit den in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Unterlagen (Patentansprüche 1 bis 8, Beschreibung Spalten 1 bis 6 und Figuren 1 bis 13) aufrechtzuerhalten.

Patentanspruch 1 lautet:

"1. Riegelspannverschluß mit einem hakenförmigen Riegel (11, 21, 41) und einem Gegenhalter (14, 24, 44), für abklappbare Bordwände von Lastfahrzeugen, wobei der Riegel einstückig ausgebildet und gegebenenfalls zwecks Längenverstellung in einen Riegelstumpf eingeschraubt ist und wobei auf dem Riegel und/oder auf dem Gegenhalter eine schräg zur Bewegungsrichtung des Riegels verlaufende Auflauffläche (18, 20; 28, 30; 47, 49 bzw. 48, 50) vorgesehen ist und der Gegenhalter (14, 24, 44) eine Leiste (15, 25, 45) aufweist, hinter die der Riegel in der Schließstellung greift, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens eine der Auflaufflächen aus zwei Teilen (18 und 20; 28 und 30; 47 und 49 bzw. 48 und 50) besteht, derart, daß zwischen den beiden Teilen eine Stufe mit einer in etwa senkrecht zur Bewegungsrichtung des Riegels verlaufenden Anlagefläche (13, 23, 43) liegt, die im Verlauf des Öffnens des Verschlusses mit einer entsprechenden Anlagefläche (12, 22, 42) am Riegel bzw. am Gegenhalter in Anlage kommt, wenn beim Öffnen des Verschlusses die Bordwand in Richtung der Abklappstellung gedrückt wird."

VI. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents.

Zur Begründung ihres Antrags führte sie im wesentlichen aus:

i) Die Dokumente D1 oder D2 nähmen den Gegenstand des Patentanspruchs 1 im wesentlichen neuheitsschädlich vorweg.

Die dort beschriebenen Verschlüsse wiesen nämlich einen Riegel mit zwei geteilten Auflaufflächen und einer Stufe zwischen den Auflaufflächen als Anlagefläche auf, die "etwa senkrecht" zur Bewegungsrichtung des Riegels liege und im Verlauf des Öffnens bei einem auf die Bordwand ausgeübten Innendruck mit einer Anlagefläche am Gegenhalter in Anlage komme. Die Dokumente D1 und D2 lösten somit bereits die in der Streitpatentschrift gestellte technische Aufgabe.

Da der beanspruchte einteilige Riegel in einen Riegelstumpf eingeschraubt werden könne, handele es sich eigentlich um eine mehrteilige Riegelausbildung, die auch in den Dokumenten D1 oder D2 offenbart sei.

ii) Zumindest sei die Lösung gemäß angefochtenem Patent nicht erfinderisch.

Die einteilige Riegelausbildung trage keinesfalls zur Lösung der gestellten Aufgabe bei und sei deshalb bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nicht zu berücksichtigen. Insofern werde auf die Entscheidung T 37/82 (ABl. EPA 84, 071) Bezug genommen.

Wie es durch die Norm D10 (Punkt 3.5.1.4) belegt werde, sei die dem angefochtenen Patent zugrundeliegende Aufgabe seit langem bekannt. Diese Norm D10 dokumentiere auch, daß der Fachwelt das Grundprinzip der Lösung, nämlich das Vorsehen einer Zwischenanlage zur Ladedruckerkennung, bekannt war. Aus diesem Grunde habe es keinerlei erfinderischer Überlegungen bedurft, um zur Lösung gemäß Patentanspruch 1 zu kommen.

VII. Die Beschwerdegegnerin ist diesem Vorbringen detailliert entgegengetreten.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 sowie den Regel 1 (1) und 64 EPÜ; sie ist zulässig.

2. Artikel 123 EPÜ

Die geltenden geänderten Patentansprüche gehen nicht über das ursprünglich Offenbarte hinaus (Artikel 123 (2) EPÜ). Insbesondere besteht der Inhalt des geltenden Patentanspruchs 1 aus einer Zusammenfassung der ursprünglich eingereichten Patentansprüche 1 und 2.

