T 0811/94 (Einkaufswagen/VENDORET) of 8.2.2000

Sachverhalt und Anträge

I. Die europäische Patentanmeldung Nr. 90 115 902.0 wurde durch die am 26. Mai 1994 zur Post gegebene Entscheidung der Prüfungsabteilung zurückgewiesen.

II. Die Zurückweisung wurde damit begründet, daß der Gegenstand des zu diesem Zeitpunkt gültigen Anspruchs 1 im Hinblick auf die Druckschrift D1 nicht neu und daher nicht patentierbar war (Artikel 52 (1) und 54 EPÜ):

D1 = DE-A- 3 714 115

III. Der Beschwerdeführer hat gegen diese Entscheidung der Prüfungsabteilung mit Schreiben vom 18. Juli 1994, beim Europäischen Patentamt eingegangen am 19. Juli 1994, Beschwerde eingelegt und gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet. Mit einem am 28. September 1994 eingegangenen Schriftsatz wurde die Beschwerde begründet. Gleichzeitig beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung des Zurückweisungsbeschlusses der Prüfungsabteilung und die Erteilung eines Patents mit einem geänderten Anspruch 1. Hilfsweise beantragte er, eine mündliche Verhandlung anzuberaumen.

IV. In einer Mitteilung der Kammer vom 15. Dezember 1999 als Anlage zur Ladung für die mündliche Verhandlung äußerte die Kammer ihre vorläufige Auffassung, daß der Gegenstand des Anspruchs 1 im Hinblick auf Dokument D1 nicht mehr neu sei und daher dem Erfordernis der Artikel 52 (1) und 54 (1) EPÜ nicht genüge. Zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung reichte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 21. Dezember 1999 einen Satz neuer Ansprüche 1 bis 4 und eine daran angepaßte Beschreibung Seiten 1 bis 4 ein.

V. Am 8. Februar 2000 fand vor der Beschwerdekammer eine mündliche Verhandlung statt. Im Laufe der Verhandlung reichte der Beschwerdeführer einen Satz neuer Ansprüche 1 und 2 gemäß Hauptantrag und einen weiteren Satz neuer Ansprüche 1 und 2 gemäß Hilfsantrag ein, die alle vorherigen Anträge ersetzen sollten.

Der Wortlaut des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag lautet:

"Vorrichtung zum Ankoppeln eines von Hand schiebbaren Einkaufswagens an einen zweiten Einkaufwagen und/oder an eine Station, an der Einkaufwagen gesammelt werden, wobei in die Vorrichtung (5-8) ein Pfand, insbesondere eine Münze einwerfbar ist, um den Wagen zu entkoppeln, und beim Ankoppeln das Pfand freigegeben wird, und das Gehäuse der Vorrichtung (5-8) am waagerechten Wagengriff (1) befestigt ist, mit dem der Wagen von Hand verschiebbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse ein kastenförmig, quaderförmiges Teil (5) umfaßt, das sich über den größten Teil der Länge des Wagengriffs (1) mit gleichbleibendem Querschnitt erstreckt und auf seiner flachen Oberseite (7) eine Werbefläche (6) aufweist."

Der Wortlaut des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag unterscheidet sich vom Anspruch 1 des Hauptantrags lediglich dadurch, daß im kennzeichnenden Teil des Anspruchs die Worte des Hauptantrags

"über den größten Teil der Länge"

im Hilfsantrag ersetzt sind durch die Worte

"über die gesamte Länge L".

VI. Zur Stützung seiner Anträge hat der Beschwerdeführer im wesentlichen folgende Argumente geltend gemacht, nachdem die Vorsitzende der Kammer festgestellt hatte, daß die Kammer den Gegenstand des Anspruchs 1 für neu erachtet und daher der Beschwerdeführer sich in seinen Ausführungen auf die Begründung der erfinderischen Tätigkeit konzentrieren sollte:

i) Das einzige im Verfahren befindliche Dokument des Standes der Technik D1 inspiriert in keiner Weise auch nur mit einem Hinweis, daß man den Griff eines Einkaufswagens als Werbeträger benutzen könnte, denn das Wort "Werbung" oder auch nur ein in diese Richtung gehender Begriff kommt in D1 nicht vor. Somit kann die Kernidee vorliegender Anmeldung, den Griff eines Einkaufswagens als Werbeträger zu nutzen, auch nicht durch den Stand der Technik nahegelegt sein.

