T 0338/92 () of 9.2.1995

Sachverhalt und Anträge

I. Nach einem von der Beschwerdeführerin auf der Grundlage des Artikels 100 (a) EPÜ eingelegten Einspruch hat die Einspruchsabteilung den Einspruch gegen das europäische Patent 0 129 043 mit einer am 21. Januar 1992 verkündeten und am 14. Februar 1992 zur Post gegebenen Entscheidung zurückgewiesen.

Die unabhängigen Ansprüche 1 und 5 in der erteilten Fassung des Patents, die dieser Entscheidung zugrundelag, lauten:

"1. Verfahren zur automatischen Anbringung von Nähten auf Stoffbahnen, insbesondere Inletts von Steppbetten, durch Anbringung der Nähte während und mit Hilfe frei programmierbarer Relativ-Bewegungen zwischen Stoffbahn und mindestens einem Nähmaschinenkopf, wobei die Stoffbahn schrittweise gegen eine konstante Abzugskraft entlang einer geradlinigen Bahn gezogen wird und zwei Nähköpfe in einem quer dazu verlaufenden, bezüglich Länge und Breite begrenzten Bearbeitungs-Bahnabschnitt programmgesteuerte Bewegungen ausführen, die Nähköpfe den Bearbeitungs-Bahnabschnitt der Stoffbahn in jeweils einem Arbeitsgang nach Programm hin- und herfahrend bei stillgesetzter Stoffbahn absteppen, und die zwei Nähköpfe frei programmierbar jeweils einen Bearbeitungs- Bahnabschnitt jeweils in der Breite der halben Stoffbahn absteppen.

5. Steppeinrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach einem der Ansprüche 1 bis 4, mit einem Maschinentisch und mindestens einer diesem zugeordneten Stepp-Nähmaschine mit einem Arm und daran angeordnetem Maschinenkopf, wobei der Arm von zwei zueinander quergestellten Supporten (6, 7) geführt und durch frei programmierbar gesteuerte Antriebe in Längs- (X) und Querrichtung (Y) verfahrbar ausgebildet ist und die Steppeinrichtung als Spanneinrichtung zwei Vakuumbalken (12) aufweist, die beidseitig neben dem jeweiligen unteren Maschinenarm (34) zweier Steppmaschinen (5, 5') angeordnet sind und an ihrer Oberseite Ansaugöffnungen (35) für die Stoffbahn aufweisen, wobei die Vakuumbalken (12) einen flachen dreieckigen Querschnitt mit nach oben zeigender Spitze aufweisen, ihre Grundfläche den unteren Maschinenarm (34) teilweise überlappt und die Ansaugöffnungen (35) in der oberen, armseitigen Seitenfläche angeordnet sind."

II. Mit dem Einspruch war das Patent auf der Grundlage von Artikel 100 a) EPÜ angegriffen worden, unter anderem da sein Gegenstand gegenüber einem vom 6. bis 10. Mai 1983 auf der Messe "Interzum' 83 köln" öffentlich ausgestellten Steppautomaten der Firma M.K.A. S.r.l. divisione FLEXMACHINES nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhte. Im weiteren Einspruchsverfahren wurde auch die Neuheit des Gegenstandes des Verfahrensanspruchs 1 bestritten.

Zum Beweis dieses Vorbringens wurde am 30. Juni 1988 als Anlage 3b.1 die Kopie von drei Seiten eines Prospekts

(D1) "MKA Divisione Flexmachines"

eingereicht, der seinerzeit auf Anforderung verteilt worden sei. Für diesen Vorgang wurde die Einvernahme eines Zeugen sowie die Vorführung eines Videofilms, der seinerzeit auf der Messe vorgeführt worden sei, angeboten.

Am 11. Mai 1990 reichte die Patentinhaberin eine Kopie der Einvernahme eben dieses Zeugen vor dem deutschen Bundespatentgericht ein und erklärte mit einem am 26. Juli 1990 eingegangenen Schreiben ausdrücklich, "daß die offenkundige Vorbenutzung gemäß dem Prospekt der Firma "divisione FLEXIMACHINES" und der Tatbestände des Zeugen Stutznäcker vor dem Bundespatentgericht anerkannt wird".

Auch die Tatsachen einer weiteren offenkundigen Vorbenutzung durch ein schriftliches, vom 23. Mai 1977 datiertes Angebot einer "Automatischen Näh- und Zuschneideanlage" durch eine Firma Hauser Elektronik an die Patentinhaberin (Dokumente D2) werden von der Beschwerdegegnerin nicht bestritten.

