T 0876/93 () of 15.12.1994

Sachverhalt und Anträge

I. Mit Entscheidung vom 6. August 1993 hat die Einspruchsabteilung den Einspruch der Beschwerdeführerin (Einsprechenden) gegen das europäische Patent Nr. 0 189 023 gemäß Artikel 102 (2) EPÜ zurückgewiesen, weil ihrer Meinung nach keiner der drei Einwände gemäß Artikel 52 (2) c) bzw. 57, 83, 100 b) bzw. 56 EPÜ durchgreifen könne.

In der Entscheidung wurden die folgenden Druckschriften berücksichtigt:

(D1) Hanusch "Gipskartonplatten", 1. Aufl., Verlagsgesellschaft Rudolf Müller GmbH & Co., Köln-Braunfeld, 1978;

(D2) Römpps Chemie-Lexikon, 8. Aufl, S. 3834 und

(D3) Ullman, 3. Aufl. (1986), Bd. 7, S. 84 bis 144.

II. Der einzige Anspruch des oben genannten Patents hat nachfolgenden Wortlaut:

"Bauplatte, insbesondere Gipskartonplatte (1), mit einer Oberflächenmarkierung (2, 3), dadurch gekennzeichnet, daß die Markierung Längenmaß-Einteilungen (2, 3) bildet, die entlang randparalleler, in regelmäßigen Abständen voneinander verlaufender Linien und in durch Lichteinwirkung verblassenden Farben, beispielsweise wasserlösliche Signierfarben heller Tönung, aufgetragen sind."

III. Gegen diese Entscheidung der Einspruchsabteilung, den Einspruch gegen das erteilte Patent zurückzuweisen, hat die Beschwerdeführerin am 7. Oktober 1993 unter gleichzeitiger Zahlung der Gebühr Beschwerde eingelegt und diese am 26. November 1993 begründet.

Sie hat dabei die bereits in der Vorinstanz gegen das Streitpatent vorgetragenen drei Einwände - Nichtpatentierbarkeit bzw. fehlende gewerbliche Anwendbarkeit bzw. fehlende erfinderische Tätigkeit - erneut erhoben und die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung sowie den Widerruf des Streitpatents beantragt.

IV. Im einzelnen hat sie dabei noch auf das Dokument (Numerierung der angefochtenen Entscheidung wird weitergeführt)

(D4) Ullmann, 3. Auflage 1956, Band 7, S. 56

verwiesen und im wesentlichen ausgeführt, daß weder das Aufbringen eines Linienrasters noch deren Farbe bzw. dessen Farbstoff das Ergebnis erfinderischen Tätigwerdens sind, sollte die Kammer überhaupt zu der Schlußfolgerung gelangen, daß die Einwände des Patentierbarkeitsausschlusses bzw. der nichtgewerblichen Anwendbarkeit nicht bereits für sich der Aufrechterhaltung des Streitpatents entgegenstehen. Das Dokument (D4) solle belegen, daß es nicht nur auf den Farbstoff an sich, sondern auch auf das zu bedruckende Substrat ankomme.

V. Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) hat unter Hinweis auf ihre erstinstanzliche Einspruchserwiderung dem vorstehend genannten Vorbringen widersprochen und beantragt die Beschwerde zurückzuweisen.

Eine Klebefolie könne ihrer Meinung nach nicht auf eine Baustoffplatte ausstrahlen, weil die Klebefolie ohne jede Markierung bleibe und das Raster im Gegensatz zum Beanspruchten auf der zugeordneten Papierschicht aufgetragen sei. Obwohl unter Lichteinwirkung verblassende Farben grundsätzlich bekannt seien, hätte es erfinderischen Zutuns bedurft, sie zum gewollten Zweck bei einer Bauplatte einzusetzen.

