T 0666/93 () of 13.12.1994

Sachverhalt und Anträge

I. Mit Entscheidung vom 4. Juni 1993 hat die Einspruchsabteilung den Einspruch der Beschwerdeführerin (Einsprechende) gegen das europäische Patent Nr. 0 320 759 zurückgewiesen.

II. Anspruch 1 dieses Patents hat folgenden Wortlaut:

"1. Rotor für eine Prallmühle, bestehend aus mehreren auf einer Welle mit axialem Abstand sitzenden Scheiben (3) und aus in Randaussparungen (4) der Scheiben (3) angeordneten Schlagleisten (5), die jeweils durch eine zwischen ihrer Rückseite und den Scheiben (3) vorgesehene, sich axial erstreckende formschlüssige Verriegelung (7, 8) und an ihren Vorderseiten unmittelbar von Schutzkappen (10) gehalten sind, die auf den Scheiben (3) sitzen, dadurch gekennzeichnet, daß jede Schlagleiste (5) bei in Verriegelungsstellung befindlicher Schutzkappe (10) durch eine von der Schutzkappe (10) und der Schlagleiste (5) gebildete und aus einer Ausnehmung (22) und einer mit Spiel in die Ausnehmung (22) eingreifenden Nase (21) bestehende, formschlüssige Verriegelung gegen axiale Verschiebung gesichert ist und auf ihrer Vorderseite eine Abstützfläche (17) aufweist, für die ein von einer Seite der Randaussparung (4) gebildetes, über eine Öffnung (24) der Schutzkappe (10) frei zugängliches Widerlager (16) vorgesehen ist."

III. In der angefochtenen Entscheidung werden die folgenden Druckschriften berücksichtigt:

(D1) DE-A-2 147 920

(D2) FR-A-2 263 820 & (D7) DE-C-2 412 508

(D3) EP-A-0 209 757

(D4) DE-U-7 911 613

(D5) AT-B-351 906

(D6) DE-A-3 244 193

(D8) US-A-3 098 614

(D9) DE-B-1 257 541

(D10) US-A-3 151 816

(D11) DE-C-930 839

und sie kommt zu der Schlußfolgerung, daß der Rotor gemäß erteiltem Anspruch 1 neu sei und auch auf erfinderischer Tätigkeit beruhe.

IV. Gegen vorgenannte Entscheidung der Einspruchsabteilung hat die Beschwerdeführerin am 21. Juli 1993 unter gleichzeitiger Zahlung der Gebühr Beschwerde eingelegt und diese begründet.

Sie beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Streitpatent in vollem Umfang zu widerrufen.

Zur Stützung ihres Antrages führte sie aus, daß der erteilte Anspruch 1 nicht deutlich sei im Sinne von Artikel 84 EPÜ, wobei auf das Verb "halten" bzw. auf die Aussage "unmittelbares Halten" des Oberbegriffs von Anspruch 1 verwiesen wurde. In diesem Zusammenhang wurde auch noch das Dokument

(D12) DE-B-2 317 692

genannt.

Zudem wurde die Auffassung vertreten, daß (D9) gattungsnächst sei und daß die Kombination der Dokumente (D9) und (D10) dem erteilten Anspruch 1 patenthindernd entgegenstünde, Artikel 56 EPÜ. Stellung genommen wurde mit Blick auf Abschnitt 2.2 der angefochtenen Entscheidung auch noch zu (D3).

V. Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) widersprach diesen Ausführungen und stellte den Antrag, die Beschwerde zurückzuweisen, weil Artikel 84 EPÜ - Einwände in einem Einspruchs-/Beschwerdeverfahren unzulässig seien und weil auch das Erfordernis der erfinderischen Tätigkeit gegeben sei. (D10) betreffe einen Prallmühlenrotor ohne Schutzkappen für die Rotorscheibe, während (D9) keine Möglichkeit aufweise, wie mit Schutzkappen eine axiale Sicherung der Schlagleisten erzielbar sei, so daß auch ihre gleichzeitige Betrachtung nicht auf den Gegenstand gemäß erteiltem Anspruch 1 hinlenke.

