| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:1994:T060894.19941114 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 14 November 1994 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 0608/94 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 90115365.0 | ||||||||
| IPC-Klasse: | G01N 21/31 | ||||||||
| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | C | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | Verfahren zur Konzentrationsbestimmung mittels optischer Emissions-Spektroskopie | ||||||||
| Name des Anmelders: | THE PERKIN-ELMER CORPORATION | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | - | ||||||||
| Kammer: | 3.4.02 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Fehlende Beschwerdebegründung Missing statement of grounds |
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| Orientierungssatz: |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Die Prüfungsabteilung hat durch die Entscheidung vom 1. Februar 1994 die europäische Patentanmeldung Nr. 90 115 365.0 aufgrund des Artikels 91 (1) EPÜ zurückgewiesen.
Die Entscheidung wurde am 16. Februar 1994 durch Einschreiben mit Rückschein an die Anmelderin abgesandt.
Gegen diese Entscheidung hat die Anmelderin mit Schreiben vom 14. April 1994 Beschwerde erhoben und Aufhebung der angefochtenen Entscheidung sowie die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Die Beschwerdegebühr wurde am 18. April 1994 entrichtet.
Eine Beschwerdebegründung wurde nicht eingereicht.
II. Mit Schreiben vom 23. August 1994 hat der Geschäftsstellenbeamte der Beschwerdekammer die Beschwerdeführerin auf das Fehlen einer Beschwerdebegründung und auf die voraussichtliche Verwerfung der Beschwerde als unzulässig aufmerksam gemacht sowie auf Artikel 122 EPÜ hingewiesen.
Die Beschwerdeführerin hat sich weder zu dem Schreiben der Geschäftsstelle geäußert, noch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.
Entscheidungsgründe
Da eine Beschwerdebegründung nicht eingegangen ist, wird die Beschwerde gemäß Artikel 108 in Verbindung mit Regel 65 (1) EPÜ als unzulässig verworfen.
Der Antrag auf mündliche Verhandlung ist gegenstandslos.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.
