T 0528/94 () of 10.1.1996

Sachverhalt und Anträge

I. Der Beschwerdeführer (Patentinhaber) hat gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung über den Widerruf des Patents Nr. 0 314 915 (Anmeldenummer 88 115 792.9) Beschwerde eingelegt.

Mit den Einsprüchen I und II war das gesamte Patent gestützt auf die Einspruchsgründe gemäß Artikel 100 a), b), c) EPÜ angegriffen worden.

Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, daß die in Artikel 100 a), c) EPÜ genannten Einspruchsgründe der Aufrechterhaltung des Patents entgegenstünden.

Sie hat folgende Entgegenhaltungen berücksichtigt:

(E1) DE-A-3 422 482,

(E2) DE-A-3 538 589.

II. Der Beschwerdeführer beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:

Patentansprüche: Nr. 1, 2 und 3 der Patentschrift,

Beschreibung: Spalten 1 und 2, eingereicht während der mündlichen Verhandlung vom 10. Januar 1996, Spalten 3, 4 und 5 der Patentschrift,

Zeichnungen: Blatt 1/2 und 2/2 der Patentschrift (Figuren 1 und 2).

III. Mit Schriftsatz vom 9. Januar 1996 hat der Beschwerdegegner I (Einsprechende I) den Einspruch zurückgenommen.

IV. Mit Schriftsatz vom 16. Oktober 1995 hat der Beschwerdegegner II (Einsprechende II) die mit Schreiben vom 18. Juli 1994 gestellten Anträge auf Zurückweisung der Beschwerde sowie auf mündliche Verhandlung zurückgezogen.

V. Am 10. Januar 1996 wurde mündlich verhandelt. Der mit Bescheid vom 11. September 1995 zur mündlichen Verhandlung geladene Beschwerdegegner II erschien nicht.

VI. Die Fassung des Anspruchs 1 lautet wie folgt:

"Ölfilter für die Reinigung von (von der Kammer berichtigt) Schmieröl, insbesondere für Verbrennungsmotoren von Kraftfahrzeugen, mit einem im Einbauzustand zumindest annähernd stehend angeordneten Filtergehäuse (2) mit einem mit diesem verschraubbaren Deckel (7), ferner mit einer in das Filtergehäuse (2) eingesetzten ringförmigen Ölfilterpatrone (6), ferner mit einem Öleinlaß für die Ölfilterpatrone umströmendes, verunreinigtes Öl und mit einem mit dem zentralen Innenbereich des Filtergehäuses verbundenen Ölauslaß für gereinigtes Öl in einem Sockel (20) am unteren Ende des Filtergehäuses (2), ferner mit einem durch Herausnehmen der Ölfilterpatrone (6) mit dem Einlaßraum des Filtergehäuses verbindbaren Ableitungskanal (25) am unteren Ende des Filtergehäuses (2) und mit einem Verschlußglied, das den Ableitungskanal (25) gegenüber dem Filtergehäuse (2) verschließt, wobei das Verschlußglied ein in dem Ableitungskanal (25) in axialer Richtung verschieblicher Ventilkörper (3) ist, der zusammen mit wenigstens einem Einsprung (26) des Ableitungskanals (25) ein Ventil bildet, wobei der Ventilkörper (2) durch eine erste, schwächere Feder (4) in Öffnungsrichtung vorbelastet ist und der Ventilkörper (3) in Schließrichtung durch eine zweite, stärkere Feder (5) vorbelastet ist, die sich bei in das Filtergehäuse (2) eingesetzter Filterpatrone (6) an deren dem Ventilkörper (3) zugewandter Stirnseite (64) abstützt, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Deckel (7) über mindestens ein Abstützglied auf der deckelzugewandten Stirnseite (63) an der in das Gehäuse (2) eingesetzten Filterpatrone (6) im direkten Kontakt abstützt und so die Innenfläche (70) des Deckels (7) eine in axialer Richtung wirkende Kraft auf die Filterpatrone ausübt und der Deckel (7) und die Filterpatrone (6) eine Übertragung von axialen Kräften von beiden Richtungen auf die Filterpatrone (6) ermöglichend miteinander verrastet sind."