Zu (D3) wurde ausgeführt, daß dieses im Vorverfahren ausführlich diskutiert und als unbeachtlich eingestuft worden sei.

VI. Die nach vorbereitender Mitteilung gemäß Artikel 11 (2) VOBK durchgeführte mündliche Verhandlung vor der Kammer vom 13. Dezember 1994 erbrachte keine wesentlichen neuen Argumente und auch die Antragslage blieb unverändert.

VII. Die Beschwerdeführerin verwies über die bisherigen Argumente hinaus noch auf (D7) bzw. (D2), weil hieraus eine Verriegelung der Schutzkappe bekannt sei. Die Maßnahme, eine Schutzkappe mit seitlichen Schutzwänden zu versehen und eine Nase der Rotorscheibe in die damit gebildete Öffnung der Schutzkappe hineinragen zu lassen, wurde als naheliegend bezeichnet. Stellung genommen wurde erneut zu (D3) und (D9), wobei bei (D3) auf den axialen Ausbau der Schlagleisten und darauf abgestellt wurde, daß die Leiste "4" an der Vorderseite der Schlagleisten an die Rotorscheiben angeschweißt sein müsse und nicht über eine Schraubverbindung gehalten werden könne. Im Zusammenhang mit (D9) wurde erneut auf die Möglichkeit des axialen Ausbaus der Schlagleisten und auf die axiale Verriegelung derselben verwiesen.

VIII. Die Beschwerdegegnerin widersprach diesen Argumenten und verwies vor allem darauf, daß bei (D1) die Schutzkappe von auf die Schlagleisten ausgeübten Kräften belastet sei, daß (D3) unklar sei und möglicherweise eine radial entnehmbare Schlagleiste offenbare und daß die Schutzkappe "12" angeschraubt und kraftbelastet sei, so daß (D3) irrelevant sei. Es wurde herausgestellt, daß eine axiale Sicherung von Schlagleisten per se bekannt sei, daß die Erfindung gemäß erteiltem Anspruch 1 aber darin liege, eine Schutzkappe eines Prallmühlenrotors von Kräften frei zu halten und nur mit Sicherungsfunktionen bezüglich der axialen Verriegelung und bezüglich der Umfangskräfte der Schlagleisten zu betrauen.

Weder einzeln noch in Kombination vermöge der Stand der Technik die Erfindung nahezulegen und die Tatsache, daß eine fensterartig ausgebildete und mit den vorstehend beschriebenen Funktionen ausgestattete Schutzkappe nirgendwo als bekannt ausgewiesen worden sei, spreche für die erfinderische Qualität des beanspruchten Prallmühlenrotors. Das Streitpatent sei somit unverändert rechtsbeständig.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Einwand unter Artikel 84 EPÜ

2.1. Die Beschwerdegegnerin verteidigt das Patent in seiner erteilten Fassung. Die Kammer ist an diesen (einzigen) Antrag der Beschwerdeführerin gebunden und ihr sind bei dieser Antragslage alle Möglichkeiten genommen, gestaltend auf die Fassung des Streitpatents einzuwirken, solange das Streitpatent nicht mit Einspruchsgründen im Sinne des Artikels 100 EPÜ angreifbar ist.

2.2. Der Einwand der Beschwerdeführerin gegen den erteilten Anspruch 1 - und hier im besonderen gegen dessen Oberbegriffspassagen "gehalten sind" bzw. "unmittelbar von Schutzkappen (10) ..." - ist ein Einwand unter Artikel 84 EPÜ.

2.3. Wie bereits in der Mitteilung der Kammer gemäß Artikel 11 (2) VOBK vom 13. Mai 1994 unter Abschnitt 2. und 3. angesprochen, ist in einem Fall, in dem der Anspruchswortlaut möglicherweise nicht eindeutig ist, Artikel 69 (1) EPÜ zur Auslegung heranzuziehen, so daß Anspruch 1 in erteilter Fassung im Lichte der Beschreibung und der Zeichnung daraufhin zu prüfen ist, was unter den Schutzumfang des Anspruchs 1 fällt und was nicht.

