T 0212/95 (Wasseranschlußverteiler) of 8.7.1998

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat gegen die am 26. Januar 1995 zur Post gegebene Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung, mit der die der Aufrechterhaltung des Patents Nr. 0 309 397 in geändertem Umfang zugrundeliegende Fassung festgelegt wurde, die am 9. März 1995 eingegangene Beschwerde eingelegt. Sie hat gleichzeitig die Beschwerdegebühr bezahlt. Die Beschwerdebegründung wurde am 24. Mai 1995 eingereicht.

Die Einspruchsabteilung war zur Auffassung gekommen, daß im Hinblick auf den vorgebrachten Stand der Technik das Patent in der Fassung gemäß dem Antrag der Patentinhaberin den Erfordernissen des Übereinkommens genüge.

II. Im Verfahren vor der Beschwerdekammer wurden folgende bereits im Einspruchsverfahren berücksichtigte Entgegenhaltungen zum Stand der Technik herangezogen:

E1: EP-A-0 119 960

E2: AT-B-177 382

E4: FR-A-2 582 696

E6: DE-A-1 784 793

E7: DE-U-1 742 789

III. Auf einen Bescheid der Beschwerdekammer, in dem die Kammer Druckschrift

E8: EP-A-0 300 360,

die eine Zwischenpublikation gemäß Artikel 54 (3) EPÜ darstellt, in das Verfahren eingeführt hat, hat die Patentinhaberin - nachfolgend Beschwerdegegnerin - am 2. Juni 1997 einen neuen Patentanspruch 1 folgender Fassung eingereicht:

"1. Sanitäre Wasseranschlussanordnung für eine Mischarmatur, mit einem Anschlussgehäuse (1), das für die Entnahme von Kalt- und Warmwasser aus Rohrverbindungen mit Stichleitungen (14, 15) versehen ist, wobei das Anschlussgehäuse (1) einen die Rohrverbindungen und die Stichleitungen (14, 15) umfassenden Anschlussteil (10) und einen einstückig mit dem Anschlussteil (10) ausgebildeten Sockelteil (11) aufweist zur Aufnahme von Durchleitungselementen (3, 3', 4) für die getrennte Zuleitung von Warm- und Kaltwasser zur Mischarmatur (2), wobei die Achsen der Stichleitungen (14, 15) senkrecht auf der Ebene der Rohrverbindung stehen und parallel zur Achse des zylindrischen Sockelteils (11) sind, und wobei ferner zur kraftschlüssigen Befestigung der Mischarmatur (2) am Anschlussgehäuse (1) Befestigungsmittel vorhanden sind, derart, daß die wasserführenden Durchleitungselemente (3, 3', 4) kraftunbelastet sind, das Mischarmaturengehäuse (21) gegenüber dem Anschlussgehäuse (1) um seine Achse drehbar und feststellbar ist, dass das Anschlussgehäuse (1) zwei durchgehende Rohrverbindungen mit zwei Anschlussstutzenpaaren (12, 12', 13, 13') aufweist, und dass die Durchleitungselemente (3, 3', 4) einen auswechselbaren Verteiler (4) enthalten, der konzentrische Ringkanäle (328, 329) aufweist, und der durch konzentrische Dichtringe (338) unterschiedlichen Durchmessers gegenüber dem Armaturengehäuse (21) bzw. dem Anschlussgehäuse (1) abgedichtet ist, wobei ein ungeordneter Kalt- und Warmwasseranschluss durch Umstecken oder Austauschen des Verteilers (4) oder eines Teils (326) davon korrigierbar ist."

IV. Am 8. Juli 1998 fand eine mündliche Verhandlung vor der Kammer statt, in der die Beschwerdegegnerin die Worte "Armaturengehäuse (21) bzw. dem" im letzten Teil des in Punkt III oben zitierten Anspruchs 1 gestrichen hat.

V. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents Nr. 0 309 397.

VI. Die Beschwerdegegnerin beantragte, die Beschwerde mit der Maßgabe zurückzuweisen, daß der Aufrechterhaltung des Patents, der am 2. Juni 1997 eingereichte und in der mündlichen Verhandlung geänderte (vgl. Punkt IV oben) Patentanspruch 1 sowie diesem Anspruch entsprechend angepaßte Unterlagen zugrundegelegt werden.