III. Die Einspruchsabteilung hat daraufhin auf die eigene Einvernahme der zu beiden Vorbenutzungen angebotenen Zeugen verzichtet und ihre nach einer mündlichen Verhandlung getroffene Entscheidung ausschließlich auf die schriftlich vorliegenden Beweismittel gegründet.

IV. Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin (Einsprechende) innerhalb der in Artikel 108 EPÜ vorgesehenen Fristen Beschwerde eingelegt und eine entsprechende Begründung eingereicht, die sich ausschließlich darauf stützt, daß, insbesondere bedingt durch die Wahl unbestimmter Formulierungen, der Gegenstand des Verfahrensanspruchs 1 gegenüber der durch das Dokument D1 belegten offenkundigen Vorbenutzung nicht neu sei bzw. der Gegenstand des Vorrichtungsanspruchs 5 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

Die zweite offenkundige Vorbenutzung (Dokumente D2) ist zwar in der Beschwerdebegründung beiläufig erwähnt, auf sie wurde in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer jedoch nicht mehr argumentativ zurückgegriffen.

V. In der mündlichen Verhandlung vor der Kammer am 9. Februar 1995 beantragt die Beschwerdeführerin schließlich, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen.

Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen (Hauptantrag) oder hilfsweise in geändertem Umfang auf der Grundlage von zwei während der mündlichen Verhandlung vom 9. Februar 1995 als 1. und 2. Hilfsantrag eingereichten geänderten Anspruchsfassungen aufrechtzuerhalten.

VI. Die Beschwerdeführerin hat zur Stützung ihres Antrags im wesentlichen folgendes vorgetragen:

Da der erteilte Anspruch 1 eine Vielzahl von nebulösen Formulierungen ohne klare technische Definition enthalte, sei sein Gegenstand gegenüber der dem Dokument D1 zugrundeliegenden offenkundigen Vorbenutzung nicht neu.

Insbesondere sei das Merkmal, daß die zwei Nähköpfe "frei programmierbar" bei stillgesetzter Stoffbahn jeweils einen Bearbeitungs-Bahnabschnitt in der Breite der halben Stoffbahn absteppten, nicht zwangsläufig mit der Aussage gleichzusetzen, daß die beiden Nähköpfe unabhängig voneinander in einem Teilbereich einer Stoffbahn Nähte anbrächten. Eine solche Auslegung sei auch nicht aus der Beschreibung entnehmbar.

Auch sei die Merkmalsformulierung "in einem quer dazu verlaufenden, bezüglich Länge und Breite begrenzten Bearbeitungs-Bahnabschnitt" dermaßen nichtssagend, daß damit auch der eine ganze Steppdeckenlänge umfassende Bearbeitungsbereich der gemäß Dokument D1 vorbenutzten Näheinrichtung umfaßt werde.

Der Vorrichtungsanspruch 5 lasse darüber hinaus offen, ob obligatorisch zwei Stepp-Nähmaschinen vorhanden sein müßten, so daß die sich u. a. auf dieses Merkmal abstützende Begründung der angefochtenen Entscheidung nicht durchgreifen könne.

VII. Die Beschwerdegegnerin hat im wesentlichen folgendes vorgetragen:

Aus der Formulierung, daß der Bearbeitungs-Bahnabschnitt quer zur Abzugsbahn ausgerichtet und bezüglich Länge und Breite begrenzt sei, ergebe sich eindeutig, daß der Bearbeitungs-Bahnabschnitt ein in Abzugsrichtung schmales Rechteck sei. Ferner ergebe sich aus dem Kontext des Anspruchs 1 eindeutig, daß die Bewegungen jedes der beiden Nähköpfe unabhängig von den Bewegungen des anderen und durch ein eigenes Programm steuerbar seien.

Bei der durch das Dokument D1 belegten vorbenutzten Einrichtung seien dagegen die beiden Nähköpfe starr miteinander verbunden. Dadurch könnten die Köpfe der bekannten Maschinen weder gegengleich synchron arbeiten noch hätten sie die Wahl, in dem ihnen jeweils zugeordneten Bahnhälfte andere Muster zu steppen als in der anderen.