2.4. Zunächst ist es belanglos, wenn ein Verb - hier das Verb "halten" des Oberbegriffes des erteilten Anspruchs 1 - für zwei Stellen einer Vorrichtung verwendet wird, nämlich im konkreten Fall für das Halten der Schlagleiste an deren Vorder- und an deren Rückseite, vgl. erteilte Figur Bezugszeichen "6 bis 9" bzw. "10 bis 12, 16, 17 und 21, 22", da das Streitpatent in seiner Gesamtkeit klar erkennen läßt, daß die Schlagleisten "5" sowohl in axialer Richtung als auch in radialer Richtung verriegelbar sind, vgl. Spalte 4, Zeilen 5 bis 9 bzw. Spalte 3, Zeilen 35 bis 39 der EP-B1-0 320 759.

2.5. Eine Unklarheit im Sinne eines berechtigten Zweifels an der Funktionsfähigkeit des Gegenstandes gemäß erteiltem Anspruch 1 ist damit nicht gegeben.

2.6. Dies gilt auch für das "unmittelbare" Halten der Schlagleisten von Schutzkappen gemäß Oberbegriff des erteilten Anspruchs 1, da das Streitpatent in seiner Figur und in Spalte 2, Zeilen 32 bis 35 bzw. Spalte 3, Zeilen 40 bis 53 seiner Beschreibung klar erhellt, daß die Schlagleisten dadurch von den Rotorscheiben "3" direkt abstützbar sind, daß die Schutzkappen "10" fensterartig ausgebildet sind. Damit können die Umfangskräfte von den Flächen "17 bzw. 16" der Schlagleiste "5" bzw. Rotorscheibe "3" direkt übertragen werden.

2.7. Zusammenfassend ist bei Heranziehung der Beschreibung und der Zeichnung der Streitpatentschrift das Wesen der Erfindung gemäß erteiltem Anspruch 1 klar und ein Einwand unter Artikel 84 EPÜ nicht gerechtfertigt.

2.8. Nachfolgende Überlegungen zur Patentfähigkeit des Rotors für eine Prallmühle gemäß erteiltem Anspruch 1 setzen vorstehende Interpretation dieses Anspruchs voraus.

3. Neuheit, Artikel 54 EPÜ

Die Frage der Neuheit war und ist nicht strittig, so daß sich ins Detail gehende Erörterungen zu diesem Erfordernis einer Erfindung erübrigen.

4. Nächstkommender Stand der Technik, Aufgabe und deren Lösung

4.1. Im Streitpatent ist von (D1) als nächstkommendem Stand der Technik ausgegangen worden, vgl. Spalte 1, Absatz 1, in dem festgehalten ist, auf was sich vorliegende Erfindung bezieht, und Spalte 1, Absatz 2, in dem mit den Worten "Bei einem bekannten Rotor dieser Art ..." daran angeknüpft wird bzw. in dem im letzten Satz auf (D1) verwiesen wird.

4.2. Angesichts der Unsicherheit der Aussage von (D3) spricht viel dafür, von (D1) als gattungsnächstem Stand der Technik auszugehen.

Auch die Diskussion von (D3) in der mündlichen Verhandlung ließ viele Fragen zur technischen Offenbarung von (D3) offen, insbesondere blieb offen, wie die vordere Abstützleiste "4" befestigt ist. Eine Möglichkeit wäre deren Anschweißen an die Rotorscheibe, eine andere wäre deren Schraubbefestigung zusammen mit der Schutzkappe "12" und der Leiste, die in Fig. 1 von (D3) kein Bezugszeichen trägt.

Zu allem Überfluß ist in besagter Figur 1 von (D3) möglicherweise auch noch eine Schweißnaht dargestellt - vgl. kleines schraffiertes Dreieck, das von der Leiste "4", der Schutzkappe "12" und der ohne Bezugszeichen versehenen Leiste umgeben ist - obwohl nicht klar ist, wie diese Schweißnaht herstellbar sein soll.

Auch Spalte 3, Zeilen 38 bis 40 und Spalte 5, Zeilen 30 bis 34 von (D3) helfen nicht entscheidend weiter. Die Kammer kann somit (D3) nicht den Rang des gattungsnächsten Standes der Technik zubilligen, weil ihre Aussagefähigkeit bezüglich der hier interessierenden Sachverhalte nicht eindeutig ist, so daß Spekulationen Tür und Tor geöffnet ist.