Zum Einwand der mangelnden Offenbarung führte die Beschwerdegegnerin aus, daß die im Streitpatent gemachten Ausführungen bezüglich der verwendeten Farbe für den Fachmann ausreichend wären, um aus der Vielzahl von Farben diejenigen auszuwählen, die unter Lichteinwirkung verblassen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Patentierbarkeit (Artikel 52 (2) c) EPÜ)

2.1. Die Beschwerdeführerin hat bereits im Einspruchsverfahren den Einwand vorgetragen, daß ihrer Meinung nach die beanspruchte Bauplatte nicht patentierbar sei, weil sie unter den Komplex "Pläne, Regeln, gedankliche Tätigkeiten" gemäß Artikel 52 (2) c) EPÜ falle.

2.2. Die Kammer kann dieser Auffassung nicht zustimmen. Der einzige Anhaltspunkt, der diesen Einwand überhaupt stützen könnte, ist das im erteilten Anspruch enthaltene Merkmal, wonach die Oberflächen-Markierung durch Längenmaßeinteilungen in Form von Linien gebildet ist. Es ist zuzugestehen, daß - aus dem Zusammenhang gerissen - dieses Merkmal des hier zu beurteilenden Anspruchs "nichttechnisch" sein mag, weil hier die Person, die die Bauplatte verarbeitet, angesprochen ist, aber dieses möglicherweise "nichttechnische" Anspruchsmerkmal ist untrennbar verknüpft mit einer technischen Aussage, nämlich der, daß eine bestimmte Farbe das Linienraster bildet. Für die Bauplatte selbst bedeutet dies, daß an bestimmten Stellen ihrer Oberfläche Farbe bzw. Farbstoff aufgetragen und mit hoher Wahrscheinlichkeit in die Oberfläche eingedrungen ist. Die Farbe bzw. Farbstoffe ist/sind somit untrennbare Bestandteile der Bauplatte und definieren deren bauliche Ausgestaltung im Sinne einer unterscheidungsfähigen Aussage, z. B. im Verhältnis zu einer Bauplatte, die ohne Auftrag von Farbe bzw. Farbstoff ist.

2.3. Damit ist ersichtlich, daß das Linienraster am fertigen Produkt "Bauplatte" eine charakteristische und differenzierende Wirkung entfaltet und nicht als bloßes Gedankenspiel im Sinne des Artikels 52 (2) c) EPÜ zu werten ist.

2.4. Die Erfordernisse des Artikels 52 (2) c) EPÜ stehen, in der Zusammenfassung vorstehender Überlegungen, der beanspruchten Bauplatte mithin nicht entgegen, so daß der diesbezügliche Einwand der Beschwerdeführerin zurückzuweisen ist.

3. Gewerbliche Anwendbarkeit, Ausführbarkeit des Beanspruchten (Artikel 100 b) EPÜ)

3.1. Die Einwände der Beschwerdeführerin in dieser Richtung sind vielgestaltig und werden nicht klar getrennt, vgl. S. 4 und 5 der Beschwerdebegründung, wo ausgeführt ist, daß

a) keine Lehre zum technischen Handeln gegeben sei (S. 4, Abs. 4), weil die Angabe der Anstrichfarbe, Druckfarbe, Dispersionsfarbe oder dgl. fehle (S. 4, Abs. 8) und

b) die gewerbliche Anwendbarkeit fehle (S. 5, Abs. 2).

3.2. Mit dem Einwand a) zielt die Beschwerdeführerin auf Artikel 100 b) EPÜ, wonach ihrer Meinung nach ein Offenbarungsmangel vorliege. Sie übersieht dabei, daß sie mit den Dokumenten (D2) bzw. (D3) selbst dargelegt hat, daß ein Fachmann nur ein Stichwort braucht, um gezielte Ermittlungen anzustellen, die ihm eine konkrete Materialauswahl ermöglichen. Das Stichwort, das der zu beurteilende Anspruch in dieser Richtung vermittelt, ist die Angabe "unter Lichteinwirkung verblassende Farbe".

Aus dem Dokument (D2) erhellt, daß solche Farben bzw. Farbstoffe, z. B. in der Signiertechnik seit langem bekannt sind, um Verwechslungen bei der Verarbeitung, z. B. von Cellulosegarnen zu vermeiden.