ii) Die aus D1 bekannte Fläche des Deckels (9) des Münzschloßgehäuses ist als Werbefläche völlig ungeeignet, da sie für eine ausreichende Produktwerbung viel zu klein ist und darüber hinaus würde eine darauf angebrachte Werbung bei jeder Öffnung des Münzschloßgehäuses (2), beispielsweise zu Reparaturzwecken, die darauf befindliche Werbung zerstören.

iii) Darüber hinaus wird mit dem Gegenstand des Anspruchs 1 auch ein Synergie-Effekt erreicht, denn bis zum Prioritäts-Zeitpunkt vorliegender Anmeldung wurde die gesamte Problematik bei derartigen Einkaufswagen einerseits in der Ausbildung des Schlosses und andererseits in der Ausbildung des Griffes, allenfalls noch in einer Kombination dieser beiden Merkmale gesehen. Ein Griff ist zum Schieben des Wagens und ein Schloß zum An- und Absperren des Wagens bestimmt. Beim Anmeldungsgegenstand ermöglicht die Kombination dieser beiden Merkmale aber zusätzlich noch die Möglichkeit eines Werbeeffektes. Somit ist die Summe der Einzeleffekte von Griff und Schloß weniger als die Gesamtzahl der Effekte der erfindungsgemäßen Kombination, was nach anerkannter Lehre als Synergieffekt angesehen wird. Gerade dieser Aspekt spreche daher eindeutig für das Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit beim Anmeldungsgegenstand.

Entscheidungsgründe

1. Zulässigkeit der Beschwerde

Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 EPÜ sowie Regel 64 EPÜ; sie ist daher zulässig.

2. Hauptantrag

Der Gegenstand dieses Anspruchs 1 geht über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus:

Das Merkmal des "gleichbleibenden" Querschnittes des Gehäuses ist nicht in Verbindung mit dem Merkmal, daß sich das Gehäuse "über den größten Teil der Länge des Wagengriffes erstreckt", offenbart, sondern ausschließlich in Verbindung mit dem Merkmal offenbart, daß sich das Gehäuse "über die gesamte Länge des Wagengriffes erstreckt". Das Merkmal des "gleichbleibenden" Querschnittes des Gehäuses ist nämlich in der gesamten ursprünglichen Beschreibung nicht erwähnt und kommt erstmalig im ursprünglichen Anspruch 4 vor. Dieser Anspruch 4 ist aber nicht "auf einen der vorhergehenden" Ansprüche sondern ausschließlich auf den Anspruch 3 zurückbezogen und Anspruch 3 spezifiziert, daß das Gehäuse sich nicht nur "über den größten Teil der Länge" - wie im Anspruch 1 ausgeführt - sondern "über die gesamte Länge" des Wagengriffes erstreckt. Folglich ist das Merkmals des "gleichbleibenden" Querschnittes ausschließlich in Verbindung mit einem Gehäuse offenbart, das sich über die gesamte Länge des Wagengriffes erstreckt.

Der Anspruch 1 gemäß Hauptantrag genügt somit nicht den Erfordernissen des Artikels 123 (2) EPÜ und der Antrag ist daher nicht zulässig.

3. Hilfsantrag

3.1. Änderungen ( Artikel 123 (2) EPÜ)

Die Merkmale des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag haben ihre Grundlage in den ursprünglichen Ansprüchen 1, 3, 4, 5. und 6. Das vom ursprünglichen Anspruch 6 nicht gedeckte Merkmal einer "flachen" Oberseite der Werbefläche ist in Spalte 2, Zeile 22 der den ursprünglichen Unterlagen entsprechenden EP-A- 0 421 101 offenbart. Nach Überzeugung der Kammer erfüllen die vorgenommenen Änderungen die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ.

