T 0107/94 () of 30.1.1996

Sachverhalt und Anträge

I. In der mündlichen Verhandlung vom 28. September 1993 hat die Einspruchsabteilung das europäische Patent Nr. 0 243 765 in geändertem Umfange aufrechterhalten, wobei die schriftliche Entscheidung im Sinne von Artikel 106 (3) EPÜ am 10. Dezember 1993 erging.

II. Gegen vorgenannte Entscheidung hat die Einsprechende Fa. Metz Feuerwehrgeräte GmbH - nachfolgend Beschwerdeführerin - am 5. Februar 1994 unter gleichzeitiger Bezahlung der vorgeschriebenen Gebühr Beschwerde eingelegt und diese am 17. März 1994 begründet.

III. Gestützt auf die Druckschriften

(D1) DE-A-3 326 644 entspricht

(D2) GB-A-2 143 885

und eine Feuerwehrleiter "TELELIFT TL 30/20", die seitens der Beschwerdeführerin als offenkundig vorbenutzt und mit den Beweismitteln

(D4) Fahrzeugbrief, Fahrgestellnr. 2525030102 des Hubrettungsfahrzeugs "Telelift TL 30/20",

(D5) Kopien von Fotos des Telelift TL 30/20,

(D6) Prospekt Hubrettungsfahrzeug Telelift TL 30/20, MFL/Kirsten und

(D7) Artikel KHD-Information Nr. 27

als bewiesen angesehen wird, kommt die Beschwerdeführerin zu dem Schluß, daß die beanspruchte Leiteranordnung nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruhe, zumal in dem Merkmal des Handlaufes kein kombinatorischer Beitrag zu den übrigen Merkmalen des unabhängigen Anspruchs gesehen werden könne.

IV. Die Patentinhaberin - nachfolgend Beschwerdegegnerin - widerspricht dieser Auffassung. Die behauptete offenkundige Vorbenutzung wird als nicht bewiesen und im übrigen als irrelevant hingestellt.

V. In der nach vorbereitendem Bescheid der Kammer am 30. Januar 1996 durchgeführten mündlichen Verhandlung vor der Kammer stellten die Parteien folgende Anträge:

a) Beschwerdegegnerin:

Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Aufrechterhaltung des europäischen Patents Nr. 0 243 765 auf der Basis der in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer überreichten Unterlagen, bestehend aus:

Ansprüchen: 1 bis 15,

Beschreibung: Spalten 1 bis 4, und

Zeichnungsseiten: 1 bis 4 mit Figuren 1 bis 4.

b) Beschwerdeführerin:

Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Widerruf des europäischen Patents Nr. 0 243 765 auf der Basis der vorstehend genannten, in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer überreichten Unterlagen.

VI. Der in der mündlichen Verhandlung gemäß Abschnitt V überreichte Anspruch 1 hat nachfolgenden Wortlaut:

"1. Leiteranordnung (1) mit ausschiebbaren Leiterteilen (2, 3), insbesondere Feuerwehrleiter, wobei die einzelnen Leiterteile (2, 3) Untergurte (4) und Obergurte (5) besitzen, die mittels Streben (6) fest miteinander verbunden sind, wobei das erste, d. h. im ausgeschobenen Zustand der Anordnung (1) oberste bzw. vorderste Leiterteil (2) im Querschnitt als geschlossener Gitterträger mit Aufstiegssprossen (7) am Obergurt (5) ausgebildet ist, wobei der Obergurt des ersten Leiterteils (2) zumindest eine seitliche, vorzugsweise hochschwenkbare Umgurtung (10) als Handlauf aufweist, und wobei bei den übrigen Leiterteilen (3) die Leiter- sprossen (16) an den Untergurten befestigt sind."

VII. Die zur Stützung ihrer vorgenannten Anträge vorgebrachten Argumente der Parteien können wie folgt zusammengefaßt werden:

a) Beschwerdeführerin:

- Ausgangspunkt der vermeintlichen Erfindung sei (D1); der Fachmann erkenne unmittelbar, daß der Schwachpunkt dieser Leiteranordnung, der vorderste d. h. im Querschnitt kleinste Leiterabschnitt sei, und zwar im Hinblick auf den Verdrehwinkel;

- unzulässig große Verdrehwinkel seien mit einer gezielten Erhöhung der Torsionssteifigkeit des entsprechenden Leiterabschnitts zu vermeiden;

