T 0549/92 () of 9.12.1994

Sachverhalt und Anträge

I. Auf die am 10. August 1987 eingegangene Patentanmeldung Nr. 87 111 524.2 wurde am 24. Januar 1990 das europäische Patent Nr. 0 267 376 mit zwölf Ansprüchen erteilt.

II. Die erteilten unabhängigen Ansprüche 1 bzw. 10 haben folgende Wortlaute:

"1. Flexible Sichtscheibe (4) aus Kunststoff, insbesondere zusammenfaltbare Heckscheibe für ein Verdeck eines Personenwagens (1), die aus einer Folie aus transparentem Weich-PVC besteht, dadurch gekennzeichnet, daß die flexible Sichtscheibe (4) zumindest auf einer Seite (6, 8) mit einer Deckschicht (7) aus einem elastisch eingestellten 2K-Klarlack auf Basis von PUR- Acrylat oder Polyester-Acryl versehen ist."

bzw.

"10. Verfahren zur Optimierung der Kratzfestigkeit einer flexiblen Sichtscheibe (4) aus Kunststoff, gekennzeichnet durch folgende Verfahrensschritte:

a) Entfetten der Sichtscheibe (4), die aus einer Folie aus transparentem Weich-PVC besteht, mit einem Lösungsmittel (z. B. Isopropanol);

b) Aufbringen der Deckschicht (7) aus einem 2K-Klarlack auf Basis von PUR-Acrylat oder Polyester-Acryl durch Spritzlackieren, Tauchen, Aufpressen, Bedrucken, Gießen oder dergleichen;

c) Ablüften der Deckschicht (7) bzw. Deckschichten (7);

d) Aushärten der Deckschicht (7) unmittelbar auf der PVC-P-Folie bei Raumtemperatur und/oder wärmeforciert in einem Umluftofen."

III. Gegen das erteilte Patent sind von der Beschwerdeführerin (Einsprechenden I) und der weiteren Verfahrensbeteiligten (Einsprechenden II) Einsprüche eingegangen, wobei beantragt wurde, das oben bezeichnete Patent in vollem Umfang zu widerrufen, Artikel 100 a) EPÜ.

IV. Zur Stützung der Einsprüche wurden folgende Beweismittel benannt:

(D1) EP-A-0 085 006

(D2) JP-A-5756 255, wobei dessen deutsche Übersetzung nachfolgend als (D2') bezeichnet wird

(D3) US-A-4 129 667

(D4) US-A-3 081 192

(D5) DE-A-3 201 849

(D6) EP-A-0 190 517 und

(D7) DE-A-2 058 504.

V. In der mündlichen Verhandlung vom 26. März 1992 hat die Einspruchsabteilung die Einsprüche gegen das Streitpatent zurückgewiesen, wobei die schriftliche Entscheidung am 14. April 1992 erging. Zur Begründung ihrer Entscheidung führte sie aus, daß wohl alle Einzelmerkmale der angegriffenen Ansprüche 1 bzw. 10 bekannt seien, daß aber die Kombination dieser Merkmale vom nachgewiesenen Stand der Technik nicht nahegelegt sei.

VI. Gegen vorgenannte Entscheidung haben die Beschwerdeführerin und die weitere Verfahrensbeteiligte jeweils Beschwerde eingelegt und die entsprechende Gebühr bezahlt, nämlich mit Datum vom 12. bzw. 15. Juni 1992. Die Beschwerdeführerin hat am 11. August 1992 auch eine Beschwerdebegründung eingereicht, während die weitere Verfahrensbeteiligte eine Beschwerdebegründung zwar angekündigt, nicht aber eingereicht hat.

VII. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Streitpatents, weil ihrer Meinung nach die Einspruchsabteilung die Frage der erfinderischen Tätigkeit unrichtig beurteilt habe. In diesem Zusammenhang verwies sie auf die im Beschwerdeverfahren erstmals genannte Druckschrift

(D8) DE-C-3 236 308.

Aus der Druckschrift (D5) sei die Kunststoffeigenschaft "schlag- und reißfest" sowie die Möglichkeit bekannt, durch eine Deckschicht die Kratzfestigkeit der Sichtscheibe zu erhöhen. Aus der ein anderes technisches Gebiet betreffenden Druckschrift (D2) bzw. (D2') sei dem Kunststoffchemiker als hier zuständigem Fachmann ein Acrylurethan-Harz zur Erhöhung der Kratzfestigkeit von Weich-PVC bekannt gewesen, während aus dem Dokument (D8) die Verwendung von Polyester-Elastomeren bzw. Polyurethan-Elastomeren im Zusammenhang mit Weich-PVC- Artikeln angesprochen sei. Dem Dokument (D3) sei schließlich zu entnehmen, daß gleichermaßen harte Platten/Scheiben wie auch flexibles PVC beschichtbar sei.

