T 0897/93 () of 8.1.1996

Sachverhalt und Anträge

I. In der mündlichen Verhandlung vom 30. April 1993 hat die Prüfungsabteilung die europäische Patentanmeldung Nr. 90 109 088.6 gemäß Artikel 97 (1) EPÜ zurückgewiesen, wobei die schriftliche Entscheidung am 1. Juni 1993 erging.

II. Die Prüfungsabteilung kam in ihrer Zurückweisungsentscheidung zu dem Ergebnis, daß der Gegenstand des damals geltenden Anspruchs 1 zwar neu, im Lichte der Druckschriften

(D1) DE-A-2 553 185

(D2) GB-A-1 056 865

(D3) DE-A-3 636 874

(D4) DE-A-3 503 394 und

(D5) DE-A-3 023 965

nicht aber erfinderisch sei, zumal auch das Prüfzeugnis "Nr. M 2215/91" einer kombinatorischen Betrachtung von (D2 bis D5) und (D1) nicht entgegenstünde und ein Vorurteil oder ein lange bestehendes Bedürfnis nicht zu überwinden gewesen wären. Auch der Verweis auf einen großen wirtschaftlichen Erfolg könne nicht zu einer anderen Entscheidung führen.

III. Gegen vorgenannte Zurückweisungsentscheidung hat der Beschwerdeführer (Anmelder) am 29. Juli 1993 unter gleichzeitiger Zahlung der Gebühr Beschwerde eingelegt und diese am 9. Oktober 1993 begründet.

IV. Er stellt den Antrag, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent zu erteilen, und zwar gemäß Unterlagen des Hauptantrages bzw. des Hilfsantrages 1 bzw. des Hilfsantrages 2 jeweils gemäß Beschwerdebegründung vom 7. Oktober 1993, eingegangen am 9. Oktober 1993.

V. Die Ansprüche 1 vorstehender Anträge haben nachfolgende Wortlaute:

a) Hauptantrag:

"1. Begrenzung eines Kantenabschlusses von Boden- und Wandbelägen aus Keramikplatten (7, 8), die an ihren Kanten rohe Schnittkanten (10') aufweisen, bestehend aus einer L-förmigen Abschlußschiene (1) und für die Verlegung der Keramikplatten verwendeten Fugenmörtel, Kleber oder dergleichen, wobei der kurze L-Schenkel (2) der Abschlußschiene (1) über den Fugenmörtel, Kleber oder dergl. mit der Schnittkante verbunden ist und der lange L-Schenkel (3) mit Durchbrechungen (5) versehen ist, die von dem verwendeten Fugenmörtel, Kleber oder dergleichen durchdrungen sind, dadurch gekennzeichnet, daß der kurze L-Schenkel (2) an seiner Innenseite und der lange L-Schenkel (3) an seiner Außenseite mit haftungserhöhenden Strukturen (4) versehen sind, und daß die haftungserhöhenden Strukturen (4) in Achsrichtung der Schiene verlaufende Stege (9) sind, deren Höhe zwischen 0,05 und 1 mm beträgt."

b) Hilfsantrag 1:

"1. Begrenzung eines Kantenabschlusses von Boden- und Wandbelägen aus Keramikplatten (7, 8), die an ihren Kanten rohe Schnittkanten (10, 10') aufweisen, bestehend aus einer L-förmigen Abschlußschiene (1) und für die Verlegung der Keramikplatten verwendeten Fugenmörtel, Kleber (6) oder dergleichen, wobei der kurze L-Schenkel (2) der Abschlußschiene (1) über den Fugenmörtel, Kleber (6) oder dergleichen mit der Schnittkante (10') der Keramikplatte (8) verbunden ist und der lange L-Schenkel (3) mit Durchbrechungen (5) versehen ist, die von dem verwendeten Fugenmörtel, Kleber (6) oder dergleichen durchdrungen und mit der Schnittkante (10) der weiteren Keramikplatte (7) oder einem Boden oder einer Wand verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß der kurze L-Schenkel (2) an seiner Innenseite und der lange L-Schenkel (3) an seiner Außenseite mit haftungserhöhenden Strukturen (4) versehen sind, und daß die haftungserhöhenden Strukturen (4) in Achsrichtung der Schiene verlaufende Stege (9) sind, deren Höhe zwischen 0,05 und 1 mm beträgt, so daß der Fugenmörtel, Kleber (6) oder dergleichen in die Rillen zwischen die Stege (9) dringt und die Innenseite des kurzen Schenkels (2) mit einer der Schnittkanten (10') der Keramikplatte (8) und die Außenseite des langen Schenkels (3) mit dem Boden oder der Wand oder einer der Schnittkanten (10) einer weiteren Keramikplatte (7) so miteinander verhaftet, daß eine ausgezeichnete Verbindung entsteht."