- der Fachmann erkenne, daß ein geschlossener Leiterquerschnitt in torsionsmäßiger Hinsicht sehr viel günstiger sei als ein offener (Handbuchwissen), so daß in den entsprechenden Maßnahmen des Anspruchs 1 kein erfinderisches Tätigwerden des Fachmanns zu sehen sei, nämlich den vordersten Leiterabschnitt als geschlossenen Träger und die Sprossen dieses Leiterteils am Obergurt desselben auszubilden;

- zur Lösung der Aufgabenaspekte Begehbarkeit und Torsionssteifigkeit trage ein Handlauf nichts bei, so daß dieses Merkmal aggregativ im Anspruch 1 stünde;

- sollte der Fachmann von (D1) ausgehend nicht schon unter Einbeziehung von bloßem Handbuchwissen ohne erfinderisch tätig werden zu müssen, zur Lösung der der EP-B1-0 243 765 entnehmbaren Aufgabe gelangen, dann sei er zumindest durch die Merkmale der Konstruktion gemäß "Telelift TL 30/20" in die Lage versetzt, eine Lösung der gestellten Aufgabe zu schaffen, weil der "Telelift TL 30/20" bereits eine teleskopische Ausbildung lehre und zwar auf der Basis von U-Elementen, die mittels Sprossen zu geschlossenen Trägern vervollständigt seien;

- es sei zuzugestehen, daß sich dem Fachmann auch nicht beanspruchte d. h. äquivalente Aufgabenlösungen anböten, so daß von keiner klassischen Einbahnstraßensituation gesprochen werden könne, aber es sei fast zwangsläufig bei Schließung eines U-Querschnitts zu einer Kastenform, die Sprossen an der Querschnittsoberseite vorzusehen;

- nicht unberücksichtigt dürfte auch bleiben, daß die beanspruchte Leiteranordnung die Begehbarkeit nicht herstelle, sondern nur verbessere.

b) Beschwerdegegnerin:

- bei (D1) stellten die Oberholme, vgl. Figur 1, gleichzeitig Handläufe dar und die Fußsprossen seien durchweg im Bereich der Untergurte vorgesehen;

- wenn der Fachmann sich somit vom U-Profil gemäß (D1) abwende und ein geschlossenes Profil anstrebe, trete das Problem auf, daß am vordersten Leiterelement der Handlauf entfalle und daß zu überlegen sei, wo die Sprossen angeordnet werden könnten;

- eine seitliche Sprossenanordnung hätte dem Fachmann zumindest einen Handlauf erhalten, so daß dieser Gedanke keineswegs abwegig sei;

- schon aus Gründen der Unfallverhütung sei die Maßnahme eines Handlaufs am Obergurt bei der Neugestaltung des vordersten Leiterelements zwingend; im übrigen strahle sie in gewisser Weise auch in Richtung Begehbarkeit bzw. Torsionssteifigkeit der Leiteranordnung aus;

- die Substantiierung der vermeintlichen offenkundigen Vorbenutzung sei so mangelhaft (z. B. nicht aussagefähige Photokopien), daß sie irrelevant sei; aber auch sachlich sei sie nicht dazu angetan, den Fachmann auf den Gegenstand des Anspruchs 1 hinzulenken, da ein geschlossenes Profil ohne Kenntnis der Erfindung von (D1) ausgehend keinerlei Muß sei, da sich dem Fachmann durchaus Äquivalente dazu anböten;

- selbst wenn der "Telelift TL 30/20" als Stand der Technik anzuerkennen sei, lenke er von der beanspruchten Aufgabenlösung weg, zumal dort alle Leiterelemente geschlossen ausgebildet seien;

- zusammenfassend sei das Streitpatent auf der Basis des einteilig abgefaßten Anspruchs 1 gemäß mündlicher Verhandlung vor der Kammer rechtsbeständig.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Geltender Anspruch 1

2.1. Dieser Anspruch ist einteilig abgefaßt, weil im Verfahren vor der Kammer wiederholt der Einwand der unzutreffenden Abgrenzung gegenüber (D1) bzw. (D2) aufgetaucht ist.

2.2. Formal wurde gegen diese Anspruchsfassung nichts vorgebracht was seinen Rechtsbestand aus dieser Sicht in Zweifel ziehen könnte.

3. Neuheit

Die Frage der Neuheit der Leiteranordnung gemäß Anspruch 1 war nicht strittig, so daß sich hierzu ins Detail gehende Erörterung erübrigen.