VII. Die zur Stützung ihrer jeweiligen Anträge vorgebrachten Argumente der Parteien können im wesentlichen wie folgt zusammengefaßt werden:

a) Beschwerdeführerin:

- die Patentunterlagen seien mit Widersprüchen behaftet, indem der geänderte Patentanspruch 1 nicht alle Ausführungsformen gemäß Beschreibung und Zeichnungen decke,

- ein im Anspruch 1 genannter auswechselbarer Verteiler sei aus den vorgelegten Unterlagen nicht zu entnehmen,

- unter konzentrischen Ringkanälen seien üblicherweise Hohlräume um einen Kern zu verstehen; bei der Wasserschlußanordnung nach Anspruch 1 sei aber kein Kern mit umlaufenden Kanälen zu erkennen,

- ein ungeordneter Kalt- und Warmwasseranschluß sei nach den Streitpatentunterlagen nicht durch Umstecken oder Austauschen des Verteilers- wie im Anspruch 1 beansprucht - sondern durch Umschalten korrigierbar,

- aus insbesondere Figur 17 und Seite 14, Zeilen 14 bis 25 sowie Seite 15, Zeilen 19 ff der E1 sei ein Verteiler 73 mit konzentrisch angeordneten Kanälen 124, 126 bei einer gattungsähnlichen Wasseranschlußanordnung erkennbar; der Tatsache, daß der Verteiler gemäß Anspruch 1 des Streitpatents durch konzentrische Dichtringe unterschiedlichen Durchmessers anstatt durch Dichtringe gleichen Durchmessers nach E1 gegenüber dem Anschlußgehäuse abgedichtet ist, könne keine erfinderische Tätigkeit zuerkannt werden.

b) Beschwerdegegnerin:

- durch Streichung der vom geänderten Anspruch 1 nicht gedeckten Ausführungsformen in Beschreibung und Zeichnungen sei der Einwand der Widersprüche zwischen genannten Unterlagen behebbar,

- sowohl die Gestaltung des beanspruchten auswechselbaren Verteilers mit seinen konzentrischen Ringkanälen als auch die Bedeutung des ungeordneten Kalt- und Warmwasseranschlusses und dessen Korrektur nach Anspruch 1, seien in der detaillierten Beschreibung der relevanten Ausführungsformen in der Streitpatentschrift ausreichend offenbart,

- der Gegenstand des Streitpatentanspruchs 1 unterschiede sich von der den nächstliegenden Stand der Technik bildenden Wasseranschlußanordnung nach E1 nicht nur durch Dichtringe unterschiedlichen Durchmessers, sondern auch durch die Anordnung der Stichleitungen, deren Achsen gemäß der Erfindung senkrecht auf der Ebene der Rohrverbindung stünden und vor allem durch die Anordnung der Kanäle des Verteilers, was die Lösung der primären Aufgabe der Erfindung gegenüber dem Stand der Technik, nämlich kostengünstige Wasseranschlüsse bei chaotischer Montage der Wasserleitungen zu schaffen, ermögliche. Der von E1 ausgehende Fachmann, der aus E1 die Lehre entnehme, Kanäle im Verteiler durch Bohren herzustellen, finde in keiner der zitierten Entgegenhaltungen eine Anregung, die Wasseranschlußanordnung gemäß E1 so zu ändern, daß er zu der sanitären Anordnung nach Anspruch 1 des Streitpatents gelangen würde.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2.1. Änderungen des Patentanspruchs 1 (Artikel 84 und 123 EPÜ).

Die Beschwerdekammer stellt fest, daß die einteilige Fassung des Anspruchs im Hinblick auf EP-A-0 300 360, die eine Zwischenpublikation gemäß Artikel 54 (3) EPÜ darstellt - angebracht ist und daß der Anspruch dem Artikel 123 (2) und (3) EPÜ entspricht. Die Zulässigkeit des in der mündlichen Verhandlung zusätzlich geänderten Anspruchs ist im Hinblick auf Artikel 123 (2) und (3) EPÜ von der Beschwerdeführerin nicht bestritten worden.

2.2. Im geltenden Schutzbegehren gemäß Anspruch 1 ist das Merkmal " einen auswechselbaren Verteiler (4)..., der konzentrische Ringkanäle (328, 329) aufweist" enthalten.

Nach Auffassung der Beschwerdeführerin sei ein im Anspruch 1 genannter auswechselbarer Verteiler aus den vorgelegten Unterlagen nicht zu entnehmen; ferner seien unter konzentrische Ringkanäle üblicherweise Hohlräume um einen Kern zu verstehen, wobei aber aus der Anordnung nach Anspruch 1 kein "Kern" mit umlaufende Kanäle zu erkennen sei.