Da bei der bekannten Vorrichtung in einem Arbeitsgang jeweils die gesamte zu steppende Fläche bearbeitet werde, bevor ein Transport erfolge, müsse die Stoffbahn an den Rändern durch Klemmleisten oder ähnliche Elemente gehalten werden. Somit könnten diese Randbereiche nicht gesteppt werden. Ferner sei es nicht möglich, den größten Teil der Stoffbahn auf einer festen Tischplatte abzulegen, wodurch die Genauigkeit beeinträchtigt sei. Die bekannte Vorrichtung sei auf die Bearbeitung von Rollenware beschränkt und könne bei Bedarf nicht auch Platten verarbeiten.

Die bekannte Vorrichtung sei somit wesentlich weniger flexibel bei der Wahl der durchzuführenden Steppvorgänge und weise eine geringere Genauigkeit auf.

Entscheidungsgründe

1. Auslegung der Ansprüche

1.1. Anspruch 1 sagt aus, daß die Stoffbahn schrittweise entlang einer geradlinigen Bahn gezogen wird und daß zwei Nähköpfe in einem quer dazu verlaufenden, bezüglich Länge und Breite begrenzten Bearbeitungs-Bahnabschnitt Bewegungen ausführen. Daraus ergibt sich eindeutig, daß der Bearbeitungs-Bahnabschnitt die Form eines Rechtecks hat, dessen lange Seite der Breite der Stoffbahn entspricht und dessen demgegenüber kurze Seite in Richtung der Abzugsbahn weist. Das heißt zwangsläufig, daß der Bearbeitungs-Bahnabschnitt kurz im Verhältnis zu der Länge der zu bearbeitenden Stoffbahn ist.

1.2. Die zwei Nähköpfe sollen frei programmierbar jeweils einen Bearbeitungs-Bahnabschnitt jeweils in der Breite der halben Stoffbahn absteppen. Dieses Merkmal impliziert somit auch, daß die Bewegungen jedes der beiden Nähköpfe unabhängig von den Bewegungen des anderen und durch ein eigenes Programm steuerbar sein muß.

1.3. Abgesehen davon, daß in Anspruch 5 (vgl. EP-B-0 129 043, Spalte 7, Zeile 27) "zwei Steppmaschinen" ausdrücklich vorgeschrieben sind, ist auch durch den Rückbezug dieses Anspruchs auf die vorausgehenden Verfahrensansprüche das Vorhandensein zweier Nähköpfe zwingend erforderlich.

1.4. Es mag zwar sein, daß sich durchaus eine deutlichere Formulierung als die erteilte Fassung der Ansprüche hätte finden lassen. Wie die obigen Ausführungen beweisen, sind die vorhandenen Unklarheiten jedoch nicht dergestalt, daß sie Auslegungen zulassen, die den Gegenstand der unabhängigen Ansprüche als nicht patentfähig aus den in Artikel 100 EPÜ erscheinen lassen. Die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ, gehören für sich gesehen, jedoch nicht zu den Einspruchsgründen nach Artikel 100 EPÜ.

2. Neuheit

Die durch die offenkundige Vorbenutzung D1 bekannte Steppeinrichtung weist zwei mechanisch starr verbundene Nähköpfe auf, die somit nicht unabhängig voneinander frei programmierbar jeweils einen Bearbeitungs-Bahnabschnitt jeweils in der Breite der halben Stoffbahn absteppen (siehe obigen Punkt 1.2). Darüber hinaus entspricht der Bearbeitungs-Bahnabschnitt dieser bekannten Steppeinrichtung jeweils der gesamten zu steppenden Fläche, also einem Rechteck dessen lange Seite in Abzugsrichtung und nicht quer dazu ausgerichtet ist.

Die durch die Dokumente D2 belegte, offenkundig vorbenutzte Steppeinrichtung erwähnt in Position 6 der Angebotsunterlagen das schrittweise Abziehen der Ware. Die nur in der Schemazeichnung erkennbare, sonst nicht näher beschriebene Steppeinrichtung weist Nähköpfe auf, die zumindest in Abzugsrichtung stationär sind, und kann schon deshalb die Neuheit des patentierten Gegenstands nicht in Frage stellen.

Bei sachgerechter Auslegung (siehe obigen Punkt 1) ist somit der Gegenstand der unabhängigen Ansprüche 1 und 5 gegenüber dem von der Beschwerdeführerin genannten Stand der Technik neu.

3. Erfinderische Tätigkeit

3.1. Ausweislich der Beschreibung (EP-B-0 129 043, Spalte 1, Zeile 43, bis Spalte 2, Zeile 28) liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, die Präzision und die Flexibilität gegenüber bekannten Steppautomaten bei unkomplizierter Bedienung und größtmöglicher Sicherheit zu erhöhen.