4.3. Bei unveränderter Verteidigung des Streitpatents in erteilter Fassung ist der Einwand der Beschwerdeführerin, wonach Anspruch 1 nicht ausreichend gegenüber dem Stand der Technik abgegrenzt sei, unbeachtlich. Relevant ist dagegen die Frage, ob der Gegenstand des Anspruchs 1 auf erfinderischer Tätigkeit beruht oder nicht.

4.4. Zur Beantwortung dieser Frage ist zunächst der Stand der Technik einer kritischen Würdigung zu unterziehen:

(D1) als Ausgangspunkt der Erfindung offenbart eine Schlagleiste "4", die starr eingespannt ist, was mit der Schutzkappe "9" an der Vorderseite und dem Halteteil "5" an der Rückseite der Schlagleiste erfolgt.

Erkennbar ist bei dieser Konstruktion die Schutzkappe in den Kraftfluß der Schlagleistenabstützung einbezogen, vgl. Seite 2, Absatz 1, letzter Satz von (D1); weiterhin offenbart (D1) keinerlei axiale Verriegelung der Schlagleisten, vgl. Spalte 1, Absatz 2 der Streitpatentschrift.

4.5. Von diesen Gegebenheiten ausgehend, liegt der Erfindung gemäß erteiltem Anspruch 1 die Aufgabe zugrunde, vgl. Spalte 2, Absatz 2 der Streitpatentschrift, einen Rotor für eine Prallmühle zu schaffen, bei dem die Schutzkappen neben ihrer Schutzfunktion nur Sicherungsfunktionen für die Schlagleisten haben.

4.6. Gelöst ist diese Aufgabe gemäß erteiltem Anspruch 1 dadurch, daß die Kräfteeinleitung an der Vorderseite der Schlagleisten unmittelbar in die Rotorscheiben erfolgt, vgl. Abstützflächen "17, 16", wobei dies konstruktiv dadurch ermöglicht ist, daß die Schutzkappe "10" fensterartig ausgebildet und von einer vorspringenden Nase der Rotorscheibe "3" durchgriffen ist. Diese Ausbildung befreit die Schutzkappe "10" vom Kraftfluß der Schlagleistenabstützung und ordnet ihr nur noch eine Stützfunktion zu. Überdies wird der Schutzkappe auch noch die Funktion einer axialen Verriegelung übertragen, dergestalt, daß ihre Nase "21" in eine Ausnehmung "22" der Schlagleiste "5" eintaucht.

4.7. Die Wirkung dieser konstruktiven Weiterbildung des Standes der Technik ist darin zu sehen, daß die Schlagleiste in axialer und radialer Richtung verriegelt wird, wobei die Schutzkappe an der Aufnahme von Umfangskräften der Schlagleiste nicht beteiligt ist.

5. Erfinderische Tätigkeit, Artikel 56 EPÜ

5.1. Bei gegebener Neuheit des beanspruchten Rotors einer Prallmühle gemäß erteiltem Anspruch 1 ist nun noch die Frage zu beantworten, ob dieser Rotor auf erfinderischer Tätigkeit beruht oder nicht.

5.2. Wie im vorstehenden Abschnitt 4.6 schon ausgeführt wurde, ist zu prüfen, ob der Stand der Technik, der hier zu berücksichtigen ist, eine Schutzkappe einer Schlagleiste eines Rotors einer Prallmühle nahelegt, die fensterartig ausgebildet ist, um ein frei zugängliches Widerlager für eine Abstützfläche der Schlagleiste zu schaffen (direkte Krafteinleitung in die Rotorscheiben), und die zudem die Funktion der axialen Verriegelung der Schlagleiste in Form eines Formschlusses einer Ausnehmung der Schlagleiste und einer darin eingreifenden Nase der Schutzkappe übernimmt. Dies und nichts anderes ist mit Blick auf den zu berücksichtigenden Stand der Technik zu untersuchen.