Der geltende Patentanspruch 1 enthält sämtliche Merkmale des erteilten Patentanspruchs 1, ergänzt durch weitere einschränkende Merkmale; er ist somit auch im Hinblick auf Artikel 123 (3) nicht zu beanstanden.

3. Aufgabe und Lösung

3.1. Die Erfindung nach dem angefochtenen Patent betrifft einen Riegelspannverschluß mit einem einstückig ausgebildeten hakenförmigen Riegel und einem Gegenhalter für abklappbare Bordwände von Lastfahrzeugen. Der Riegel kann gegebenenfalls zwecks Längenverstellung in einen Riegelstumpf eingeschraubt sein. Der Gegenhalter weist eine Leiste auf, hinter die der Riegel in der Schließstellung greift, wobei auf dem Riegel und/oder auf dem Gegenhalter eine schräg zur Bewegungsrichtung des Riegels verlaufende Auflauffläche vorgesehen ist.

Ein gattungsgemäßer Riegelspannverschluß ist aus Dokument D4 bekannt. Der dortige Hakenriegel besteht aus zwei etwa geradlinigen Abschnitten, die miteinander einen rechten Winkel einschließen, wobei der zweite Abschnitt eine mit einer Schrägfläche versehene Nase aufweist. In der Verriegelungsstellung greifen der Hakenriegel mit seiner Nase und die rastenförmige Leiste von komplementärer Form ineinander.

Als Nachteil dieser bekannten, ein Verspannen ermöglichenden Anordnung ist in der Streitpatentschrift angegeben, daß es beim Transport der verschiedensten Güter, wie z. B. gefüllter Säcke, häufig vorkomme, daß die Ladung verrutsche und sich gegen eine Bordwand lege. Werde dann der Verschluß der Bordwand geöffnet, so werde die Bordwand nach unten geschleudert, wobei das Ladegut herunterfalle. Dabei könne es zu Verletzungen kommen.

3.2. Die dem angefochtenen Patent zugrundeliegende Aufgabe ist, wie in der Streitpatentschrift angegeben, darin zu sehen, einen gattungsgemäßen Riegelspannverschluß mit einem einstückig ausgebildeten Hakenriegel derart weiterzubilden, daß bei Druck von Ladegut gegen die Bordwand der Riegelverschluß nicht vollständig geöffnet werden kann und dieser Druck beim Versuch des Öffnens des Verschlusses sich sofort auffällig bemerkbar macht.

Diese Aufgabe wird bei einem gattungsgemäßen Spannriegelverschluß durch die im kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst.

4. Neuheit

Wie sich aus den Ausführungen im Abschnitt 3 ergibt, unterscheidet sich der Riegelspannverschluß nach Patentanspruch 1 von dem im Dokument D4 beschriebenen Verschluß durch die im kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs aufgeführten Merkmale.

Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist der Gegenstand des Patentanspruchs 1 durch die Dokumente D2 oder D1 ebenfalls nicht bekannt geworden. Dies folgt schon daraus, daß bei den beiden dort beschriebenen Verschlüssen der Riegel aus mehreren Teilen aufgebaut und nicht einstückig ausgebildet ist. Bei dem erfindungsgemäß ausgebildeten Verschluß ist der Hakenriegel, d. h. der bewegliche Teil, der in die Öffnung des Gegenhalters eingeschoben wird und in der Verriegelungsstellung die rastenförmige Leiste des Gegenhalters hintergreift, einstückig ausgebildet. Daß, wie fakultativ beansprucht, dieser einteilige Riegelhaken zwecks Längenverstellung in einen Riegelstumpf angeschraubt werden kann, ändert nichts daran, daß der Riegel selbst einstückig ist.