Ein Vorurteil gegen die Verwendung des beanspruchten 2K- Klarlackes sei nicht erkennbar gewesen, eine über die Summe der Einzelwirkungen hinausgehende Wirkung des beanspruchten Gegenstands fehle, zudem sei die beanspruchte Lackauswahl nicht erfinderisch. Besondere Vorteile des beanspruchten Gegenstands seien ebenfalls nicht gegeben. Die Gegenstände der unabhängigen Ansprüche des Streitpatents beruhten daher nicht auf erfinderischer Tätigkeit.

VIII. Die Beschwerdegegnerin stellt demgegenüber den Antrag, die Beschwerde zurückzuweisen und das erteilte Patent bestehen zu lassen.

Sie verweist darauf, daß das Dokument (D5) Polycarbonat und nicht Weich-PVC offenbare, so daß der Fachmann hieraus die Lehre erhalte, keine Weich-PVC-Folie als Scheibe bzw. keinen Klarlack auf Basis von Polyurethan- Acrylat zu verwenden. Die Dokumente (D2) bzw. (D2') seien zudem so gattungsfremd, daß ein Fachmann deren Lehre nicht aufgreifen würde, wenn er eine flexible Sichtscheibe aus Kunststoff bezüglich seiner Kratzfestigkeit zu verbessern hätte. Auch das Dokument (D8) vermittle keine verwertbare Lehre, was auch für das Dokument (D3) gelte. Die wesentlichen Merkmale der Ansprüche 1 bzw. 10 seien weder einzeln, noch in Kombination patenthindernd nahegelegt.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin ist zulässig.

2. Die Beschwerde der weiteren Verfahrensbeteiligten (Art. 107, Satz 2 EPÜ) entspricht hingegen nicht den Erfordernissen des Artikels 108 EPÜ, wonach innerhalb von vier Monaten nach Zustellung der Entscheidung, die Beschwerde schriftlich zu begründen ist, da eine Beschwerdebegründung zwar angekündigt, nicht aber eingereicht wurde. Diese Beschwerde ist daher nach Regel 65 (1) EPÜ als unzulässig zu verwerfen.

3. Neuheit

Der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 bzw. 10 ist neu, weil keine Druckschrift vorliegt, die die Kombination der in diesen Ansprüchen beanspruchten Merkmale offenbart. Da die Frage der Neuheit zwischen den Parteien nicht strittig ist, erübrigen sich ins Detail gehende Erörterungen, vgl. auch angefochtene Entscheidung, Pkt. 2 der Entscheidungsgründe.

4. Erfinderische Tätigkeit

Bei gegebener Neuheit des Gegenstands gemäß Anspruch 1 bzw. 10 hängt der Rechtsbestand der erteilten Ansprüche 1 bzw. 10 davon ab, ob deren Gegenstände auf erfinderischer Tätigkeit beruhen oder nicht. Die Kammer kommt diesbezüglich zu nachfolgendem Ergebnis:

4.1. Anspruch 1

4.1.1. Dieser Anspruch ist abgestellt auf eine Sichtscheibe aus Kunststoff, insbesondere aus einer Folie aus transparentem Weich-PVC, wobei eine (oder mehrere) Deckschicht(en) aus einem elastisch eingestellten 2K- Klarlack auf Basis von PUR-Acrylat oder Polyester- Acryl vorgesehen ist (sind).

4.1.2. Hintergrund dieser Sichtscheibe ist die Forderung nach Beibehaltung der guten Verformbarkeit und der optischen Eigenschaften der Weich-PVC-Folie kombiniert mit einer Erhöhung der Widerstandsfähigkeit gegen kratzerartige und scheuernde Belastungen.

4.1.3. Damit wird von einer bekannten Sichtscheibe gemäß dem Dokument (D1) bzw. (D5) als nächstkommendem Stand der Technik ausgegangen. Nachfolgend wird in Übereinstimmung mit der Beschwerdebegründung ganz auf das Dokument (D5) abgestellt, weil es in der Verfahrenssprache Deutsch abgefaßt ist.

4.1.4. Ohne Kenntnis der Erfindung wird in diesem Dokument Weich-PVC streifend und eher als nachteilig, d. h. nicht zu befolgend, erwähnt, z. B. in Spalte 4, Absatz 1, aber die Lehre dieses Dokuments geht in eine andere Richtung, nämlich des Einsatzes einer Mehrschichtenfolie aus Polycarbonat, welche Folie beidseitig mit einer Deckschicht versehen ist, vgl. Anspruch 1 des Dokuments (D5).