5.3. Von den Dokumenten (D1) bis (D12) zeigt keines eine derartige Schutzkappe oder legt eine solche Schutzkappe patenthindernd nahe:

5.3.1. Die Tatsache, daß von (D1) ausgehend die Erfindung gemäß erteiltem Anspruch 1 eine Schutzkappe für einen Prallmühlenrotor vorschlägt, die im Stand der Technik in der beanspruchten Form ohne Vorbild ist und der Fachmann demnach Neuland betreten mußte, spricht für sich bereits für die erfinderische Qualität im Sinne von Artikel 56 EPÜ.

5.3.2. In diesem Zusammenhang ist es unter Hinweis auf die Entscheidung T 0037/85, ABl. EPA 1988, 86 (nur Leitsatz veröffentlicht) unbeachtlich, wenn einzelne oder mehrere Merkmale dieser Kombinationserfindung bekannt sind. Der erteilte Anspruch 1 offenbart zweifelsfrei eine Kombinationserfindung, da der Schutzkappe zur Lösung der gestellten Aufgabe zwei Funktionen übertragen sind und die Erfindung in der speziellen Ausbildung der Schutzkappe und der mit ihr in Verbindung stehenden Bauteile liegt. Die eine Funktion ist die des seitlichen (axialen) Verriegelns der Schlagleisten - erstes kennzeichnendes Merkmal von Anspruch 1 - und die andere Funktion ist die des Freihaltens von Kräften, die von der Schlagleiste ausgehen - zweites Merkmal des Kennzeichenteils von Anspruch 1.

5.3.3. Die im schriftlichen Verfahren und in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer diskutierten Dokumente (D1), (D3), (D9), (D10) sowie (D2/D7) vermögen die beanspruchte Schutzkappenkonstruktion insgesamt nicht nahezulegen.

- Zu (D1) erübrigen sich an dieser Stelle weitere Ausführungen, da im Abschnitt 4 bereits deutlich genug herausgestellt wurde, daß (D1) nicht auf das Beanspruchte hinzulenken vermag.

- Bezüglich (D3) wurde bereits ausgeführt, daß dieses Dokument ohne Kenntnis der Erfindung so viele Zweifel offenläßt, daß allenfalls darüber Spekulationen anzustellen sind, was mit Blick auf das Beanspruchte von Relevanz sein könnte. Tatsache ist, daß weder eine fensterartig ausgebilde Schutzkappe offenbart ist noch eine mit Spiel - vgl. 1. Kennzeichenmerkmal des erteilten Anspruchs 1 - in eine Ausnehmung eingreifende Nase an der Schutzkappe vorgesehen ist. Hinzu kommt, daß die Schutzkappe im Betrieb der Prallmühle von Kräften der Schlagleisten belastet ist oder, anders ausgedrückt, daß diese Kräfte im Gegensatz zum Anspruch 1 nicht direkt in die Rotorscheiben eingeleitet werden, weil das Dokument (D3) keinen eindeutigen Rückschluß darauf zuläßt, ob die Leiste "4" an die Rotorscheiben angeschweißt ist oder nicht. Auch die Funktion der in Figur 1 von (D3) möglicherweise vorhandenen aber textlich nicht untermauerten Schweißnaht ist obskur, schon deshalb, weil nicht nachvollziehbar ist, wie diese Schweißnaht überhaupt herstellbar sein soll.

Bei dieser Sachlage ist die Kammer zu der Überzeugung gelangt, daß (D3) irrelevant ist.

- (D9) und (D10) offenbaren Schutzkappen ohne fensterartige Ausnehmungen und ohne Nasen der Rotorscheiben, die in diese Ausnehmungen hineinragen und die auf die Schlagleisten einwirkende Kräfte unmittelbar in die Rotorscheiben einleiten, so daß der wesentliche Aspekt der beanspruchten Rotorkonstruktion dort nicht verwirklicht ist. Es ist in diesem Zusammenhang unbeachtlich, daß (D9) und (D10) jeweils eine axiale Verriegelung der Schlagleisten offenbaren, da für dieses Merkmal kein Elementenschutz, sondern nur Schutz im Rahmen der im erteilten Anspruch 1 enthaltenen Merkmalskombination beansprucht wird.