c) Hilfsantrag 2:

"1. Verfahren zur Begrenzung eines Kantenabschlusses von Boden- und Wandbelägen aus Keramikplatten (7, 8), die an ihren Kanten rohe Schnittkanten (10, 10') aufweisen, mit einem Fugenmörtel, Kleber (6) oder dergleichen für die Verlegung,

gekennzeichnet durch die Verwendung einer L-förmigen Abschlußschiene (1) aus Metall oder Kunststoff mit einem kurzen L-Schenkel (2) und einem langen L-Schenkel (3), wobei der lange L-Schenkel (3) mit Durchbrechungen (5, 5') und der kurze L-Schenkel (2) an seiner Innenseite und der lange L-Schenkel (3) an seiner Außenseite haftungserhöhende Strukturen (4), die in Achsrichtung der Schiene (1) verlaufende Stege (9) sind, deren Höhe zwischen 0,05 und 1 mm beträgt, aufweist, derart, daß der Fugenmörtel, Kleber (6) oder dergleichen durch die Durchbrechungen (5, 5') und in die Rillen zwischen die Stege (9) dringt und die Innenseite des kurzen Schenkels (2) mit einer der Schnittkanten (10') der Keramikplatte (8) und die Außenseite des langen Schenkels (3) mit dem Boden oder der Wand oder einer der Schnittkanten (10) einer weiteren Keramikplatte (7) verbindet."

Anspruch 2 gemäß Hilfsantrag 2 lautet folgendermaßen:

"2. L-förmige Abschlußschiene aus Metall oder Kunststoff zur Durchführung des Verfahrens nach Anspruch 1, mit

- einem kurzen L-Schenkel (2) und

- einem langen L-Schenkel (3), in dem Durchbrechungen (5, 5') angeordnet sind,

dadurch gekennzeichnet,

- daß der kurze L-Schenkel (2) an seiner Innenseite und der lange L-Schenkel (3) an seiner Außenseite mit haftungserhöhenden Strukturen (4) versehen sind,

und

daß die haftungserhöhenden Strukturen (4) in Achsrichtung der Schiene (1) verlaufende Stege (9) sind, deren Höhe zwischen 0,05 und 1 mm beträgt."

VI. Die wesentlichen Argumente des Beschwerdeführers zur Stützung seines Antrages auf Erteilung eines Patents können wie folgt zusammengefaßt werden:

- durch Wärmeausdehnungen des Fliesenbelages ergeben sich Druck- und Zugkräfte am L-Profil, die u. a. zum Abreißen der Kanten der Fliesen vom kurzen L-Schenkel führten;

- das Bekanntsein einzelner oder mehrerer Merkmale lasse keinen Schluß auf das Naheliegen der beanspruchten Abschlußschiene zu, zumal (D2 bis D5) ein anderes Problem mit anderem Belastungscharakter beträfen;

- die inneren und äußeren, haftungserhöhenden Strukturen verbesserten die Scherfestigkeit des doppelten Verbundes und die Zugkraft werde hierdurch gleichmäßiger auf die Flächen verteilt, wobei die vorgenannten Strukturen die Haftfläche für den Mörtel zusätzlich erhöhten;

- aus den erstmals in der Beschwerdebegründung genannten Druckschriften

(D6) CH-A-445 089

(D7) GB-A-296 615

(D8) DE-U-7 921 125

(D9) US-A-1 958 274

(D10) DE-C-3 121 823

(D11) DE-Prospekt Kügele: Fliesenprofile und

(D12) DE-Prospekt Kügele: Die unentbehrlichen Helfer bei jeder Teppich-PVC-Parkett- und Fliesenverlegung

ergebe sich ein Vorurteil gegen die beanspruchten Aufgabenlösungen, die sich u. a. auch in einem hohen wirtschaftlichen Erfolg niedergeschlagen hätten. Dieser müsse als Stützung der erfinderischen Eigenart der beanspruchten Aufgabenlösungen berücksichtigt werden;