4. Nächstkommender Stand der Technik, Aufgabe und Lösung

4.1. Zwischen den Parteien herrschte Einvernehmen, daß (D1/D2) als gattungsnächster Stand der Technik anzusehen ist.

Danach ist eine Leiteranordnung bekannt, die durch ineinandergeschachtelte U-Profile mit Sprossen am Untergurt gekennzeichnet ist. Für alle Leiterabschnitte stellen die Obergurte "2 bis 7" - quasi ohne zusätzlichen baulichen Aufwand - Handläufe dar, so daß den Normvorschriften genügt wird.

4.2. Es mag sein, daß sich die vorbekannte Leiteranordnung im Schwenkbetrieb als problematisch herausstellt, weil sie relativ große Verdrehwinkel zuläßt, nämlich als Folge der offenen Profilform der Leiterelemente.

4.3. Da die Frage der Begehbarkeit mit einem Gegenstand "Leiter" untrennbar verbunden ist, stellt sich dem Fachmann allenfalls die Frage, wie er die möglicherweise bezüglich der Verdrehwinkel nachteiligen Gegebenheiten der (D1) vermeiden kann.

Vom Standpunkt eines Fachmanns, der die Leiteranordnung gemäß Anspruch 1 nicht kennt, ist das die "objektiv verbleibende Aufgabe" im Sinne eines problem-solution- approaches, wobei im Sinne von Regel 27 (1) c) EPÜ einerseits die technische Aufgabe "nicht ausdrücklich als solche" genannt sein muß und andererseits verhindert werden muß, daß die Aufgabenformulierung bereits Lösungsansätze enthält, vgl. T 229/85 ABl. EPA 1987, 237.

4.4. Gelöst ist die vorstehend genannte Aufgabe im Sinne von Anspruch 1 dadurch, daß die Konstruktion von (D1) so weitgehend beibehalten wird wie dies aus dem Blickwinkel "Begehbarkeit und Verdrehsicherheit" überhaupt möglich ist, d. h. alle Leiterelemente bis auf das vorderste - also jenes mit der geringsten Querschnittsfläche und dem geringsten Verdrehwiderstand - bleiben konstruktiv erhalten. Nur das vorderste Leiterelement wird in Abkehr von der Lehre der (D1) als ein geschlossener Gitterträger mit Aufstiegssprossen am Obergurt und mit einem Handlauf am Obergurt ausgebildet.

4.5. Damit wird eine wesentlich erhöhte Sicherheit gegen Verdrehen des vordersten, schwächsten Leiterelements erzielt, ohne daß die Grundforderung einer hier angesprochenen Leiteranordnung in Form der Begehbarkeit verloren geht, da zusätzlich ein Handlauf vorgesehen ist.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 löst mithin die bei (D1) vorliegende Problematik vollständig und wie nachfolgend belegt wird, auch in erfinderischer Weise.

5. Erfinderische Tätigkeit

Bei gegebener Neuheit der Leiteranordnung gemäß Anspruch 1 ist nun noch zu untersuchen, ob diese im Sinne von Artikel 100 a) und 56 EPÜ auf erfinderischer Tätigkeit beruht. Die Kammer kommt dabei zu nachfolgendem Ergebnis:

5.1. Es stellt zunächst bereits eine Argumentation in Kenntnis der Erfindung dar, wenn die Beschwerdeführerin ausführt, daß der Fachmann sich auf das schwächste Glied der Leiterkonstruktion gemäß (D1) konzentrieren wird, nämlich das vorderste Leiterelement.

5.2. Wie der "Telelift TL 30/20" - sei vorausgesetzt, daß es sich hierbei um einen Stand der Technik im Sinne von Artikel 54 (2) EPÜ handelt - deutlich macht, ist es absolut kein Muß, nur am vordersten Leiterelement tätig zu werden, so daß das Beanspruchte gemäß Anspruch 1 sich sowohl in Richtung (D1) wie auch gegenüber dem "Telelift TL 30/20" im entscheidenden Maße abhebt.

5.3. Damit ist bereits die Frage beantwortet, ob der Fachmann im gesamten Stand der Technik ein Vorbild für die Aufgabenlösung gemäß Anspruch 1 bekommen kann oder nicht.