Diese Lehre weist mithin vom Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 weg, da nicht von einer Weich-PVC-Folie, sondern von Polycarbonat ausgegangen wird. Die zwingend vorgeschriebene beidseitige Beschichtung deckt zudem die u. a. beanspruchte einseitige Beschichtung nicht ab und schließlich ist die Beschichtung nicht aus den beanspruchten Werkstoffen. Damit kann vom Dokument (D5) kein direkter Weg zur Lehre des erteilten Anspruchs 1 führen, auch wenn die erfindungsgemäß zu lösende Aufgabe in diesem Dokument grundsätzlich angesprochen ist.

4.1.5. Diese Gesamtzusammenhänge des Dokuments (D5) berücksichtigend, muß seitens der Kammer bezweifelt werden, ob ein Fachmann dessen Lehre überhaupt mit anderen Druckschriftenlehren - seien sie aus dem eigentlichen technischen oder einem benachbarten technischen Gebiet - kombinieren würde.

Dies voraussetzend, erscheint die Lehre des Dokuments (D2') - anstelle von (D2) gewählt, da wiederum in der Verfahrenssprache Deutsch - in einem anderen Lichte, als dies die Beschwerdeführerin vorträgt.

Tatsache ist, daß das Dokument (D2') aus einem völlig gattungsfremden Gebiet stammt, nämlich dem Gebiet der Möbel; dieses Gebiet ist nach ständiger Rechtsprechung der Kammern, vgl. beispielsweise T 176/84, veröffentlicht im ABl. EPA, 1986, 50, weder ein zu berücksichtigendes Nachbargebiet, noch gar ein übergeordnetes allgemeines technisches Gebiet, auf dem die gleichen oder ähnliche Probleme wie auf dem Spezialgebiet (hier: Sichtscheiben aus Kunststoff) für Personenkraftwagen eine Rolle spielen und von dem erwartet werden muß, daß der Fachmann des betreffenden Spezialgebietes von seinem Vorhandensein weiß.

Damit ist auch bereits das Argument der Beschwerdeführerin bezüglich des Fachmannes, sei er nun Kunststoffchemiker oder Karosseriebauer/Designer, widerlegt, weil zu verneinen ist, daß er das Dokument (D2') - ganz gleich, was es bezüglich der Folie und deren Beschichtung im einzelnen lehren mag - überhaupt in seine Überlegungen zur Lösung der gestellten Aufgabe, vgl. vorstehenden Abschnitt 4.1.2, miteinbezieht. Eine Randbedingung dieser Aufgabe ist die Erhaltung der guten Verformbarkeit der verwendeten bzw. zu beschichtenden Folie. Die Frage der Verformbarkeit spielt bei Dekorplatten mit Sicherheit keine Rolle, so daß auch diese, bei der erfindungsgemäßen Beschichtung einzuhaltende Randbedingung gegen die Einbeziehung des Dokuments (D2') spricht.

4.1.6. Nach Wegfall des Dokuments (D2') als Baustein in Richtung der Auffindung des Gegenstands gemäß erteiltem Anspruch 1, ist auch nicht nachvollziehbar, warum der Fachmann ohne Kenntnis der Erfindung das Dokument (D3) aufgreifen sollte, weil dort allenfalls das generelle Problem des Beschichtens von flexiblem PVC, nicht aber im Zusammenhang mit den Anforderungen an eine (zusammenfaltbare) Sichtscheibe eines Personenkraftwagens angesprochen ist. Vielmehr geht es bei diesem Dokument vor allem um Fragen des Vergilbens bzw. der Wetterbeständigkeit, vgl. Spalte 1, Absatz 3 und Figuren 2, 4, 6 und 7. Mithin ist das Dokument (D3) allenfalls in unzulässiger rückschauender Betrachtungsweise geeignet auf die Sichtscheibe gemäß erteiltem Anspruch 1 hinzulenken. Dem steht auch der Hinweis des Dokuments (D3) nach Spalte 1, Zeilen 26 bis 38 und Zeile 65 nicht entgegen, obwohl dort vom kratzfesten Beschichten von flexiblem PVC die Rede ist. Insgesamt ist aber auch noch zu berücksichtigen, daß im diskutierten Dokument zumindest noch das Teilelement des erteilten Anspruchs 1, das den Klarlack als auf der Basis von PUR-Acrylat definiert, nicht offenbart ist.

