European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:1995:T010895.19951121 | ||||||||
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Datum der Entscheidung: | 21 November 1995 | ||||||||
Aktenzeichen: | T 0108/95 | ||||||||
Anmeldenummer: | 89108671.2 | ||||||||
IPC-Klasse: | C08L 77/06 | ||||||||
Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
Verteilung: | C | ||||||||
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Bezeichnung der Anmeldung: | Thermoplastische Formmassen | ||||||||
Name des Anmelders: | BASF Aktiengesellschaft | ||||||||
Name des Einsprechenden: | EMS-INVENTA AG, Zürich | ||||||||
Kammer: | 3.3.03 | ||||||||
Leitsatz: | - | ||||||||
Relevante Rechtsnormen: |
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Schlagwörter: | Widerruf des europäischen Patents auf Antrag des Patentinhabers Decision re appeals - revocation of proprietor's request |
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Orientierungssatz: |
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Angeführte Entscheidungen: |
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Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Die Einspruchsabteilung hat mit Entscheidung vom 12. Oktober 1994, mit der Begründung zur Post gegeben am 1. Dezember 1994, den Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 0 345 486 zurückgewiesen.
II. Gegen diese Entscheidung hat die Einsprechende am 1. Februar 1995 Beschwerde eingelegt und die Beschwerdegebühr entrichtet. Sie hat am 11. April 1995 die Beschwerdebegründung eingereicht.
III. Mit dem am 15. November 1995 eingegangenen Schreiben hat die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragt das Patent Nr. 0 345 486 zu widerrufen.
Entscheidungsgründe
1. Die Beschwerde ist zulässig.
2. Beantragt der Patentinhaber selbst den Widerruf des Patents, so ergibt sich aus Artikel 113 (2) EPÜ, daß das Patent ohne Sachprüfung zu widerrufen ist (vgl. Entscheidung T 186/84, ABl. EPA 1986, 79 und Rechtsauskunft Nr. 11/82, ABl. EPA 1982, 109).
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und das Patent Nr. 0 345 486 wird widerrufen.