Für eine derartige Interpretation des oben erwähnten Merkmals sieht die Kammer jedoch keine Stützte in den vorgelegten Unterlagen, da in diesen der Begriff "auswechselbarer Verteiler", stets mit dem Bezugszeichen 4 bezeichnet, wiederholt bei zahlreichen Ausführungsformen verwendet und für den Fachmann ausreichend klar beschrieben ist. Aus sämtlichen Zeichnungen und den entsprechenden Beschreibungsteilen geht weiter hervor, daß selbst der "Kern" des Verteilers durch einen Kanal gestaltet ist und um ihn weitere konzentrische Kanäle verlaufen. Diese Analyse der Kammer wurde in der mündlichen Verhandlung vom Vertreter der Beschwerdegegnerin bestätigt, der ausführte, daß die Kanäle des beanspruchten Verteilers, durch den eine chaotische Montage der Kalt- und Warmwasserleitungen korrigierbar ist, als konzentrische Ringkanäle angeordnet sind jedoch keinesfalls als Bohrungen um einen festen Kern ausgestaltet sind.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 läßt sich aus den vorgelegten Unterlagen ableiten, und der Anspruch genügt der Bestimmung des Artikels 84 EPÜ.

3. Neuheit

Bei der Überprüfung der angeführten Entgegenhaltungen kam die Kammer zu dem Ergebnis, daß keine davon eine sanitäre Wasseranschlußanordnung zeigt oder beschreibt, die sämtliche Merkmale aufweist, wie sie im vorliegenden Patentanspruch 1 angegeben sind. Die Neuheit wurde von der Beschwerdeführerin auch nicht bestritten.

4. Nächster Stand der Technik

4.1. Während des vorinstanzlichen Verfahrens wurde bei der Auswahl des nächstkommenden Standes der Technik von Entgegenhaltung E1 im Prüfungsverfahren zu Entgegenhaltung E6 im Einspruchsverfahren gewechselt.

4.2. Als zweckmäßiger Ausgangspunkt ist derjenige Stand der Technik zu wählen, der die größtmögliche Wahrscheinlichkeit bietet, unter Hinzuziehung des weiteren Standes der Technik und des Fachwissens zum Gegenstand des angefochtenen Patents zu kommen. Diese Kriterien wurden in einer Vielzahl von Entscheidungen angewandt (vgl. u. a. unveröffentlichte Entscheidung T 0834/91 vom 31. August 1993, Punkt 4.1 und T 0574/88 vom 6. Dezember 1989, Punkt 3).

Nach der Auswahl eines Standes der Technik als Ausgangspunkt muß stets die technische Realität dieses Ausgangspunktes bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit beibehalten werden, d. h. daß die Begründung bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit dann unlogisch wird, wenn gattungsgemäß vom Ausgangspunkt abgewichen wird.

Damit, ausgehend von diesem gewählten nächstkommenden Stand der Technik, die objektive Aufgabe abgeleitet werden kann, muß er die im Vergleich mit der zu beurteilenden Erfindung wesentlichen Merkmale klar und eindeutig offenbaren (vgl. Entscheidung T 0570/91, Abschnitt 4).

4.3. Druckschrift E1 beschreibt eine sanitäre Wasseranschlußanordnung, bei der das Anschlußgehäuse zwei durchgehende Rohrverbindungen mit zwei Anschlußstutzenpaaren aufweist und die Durchleitungselemente einen auswechselbaren Verteiler enthalten. Die Funktion und Eigenschaften der Wasseranschlußanordnung gemäß E1 entsprechen den Anforderungen, die an die beanspruchte Anordnung laut Beschreibung der Streitpatentschrift gestellt werden; auch das Verteilen und das Rückgängigmachen einer Vertauschung von Warm- und Kaltwasserleitungen bei chaotischer Montage entsprechen den in dem Streitpatent avisierten Einsätzen, nämlich der Verstellung oder dem Auswechseln des Verteilers (vgl. insbesondere Figuren 14 bis 18 und die entsprechende Beschreibung der E1).

4.4. Dagegen beschränkt sich die Lehre der Druckschrift E6 auf eine Wasseranschlußanordnung, die ein als auswechselbares Dichtungselement dienendes Rohrstück, jedoch keinesfalls einen Verteiler im Sinn der Erfindung gemäß Streitpatent, offenbart, ohne jeglichen Hinweis auf seine Eignung für die vorgenannten Verwendungen.

4.5. Es wäre irrelevant und würde über den Wert der Erfindung nichts aussagen, wenn die erfinderische Tätigkeit gegenüber einem weniger nahen Stand der Technik für gegeben erklärt würde, ohne am objektiv nächstliegen Stand der Technik, d. h. dem erfolgversprechendsten Ausgangspunkt zur Erfindung, der dem Fachmann zur Verfügung stand, gemessen worden zu sein.