Auch das nachgenannte Dokument (D4) ist ein Indiz dafür, daß die unter Lichteinwirkung verblassende Farbe Bestandteil des Standes der Technik ist, da dieses Dokument im einzelnen die Prüfmethode zur Bestimmung der Lichtechtheit nach DIN 53 952 beschreibt, womit klar aufgezeigt ist, daß allein die Angabe von lichtechten bzw. lichtunechten Farben für den Fachmann aussagekräftig ist.

3.3. Der Einwand a) gemäß vorstehendem Abschnitt 3.1 kann somit den Bestand des erteilten einzigen Anspruchs bzw. des erteilten Streitpatents aus der Sicht des Artikels 100 b) EPÜ nicht in Frage stellen.

3.4. Gleiches gilt für den Einwand b) gemäß vorstehendem Abschnitt 3.1, weil nicht erkennbar ist, inwiefern der beanspruchte Gegenstand nicht gewerblich anwendbar sein soll.

3.5. Eine Bauplatte per se ist unstrittig ein gewerblich anwendbares Produkt; wenn dieses Produkt durch Oberflächenmarkierungen auf der Basis von bestimmten Farben/Farbstoffen weiter charakterisiert ist, ist seine gewerbliche Anwendbarkeit in nichts in Frage gestellt, weil Farben/Farbstoffe zunächst gegenständlich und bei weiterer Spezifizierung in Richtung "Lichtechtheit" weiterhin gegenüber Farben/Farbstoffen, die diese Eigenschaft nicht oder in anderer Form aufweisen, zu unterscheiden sind. Darüber hinaus sind derartige Farben/Farbstoffe am fertigen Produkt "Bauplatte" ohne weiteres nachweisbar und somit in der Lage, ein beanspruchtes Produkt gegenüber einem anderen Produkt abzugrenzen. Die Eigenschaft der gewerblichen Anwendbarkeit der beanspruchten Bauplatte kann nach Auffassung der Kammer insgesamt nicht in Zweifel gezogen werden, Artikel 57 EPÜ, so daß auch der entsprechende Einwand der Beschwerdeführerin nicht durchgreifen kann.

4. Neuheit

Die Frage der Neuheit des Beanspruchten ist zwischen den Parteien nicht strittig, so daß sich zu diesem Patentfähigkeitserfordernis weitere Erörterungen erübrigen, Artikel 54 EPÜ.

5. Erfinderische Tätigkeit

5.1. Bei gegebener Neuheit der beanspruchten Bauplatte ist nun noch zu untersuchen, ob sie im Lichte des hier zu berücksichtigenden Standes der Technik auf erfinderischer Tätigkeit beruht. Die Kammer kommt dabei zu folgendem Ergebnis:

5.2. Von den Dokumenten (D1) bis (D4) ist lediglich das Dokument (D1) auf eine Bauplatte gerichtet, wobei diese Bauplatte Oberflächenmarkierungen tragen soll, vgl. Dokument (D1), Abschnitt "2.1.4 Kennzeichnung" und Abb. 11 "Laufstempel für GK-Platten". Damit haben nur die Merkmale des Anspruchsoberbegriffs als bekannt zu gelten, weil aus dem Dokument (D1) kein Linienraster mit randparalleler Richtung auf der Basis verblassender Farbe hervorgeht.

5.3. Von der gattungsnächsten Bauplatte unterscheidet sich der Gegenstand des erteilten Anspruchs durch folgende Merkmale

a) die (Oberflächen-)Markierung bildet Längenmaß- Einteilungen (2, 3)

b) diese sind randparallele und in regelmäßigen Abständen voneinander verlaufende Linien und

c) die Einteilungen (2, 3) bestehen aus unter Lichteinwirkung verblassenden Farben.