3.2. Neuheit

Der dem Gegenstand des Anspruchs 1 am nächsten kommende Stand der Technik ergibt sich aus der Druckschrift D1. Die Neuheit des gültigen Anspruchs 1 wird von der Kammer nicht in Zweifel gezogen, denn der Anspruch weist Merkmale auf, die der Druckschrift D1 eindeutig nicht entnehmbar sind. Auch stimmen Beschwerdeführer und Kammer darin überein, daß die Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs 1 aus dieser Druckschrift D1 bekannt sind. Darüber hinaus sind nach Auffassung der Kammer auch zwei Merkmale des kennzeichnenden Teils des Anspruchs aus dieser Druckschrift bekannt, nämlich daß das Gehäuse ein kastenförmig quaderförmiges Teil umfaßt und auf seiner flachen Oberseite eine Werbefläche aufweist. Gemäß den Figuren 1 und 2 der Druckschrift D1 ist das Münzschloßgehäuse von annähernd rechteckigem Querschnitt, dies aber ist genau die allgemeine Definition eines Kastens. Ferner weist dieses Münzschloßgehäuse auf seiner flachen Oberseite (Deckel 9) eine Fläche auf, die zur Anbringung von Werbung geeignet ist.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet sich vom Stand der Technik gemäß der Druckschrift D1 dadurch, daß

- sich das Gehäuse über die gesamte Länge des Wagengriffs erstreckt und

- einen gleichbleibenden Querschnitt über die gesamte Länge des Wagengriffs aufweist.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist daher eindeutig neu.

3.3. Erfinderische Tätigkeit

3.3.1. Die Druckschrift D1 betrifft das gleiche technische Gebiet wie die vorliegende Anmeldung, nämlich eine "Vorrichtung zum Ankoppeln eines von Hand schiebbaren Einkaufswagens an einen zweiten Einkaufwagen und/oder an eine Station, an der Einkaufwagen gesammelt werden, wobei in die Vorrichtung (10) ein Pfand einwerfbar ist, um den Wagen zu entkoppeln, und beim Ankoppeln das Pfand freigegeben wird, und das Gehäuse der Vorrichtung am waagerechten Wagengriff befestigt ist, mit dem der Wagen von Hand verschiebbar ist, wobei das Gehäuse ein kastenförmig, quaderförmiges Teil (2) umfaßt und auf seiner flachen Oberseite eine Fläche (9) aufweist."

3.3.2. Ausgehend von diesem Stand der Technik, der ebenso wie der Anmeldungsgegenstand schon die einstückige Ausführung von Münzschloßgehäuse und Schiebegriff offenbart (vgl. Spalte 3, Zeilen 9 bis 12 und Zeilen 59 bis 62), liegt der vorliegenden Anmeldung die objektive Aufgabe zugrunde, auf der Oberseite der einstückig ausgeführten Kombination aus (Münzschloß)-Gehäuse und Schiebegriff

"eine Werbefläche, die für die verschiedensten Zwecke genutzt werden kann",

(vgl. Spalte 2, Zeilen 22 bis 24 der vorliegenden veröffentlichten Anmeldung) vorzusehen.

Gelöst werden soll diese Aufgabe mit den beiden, gegenüber dem Stand der Technik neuen Merkmalen daß

- sich das Gehäuse über die gesamte Länge des Wagengriffs erstreckt und

- einen gleichbleibenden Querschnitt über die gesamte Länge des Wagengriffs aufweist.

3.3.3. Nach Überzeugung der Kammer war es am Prioritätstag der Anmeldung im September 1989 bereits weit verbreitet, an oder auf den Einkaufswagen von Super- und Großmärkten Werbung anzubringen und sei es nur in Form von Firmenlogos. Dies wird vom Anmelder selbst in seiner Eingabe vom 21. Dezember 1999, Seite 2, Absatz 4 eingeräumt. Der Anmelder führt dort selbst aus, daß es bekannt sei, die vom Griff gebildete (meist runde oder ovale) Fläche mit Hinweisen auf den Betreiber des Wagens, insbesondere mit Hinweisen auf den entsprechenden Supermarkt zu versehen. Auf Seite 2, Absatz 3 der gleichen Eingabe räumt der Anmelder des weiteren ein, daß eine Werbefläche "ganz allgemein eine Fläche" ist, die zur Aufbringung von Werbung ....... geeignet ist. Mit anderen Worten, auch der Anmelder gibt zu, daß jede Art von Fläche, ob sie nun gekrümmt oder plan ist und ihr Umfang rechteckig oder elliptisch oder von sonstiger Form ist, unter den Anspruch fällt, so sie nur zur Aufbringung von Werbung geeignet ist. Der Ausdruck im Anspruch 1 betreffend die "flache" Oberseite des Gehäuses sagt lediglich aus, daß es sich um eine "flache Fläche" (identische Doppelbestimmung für denselben Begriff) handelt; der Ausdruck sagt jedenfalls nicht aus, daß die Fläche "plan" oder "eben" (im Sinne von "in einer Ebene") wäre. Die Kammer vermag auch nicht der Argumentation des Anmelders in seiner oben genannten Eingabe, Seite 2, Absatz 4 zu folgen, wo eine klare Unterscheidung zwischen "Hinweisen auf den Betreiber des Wagens" und "Produktwerbung" verlangt wird, da eine solche Unterscheidung zwischen beiden Arten der Werbung im Anspruch 1 keinerlei Niederschlag gefunden hat.