4.6. Unter den im Punkt 4.1 bis 4.5 erwähnten Umständen ergibt sich, daß E1 wohl als nächstkommender Stand der Technik anzusehen ist.

5. Erfinderische Tätigkeit

5.1. Es ist unmittelbar erkennbar, daß der Verteiler bei der Wasseranschlußanordnung nach E1 mit seinen Ringnuten und vor allem mit seinen axialen Bohrungen in der Herstellung sehr teuer ist; wenn Warm- und Kaltwasserzufuhr vertauscht sind, muß bei der Anordnung nach E1 das in die im Batteriestück vorhandene Bohrung eintauchende Teil der Armatur von dieser getrennt werden, um ein Umstecken zu ermöglichen.

5.2. Davon ausgehend liegt der Erfindung die objektiv verbliebene Aufgabe zugrunde, eine sanitäre Wasseranschlußanordnung zu schaffen, die günstig in der Herstellung ist und vor allem bei der für konventionelle Anordnung der Leitungen verteuernde, bei chaotischer Montage aber notwendige Umsteck- und Drehrichtungs- Ausgleichsmittel weggelassen werden können.

5.3. Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst; danach wird zur Beseitigung der nachteiligen Gegebenheiten des nächstliegenden Stands der Technik nach E1 eine kostengünstige sanitäre Wasseranschlußanordnung erzielt, in dem ihr konzentrische Ringkanäle aufweisender Verteiler sehr einfach ausgebildet und z. B. als Kunststoff-Spritzgußteil hergestellt werden kann, wobei ein Auswechseln dieses Verteilers mit einem mit anderer Durchleitungsführung mit geringem Aufwand möglich ist. Aus dieser Weise können für ein gegebenes Anschluß-Lochbild der Mischarmatur die Zu- und Abgänge dieser Armatur beliebig mit den verschiedenen Anschlußstutzen des Verteilers verbunden werden.

5.4. Die Lösung der vorgenannten Aufgabe gemäß geltendem Anspruch 1 ist das Ergebnis erfinderischen Tätigwerdens.

Die hier allenfalls zu berücksichtigenden Druckschriften sind E1 und E6.

5.5. Von beiden Druckschriften geht nach Überzeugung der Kammer keine Anregung in Richtung der beanspruchten Anordnung aus. Für E6 gelten dabei die vorstehenden Überlegungen zur Frage des dem Beanspruchten nächstliegenden Standes der Technik (Punkt 4.4 oben), mit dem Ergebnis, daß das Beanspruchte einen vom Bekannten abweichenden Weg eingeschlagen hat und der Fachmann das Vorbekannte hätte vollständig ignorieren müssen, um zur beanspruchten Aufgabenlösung zu gelangen.

5.6. Eine sanitäre Wasseranschlußanordnung mit einem konzentrische Ringkanäle aufweisenden Verteiler lehrt auch E1 nicht, so daß auch diese Druckschrift keinen verwertbaren Hinweis zur Schaffung der Anordnung gemäß Anspruch 1 leisten kann.

Zu bemerken ist, daß die Ausführungsformen nach der von der Beschwerdeführerin besonders genannten Figuren 14 bis 18 von E1 hinsichtlich Herstellungskosten weit hinter dem Beanspruchten zurückbleiben, weil der Verteiler 73 nach dieser Entgegenhaltung Ringnuten und axiale Kanäle aufweist, die nur durch komplizierte und kostspielige Verarbeitungsprozesse, wie Bohren und Fräsen, durchführbar sind.

5.7. Auch die übrigen zitierten Druckschriften können keine Anregung geben, die zur sanitären Wasseranschlußanordnung nach dem Anspruch 1 führen könnten, schon deshalb nicht, weil keine von diesen Entgegenhaltungen Verteiler mit konzentrischen Ringkanälen offenbart.

6. Angesichts der in den Abschnitten 2 bis 5.7 genannten Gründe kann das Patent mit dem geänderten Patentanspruch 1 gemäß dem Antrag der Beschwerdegegnerin und diesem Anspruch entsprechend anzupassenden Unterlagen aufrechterhalten werden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit dem am 2. Juni 1997 eingegangenen Patentanspruch 1 unter Streichung der Worte "Armaturengehäuse (21) bzw. dem", unter Anpassung der abhängigen Ansprüche, der Beschreibung sowie der Figuren aufrechtzuerhalten.