5.4. Damit wird erreicht, daß die zu verarbeitende Bauplatte einerseits zwar mit einem Linienraster bestimmter Ausrichtung versehen ist, so daß sie unmittelbar und ohne Zuhilfenahme von zusätzlichen Arbeitsmitteln wie Maßstäben, Maßbändern und dgl. zugeschnitten und an gewünschten Punkten befestigt werden kann, daß sie andererseits aber auch keine störenden Oberflächenmarkierungen aufweist, weil die für das Linienraster verwendeten Farben bei Lichteinwirkung verblassen und mithin bei nachfolgenden Arbeitsgängen wie Streichen, Tapezieren usw. nicht störend wirksam werden können.

5.5. Die alles entscheidende Frage ist somit die, ob der hier zu berücksichtigende Stand der Technik diesen vorgenannten Gedanken in baulicher und wirkungsmäßiger Hinsicht nahelegen kann oder nicht:

5.5.1. Das Dokument (D1) als einzig einschlägiges Dokument aus dem Baugebiet lehrt erkennbar in eine andere Richtung, nämlich durch die Beschränkung auf das Anbringen von Punktmarkierungen für das spätere Anschrauben der Bauplatten an Wänden, vgl. Abb. 11, linkes Bild. Die Rückseite der in Rede stehenden bekannten Bauplatte hat mit dem Beanspruchten ohnehin nichts zu tun, da dort nur die Plattenmitte durch eine besondere Markierung angegeben ist.

5.5.2. Von Dokument (D1) ausgehend ist somit ohne Kenntnis der Erfindung nicht erkennbar, wie der Fachmann auf die beanspruchte Bauplatte hingelenkt werden könnte, zumal dort bezüglich der Farbe jede Anregung fehlt und davon ausgegangen werden muß, daß es sich um eine unter Lichteinwirkung nicht verblassende Farbe handelt.

5.5.3. An dieser Stelle sei auf die druckschriftlich nicht erfaßte, aber zweifelsfrei vorbekannte Klebefolie mit gerastetem Abdeckpapier eingegangen.

Bei diesem Artikel ist zwar ein Linienraster grundsätzlich vorhanden, aber nicht am eigentlichen Gegenstand, sondern an dessen Abdeckung.

Sollte der Fachmann die bekannte Klebefolie tatsächlich bei der Verbesserung der gattungsgemäßen Bauplatte in Richtung beanspruchter Bauplatte in seine Überlegungen einbeziehen - die Gattungsferne des Gebietes der Klebefolien spricht klar dagegen - würde er hieraus wiederum ohne Kenntnis der Erfindung nur die Lehre erhalten, zusätzlich zur eigentlichen Bauplatte noch ein bedrucktes Abdeckpapier mit Linienraster vorzusehen. Es liegt auf der Hand, daß dies von der beanspruchten Bauplatte wegführen würde. Jede andere aus einer vorbekannten Klebefolie zu ziehende Anregung wäre als ex post Beurteilung zu qualifizieren und damit in patentrechtlicher Hinsicht unbeachtlich.

5.5.4. Die weiteren Druckschriften (D2) bis (D4) weisen nach Auffassung der Kammer ebenfalls nicht auf die beanspruchte Bauplatte hin.

Das Dokument (D2) ist auf ein wiederum gattungsfernes Gebiet (Textilverarbeitung) abgestellt, bei dem es um ganz andere Probleme als denen im Zusammenhang mit Bauplatten auftretenden geht, da dort nicht der Zuschnitt und die Befestigung im Vordergrund steht, sondern die Frage, wie Garne während ihrer Verarbeitung vor Verwechslungen geschützt werden können. Der Bauplatten- Fachmann würde nach Auffassung der Kammer das Dokument (D2) mithin nicht berücksichtigen und sollte er es, aus welchen Gründen auch immer dennoch tun, nicht auf die beanspruchte Bauplatte hingelenkt werden.

5.5.5. Das Dokument (D4) mag Bedeutung für den Fall haben, wo es um das Prüfen der Lichtechtheit von Farben bzw. Farbstoffen geht, möglicherweise auch unter besonderer Berücksichtigung des Substrateinflusses auf die Farbe, und umgekehrt.

