| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:1997:T058494.19971104 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 04 November 1997 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 0584/94 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 87118414.9 | ||||||||
| IPC-Klasse: | D01G 23/06 | ||||||||
| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | C | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | Verfahren und Vorrichtung zum automatischen Ausgleichen von Banddichte-Schwankungen in Textilmaschinen, wie Karden, Strecken und dergleichen | ||||||||
| Name des Anmelders: | MASCHINENFABRIK RIETER AG | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | Trützschler GmbH & Co. KG | ||||||||
| Kammer: | 3.2.05 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Nichtzahlung der Jahresgebühr - Beendigung des Beschwerdeverfahrens Renewal fees - not paid - appeal proceedings end |
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| Orientierungssatz: |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Der Beschwerdeführer (Einsprechende) hat gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung über die Zurückweisung des Einspruchs gegen das Patent Nr. 0 271 115 Beschwerde eingelegt.
II. Am 13. August 1997 teilte der Beschwerdegegner (Patentinhaber) schriftlich mit, daß er die in den einzelnen benannten Ländern fälligen Gebühren nicht einbezahlt hat.
Mit Bescheid vom 18. August 1997 hat die Kammer diese Tatsache den Parteien mitgeteilt und darauf hingewiesen, daß die letzten Jahresgebühren im Dezember 1996 fällig gewesen seien und daß somit nunmehr alle aus dem europäische Patent Nr. 0 271 115 entstandenen nationalen Patente erloschen seien. Sie wies ferner unter Berufung auf Regel 60 EPÜ darauf hin, daß das Beschwerdeverfahren im vorliegenden Fall ohne Entscheidung in der Sache eingestellt werde, es sei denn, der Beschwerdeführer beantrage die Fortsetzung des Verfahrens innerhalb von zwei Monaten nach dieser Mitteilung.
III. Ein Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens ist nicht eingegangen.
Entscheidungsgründe
1. Da nach Verzicht auf das europäische Patent durch Nichtzahlung der Jahresgebühren das Verfahren gemäß Regel 60 (1) EPÜ in Verbindung mit Regel 66 (1) EPÜ nicht fortgesetzt wird, ist es beendet ("Spezialfall" der Beendigung des Einspruchsverfahrens, auf den in G 1/90, ABl. EPA 1991, 275, 279, Gründe, 7).
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Das Beschwerdeverfahren ist beendet.
