| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:1995:T076994.19950405 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 05 April 1995 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 0769/94 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 88117482.5 | ||||||||
| IPC-Klasse: | B60R 16/02 G06F 1/00 |
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| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | C | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | Steuergerät zur Steuerung von Funktionen eines Kraftfahrzeuges bei einem load-dump | ||||||||
| Name des Anmelders: | SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | Robert Bosch GmbH | ||||||||
| Kammer: | 3.2.01 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Widerruf auf Veranlassung des Patentinhabers Termination of appeal proceedings - request for revocation of the patent |
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| Orientierungssatz: |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Die Einspruchsabteilung hat durch Entscheidung vom 23. Juni 1994, mit schriftlicher Begründung am 20. Juli 1994 zur Post gegeben, den Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 0 316 608 zurückgewiesen und das Patent in unverändertem Umfang aufrechterhalten.
II. Gegen diese Entscheidung hat die Einsprechende am 17. September 1994 Beschwerde eingelegt und die Beschwerdegebühr am selben Tag eingezahlt. Die Beschwerdebegründung wurde am 6. Oktober 1994 eingereicht.
III. Mit Schreiben vom 21. März 1995 hat die Patentinhaberin beantragt, das Patent zu widerrufen.
Entscheidungsgründe
1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 sowie Regel 64 EPÜ; sie ist zulässig.
2. Beantragt die Patentinhaberin selbst den Widerruf des Patents, so ist eine Prüfung im Sinne von Artikel 101 EPÜ, ob die in Artikel 100 EPÜ genannten Gründe der Aufrechterhaltung des Patents entgegenstehen, ausgeschlossen. Das Fehlen einer vom Patentinhaber im Sinne von Artikel 113 (2) EPÜ gebilligten Fassung des Patents hat zur Folge, daß das Patent einer sachlichen Prüfung der vorgebrachten Patenthinderungsgründe entzogen und daher ohne Sachprüfung zu widerrufen ist (siehe Entscheidung T 186/84, ABl. EPA 86, 79).
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das europäische Patent Nr. 0 316 608 wird widerrufen.