- auf den Bescheid der Kammer gemäß Artikel 110 (2) EPÜ teilt der Beschwerdeführer noch mit, daß insgesamt gesehen die angefochtene Entscheidung somit nicht gehalten werden könne, vielmehr sei das Patent zu erteilen, weil auch ein gerichtlicher Gutachter in dem Rechtsstreit "Wedi/Schlüter" in seinem Gutachten vom 28. Juli 1995 zu dem Schluß gekommen sei, daß haftungserhöhende Strukturen "als wesentliche Neuerung" zu bewerten seien, so daß "ähnliche Ausformungen ... bei anderen Erzeugnissen übernommen worden" seien.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Neuheit:

Die Frage der Neuheit ist in vorliegendem Verfahren nicht strittig und auch in der angefochtenen Entscheidung nicht in Zweifel gezogen worden, so daß sich hierzu ins Detail gehende Erörterungen erübrigen.

3. Erfinderische Tätigkeit:

Bei gegebener Neuheit ist somit noch zu untersuchen, ob es erfinderischen Zutuns bedurfte, um die Gegenstände gemäß vorliegenden Anträgen zu schaffen oder nicht. Die Kammer kommt diesbezüglich zu folgendem Ergebnis:

3.1. Hauptantrag:

3.1.1. Der Beschwerdeführer ist sich mit der Kammer darin einig, daß (D1) als nächstkommender Stand der Technik zu werten ist, vgl. Bescheid gemäß Artikel 110 (2) EPÜ vom 20. Februar 1995, Abschnitt 5 bzw. Eingabe des Beschwerdeführers vom 20. Juni 1995, Abschnitt 2.

3.1.2. Aus (D1) ist eine Abschlußschiene für Boden- und Wandbeläge bekannt, vgl. Figuren 1 und 3 bis 5, die gemäß Oberbegriff des Anspruchs 1 eine L-Form sowie Durchbrechungen "23" zum Durchtritt von Fugenmörtel, Kleber oder dergl. aufweist. Besondere darüber hinausgehende Maßnahmen, die zur Erhöhung des Haftverbundes zwischen Wand/Boden, L-Leiste und Keramikplatten "3, 8" dienen, sind (D1) nicht entnehmbar, obwohl die Beanspruchung im Falle eines Einbaus der Abschlußleiste gemäß Figur 1 der (D1) als Druck-Zug-Beanspruchung anzusehen ist. Insoweit liegen im Gegensatz zu den Ausführungen des Beschwerdeführers keine anderen Voraussetzungen vor, d. h. eventuelle Wärmeausdehnungen führen bei der Konstruktion gemäß Figur 1 der (D1) bzw. Figur 2 der Streitanmeldung zu identischen Beanspruchungen, dergestalt, daß der lange L-Schenkel sich gegenüber dem Untergrund verschiebt und darüber hinaus zum Abreißen der Kanten der Fliesen vom kurzen L-Schenkel führt.

3.1.3. Da Abrißerscheinungen somit bei (D1) nicht auszuschließen sind, ergibt sich für den Fachmann die objektive Aufgabe, nach Lösungen Ausschau zu halten, die bezüglich der nachteiligen Abrißerscheinungen Abhilfe versprechen.

3.1.4. Von (D1) ausgehend, vgl. Oberbegriff des Anspruchs 1, ist die objektiv verbleibende Aufgabe gemäß Gegenstand des Anspruchs 1 dadurch gelöst, daß am kurzen L-Schenkel an seiner Innenseite und daß am langen L-Schenkel an seiner Außenseite haftungserhöhende Strukturen als in Achsrichtung des L-Profils verlaufende Stege von 0,05 bis 1 mm Höhe vorgesehen sind.

3.1.5. Damit wird gemäß Darlegungen des Beschwerdeführers die Haftfläche für den Mörtel erhöht, die Scherfestigkeit des doppelten Verbundes verbessert, sowie die Zugkraft gleichmäßiger auf die Flächen verteilt.

Die Kammer hat keine Veranlassung an diesen Darlegungen des Beschwerdeführers, die mehr auf den technischen Fortschritt bzw. die besonderen Wirkungen gegenüber der gattungsgemäßen Abschlußschiene als auf die Frage des erfinderischen bzw. nichterfinderischen Beitrages zum Stand der Technik gerichtet sind, zu zweifeln.

Ein Präjudiz für das Vorliegen erfinderischer Tätigkeit läßt sich hieraus aber nicht ableiten.