Die Ansprüche 2 und 3 sind vom Anspruch 1 abhängig.

VII. Der Beschwerdeführer hat im wesentlichen folgendes vorgetragen:

Hinsichtlich der erfinderischen Tätigkeit sei keinerlei Hinweis in einer der beiden Entgegenhaltungen E1 oder E2 gegeben, diese Offenbarungen miteinander zu kombinieren.

E1 zeige ein Filter, das zwischen dem Deckel und dem Filtereinsatz eine Anpreßfeder aufweise. Ein direkter Kontakt zwischen Deckel und Filtereinsatz sei nicht vorhanden. Ein ungewolltes Öffnen des Abflußventils sei also nicht auszuschließen, insbesondere wenn die Anpreßfeder ermüde, herausgefallen sei, oder entfernt würde.

E2 weise kein gesondertes Abflußventil auf, sondern hier werde der Abfluß durch einen entsprechend geformten Filtereinsatz verhindert. Ein vollständiger Abfluß des Öls sei nur für den Innenraum der Filterpatrone gegeben.

Desweiteren werde auf die Entscheidung T 0564/89 verwiesen, nach der es nicht ausschlaggebend sei, ob ein Fachmann den Gegenstand des Streitpatents hätte ausführen können, sondern vielmehr, ob er dies in der Hoffnung auf eine Lösung der zugrundeliegenden technischen Aufgabe auch getan hätte.

Die fragliche Kombination von E1 und E2 sei das Ergebnis einer unzulässigen ex-post-facto-Analyse der Erfindung.

VIII. Der Beschwerdegegner II hat im schriftlichen Verfahren im wesentlichen folgendes vorgebracht:

Bis auf das Merkmal, daß der Deckel und die Filterpatrone eine Übertragung von axialen Kräften von beiden Richtungen auf die Filterpatrone ermöglichend miteinander verrastet seien, seien alle Merkmale des Anspruchs 1 aus E1 bekannt. Dieses Merkmal der Rastverbindung zwischen Deckel und Patrone sei jedoch aus E2 bekannt und dem Fachmann geläufig. Der Anspruch 1 stelle sich also als klassischer Fall einer nicht erfinderischen Aggregation dar, von welcher Seite man ihn auch betrachte. Gemäß der vorliegenden Aufteilung des Anspruchs werde bei einem Ölfilter nach E1 lediglich eine bei einem vergleichbaren, dem gleichen Zweck dienenden Ölfilter bereits bekannte Deckelverrastung der Patrone (vgl. E2) verwendet. Selbst wenn man es anders herum betrachte, also von E2 ausginge, so beschränkte sich der Inhalt des Anspruchs lediglich auf den Einsatz der aus E1 bekannten Ventilkonstruktion im Ölfilter von E2. In beiden Fällen könne keine erfinderische Tätigkeit anerkannt werden.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 und Regel 64 EPÜ. Sie ist somit zulässig.

2. Hinsichtlich des Artikels 123 (2) EPÜ wurden keine Einwände gegen das Streitpatent in der Fassung gemäß dem vorliegenden Antrag des Beschwerdeführers erhoben. Durch die Streichungen in Spalte 1 der Beschreibung wird ein Verstoß gegen Artikel 123 (2) EPÜ - Hinzufügen einer nicht ursprünglich offenbarten Teilaufgabe - vermieden.