3.2. Das Prinzip der durch das Streitpatent vorgeschlagenen Lösung besteht darin, daß die abzusteppende Ware schrittweise gegen eine konstante Rückhaltekraft über ein quer gerichtetes und in Abzugsrichtung schmales Arbeitsfeld gezogen wird. Ferner sind die beiden Nähmaschinenköpfe in der Lage, unabhängig voneinander und durch ein eigenes Programm gesteuert einen Bearbeitungs-Bahnabschnitt in der Breite der halben Stoffbahn abzusteppen. Die geringe Länge des unter konstanter Spannung stehenden Bearbeitungs-Bahnabschnitts ermöglicht die anschließende Anordnung eines Arbeitstischs und erhöht die Präzision der Führung.

Vorrichtungsmäßig wird die konstante Rückhaltekraft durch zwei beidseitig neben den unteren Maschinenarmen der beiden Stepp-Nähmaschinen angeordneten Vakuumbalken der in Anspruch 5 angegebenen speziellen Konstruktion erzeugt.

3.3. Die Kammer ist gleich den beiden am Verfahren beteiligten Parteien der Auffassung, daß die durch die Dokumente D1 belegte offenkundige Vorbenutzung der nächstkommende Stand der Technik ist.

Die zwei Nähköpfe dieser bekannten Steppeinrichtung sind, starr miteinander verbunden, an einer quer zur Abzugsrichtung der Stoffbahn gerichteten Brücke befestigt und gemeinsam entlang dieser verfahrbar. Die Brücke ist über die gesamte zu steppende Fläche verfahrbar. In der aus der Abbildung ersichtlichen Konfiguration ist der Abstand der Nähköpfe so gewählt, daß beide Nähköpfe in beiden Hälften der Stoffbahn arbeiten und offensichtlich gleichzeitig zwei benachbarte Rosetten steppen. Diese synchrone Aktion der gekoppelten Nähköpfe wird durch ein auf Minidiskette gespeichertes, jederzeit änderbares Programm gesteuert (siehe Beschreibungsblatt).

3.4. Die zur offenkundigen Vorbenutzung D1 eingereichten Unterlagen geben keinen Hinweis auf diese Lösung des Streitpatents, vielmehr weist die daraus bekannte Vorrichtung demgegenüber die folgenden wesentlichen Nachteile auf:

Durch die starre Koppelung und den gemeinsamen Antrieb der Nähköpfe bedingt, kann diese bekannte Anlage in jeder Querreihe nur gerade Anzahlen von Steppungen durchführen. Das Legen von Randnähten ist jeweils nur mit einem Nähkopf, bei Stillegung des jeweils anderen möglich. Dadurch daß jeweils eine ganze zu steppende Fläche das Arbeitsfeld bildet, bevor ein Transport erfolgt, ist die Einordnung eines Auflagetisches in die Einrichtung unmöglich, so daß nur Rollenware nicht aber einzelne Platten verarbeitet werden können. Die große Länge und das Durchhängen des großen Bearbeitungs-Bahnabschnitts bedingen eine ungenügende Genauigkeit der Führung und damit des Steppvorganges. Ferner ist es nicht möglich in einer Fläche wahlweise nebeneinanderliegend Sterne oder Rosetten abzusteppen, wenn dies aus Designgründen gewünscht sein sollte.

3.5. Auch die der offenkundigen Vorbenutzung D2 zugrundeliegenden Angebotsunterlagen vermögen keinen Hinweis auf die Erfindung zu geben.

Dort ist zwar unter der Position 6 des Angebots ein schrittweises Abziehen der Ware erwähnt. Die nicht genauer beschriebene Steppeinrichtung (Kreisnähmaschine) weist jedoch Nähköpfe auf, die zumindest in Abzugsrichtung stationär sind, so daß von einer frei programmierbaren Bewegungssteuerung der Nähköpfe innerhalb eines Arbeitsfeldes keine Rede sein kann. Genaueres ist den vorliegenden Unterlagen nicht zu entnehmen und von der Beschwerdeführerin auch nicht vorgetragen worden.

4. Da die in Artikel 100 EPÜ angegebenen Einspruchsgründe der Aufrechterhaltung des europäischen Patents in unveränderter Fassung nicht entgegenstehen, brauchten die Hilfsanträge der Beschwerdegegnerin nicht berücksichtigt zu werden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.