3.1.6. Das Stellen vorgenannter Aufgabe bewegt sich erkennbar im Rahmen des Studiums von möglicherweise nachteiligen Erscheinungen beim nächstkommenden Stand der Technik und erfordert daher noch keinerlei erfinderisches Tätigwerden des Fachmannes.

3.1.7. Bei der Beurteilung des Beitrages zum Stand der Technik ist regelmäßig die Frage zu untersuchen, ob neben dem gattungsbestimmenden Stand der Technik ein Fachwissen oder ein weiterer Stand der Technik vorliegt, der dem Fachmann bei der Lösung der objektiv verbleibenden Aufgabe dienlich sein kann, wobei diesbezüglich aber auch noch zu überlegen ist, ob der weitere Stand der Technik vom vorgenannten Fachmann überhaupt aufgedeckt werden konnte.

3.1.8. In diesem Zusammenhang ist die Entscheidung T 176/84, ABl. EPA 1986, 50 zu berücksichtigen, die sich speziell mit der vorstehend genannten Frage der Auswahl des zu berücksichtigenden Standes der Technik befaßt. Danach wird der zugrundezulegende Fachmann nicht nur das betroffene Spezialgebiet, sondern auch ein benachbartes Gebiet, wo gleiche oder ähnliche Probleme vorliegen, gezielt nach Abhilfemöglichkeiten untersuchen.

3.1.9. Ohne Kenntnis der Erfindung wird er dabei auf (D2) bis (D5) stoßen und daraus die Anweisung entnehmen, daß die Haftung zwischen benachbarten Bauteilen durch "haftungserhöhende Strukturen", z. B. in Längsrichtung verlaufende Rillen, zu verbessern ist, wobei die verbesserte Haftung letztendlich auch Abrißerscheinungen zwischen den Verbindungspartnern verhindert. Insoweit ist ein direkter Zusammenhang mit der objektiv verbleibenden Aufgabe, die es erfindungsgemäß zu lösen gilt, gegeben.

Im einzelnen ist in dieser Hinsicht auf folgende Stellen der (D2) bis (D5) zu verweisen:

- (D2), insbes. Figuren 3 und 9, sowie Bezugszeichen "7" in Verbindung mit Seite 1 Zeilen 21 und 36 bzw. Seite 2 Zeilen 38 bis 42, die erhellen, daß zur Erhöhung der Verbindungsqualität das L-Profil an geeigneten Flanken aufgerauht ist, z. B. in Form von Längsrillen an der Innen- bzw. Außenseite der L-Schenkel, vgl. Figur 3;

- (D3), insbes. Ansprüche 1 und 4 bzw. Spalte 3 Zeilen 41. bis 47 und Zeilen 50 bis 52 bzw. Spalte 4 Zeilen 21. bis 24, die wiederum die Lehre vermitteln, daß Längsrillen "2, 3" die Haftung zwischen zu verbindenden Partnern erhöhen;

- (D4), insbes. Ansprüche 1, 5 und 10 sowie Seite 7 Abs. 2 und 5, die dem Fachmann die Lehre vermitteln, daß die Anbindung eines Partners an den benachbarten durch Haft- bzw. Verklammerungsstrukturen an geeigneter Stelle, z. B. an der Innenseite eines Schenkels des L-Profils, verbesserbar ist;

- (D5), insbes. Seite 5 Abs. 2/3, Seite 6, Abs. 2, Seite 12 Abs. 1/2 sowie z. B. Figur 3 Bezugszeichen "7, 8, 9, 10", die verdeutlichen, daß Riffelungen ein probates Mittel sind, eine gute Verankerung zu erzielen, vgl. Seite 12 Zeilen 10 bis 12 bzw. Seite 5 Abs. 2, wobei die Riffelungen wiederum an geeigneten Stellen des L-Profils vorgesehen sind, wie insbes. Figur 3 verdeutlicht.

3.1.10. Zusammenfassend liegt somit auf einem benachbarten Gebiet ein Stand der Technik vor, der das Problem unzureichender Verbindungsqualität erkannt und im Sinne des vorliegenden Anspruchs 1 gelöst hat. Die Dimensionierung der Steghöhe zwischen 0,05 und 1 mm ist ebenfalls im Stand der Technik vorgezeichnet, vgl. (D3) insbes. Figur 2 und Anspruch 4, so daß auch darin kein Vorgehen erfinderischer Tätigkeit erkannt werden kann.