3. Neuheit

E1 zeigt einen Ölfilter für die Reinigung von Schmieröl für Verbrennungsmotoren von Kraftfahrzeugen (vgl. Seite 4, Zeilen 1 bis 3), mit einem im Einbauzustand vertikal angeordneten Filtergehäuse (10) und einem mit diesem verschraubbaren Deckel (12) (vgl. Seite 7, Zeile 32, bis Seite 8, Zeile 4, Figur 1), ferner mit einer in das Filtergehäuse eingesetzten ringförmigen Ölfilterpatrone (20) (vgl. Seite 8, Zeilen 16 bis 21, Figur 1), mit einem Öleinlaß für die Ölfilterpatrone umströmendes, verunreinigtes Öl und einem mit dem zentralen Innenbereich des Filtergehäuses verbundenen Ölauslaß für gereinigtes Öl in einem Sockel am unteren Ende des Filtergehäuses, ferner mit einem durch Herausnehmen der Ölfilterpatrone mit dem Einlaßraum des Filtergehäuses verbindbaren Ableitungskanal (19) am unteren Ende des Filtergehäuses (vgl. Seite 8, Zeilen 7 bis 14, Figur 1) und mit einem Verschlußglied, das den Ableitungskanal gegenüber dem Filtergehäuse verschließt, wobei das Verschlußglied ein in dem Ableitungskanal in axialer Richtung verschieblicher Ventilkörper (45) ist, der zusammen mit einem Einsprung des Ableitungskanals ein Ventil (47) bildet (Seite 9, Zeilen 12 bis 16, Figur 2), wobei der Ventilkörper (45) durch eine erste, schwächere Feder (59) - über einen zweiten Ventilkörper (53) - in Öffnungsrichtung und durch eine zweite, stärkere Feder (73) in Schließrichtung vorbelastet ist, wobei sich die stärkere Feder bei in das Filtergehäuse eingesetzter Filterpatrone an deren dem Ventilkörper zugewandter Stirnseite abstützt (vgl. Seite 9, Zeilen 31 bis 35, Seite 10, Zeile 29, bis Seite 11, Zeile 5, Figur 2).

Somit offenbart E1 einen Ölfilter, der alle Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs 1 aufweist. Darüber hinaus weist der bekannte Ölfilter das weitere Merkmal des kennzeichnenden Teils des Anspruchs auf, daß sich der Deckel (12) über eine Anpreßfeder (27) (Abstützglied) auf der deckelzugewandten Stirnseite der in das Gehäuse (10) eingesetzten Filterpatrone (20) im direkten Kontakt abstützt, wobei die Innenfläche des Deckels eine in axialer Richtung wirkende Kraft auf die Filterpatrone ausübt (vgl. Seite 8, Zeilen 25 bis 30, Figur 1).

Von dem aus E1 bekannten Ölfilter unterscheidet sich der Gegenstand des Anspruchs 1 aber noch dadurch, daß der Deckel und die Filterpatrone eine Übertragung von axialen Kräften von beiden Richtungen auf die Filterpatrone ermöglichend miteinander verrastet sind.

Die anderen im Verfahren berücksichtigten Entgegenhaltungen kommen dem beanspruchten Ölfilter nicht näher.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist deshalb neu im Sinne von Artikel 54 EPÜ.

4. Erfinderische Tätigkeit

Ausgehend von der Entgegenhaltung E1, die als der nächstkommende Stand der Technik anzusehen ist, stellt sich das Merkmal der Rastverbindung zwischen Gehäusedeckel und Ölfilterpatrone als die Lösung der Aufgabe dar, den bekannten Ölfilter, insbesondere die Anpreßfeder-Verbindung zwischen Deckel und Filterpatrone, derart zu ändern, daß zum einen die Gefahr vermieden wird, daß die Ölfilterpatrone versehentlich - z. B. wegen Ermüdung oder Fehlens der Anpreßfeder - im Betriebszustand keinen Druck auf das Ableitungsventil ausübt, und zum anderen die Möglichkeit besteht, die Ölfilterpatrone aus dem Filtergehäuse zu entnehmen, ohne daß spezielle Werkzeuge dafür notwendig sind.

