| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:1994:T050894.19940901 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 01 September 1994 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 0508/94 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 91915288.4 | ||||||||
| IPC-Klasse: | C10L 5/10 | ||||||||
| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | C | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | Verfahren zur Herstellung und Verfestigung eines Brennstoffs und entsprechender Brennstoff | ||||||||
| Name des Anmelders: | Hölter, Heinz, Dipl.-Ing. | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | - | ||||||||
| Kammer: | 3.3.01 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Neuheit (nach Änderung) - ja Verpflichtung zur Abhilfe Novelty Interlocutory decision Decision re appeals - remittal |
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| Orientierungssatz: |
- |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Die europäische Patentanmeldung Nr. 91 915 288.4 (Veröffentlichungsnummer WO 92/03522) mit dem internationalen Anmeldedatum vom 26. August 1991 wurde mit Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 11. Januar 1994 zurückgewiesen. Der Entscheidung lagen die Ansprüche 1 bis 4 zugrunde, die mit den ursprünglich eingereichten Ansprüchen 2 bis 5 übereinstimmten.
Als einziger Zurückweisungsgrund wurde angegeben, daß der Gegenstand des Anspruchs 3 im Hinblick auf die Druckschrift
D1: EP-A-0 271 628
im Sinne des Artikels 54 (1) und (2) EPÜ nicht neu sei.
II. Gegen diese Entscheidung richtet sich die am 10. März 1994 unter Entrichtung der Beschwerdegebühr eingelegte und gleichzeitig begründete Beschwerde. Zugleich wurden zwei Ansprüche und eine angepaßte Beschreibung eingereicht. Diese Ansprüche lauten wie folgt:
"1. Verfahren zur Herstellung und Verfestigung eines Brennstoffs aus Schlammkohle, einem Müllanteil, der aus organischen Rückständen aus Industrie- und Haushaltsabfall besteht, und ungelöschtem Kalk, dadurch gekennzeichnet, daß Schlammkohle eingesetzt wird, die Flockungsmittel aus der Flotationssektion einer Kohleaufbereitung enthält, und daß als Industrieabfall Bleicherde zugegeben wird."
"2. Brennstoff aus Schlammkohle, einem Müllanteil, der aus organischen Rückständen aus Industrie- und Haushaltsabfall besteht, und ungelöschtem Kalk, dadurch gekennzeichnet, daß die Schlammkohle Flockungsmittel aus der Flotationssektion einer Kohleaufbereitung enthält und daß der Industrieabfall zumindest teilweise Bleicherde ist."
Die Beschwerdeführerin legt dar, daß der so definierte Anmeldungsgegenstand neu und erfinderisch sei, und beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent mit diesen beiden Ansprüchen und der mit der Beschwerdebegründung vorgelegten Beschreibung zu erteilen.
Entscheidungsgründe
1. Die Beschwerde ist zulässig.
2. Die geltenden Ansprüche 1 und 2 ergeben sich aus der Kombination der Merkmale der ursprünglich eingereichten Ansprüche 2 und 3 beziehungsweise 4 und 5 jeweils in Verbindung mit dem die Seiten 3 und 4 überbrückenden Absatz. Der Gegenstand der beiden Ansprüche geht daher nicht über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus (Art. 123 (2) EPÜ).
3. Die Beschwerdeführerin hat auch durch Aufnahme der Bleicherde als wesentlichen Bestandteil des beanspruchten Brennstoffs den einzigen Einwand, auf den sich die Zurückweisungsentscheidung stützt, ausgeräumt; denn die Überprüfung von D1 durch die Kammer ergab, daß dort derartige Brennstoffe nicht offenbart sind. Diese Auffassung hat bereits die Prüfungsabteilung im Bescheid vom 25. Januar 1993 vertreten (vgl. die drei letzten Absätze). Es ist daher fehlerhaft, daß sie nach erfolgter Einschränkung der Anmeldung auf diesen Gegenstand in der Beschwerdebegründung der Beschwerde nicht abgeholfen hat [siehe die in der Entscheidung T 139/87 (ABl. EPA, 1990, Seite 68) beschriebenen Prinzipien und die Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt, E-XI, 7, letzter Absatz, in der im Januar 1992 geänderten Fassung].
4. In dem oben genannten Bescheid erhob die Prüfungsabteilung zwar den Einwand, daß die Zugabe von Bleicherde im Rahmen durchschnittlichen fachmännischen Handelns liege; die angefochtene Entscheidung selbst war jedoch nicht auf den Grund mangelnder erfinderischen Tätigkeit gestützt worden.
Der Umstand, daß während des Prüfungsverfahrens noch Einwände erhoben wurden, die nicht Gegenstand der angefochtenen Entscheidung waren, schließt die Anwendung des Artikels 109 EPÜ nicht aus.
5. Bei dieser Sachlage erachtet es die Kammer für nicht angebracht, sich zu weiteren Fragen zu äußern, die nicht Gegenstand der Zurückweisung waren. Sie macht daher von ihrer Befugnis nach Artikel 111 (1) EPÜ gebrauch, die Anmeldung zur Fortsetzung des Prüfungsverfahren an die Prüfungsabteilung zurückzuverweisen.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtenen Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird zur Fortsetzung des Prüfungsverfahren auf der Grundlage der mit am 10. März 1994 eingegangenen Ansprüche 1 und 2 an die Vorinstanz zurückverwiesen.