5.4. Der hier zu berücksichtigende Stand der Technik liefert demnach keine Lehre mit Modellcharakter, da entweder alle Leiterelemente U-förmig oder alle als geschlossene Träger ausgebildet sind, vgl. (D1) für den erstgenannten und "Telelift TL 30/20" für den nachgenannten Fall. Es ist mithin noch zu untersuchen, ob Fachwissen in Kombination mit der Lehre der (D1) zum Gegenstand von Anspruch 1 führt.

5.5. In diesem Zusammenhang wurde im Vorfeld der mündlichen Verhandlung immer wieder die Einbahnstraßensituation beschworen. Die Kammer ist aber zu der Überzeugung gelangt, daß eine solche nicht existiert und daß die in der angefochtenen Entscheidung, vgl. Seite 7, Absatz 3, angegebenen drei Alternativen zur Erhöhung der Verdrehsicherheit gängiges ingenieurmäßiges Vorgehen reflektieren und keineswegs "absurd bzw. unsinnig" sind, vgl. Beschwerdebegründung letzte bzw. erste Zeile von Seiten 7/8.

5.6. Das bloße Klebenbleiben am Handbuchwissen, wonach ein offener Querschnitt wesentlich in seiner Verdrehsicherheit erhöhbar ist, indem er geschlossen ausgebildet wird, ist somit bei Nichtbeachtung von alternativen Überlegungen mit dem selben Ziel, nicht frei von parteilicher Argumentation d. h. in Kenntnis der Erfindung.

5.7. Unwidersprochen ist die Tatsache, daß die Verdrehsicherheit durch ein geschlossenes Gitterprofil erhöhbar ist, aber so auf das vorderste Leiterelement beschränkt, stellt sich, wie vorstehend aufgezeigt wurde, dem Fachmann, der von (D1) ausgeht, die Problematik nicht dar.

5.8. Bei diesem Hintergrund ist es nicht mehr entscheidungswesentlich, ob und ggf. wie viel ein Handlauf zur Verdrehsicherheit beitragen kann, so daß die Frage, ob Anspruch 1 eine Kombination oder eine Aggregation definiert, für den Rechtsbestand des Streitpatents in seiner geltenden Version unerheblich ist. Angefügt sei nur, daß jede Rippe eines Profils - der Handlauf sei der Einfachheit halber als Rippe abstrahiert - mit der dritten Potenz seines Abstands vom Mittelpunkt des Profils in das Widerstandsmoment eingeht, so daß allein daraus erhellt, daß selbst kleinste Rippen weit überproportional in die Verdrehsicherheit eingehen.

5.9. Nachvollziehbar ist im Sinne der Beschwerdegegnerin weiterhin, daß Sprossen nicht unbedingt am Obergurt des vordersten Leiterelements vorgesehen sein müssen, sondern daß dies bereits eine Auswahl darstellt, da auch eine seitliche Sprossenanordnung technisch absolut Sinn macht, weil dann das Kastenprofil als Handlauf dient bzw. dienen kann.

5.10. Der Ausbildung des vordersten Leiterelements als geschlossenes Profil steht auch die fachmännische Überlegung entgegen, daß damit eine Gewichtszunahme in einem besonders delikaten, weil weit vom Fahrzeug entfernten Bereich, einhergeht, die bei sachkundigem Vorgehen eine Verstärkung anderer Leiterelemente nach sich zieht, vgl "Telelift TL 30/20", der durchweg geschlossene Profile aufweist und mithin nicht als nacharbeitbares Vorbild für die Leiteranordnung gemäß Anspruch 1 dienen kann.

5.11. Zusammenfassend weist der Stand der Technik und das Handbuchwissen nicht auf den Gegenstand des Anspruchs 1 hin, so daß es weiterer Überlegungen bedurfte, um von (D1) ausgehend, die objektiv verbleibende Aufgabe der Erfindung im Sinne des Anspruchs 1 zu lösen.

5.12. Dieser Anspruch 1 ist somit rechtsbeständig, wobei dies auch für die abhängigen Ansprüche 2 bis 15 gilt, die auf weitere Ausführungsbeispiele der Erfindung gerichtet sind.

5.13. Da zudem die Beschreibung und die Zeichnung den wesentlichen Forderungen des EPÜ genügen, ist das angegriffene Patent in seiner geltenden Fassung aufrechtzuerhalten.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit den in der mündlichen Verhandlung überreichten Unterlagen aufrechtzuerhalten.