Im Kontrast dazu handelt es sich bei Dokument D2 um einen spreizbaren Riegel bestehend aus einer Hülse und einem darin geführten Bolzen, die gemeinsam in die Öffnung des Gegenhalters eingeschoben werden. Das riegelseitige Ende der Hülse ist durch kreuzweise angeordnete Schlitze in vier elastische Finger mit sich radial nach außen erstreckenden Nasen unterteilt. Die geschlitzte Hülse und der Bolzen bilden gemeinsam den spreizbaren Riegel.

Der zweiteilige Riegel wird in dem ungespreizten Zustand in die Öffnung der Runge hineingeschoben und dann durch Zurückziehen des Bolzens auseinandergespreizt, so daß die Finger an der Innenwandung der Bohrung klemmend anliegen und die Verriegelungsnasen die Wandung der Runge hintergreifen. Von einem einstückigen Riegelhaken im Sinne der Erfindung kann somit keine Rede sein.

Dokument D1 hat im wesentlichen den gleichen Offenbarungsgehalt wie Dokument D2.

Der Verschluß nach Patentanspruch 1 ist daher gegenüber dem vorstehenden Stand der Technik neu.

5. Erfinderische Tätigkeit

5.1. Wie von der Beschwerdeführerin zutreffend dargelegt, kann die dem Patentgegenstand zugrundeliegende Problemstellung (s. o.) nicht als Stütze der erfinderischen Tätigkeit herangezogen werden.

Bei der Norm NF R 18-152 (D10) werden nämlich im Abschnitt 3.5.1.4 Verschlüsse mit Ladedruckerkennung empfohlen, die bei Druck von Ladegut gegen die abklappbare Bordwand nicht vollständig geöffnet werden können.

5.2. Die im Kennzeichen des Patentanspruchs 1 niedergelegte Lösung beruht aber auf dem Erfindungsgedanken, sowohl die Funktion der Ladedruckerkennung als auch die doppelte Funktion des Verriegelns und des Verspannens der verriegelten Fahrzeugteile mit einer einteiligen Riegelausbildung zu erfüllen: die Ladedruckerkennung wird durch die Stufe zwischen den beiden Teilen der Auflauffläche realisiert und die Verriegelung und Verspannung der festen und beweglichen Fahrzeugteile werden durch die geteilte Auflauffläche verwirklicht, die hinter die Leiste des Gegenhalters greift. Bei dem erfindungsgemäßen Riegelverschluß werden also mehrere Funktionen auf einfache Weise erfüllt.

5.3. Die Beschwerdeführerin hat vorgebracht, daß die sich radial nach außen erstreckenden Verriegelungsnasen von Dokument D2, die am freien Ende der vier elastischen Finger vorgesehen sind, ebenfalls eine Stufe zwischen zwei geteilten Auflaufflächen im Sinne der beanspruchten Erfindung bilden und durch diese Stufe ebenfalls eine Ladedruckerkennung erfolgt.

Die Funktion der Ladedruckerkennung ist dort aber mit keinem Wort erwähnt. Es ist nur angegeben, daß die Verriegelungsnasen "in der endgültigen Verriegelungslage die Wandung der Runge hintergreifen" (Spalte 5, Zeilen 30 bis 33).

Wie schon erwähnt, war jedoch die Ladedruckerkennung Gegenstand der Norm D10 betreffend auch abklappbare Bordwände von Lastfahrzeugen, ohne daß dort allerdings Lösungsvorschläge gemacht werden. Es ist mithin anzunehmen, daß der fachmännische Leser ohne weiteres erkennt, daß die Verriegelungsnasen von Dokument D2 in der Variante, bei der ein Luftspalt zwischen den Verriegelungsnasen und der Wandung der Runge in der Verriegelungslage vorhanden ist (Spalte 5, Zeilen 34 bis 36), die Ladedruckerkennung bewirken. Es bedurfte aber erfinderischer Überlegungen, um zur Lösung gemäß Patentanspruch 1 des angefochtenen Patents zu kommen:

5.4. Bei der erfindungsgemäßen Lösung wird das Verspannen der verriegelten Fahrzeugteile durch Hintergreifen der geteilten Auflauffläche hinter die rastenförmige Leiste erreicht.