3.1.11. Aufgrund der vorstehenden Überlegungen ist zu unterstellen, daß ein von (D1) ausgehender und mit der hier zu lösenden Aufgabe konfrontierter Fachmann die Lehre von (D1) kombinieren würde mit der Lehre gemäß (D2) oder (D3) oder (D4) oder (D5), um den Gegenstand des Anspruchs 1 in naheliegender Weise zu erhalten, Artikel 56 EPÜ.

3.1.12. Der Hauptantrag ist somit nicht gewährbar.

3.1.13. Auch die weiteren Argumente des Beschwerdeführers vermögen an diesem Ergebnis nichts zu ändern:

- Die Wirkung von haftungserhöhenden Strukturen ist mit Blick auf (D2) bis (D5) in keiner Weise überraschend, sondern wortwörtlich vorbeschrieben. Insofern ist das "Prüfzeugnis Nr. M 2215/91" nur als Bestätigung dessen anzusehen, was der Fachmann aus (D2) bis (D5) ohnehin schon wußte;

- der Hinweis auf vermeintlich andere Beanspruchungsarten bei den Gegenständen von (D2) bis (D5) vermag schon deshalb nicht zu überzeugen, weil die Zug-Druck-Beanspruchung eines L-Profils schon aus dem gattungsbestimmten Stand der Technik gemäß (D1) herleitbar ist;

- es wurde aufgezeigt, daß (D2) bis (D5) das zentrale Problem vorliegender Anmeldung, nämlich die Verbindung zweier oder mehrerer Partner, z. B. unterschiedlichen Materials, betreffen, so daß von einer Gattungsferne ebenso keine Rede sein kann wie vom Vorliegen eines Vorurteils; insofern braucht auf (D6) bis (D12) nicht weiter eingegangen zu werden;

- (D2) bis (D5) erhellen, daß die haftungserhöhenden Strukturen im Stand der Technik gezielt eingesetzt wurden, und zwar da, wo die Verbindungsqualität entscheidend ist. Damit ist auch ein doppelter Verbund, eine vergrößerte Mörtel-Haftfläche und eine gute Zugeinleitung in eine Fläche bereits hinreichend vorgezeichnet;

- es ist unklar welchen Stand der Technik der Gerichtsgutachter im Auge hatte, wenn er von einer wesentlichen Neuerung spricht. Patentrechtlich relevant ist jedenfalls, daß (D2) bis (D5) jeweils haftungserhöhende Strukturen als bekannt ausweisen und zwar auch "bei anderen Erzeugnissen";

- ein wirtschaftlicher Erfolg mag in Zweifelsfällen als Indiz für das Vorliegen erfinderischer Tätigkeit geeignet sein; angesichts des hier zu beurteilenden Sachverhalts ist er jedoch zurückzuweisen, weil erstens ein Grenzfall nicht vorliegt und weil zweitens die Kombination von (D1) mit einer der Druckschriften (D2) bis (D5) sich durch die Gleichheit/Verwandschaft der zu lösenden Aufgaben ergibt, so daß ein patentbegründender erfinderischer Schritt nicht vorliegt.

3.2. Hilfsantrag 1 und 2:

Im Bescheid gemäß Artikel 110 (2) EPÜ vom 20. Februar 1995 hat die Kammer im einzelnen dargelegt, daß die Hilfsanträge und der Hauptantrag schicksalmäßig untrennbar verbunden sind. Die Eingabe des Beschwerdeführers vom 20. Juni 1995 bzw. 8. September 1994 unternimmt keinen Versuch diese Feststellung durch Gegenargumente zu entkräften, so daß in der vorliegenden abschließenden Entscheidung auf die Hilfsanträge 1 und 2 nicht im Detail einzugehen ist.

Lediglich zu Anspruch 2 des Hilfsantrags 2 sei noch festgestellt, daß er trotz seiner Rückbeziehung auf einen Verfahrensanspruch (Anspruch 1) als unabhängiger Anspruch angesehen werden muß. In diesem Falle treffen aber die zu Anspruch 1 des Hauptantrages vorgetragenen Überlegungen voll zu.

Zusammenfassend sind somit auch die Hilfsanträge 1 und 2. nicht gewährbar.

3.3. Aufgrund der Tatsache, daß ein gewährbarer Erteilungsantrag nicht vorliegt, folgt, daß die angefochtene Entscheidung nicht aufzuheben ist.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.