Ausgehend von den Figuren 1 und 2 der Druckschrift D1 wird der Fachmann, dem die an sich schon bekannte Aufgabe der Anbringung von Werbeaufschriften gestellt ist und der nun "eine Werbefläche, die für die verschiedensten Zwecke genutzt werden kann", schaffen soll, zunächst spontan hierfür den Deckel (9) des Münzschloß-Gehäuses (2) vorsehen. Falls sich dieser Deckel zur Aufbringung von größeren Informationsmengen als zu klein erweisen sollte, wird er die für die Werbungsinformation vorgesehene Gehäuseoberfläche entsprechend seinen Bedürfnissen vergrößern. Hierfür steht ihm als einfachste Lösung die Möglichkeit offen, die Abmessungen des Deckels des Münzschloßgehäuses linear zu vergrößern, ohne dabei dessen Querschnitt zu verändern, wodurch er zwangsläufig zu einem kastenförmig quaderförmigen Gehäuse-Teil gelangt, das sich erforderlichen Falles auch über die gesamte Länge des Wagengriffs erstrecken kann. Die angebliche Erfindung besteht somit lediglich in der angemessenen Vergrößerung einer grundsätzlich als Informations-Werbeträger geeigneten Fläche, ohne daß durch diese Vergrößerung ein nicht vorhersehbarer Effekt erzielt würde.

Die Kammer vermag sich auch nicht den Ausführungen des Beschwerdeführers anzuschließen, daß die Fläche des Deckels (9) in D1 deshalb für die Anbringung von Werbung ungeeignet sei, weil die darauf befindliche Werbung bei der Öffnung des Münzschloß-Gehäuses zerstört würde. Dieses Argument ist schon deshalb nicht durchgreifend, weil in der Regel die Werbung öfter gewechselt werden dürfte, insbesondere wenn es sich um "Produkt"-Werbung handelt, als das Münzschloß repariert werden muß.

Auch das Argument, daß ein Synergieeffekt erzielt wird, kann nicht durchgreifen:

Wie bereits in der Entscheidung T 0021/81 (ABl. EPA 1983, 15) ausgeführt, beruht der Gegenstand eines Anspruchs, auch wenn er mit einer zusätzlichen Wirkung verbunden ist, nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit, wenn die entsprechende technische Maßnahme für den Fachmann naheliegend ist. Auch in der jüngeren Entscheidung T 0506/92 kam die Kammer zu dem Ergebnis, daß eine Zusatzwirkung, die dem Fachmann aufgrund einer naheliegenden Dimensionierungsmaßnahme zwangsläufig in den Schoß fällt, gemäß der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern lediglich einen Bonus darstellt, der eine erfinderische Tätigkeit nicht begründen kann.

Aus den vorstehend genannten Gründen beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ.

Der Anspruch 1 des Hilfsantrags genügt daher nicht den Erfordernissen des Artikels 52 (1)EPÜ in Verbindung mit Artikel 56 EPÜ und der Anspruch ist daher nicht gewährbar.

4. Der Anspruch 2 des Hilfsantrags ist vom nicht gewährbaren Anspruch 1 abhängig und teilt somit das Schicksal des nicht erfinderischen Anspruchs 1.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.