Diese Funktion ist bei Dokument D2 keinesfalls vorhanden, da dort die Mantelfläche der Finger, d. h. die geteilte Auflauffläche in der Verriegelungslage an der Innenwand der Bohrung klemmend anliegt. Der Gedanke, eine schräge Leiste des Gegenhalters mittels eines einteiligen Riegels zu hintergreifen und zugleich eine geteilte Auflauffläche zwecks Bildung einer Zwischenanlage vorzusehen, um zum einen ein Verriegeln und Verspannen der verriegelten Fahrzeugteile und zum anderen eine Ladedruckerkennung zu ermöglichen, wird durch die dortige mehrteilige Riegelkonstruktion nicht nahegelegt. Das gleiche gilt bezüglich des in etwa denselben Sachverhalt wie das Dokument D2 offenbarenden Dokuments D1.

5.5. Da der Hakenriegel nach dem gattungsgemäßen Dokument D4 aus zwei miteinander einen rechten Winkel einschließenden Abschnitten besteht und an einer rastenförmige Leiste der gleichen Art in der Verriegelungslage einrastet, wobei keine Zwischenanlage zur Ladedruckerkennung möglich ist, kann von diesem Dokument keine Anregung in Richtung auf die beanspruchte Lösung ausgehen.

5.6. Selbst wenn unterstellt wird, daß der Fachmann aufgrund seiner Fachkenntnis, wie sie durch die Norm D10 belegt wird, und in Anbetracht der Lehre des Dokuments D2 dazu angeregt wäre, den bekannten einteiligen Hakenriegel gemäß Dokument D4 derart zu modifizieren, daß eine Ladedruckerkennung bewirkt wird, ist nicht ersichtlich, wie er dabei zu der Lehre des angefochtenen Patents hätte kommen können.

5.7. Die Beschwerdeführerin hat den Standpunkt vertreten, daß die einteilige Riegelausbildung bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit außer Betracht bleiben müßte, weil dieses Merkmal nicht zur Lösung der gestellten Aufgabe beitrage.

Sie hat dabei offensichtlich übersehen, daß die einteilige Riegelausbildung schon Bestandteil der in der Streitpatentschrift angegebenen technischen Aufgabe ist.

In Spalte 1, Absatz 4 heißt es nämlich:

"Der Erfindung lag die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der in Rede stehenden Art so weiterzubilden ... " (d. h. mit einem einstückigen Hakenriegel).

Die Beschwerdeführerin hat auch verkannt, daß dieses Merkmal wesentlicher Bestandteil der im Patentanspruch 1 niedergelegten Lösung ist. Merkmale des Oberbegriffs müssen auch Merkmale der Erfindung sein (siehe Regel 29 (1) a) EPÜ). Der Oberbegriff dient als Teil des Patentanspruchs dazu, die beanspruchte Lösung mit zu definieren und nicht etwa dazu, einen nächstliegenden oder einen besonders geeigneten Stand der Technik zu zitieren (vgl. Schulte PatG 5. Aufl. § 35, Rdn. 50 f.).

Es kann somit keinem Zweifel unterliegen, daß dieses Merkmal Bestandteil der beanspruchten Erfindung und deshalb bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit zu berücksichtigen ist.

5.8. Aus alledem folgt, daß der Gegenstand des Patentanspruchs 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 beruht und somit patentfähig ist.

6. Die abhängigen Patentansprüche 2 bis 8 haben besondere Ausführungsarten der Erfindung nach Patentanspruch 1 zum Inhalt und können deshalb gleichfalls aufrechterhalten werden. Schließlich bestehen auch gegen die geänderte Beschreibung keine Bedenken.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in folgender Fassung aufrechtzuerhalten:

Patentansprüche: 1 bis 8

Beschreibung: Spalten 1 bis 6 und

Figuren: 1 bis 13, jeweils eingereicht in der mündlichen Verhandlung.