Die Rastverbindung zwischen Gehäusedeckel und Ölfilterpatrone in einem Ölfilter ist als solche aus der Entgegenhaltung E2 (vgl. Anspruch 12, Spalte 4, Zeilen 10 bis 15, Spalte 5, Zeilen 40 bis 56, Figur 3) bereits bekannt.

Es muß deshalb geprüft werden, ob es für einen Fachmann im Rahmen seines normalen technischen Könnens naheliegend war, zur Lösung der genannten Aufgabe die aus E2 bekannte Rastverbindung ohne weiteres bei einem Ölfilter gemäß E1 anstelle der dort vorhandenen Anpreßfeder-Verbindung einzusetzen.

In dem Ölfilter gemäß E1 (vgl. Seite 8, Zeilen 25 bis 34, Figur 1) wird die Filterpatrone (20) durch die als Druckfeder ausgebildete Anpreßfeder (27) über einen Dichtring (29) abgedichtet gegen einen Gehäuseabsatz (30) angedrückt, wobei der Öleinlaßraum (33) von dem Innenbereich (34) abgetrennt wird. Die axialen Herstellungstoleranzen der Filterpatrone, die nach Aussage des Beschwerdeführers bis zu 3 mm betragen können, werden deshalb von der Anpreßfeder (27) ausgeglichen, die die Ölfilterpatrone gegen den axial wirkenden Dichtring (29) andrückt. Wird nun die Anpreßfeder-Verbindung einfach durch die aus E2 bekannte Rastverbindung ersetzt, so entsteht das Problem, daß die Abdichtung zwischen Öleinlaßraum (33) und Innenbereich (34) nicht mehr gewährleistet ist, denn wegen seiner Beschaffenheit und seiner Funktionsweise ist der Dichtring (29) nicht in der Lage, die o. g. axialen Herstellungstoleranzen der Filterpatrone auszugleichen.

Aus diesen Gründen würde der Fachmann die aus E2 bekannte Rastverbindung nicht ohne weiteres beim Ölfilter gemäß E1 anstelle der dort vorhandenen Anpreßfeder-Verbindung einsetzen, es sei denn, er suche zusätzlich nach einer Lösung des durch die beabsichtigte Änderung bedingten Problems der Abdichtung zwischen Öleinlaßraum und Innenbereich. Die Tatsache, daß für den Fachmann der axiale Dichtring (29) in dem Ölfilter gemäß E1 ein Hindernis bildet für den Ersatz der Anpreßfeder- Verbindung durch die aus E2 bekannte Rastverbindung, läßt darauf schließen, daß ausgehend von dem sich aus E1 ergebenden nächstkommenden Stand der Technik der Fachmann doch erfinderisch tätig sein muß, um zum Ölfilter entsprechend dem Anspruch 1 zu gelangen. Dies insbesondere auch, weil sich aus E1 kein Anhaltspunkt dafür entnehmen läßt, daß die axialen Herstellungstoleranzen der Filterpatrone von der sich unten an dieser Filterpatrone abstützenden Ventilfeder aufgenommen werden können.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruht deshalb auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ.

5. Der Anspruch 1 ist im Sinne von Artikel 52 (1) EPÜ patentfähig.

Aufgrund ihrer Rückbeziehung auf Anspruch 1 definieren die Ansprüche 2 und 3 ebenso eine patentfähige Erfindung.

6. Somit stehen die in Artikel 100 a), c) EPÜ genannten Einspruchsgründe der Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang gemäß dem vorliegenden Antrag des Beschwerdeführers nicht entgegen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:

Patentansprüche: Nr. 1, 2 und 3 der Patentschrift,

Beschreibung: Spalten 1 und 2, eingereicht während der mündlichen Verhandlung vom 10. Januar 1996, Spalten 3, 4 und 5 der Patentschrift,

Zeichnungen: Blatt 1/2 und 2/2 der Patentschrift.