- Die Dokumente (D2/D7) vermögen die beanspruchte Rotorkonstruktion ebenfalls nicht nahezulegen, da zumindest die fensterartige Öffnung der Schutzkappe dort ebensowenig vorliegt wie eine Nase der Rotorscheibe, die in diese fensterartige Öffnung hineinragt und die Schutzkappe von Kräften freihält. Eine "atmende" Schutzkappe im Sinne des erteilten Anspruchs 1 - das ist u. a. die Folge des Hineinragens von Nase "21" in die Ausnehmung "22" mit Spiel - ist in (D2/D7) ebenfalls nicht vorgesehen, da deren Schutzkappen von Keilen "10" festgeklemmt sind. Dies bedeutet aber im Gegensatz zum Beanspruchten die Übernahme von Kräften der Schlagleisten.

Für das Merkmal der seitlichen Verriegelung der Schlagleisten gilt das vorstehend zu (D9/D10) Gesagte.

5.3.4. Vorstehende Überlegungen zusammenfassend ist festzustellen, daß der als besonders relevant angesehene Stand der Technik für sich nicht auf die beanspruchte Rotorausbildung hinlenkt, wobei diese Aussage gleichermaßen für die Einzel- wie auch für die Kombinationsbetrachtung dieser Dokumente gilt.

5.3.5. Auf die weiter ab liegenden Dokumente (D4), (D5), (D6), (D8) und (D12) braucht bei dieser Sachlage in Übereinstimmung mit den Sachvorträgen der Beteiligten nicht mehr näher eingegangen zu werden.

5.3.6. Im Ergebnis ist somit der Rechtsbestand des erteilten Anspruchs 1 nicht in Frage gestellt. Von ihm getragen gilt dies auch für die abhängigen Ansprüche 2 bis 5 des Streitpatents.

5.3.7. Bei dieser Sachlage konnte die Beschwerde keinen Erfolg haben.

6. An vorstehend genanntem Ergebnis des Beschwerdeverfahrens vermögen auch die vorstehend noch nicht behandelten Argumente der Beschwerdeführerin nichts zu ändern:

- (D2/D7) mögen seitliche Schutzwände an der Schutzkappe offenbaren, beansprucht ist aber eine fensterartige Öffnung der Schutzkappe durch die eine Nase der Rotorscheibe hineinragt und direkt mit der Schlagleiste in Eingriff tritt.

- Es ist müßig Spekulationen über (D3) anzustellen, weil dieses Dokument, wie vorstehend im Detail aufgezeigt wurde, weder in der Zeichnung noch im Beschreibungsteil für die hier zu entscheidenden Sachverhalte ergiebig ist. Spekulationen über nicht eindeutig Offenbartes bergen aber die Gefahr des Urteilens in Kenntnis der Erfindung in sich und sind insofern irrelevant.

- Der Hinweis der Beschwerdeführerin, wonach die gestellte Aufgabe bekannt und gelöst sei, vermag die Tatsache, daß der Rotor gemäß erteiltem Anspruch 1 neu und erfinderisch ist, nicht auszuhebeln, wobei nicht im einzelnen zu prüfen ist, ob dieses Argument überhaupt zutrifft.

7. Wie in vorstehenden Abschnitten schon dargelegt wurde, ist die Kammer an den Antrag der Beschwerdegegnerin (Patentinhabern) gebunden. Dieser lautet auf Zurückweisung der Beschwerde (und damit auf Bestehenlassen des Patents in seiner erteilten Fassung).

Die Kammer hat geprüft, ob Einspruchsgründe im Sinne von Artikel 100 EPÜ dem Rechtsbestand des Patents entgegenstehen oder nicht. Das Ergebnis ist im Abschnitt 5.3.7 angegeben.

Die Kammer ist darüber hinaus nicht für Passagen der Streitpatentschrift, z. B. Spalte 1, Zeilen 46 bis 48 derselben, verantwortlich, auch wenn diese Sachverhalte des Standes der Technik in einer Art und Weise wiedergeben, die von der Kammer nicht getragen werden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.