Um diesen Sachverhalt handelt es sich aber im hier zu beurteilenden Fall nicht, weil im erteilten Anspruch nur global verblassende Farben angesprochen sind und keinerlei bindende Detailaussage darüber gemacht wird. Die beispielsweise genannten wasserlöslichen Signierfarben heller Tönung sind ganz und gar fakultativ und für die Anspruchsauslegung in keiner Weise einschränkend.

Zusammenfassend ist wiederum nicht erkennbar, wie der Fachmann vom Dokument (D1) ausgehend durch das nachgenannte Dokument (D4) auf die beanspruchte Bauplatte hingelenkt werden sollte, da das Dokument (D4) grundsätzlich wegen Irrelevanz auch hätte unberücksichtigt gelassen werden können, Artikel 114 (2) EPÜ.

5.5.6. Mit dem Dokument (D3) ist lediglich nachgewiesen worden, daß es eine Vielzahl von Farbstoffen, z. B. natürlichen Farbstoffen gibt. Ein direkter Bezug zur beanspruchten Bauplatte ist nicht erkennbar und von der Beschwerdeführerin auch nicht aufgezeigt worden, vgl. Beschwerdebegründung vom 25. November 1993, was sich lückenlos an die Wertung dieses Dokuments in der angefochtenen Entscheidung anschließt, vgl. S. 10, Abs. 4, nämlich daß aus dem Dokument (D3) eine Vielzahl von (solchen) Farben bekannt sind. Demzufolge haben unter Lichteinwirkung verblassende Farben per se als Stand der Technik zu gelten (z. B. in Form von wasserlöslichen Signierfarben heller Tönung), womit aber allenfalls ein Teilmerkmal des erteilten Anspruchs bekannt ist. Die beanspruchte Merkmalskombination wird davon aber nicht berührt, es sei denn man wollte die Druckschrift (D3) in Kenntnis der Erfindung auswerten.

5.5.7. Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. Entscheidung T 37/85, ABl. EPA 1988, 86 [nur Leitsatz]) spielt es insgesamt gesehen keine Rolle, wenn einzelne Merkmale für sich bekannt sind, sofern eine patentrechtliche Kombination zu beurteilen ist. Das Vorliegen eines kombinatorischen Effekts - nämlich Markierung und Verblassen derselben - hat auch die Beschwerdeführerin nicht in Abrede gestellt, so daß die entwickelten Grundsätze nach dieser Rechtsprechung durchgreifen.

5.6. In der Zusammenfassung vorstehender Überlegungen ergibt sich, daß die beanspruchte Bauplatte vom Stand der Technik nicht nahegelegt ist. Der erteilte Anspruch hat damit Rechtsbestand, Artikel 56 EPÜ, und die Beschwerde ist zurückzuweisen.

6. Erstinstanzliche Entscheidung

6.1. Die Entscheidung der Einspruchsabteilung, vgl. Abschnitte 3.3 und 3.4, enthält die Feststellung, daß schon das Stellen der Aufgabe als erfinderisches Tätigwerden des Fachmanns anzusehen ist.

6.2. Dem kann die Kammer schon aus dem Grunde nicht zustimmen, weil bei der Formulierung der "objektiv verbleibenden technischen Aufgabe" die erfindungsgemäße Lösung dieser Aufgabe hineininterpretiert worden ist.

6.3. In den Entscheidungen T 229/85, ABl. EPA 1987, 237 und T 99/85, ABl. EPA 1987, 413 ist aber ausgeführt, daß die Aufgabe keine Lösungsansätze enthalten soll.

6.4. Insgesamt ist daraus aber nicht zu folgern, daß der erteilte Anspruch nicht auf erfinderischem Zutun beruhen würde, vielmehr sieht die Kammer den erfinderischen Beitrag zum bisherigen Stand der Technik bei Bauplatten in der konkreten Lösung gemäß erteiltem Anspruch.

6.5. Trotz verschiedener Betrachtungsweise führt die Beantwortung der Frage des erfinderischen Beitrages in beiden Fällen zu dem Ergebnis, daß das Streitpatent Rechtsbestand haben kann, weil auch die Erfordernisse des Artikels 56 EPÜ erfüllt sind.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.