| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:1997:T019995.19971014 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 14 October 1997 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 0199/95 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 88117978.2 | ||||||||
| IPC-Klasse: | A47L 9/04 | ||||||||
| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | C | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | Bürstsaugdüse für ein Saugreinigungsgerät (Staubsauger) | ||||||||
| Name des Anmelders: | Maier, Siegfried | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | Firma FEDAG | ||||||||
| Kammer: | 3.2.04 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Widerruf auf Veranlassung des Patentinhabers Revocation on request of the patents'proprietor |
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| Orientierungssatz: |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Die Einspruchsabteilung hat durch Entscheidung vom 29. Dezember 1994 festgestellt, daß der Aufrechterhaltung des europäischen Patents 0 315 067 in geändertem Umfang Einspruchsgründe nach Artikel 100 EPÜ nicht entgegenstehen.
II. Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin (Einsprechende) am 3. März 1995 Beschwerde eingelegt, die Beschwerdegebühr am 3. März 1995 eingezahlt und die Beschwerde am 27. April 1995 schriftlich begründet. Die Beschwerdeführerin beantragte das Patent zu widerrufen.
III. Mit Schreiben vom 2. Oktober 1997 hat die Patentinhaberin beantragt, das Patent zu widerrufen.
Entscheidungsgründe
1. Die Beschwerde ist zulässig.
2. Beantragt die Patentinhaberin unter diesen Umständen selbst den Widerruf des Patents, so ist die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent ohne Sachprüfung zu widerrufen (vgl. Entscheidung T 186/84, ABl. EPA 1986, 79).
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das europäische Patent Nr. 0 315 067 wird widerrufen.