Die Fragestellung im Zusammenhang mit der Lehre des Dokuments (D3) lautet somit nicht primär dahingehend, ob ein Vorurteil gegen die Verwendung von PUR-Acrylat bestand, vgl. Beschwerdebegründung Seite 5, Punkt 3, sondern, ob dieses Dokument den Fachmann dazu anregen konnte, zur Lösung der erfindungsgemäßen Aufgabe gerade diesen speziellen Lack einzusetzen. Nach Auffassung der Kammer ist ein solcher Schluß aber aus dem Dokument (D3) heraus nicht zu ziehen, so daß selbst die Zusammenfassung der Dokumente (D5/D1) und (D3) nicht die Lehre des erteilten Anspruchs 1 ergäbe.

4.1.7. Die weiteren Dokumente (D4), (D6) und (D7) haben im Beschwerdeverfahren mit Blick auf die Lehre des erteilten Anspruchs 1 keine Rolle mehr gespielt, so daß sich hierzu weitere Erörterungen erübrigen.

4.1.8. Das Dokument (D8), das erstmals im Beschwerdeverfahren genannt wurde, wird in Ausübung des der Kammer in Artikel 114 (2) EPÜ eingeräumten Ermessenspielraumes nicht zum Verfahren zugelassen und zwar wegen Irrelevanz. Lediglich flankierend sei erwähnt, daß dieses Dokument wiederum ein gattungsfernes Gebiet im Sinne der vorgenannten Entscheidung T 176/84 betrifft, da es dort um die Beschichtung eines elastischen Formgegenstandes z. B. Rohr, Faltenbalg, Manschette, geht, vgl. insbes. Ansprüche 1, 14, 15 und 16 bzw. Seite 1, Zeile 54 mit 57. (siehe auch die Argumente der Beschwerdeführerin in ihrer Erwiderung vom 16.2.1993).

4.1.9. Zu dem Argument der Beschwerdeführerin, daß die Merkmale des Gegenstands des Anspruchs 1 keine über die Einzelwirkungen hinausgehenden Wirkungen entfalten würden, ist festzuhalten, daß dies gemäß Artikel 56 EPÜ auch nicht vorgeschrieben ist, da es zum Rechtsbestand eines Patentanspruchs genügt, wenn dessen Lehre auf erfinderischer Tätigkeit beruht, dergestalt, daß sich diese nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Da es zudem auf die Gesamtkombination der im Anspruch 1 enthaltenen Merkmale ankommt, ist es unbeachtlich, wenn die Einzelmerkmale, vgl. Protokoll der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung, "an sich bekannt" sind.

4.1.10. Zusammenfassend kann das Vorbringen der Beschwerdeführerin mithin nicht durchgreifen; die Entscheidung der ersten Instanz, die den erteilten Anspruch 1 als rechtsbeständig erachtet hat, ist demnach zu bestätigen.

4.2. Die den erteilten Anspruch 1 tragenden Merkmale, wie Sichtscheibe aus Weich-PVC und Deckschicht aus einem 2K-Klarlack auf Basis von PUR-Acrylat bzw. Polyester- Acryl finden sich auch im erteilten Anspruch 10 (Verfahrensanspruch) wieder.

4.2.2. Somit sind die im Zusammenhang mit dem erteilten Anspruch 1 angestellten Überlegungen zu Artikel 56 EPÜ auch auf den erteilten Anspruch 10 anwendbar.

Die darüber hinausgehenden Verfahrensmerkmale des erteilten Anspruchs 10, wie Entfetten, Aufbringen der Deckschicht, Ablüften und Aushärten desselben, sind selbstverständlich dem Fachmann bestens vertraut und könnten für sich den Anspruch 10 nicht tragen. In Kombination mit den restlichen Anspruchsmerkmalen sind sie aber patentbegründend, Artikel 56 EPÜ, so daß auch der erteilte Anspruch 10 Rechtsbestand haben kann.

Die erteilten Ansprüche 2 bis 9 und 10, 11 sind abhängige Ansprüche und als solche ebenso rechtsbeständig wie die unabhängigen Ansprüche 1 und 10.

4.3. Bei dieser Sachlage kann der Einspruchsgrund gemäß Artikel 100 a) und hier insbesondere gemäß Artikel 56 EPÜ sachlich nicht durchgreifen, so daß die Entscheidung der ersten Instanz zu bestätigen und das Patent in seiner erteilten Fassung bestehen zu lassen ist.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die Beschwerde der weiteren Verfahrensbeteiligten (Art. 107, Satz 2 EPÜ) wird als unzulässig verworfen.

2. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird zurückgewiesen.